Index 
Protokoll
PDF 364kWORD 267k
Montag, 7. September 2015 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Erklärung der Präsidentschaft
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Zusammensetzung der Fraktionen
 6.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 7.Prüfung der Mandate
 8.Antrag auf Aufhebung der Immunität
 9.Schriftliche Erklärungen (Artikel 136 der Geschäftsordnung)
 10.Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)
 11.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 12.Auslegungen der Geschäftsordnung
 13.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 14.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 15.Vorlage von Dokumenten
 16.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 17.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 18.Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
 19.Arbeitsplan
 20.Handel mit Robbenerzeugnissen ***I (Aussprache)
 21.Lage der Grundrechte in der EU (2013-2014) (Aussprache)
 22.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 23.Anhörungen der Kommissionsmitglieder – aus dem Verfahren 2014 zu ziehende Lehren (kurze Darstellung)
 24.Menschenrechte und Technologie in Drittstaaten (kurze Darstellung)
 25.Schutz der finanziellen Interessen der EU: Hin zu leistungsbasierten Kontrollen der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurze Darstellung)
 26.Familienunternehmen in Europa (kurze Darstellung)
 27.Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum (kurze Darstellung)
 28.Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung (kurze Darstellung)
 29.Auf dem Weg zu einem integrierten Konzept für das kulturelle Erbe Europas (kurze Darstellung)
 30.Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser (kurze Darstellung)
 31.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 32.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Barrierefreier Zugang im Tourismus (schriftliche Erklärung)
 Anlage 2 - Bekämpfung von Brustkrebs in der Europäischen Union (schriftliche Erklärung)
 Anlage 3 - Autismus (schriftliche Erklärung)


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.


2. Erklärung der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung ab zu der historischen Bewährungsprobe, vor der Europa angesichts des Zustroms von Migranten steht, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Egoismen zu überwinden und eine gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik mit einem permanenten Mechanismus für die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union zu schaffen. Ferner bedankt er sich bei den Menschen, die den Flüchtlingen geholfen haben, und vertritt die Auffassung, dass Solidarität die Richtschnur für die europäische Politik auf diesem Gebiet sein muss.


3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen italienischen Behörden haben mitgeteilt, dass Giovanni Toti zum Präsidenten des Regionalrats von Ligurien gewählt worden ist.

Da dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments unvereinbar mit der Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments ist, stellt das Parlament auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 10. Juli 2015 fest.

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Die zuständigen österreichischen Behörden haben die Wahl von Karoline Graswander-Hainz zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Jörg Leichtfried mit Wirkung vom 9. Juli 2015 mitgeteilt.

Die zuständigen italienischen Behörden haben die Wahl von Stefano Maullu zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Giovanni Toti mit Wirkung vom 13. Juli 2015 mitgeteilt.

Die zuständigen griechischen Behörden haben die Wahl von Nikolaos Chountis zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Emmanouil Glezos mit Wirkung vom 20. Juli 2015 mitgeteilt.

Die zuständigen schwedischen Behörden haben die Wahl von Jasenko Selimovic zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Marit Paulsen mit Wirkung vom 30. September 2015 mitgeteilt.

Die zuständigen niederländischen Behörden haben die Wahl von Auke Zijlstra zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Hans Jansen mit Wirkung vom 1. September 2015 mitgeteilt.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Karoline Graswander-Hainz, Stefano Maullu, Nikolaos Chountis, Jasenko Selimovic und Auke Zijlstra gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.


5. Zusammensetzung der Fraktionen

Laurenţiu Rebega ist nicht mehr Mitglied der S&D-Fraktion; er ist mit Wirkung vom 15. Juli 2015 der ENF-Fraktion beigetreten.

Juan Fernando López Aguilar ist mit Wirkung vom 22. Juli 2015 der S&D-Fraktion beigetreten.


6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, S&D, GUE/NGL, EFDD und ENF folgende Anträge auf Benennungen erhalten:

BUDG-Ausschuss: Marco Valli ist nicht mehr Mitglied.

INTA-Ausschuss: Karoline Graswander-Hainz

CULT-Ausschuss: Nikolaos Chountis, Stefano Maullu

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Karoline Graswander-Hainz

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Stefano Maullu

Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien: Karoline Graswander-Hainz

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur: Karoline Graswander-Hainz

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien: Nikolaos Chountis

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Aymeric Chauprade anstelle von Florian Philippot

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

Es spricht Yannick Jadot.


7. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Edward Czesak mit Wirkung vom 11. Juni 2015 für gültig zu erklären.


8. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen ungarischen Behörden haben im Rahmen der Einleitung eines Strafverfahrens vor dem Zentralen Bezirksgericht Pest einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von István Ujhelyi gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


9. Schriftliche Erklärungen (Artikel 136 der Geschäftsordnung)

Der Präsident teilt dem Parlament mit, dass folgende schriftliche Erklärungen von der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnet wurden:

Schriftliche Erklärung Nr. 15/2015 zu barrierefreiem Zugang im Tourismus, eingereicht von folgenden Mitgliedern: Enrico Gasbarra, Helga Stevens, Ádám Kósa, Claudia Tapardel, Ivan Jakovčić, István Ujhelyi, Nessa Childers, Nicola Caputo, Sergio Gaetano Cofferati, Mara Bizzotto und Cláudia Monteiro de Aguiar

Gemäß Artikel 136 Absatz 4 GO wird diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner in diesem Protokoll veröffentlicht (Anlage 1 des Protokolls vom 7.9.2015).

Schriftliche Erklärung Nr. 17/2015 zur Bekämpfung des Brustkrebs in der Europäischen Union, eingereicht von folgenden Mitgliedern: Nessa Childers, Simona Bonafè, Anna Záborská, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Françoise Grossetête, Marisa Matias, Emma McClarkin, Biljana Borzan, Alojz Peterle und Miriam Dalli

Gemäß Artikel 136 Absatz 4 GO wird diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner in diesem Protokoll veröffentlicht (Anlage 2 des Protokolls vom 7.9.2015).

Schriftliche Erklärung Nr. 18/2015 zu Autismus, eingereicht von folgenden Mitgliedern: Nicola Caputo, Enrico Gasbarra, Miriam Dalli, Marian-Jean Marinescu, Ivan Jakovčić, Renata Briano, Péter Niedermüller, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Daniel Buda, Barbara Kappel, Lampros Fountoulis, Milan Zver, Ivo Vajgl, Tibor Szanyi, Kostas Chrysogonos, Rosa Estaràs Ferragut, Biljana Borzan, Marek Plura, José Blanco López, Ivan Štefanec, Dubravka Šuica, Eleftherios Synadinos, Demetris Papadakis, Igor Šoltes, Eduard Kukan, Eva Kaili, Momchil Nekov, Marlene Mizzi, Laurențiu Rebega, Mara Bizzotto und Georgios Epitideios

Gemäß Artikel 136 Absatz 4 GO wird diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner in diesem Protokoll veröffentlicht (Anlage 3 des Protokolls vom 7.9.2015).


10. Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)

Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen zu vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

- Berichtigung P7_TA(2012)0241(COR02) der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (ABl. L 303 vom 31.10.2012, S.1) (In erster Lesung am 13. Juni 2012 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P7_TA(2012)0241 (ABl. C 332E vom 15.11.2013, S. 127 ) - (COM(2011)0241 – C7-0116/2011 – 2011/0117(COD)) - INTA-Ausschuss

- Berichtigungen P7_TA(2013)0491(COR02) der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487) (In erster Lesung am 20. November 2013 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P7_TA(2013)0491) - (COM(2011)0627 – C7-0340/2011 – COM(2012)0553 – C7-0313/2012 – 2011/0282(COD)); P7_TA(2013)0490(COR02) der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549) (In erster Lesung am 20. November 2013 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P7_TA(2013)0490) - (COM(2011)0628 – C7-0341/2011 – COM(2012)0551 – C7-0312/2012 – 2011/0288(COD)); P7_TA(2013)0492(COR03) der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 l (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) (In erster Lesung am 20. November 2013 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P7_TA(2013)0492) - (COM(2011)0626 – C7-0339/2011– COM(2012)0535 – C7-0310/2012 – 2011/0281(COD)); P7_TA(2013)0494(COR02) der Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865) (In erster Lesung am 20. November 2013 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P7_TA(2013)0494) - (COM(2013)0226 – C7-0104/2013 – 2013/0117(COD)) - AGRI-Ausschuss.

Die Berichtigungen sind auf Europarl verfügbar.

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.


11. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 9. September 2015, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text) (00008/2015/LEX - C8-0259/2015 - 2010/0095(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (00028/2015/LEX - C8-0256/2015 - 2012/0288(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (00051/2015/LEX - C8-0258/2015 - 2013/0410(COD)).


12. Auslegungen der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 226 Absatz 3 GO über folgende Auslegung von Artikel 130 Absatz 3 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst wurde:

„Der Ausdruck „in Ausnahmefällen“ ist so auszulegen, dass die weitere Anfrage einen Dringlichkeitsfall betrifft und dass die Einreichung dieser Anfrage nicht auf den folgenden Monat verschoben werden kann. Darüber hinaus muss die Zahl der gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 eingereichten Anfragen niedriger sein als die festgelegte Höchstzahl von fünf Anfragen pro Monat.“

Sofern bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls nicht eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder gegen diese Auslegung gemäß Artikel 226 Absatz 3 GO Einspruch erheben, gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 226 Absatz 3 GO über folgende Auslegung von Artikel 191 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst wurde:

„Wenn eine Unterbrechung oder der Schluss einer Sitzung beantragt wird, ist unverzüglich das Verfahren zur Abstimmung über diesen Antrag einzuleiten. Die Abstimmung im Plenum sollte in der üblichen Weise angekündigt werden und es sollte den Abgeordneten – wie üblich – ausreichend Zeit gewährt werden, um sich in den Plenarsaal zu begeben.

Wenn ein derartiger Antrag abgelehnt wurde, kann in analoger Anwendung von Artikel 152 Absatz 2 Unterabsatz 2 ein ähnlicher Antrag an demselben Tag nicht noch einmal gestellt werden. Gemäß der Auslegung von Artikel 22 Absatz 1 der Geschäftsordnung ist der Präsident befugt, eine unverhältnismäßig große Anzahl von Anträgen nach Artikel 191 zu unterbinden."

Sofern bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls nicht eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder gegen diese Auslegung gemäß Artikel 226 Absatz 3 GO Einspruch erheben, gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.


13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (C(2015)04538 - 2015/2776(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2015
Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Rates
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (C(2015)04539 - 2015/2775(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2015
Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate zusätzlich auf Antrag des Rates
Ausschussbefassung: federführend: REGI (Artikel 54 GO), EMPL (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1848/2006 der Kommission (C(2015)04540 - 2015/2774(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates um besondere Bestimmungen über die Meldung von Unregelmäßigkeiten betreffend den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (C(2015)04541 - 2015/2777(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

- Delegierter Beschluss der Kommission über die anwendbaren Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit von Belüftungskanälen und -rohren zur Belüftung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2015)04550 - 2015/2778(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 über die Merkmale von Olivenölen und Oliventresterölen sowie die Verfahren zu ihrer Bestimmung (C(2015)04562 - 2015/2773(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 8. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds im Hinblick auf die Definition von standardisierten Einheitskosten und Pauschalfinanzierungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitgliedstaaten durch die Kommission (C(2015)04625 - 2015/2779(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 9. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 hinsichtlich der technischen Umsetzung des Kyoto-Protokolls nach 2012 (C(2015)04676 - 2015/2800(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 543/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung (C(2015)04722 - 2015/2799(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Juli 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds hinsichtlich der Kriterien zur Festlegung der Höhe der Finanzkorrekturen und der Anwendung pauschaler Finanzkorrekturen sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission (C(2015)04833 - 2015/2823(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Begriffsbestimmungen und zur Koordinierung der zusätzlichen Beaufsichtigung der Risikokonzentration und der gruppeninternen Transaktionen (C(2015)05067 - 2015/2824(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung einer Bewertungsmatrix im Hinblick auf den Einsatz der EU-Garantie (C(2015)05176 - 2015/2825(DEA))

Frist für Einwände: 3 Wochen nach dem Tag des Eingangs, dem 26. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON (Artikel 55 GO), BUDG (Artikel 55 GO), ITRE (Artikel 54 GO), TRAN (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (C(2015)05195 - 2015/2822(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (C(2015)05390 - 2015/2826(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1031/2014 mit weiteren befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst und Gemüse (C(2015)05533 - 2015/2819(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 21. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in Anhang VI jener Verordnung aufgeführten Modalitäten der Anwendung des Artikels 8 (C(2015)05946 - 2015/2831(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (C(2015)05950 - 2015/2830(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 28. August 2015

Ausschussbefassung: federführend: INTA


14. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I (COM(2015)0409 - 2015/2832(RPS) - Frist: 27. Dezember 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich des Anhangs I (D039618/02 - 2015/2795(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Guazatin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D035769/04 - 2015/2818(RPS) - Frist: 1. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Bezug auf bestimmte Anforderungen an lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken sowie zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel (D037347/04 - 2015/2828(RPS) - Frist: 29. November 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Mutterkorn-Sklerotien in bestimmten unverarbeiteten Getreiden sowie der Bestimmungen über Monitoring und Berichterstattung (D038125/03 - 2015/2784(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (D038828/02 - 2015/2783(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kultursubstrate, Bodenverbesserer und Mulch (D038860/02 - 2015/2780(RPS) - Frist: 10. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (D039048/03 - 2015/2792(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

- Verordnung der Kommission über die Nichtzulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel im Hinblick auf die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (D039049/02 - 2015/2790(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Verordnung der Kommission über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als einer Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (D039053/01 - 2015/2789(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in Kakaofasern, Bananenchips, Nahrungsergänzungsmitteln, getrockneten Kräutern und getrockneten Gewürzen (D039096/04 - 2015/2802(RPS) - Frist: 16. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Nonylphenolethoxylate (D039202/03 - 2015/2809(RPS) - Frist: 18. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge I C und V der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (D039302/02 - 2015/2794(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1708/2005 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den gemeinsamen Bezugszeitraum für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex (D039381/02 - 2015/2785(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Verordnung der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (D039478/02 - 2015/2786(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: REGI

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 251/2009 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 295/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik hinsichtlich der Anpassung der Datenreihen im Anschluss an die Überarbeitung der statistischen Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen (CPA) (D039490/01 - 2015/2797(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Richtlinie der Kommission zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, in Bezug auf Chlormethylisothiazolinon und Methylisothiazolinon – sowohl einzeln als auch in einem Verhältnis von 3:1 (D039780/02 - 2015/2781(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Richtlinie der Kommission zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, in Bezug auf Benzisothiazolinon (D039794/02 - 2015/2788(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Richtlinie der Kommission zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, in Bezug auf Formamid (D039821/02 - 2015/2787(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Untersuchung von Ölen, Fetten und daraus gewonnenen Erzeugnissen auf Dioxine (D039828/03 - 2015/2782(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (D039870/02 - 2015/2815(RPS) - Frist: 27. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Rückstandshöchstgehalte für Caprinsäure, Paraffinöl (CAS 64742 46-7), Paraffinöl (CAS 72623-86-0), Paraffinöl (CAS 8042-47-5), Paraffinöl (CAS 97862-82-3), Schwefelkalk und Harnstoff in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D039942/02 - 2015/2798(RPS) - Frist: 14. September 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission in Bezug auf die Verwendung von Eisentartrat als Trennmittel in Kochsalz und dessen Substituten (D040073/03 - 2015/2804(RPS) - Frist: 16. September 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf die Spezifikationen für Ethyllaurylarginat (E 243) (D040074/03 - 2015/2803(RPS) - Frist: 16. September 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Erythrit (E 968) als Geschmacksverstärker in brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten aromatisierten Getränken (D040075/03 - 2015/2817(RPS) - Frist: 29. September 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (D040087/01 - 2015/2796(RPS) - Frist: 11. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Accounting Standards 16 und 41 (D040221/01 - 2015/2806(RPS) - Frist: 17. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: JURI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1983/2003 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der primären Zielvariablen (D040223/02 - 2015/2810(RPS) - Frist: 21. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Accounting Standards 16 und 38 (Text von Bedeutung für den EWR) (D040274/01 - 2015/2807(RPS) - Frist: 17 Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: JURI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den International Financial Reporting Standard 11 (D040302/01 - 2015/2805(RPS) - Frist: 17. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: JURI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung einer neuen Funktionsgruppe für Futtermittelzusatzstoffe (D040363/04 - 2015/2829(RPS) - Frist: 29 November 2015)
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der grundlegenden Umweltschutzanforderungen (D040411/02 - 2015/2812(RPS) - Frist: 27. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 hinsichtlich der Umsetzung der grundlegenden Umweltschutzanforderungen (D040412/02 - 2015/2813(RPS) - Frist: 27. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 hinsichtlich der Vorschriften für Flugschreiber, Unterwasserortungseinrichtungen und Flugwegverfolgungssysteme (D040413/02 - 2015/2814(RPS) - Frist: 27. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Beschluss der Kommission zur Änderung der Entscheidungen 2009/300/EG, 2009/563/EG und 2009/894/EG sowie der Beschlüsse 2011/330/EU und 2011/337/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (D040452/02 - 2015/2811(RPS) - Frist: 25. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die International Financial Reporting Standards 5 und 7 und die International Accounting Standards 19 und 34 (Text von Bedeutung für den EWR) (D040649/01 - 2015/2816(RPS) - Frist: 28. Oktober 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: JURI


15. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (COM(2015)0341 - C8-0189/2015 - 2015/0149(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI, BUDG, JURI, ECON, IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (COM(2015)0337 - C8-0190/2015 - 2015/0148(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen anhören.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

BUDG, ITRE, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (COM(2015)0365 - C8-0192/2015 - 2015/0160(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO hat der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen angehört.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

PECH, EMPL, BUDG

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung des Zeitpunkts, ab dem der Beschluss 2008/633/JI über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten gilt (10506/2015 - C8-0193/2015 - 2015/0807(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text) (COM(2015)0350 - C8-0194/2015 - 2014/0175(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Polen (09989/2015 - C8-0195/2015 - 2015/0806(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Belgien (10029/2015 - C8-0196/2015 - 2015/0805(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Schweden (10027/2015 - C8-0197/2015 - 2015/0804(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (COM(2015)0370 - C8-0198/2015 - 2015/2151(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Deutschlands – EGF/2015/002 DE/Adam Opel) (COM(2015)0342 - C8-0249/2015 - 2015/2208(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/003 BE/Ford Genk) (COM(2015)0336 - C8-0250/2015 - 2015/2209(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2015/004 IT/Alitalia) (COM(2015)0397 - C8-0252/2015 - 2015/2212(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen (COM(2015)0045 - C8-0037/2015 - 2015/0028(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A8-0186/2015)

- Bericht über die Stärkung von Mädchen durch Bildung in der Europäischen Union (2014/2250(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Liliana Rodrigues (A8-0206/2015)

- Bericht zum Thema „Für ein integriertes Konzept für das kulturelle Erbe Europas“ (2014/2149(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Mircea Diaconu (A8-0207/2015)

- Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (2014/2160(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Anna Záborská (A8-0213/2015)

- Bericht über die Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum (2014/2240(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A8-0214/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden (COM(2013)0892 - C7-0002/2014 - 2013/0433(COD)) - ENVI-Ausschuss - AGRI-Ausschuss - Berichterstatterin: Renate Sommer - Berichterstatterin: Giulia Moi (A8-0216/2015)

- Bericht über die städtische Dimension der EU-Politikfelder (2014/2213(INI)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Kerstin Westphal (A8-0218/2015)

- Bericht über das Thema „Schaffung eines von Wettbewerb gekennzeichneten Arbeitsmarkts der EU für das 21. Jahrhundert: Abstimmung von Kompetenzen und Qualifikationen auf die Nachfrage und auf Beschäftigungsmöglichkeiten als Weg aus der Krise“ (2014/2235(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0222/2015)

- Bericht über Familienunternehmen in Europa (2014/2210(INI)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatterin: Angelika Niebler (A8-0223/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte (COM(2014)0006 - C7-0015/2014 - 2014/0002(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Heinz K. Becker (A8-0224/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zu der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Artikel 1 bis 4 des Protokolls im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (06731/2015 - C8-0078/2015 - 2014/0258(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Helga Stevens (A8-0226/2015)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (COM(2014)0379 - C8-0038/2014 - 2014/0194(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Sven Giegold (A8-0227/2015)

- Bericht über die Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser (2014/2239(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Lynn Boylan (A8-0228/2015)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke (2015/2102(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0229/2015)

- Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013–2014) (2014/2254(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0230/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten (08223/2015 - C8-0173/2015 - 2014/0345(NLE)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0231/2015)

- Bericht über die Rolle der lokalen Behörden in Entwicklungsländern bei der Entwicklungszusammenarbeit (2015/2004(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatterin: Eleni Theocharous (A8-0232/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (11667/2012 - C8-0278/2014 - 2012/0134(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A8-0233/2015)

- Bericht über die Wissenschafts- und Universitätslaufbahn von Frauen und bestehende unsichtbare Barrieren (2014/2251(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Elissavet Vozemberg (A8-0235/2015)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (2015/2119(INI)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A8-0236/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (06040/2015 - C8-0077/2015 - 2015/0029(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Pablo Zalba Bidegain (A8-0237/2015)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (2015/2067(INI)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Pablo Zalba Bidegain (A8-0238/2015)

- Bericht über die Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung (2015/2006(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Michaela Šojdrová (A8-0239/2015)

- Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union: Hin zu leistungsorientierten Kontrollen der Gemeinsamen Agrarpolitik (2014/2234(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0240/2015)

- Bericht über den Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (2014/2255(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Eduard Kukan (A8-0241/2015)

- Bericht über den 30. und 31. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts (2012–2013) (2014/2253(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0242/2015)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (06732/2015 - C8-0079/2015 - 2014/0259(NLE)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Patrick Le Hyaric (A8-0243/2015)

- Bericht über das Thema EWR-Schweiz: Hindernisse bei der umfassenden Verwirklichung des Binnenmarktes (2015/2061(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0244/2015)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (COM(2015)0286 - C8-0156/2015 - 2015/0125(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Ska Keller (A8-0245/2015)

- Bericht über die Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011: Bestandsaufnahme und künftiges Vorgehen im Hinblick auf nachhaltige Mobilität (2015/2005(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0246/2015)

- Bericht über soziales Unternehmertum und soziale Innovationen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (2014/2236(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Verónica Lope Fontagné (A8-0247/2015)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (08257/3/2015 - C8-0159/2015 - 2013/0410(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Liisa Jaakonsaari (A8-0234/2015)


16. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000079/2015) von Iratxe García Pérez und Catherine Bearder im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Die geschlechterspezifische Dimension des Menschenhandels (2015/2744(RSP)) (B8-0568/2015),

- (O-000080/2015) von Antonio Tajani und Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Dita Charanzová und Reinhard Bütikofer an die Kommission: Folgemaßnahmen zu den Aktionslinien für die Stärkung der Geschäftstätigkeit der freien Berufe (2015/2771(RSP)) (B8-0569/2015),

- (O-000090/2015) von Thomas Händel im Namen des EMPL-Ausschusses an den Rat: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse (2015/2708(RSP)) (B8-0751/2015),

- (O-000091/2015) von Thomas Händel im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse (2015/2708(RSP)) (B8-0752/2015).


17. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf der Februar-I-, März-I-, März-II-, April-I-, April-II-, Mai-I- und Mai-II-Tagung angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


18. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

- Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

- Abkommen zwischen der Europäischen Union und St. Vincent und die Grenadinen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte;

- Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an den Programmen der Union;

- Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum.


19. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen der September-I-Tagung __[A26486]__ (PE 565.914/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Keine Änderung.

Mittwoch

Antrag der PPE-Fraktion auf Anhörung des AFET-Ausschusses vor der Umbenennung der „Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat“ in „Delegation für die Beziehungen zu Palästina“.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Neoklis Sylikiotis gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (152 Ja-Stimmen, 180 Nein-Stimmen, 42 Enthaltungen) ab.

°
° ° °

Antrag der PPE-Fraktion, die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Lage in Belarus mit der Einreichung eines Entschließungsantrags abzuschließen, über den am Donnerstag abgestimmt wird.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Andrejs Mamikins gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (204 Ja-Stimmen, 169 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen) an.

Fristen für die Einreichung:

- Entschließungsanträge : Dienstag, 8. September 2015, 10 Uhr,
- Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 9. September 2015, 10 Uhr
- Änderungsanträge zum Gemeinsamen Entschließungsantrag: Mittwoch, 9. September 2015, 11 Uhr
- Abstimmung: Donnerstag, 10. September 2015

°
° ° °

Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in der Türkei in die Tagesordnung von Mittwochnachmittag. Über die Erklärung soll auf der September-II-Tagung abgestimmt werden.

Es sprechen Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, Takis Hadjigeorgiou für den Antrag und Cristian Dan Preda gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (153 Ja-Stimmen, 180 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen) ab.

°
° ° °

Es spricht Guy Verhofstadt, der den Präsidenten ersucht, den Präsidenten des Rates Donald Tusk um Teilnahme an der für Mittwochvormittag vorgesehenen Ausprache über „Migration und Flüchtlinge in Europa“ zu bitten (der Präsident teilt mit, dass er dem Präsidenten des Rates bereits eine Einladung übermittelt habe).

Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


20. Handel mit Robbenerzeugnissen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen [COM(2015)0045 - C8-0037/2015 - 2015/0028(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A8-0186/2015)

Cristian-Silviu Buşoi erläutert den Bericht.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bendt Bendtsen (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Janusz Wojciechowski (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Daniel Dalton im Namen der ECR-Fraktion, Kaja Kallas im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Miapetra Kumpula-Natri beantwortet, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion, Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, Jiří Pospíšil, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Franz Obermayr beantwortet, Evelyne Gebhardt, Fredrick Federley, Christofer Fjellner und Jens Nilsson.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Ricardo Serrão Santos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Fredrick Federley beantwortet, Mark Demesmaeker und Miapetra Kumpula-Natri.

Es sprechen Karmenu Vella und Cristian-Silviu Buşoi.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 8.9.2015.


21. Lage der Grundrechte in der EU (2013-2014) (Aussprache)

Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013–2014) [2014/2254(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0230/2015)

Laura Ferrara erläutert den Bericht.

Es spricht Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Ramón Jáuregui Atondo (Verfasser der AFCO-Stellungnahme).

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Daniela Aiuto (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Soledad Cabezón Ruiz (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Elissavet Vozemberg-Vrionidi im Namen der PPE-Fraktion, Péter Niedermüller im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kazimierz Michał Ujazdowski beantwortet und der es ablehnt, eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský zu beantworten, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Beatrix von Storch und Zoltán Balczó beantwortet, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Vicky Maeijer im Namen der ENF-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, Monica Macovei, Josef Weidenholzer, Beatrix von Storch, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Cecilia Wikström, Martina Anderson, Julia Reda, Kristina Winberg, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Lorenzo Fontana, Janusz Korwin-Mikke, Tomáš Zdechovský, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Laura Agea beantwortet, Caterina Chinnici, Kazimierz Michał Ujazdowski, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Marina Albiol Guzmán, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krisztina Morvai beantwortet, Ernest Maragall, Ignazio Corrao, Udo Voigt, Csaba Sógor, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Ruža Tomašić, Josu Juaristi Abaunz, Laura Agea, Carlos Coelho, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gilles Lebreton beantwortet, Ana Gomes, Peter van Dalen, Pál Csáky, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krisztina Morvai beantwortet, Soraya Post, Notis Marias, Milan Zver, Kati Piri, Therese Comodini Cachia und Daniele Viotti.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Nicola Caputo, Izaskun Bilbao Barandica, Kateřina Konečná und Fabio Massimo Castaldo.

Es sprechen Frans Timmermans und Laura Ferrara.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 8.9.2015.


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

22. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Gabriel Mato, Doru-Claudian Frunzulică, Yana Toom, Inês Cristina Zuber, Josep-Maria Terricabras, Ignazio Corrao, Philippe Loiseau, Krisztina Morvai, Francesc Gambús, Anneliese Dodds, Zbigniew Kuźmiuk, Izaskun Bilbao Barandica, Matt Carthy, Ernest Maragall, Gerard Batten, Sophie Montel, Pál Csáky, José Blanco López, Jana Žitňanská, Ivo Vajgl, David McAllister, Richard Corbett, Andrey Kovatchev, Tonino Picula, Marijana Petir, Adam Gierek, Esther Herranz García, Csaba Molnár und Jaromír Štětina.


23. Anhörungen der Kommissionsmitglieder – aus dem Verfahren 2014 zu ziehende Lehren (kurze Darstellung)

Bericht über die Verfahren und Gepflogenheiten bei den Anhörungen der Kommissionsmitglieder – aus dem Verfahren 2014 zu ziehende Lehren [2015/2040(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Richard Corbett (A8-0197/2015)

Richard Corbett gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Milan Zver, Biljana Borzan, Notis Marias und Jonathan Arnott.

Es sprechen Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) und Richard Corbett.

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 8.9.2015.


24. Menschenrechte und Technologie in Drittstaaten (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Menschenrechte und Technologie: die Auswirkungen von Systemen zur Ausspähung und Überwachung auf die Menschenrechte in Drittstaaten“ [2014/2232(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0178/2015)

Marietje Schaake gibt die Erläuterung ab.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Nicola Caputo, Ivan Jakovčić, Heidi Hautala und Jonathan Arnott.

Es spricht Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 8.9.2015.


25. Schutz der finanziellen Interessen der EU: Hin zu leistungsbasierten Kontrollen der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurze Darstellung)

Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union: Hin zu leistungsorientierten Kontrollen der Gemeinsamen Agrarpolitik [2014/2234(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0240/2015)

Petri Sarvamaa gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrey Novakov, Nicola Caputo, Bronis Ropė, Notis Marias und Lefteris Christoforou.

Es spricht Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 8.9.2015.


26. Familienunternehmen in Europa (kurze Darstellung)

Bericht über Familienunternehmen in Europa [2014/2210(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A8-0223/2015)

Angelika Niebler gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Záborská, Ruža Tomašić, Eva Kaili, Juan Carlos Girauta Vidal und Barbara Kappel.

Es spricht Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.10 des Protokolls vom 8.9.2015.


27. Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum (kurze Darstellung)

Bericht über die Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum [2014/2240(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: João Ferreira (A8-0214/2015)

Neoklis Sylikiotis (in Vertretung d. Ber.) gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, Ivan Jakovčić, Ernest Maragall, Jonathan Arnott und Barbara Kappel.

Es spricht Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.11 des Protokolls vom 8.9.2015.


28. Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung (kurze Darstellung)

Bericht über die Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung [2015/2006(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Michaela Šojdrová (A8-0239/2015)

Michaela Šojdrová gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bogdan Brunon Wenta, Silvia Costa, Krzysztof Hetman, Jonathan Arnott und Eva Paunova.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 8.9.2015.


29. Auf dem Weg zu einem integrierten Konzept für das kulturelle Erbe Europas (kurze Darstellung)

Bericht über den Weg zu einem integrierten Konzept für das kulturelle Erbe Europas [2014/2149(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Mircea Diaconu (A8-0207/2015)

Mircea Diaconu gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lefteris Christoforou, Silvia Costa, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Ernest Maragall.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.13 des Protokolls vom 8.9.2015.


30. Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser (kurze Darstellung)

Bericht über die Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser [2014/2239(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Lynn Boylan (A8-0228/2015)

Lynn Boylan gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivan Jakovčić, Claude Turmes, Notis Marias, Eleonora Forenza und Jonathan Arnott.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.14 des Protokolls vom 8.9.2015.


31. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 565.914/OJMA).


32. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Sylvie Guillaume

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corbett, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Eck, Eickhout, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Girauta Vidal, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, Iglesias, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maura Barandiarán, Maurel, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Paulsen, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Ransdorf, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reimon, Reintke, Reul, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Sakorafa, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulz, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarand, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zuber, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Gabriel, Le Pen Marine, Picierno, Ruohonen-Lerner, Taylor


Anlage 1 - Barrierefreier Zugang im Tourismus (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr. 15/2015, eingereicht gemäß Artikel 136 der Geschäftsordnung des Parlaments von den Mitgliedern Enrico Gasbarra, Helga Stevens, Ádám Kósa, Claudia Tapardel, Ivan Jakovčić, István Ujhelyi, Nessa Childers, Nicola Caputo, Sergio Gaetano Cofferati, Mara Bizzotto und Cláudia Monteiro de Aguiar zu barrierefreiem Zugang im Tourismus1 (Punkt 9 des Protokolls vom 7.9.2015) und unterzeichnet von 387 Mitgliedern.

Wortlaut der schriftlichen Erklärung:

1.   Derzeit gibt es in der EU schätzungsweise 80 Millionen Menschen mit Behinderung. Die Zugänglichkeit zur physischen Umwelt sowie zu Informations- und Kommunikationsmitteln ist unter Umständen ein wesentliches Hindernis für diese Menschen, wenn sie reisen und wenn sie ihr Urlaubziel erreichen.

2.   Bis zum Jahr 2050 dürfte die Zahl der Menschen in Europa, die älter als 65 sind, im Vergleich zu 2003 um das Dreifache zugenommen haben, und die Zahl der über 80-Jährigen um das Fünffache, was einen Großteil der europäischen Gesellschaft daher in Bezug auf den Tourismus vor große Herausforderungen stellt.

3.   Den Tourismus zugänglicher zu gestalten, ist nicht nur eine soziale Verantwortung, dies steht auch im Einklang mit den Zielen der EU hinsichtlich der sozialen Inklusion und dem von der EU ratifizierten Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

4.   Eine neue Maßnahme im Bereich des barrierefreien Zugangs im Tourismus könnte eine wichtige Handhabe zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sein in einer Branche, die ihr Potenzial noch nicht ausgeschöpft hat, und gleichzeitig einen Beitrag zur Bekämpfung der Diskriminierung leisten, die zu den Grundwerten der EU gehört.

5.   Die Kommission wird daher aufgefordert, Interessenträger und Wirtschaftsteilnehmer dafür zu sensibilisieren, dass Reisende, die auf einen verbesserten Zugang angewiesen sind, diesen auch bekommen.

6.   Diese Erklärung wird mit den Namen der Unterzeichner der Kommission übermittelt.

____________

1 Gemäß Artikel 136 Absätze 4 und 5 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wird die Erklärung, wenn sie die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat, mit den Namen der Unterzeichner im Protokoll veröffentlicht und an die Adressaten übermittelt, ist für das Parlament aber nicht bindend.

Liste der Unterzeichner:

Isabella Adinolfi, Clara Eugenia Aguilera García, Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Martina Anderson, Eric Andrieu, Gerolf Annemans, Pascal Arimont, Marie-Christine Arnautu, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Inés Ayala Sender, Pilar Ayuso, Georges Bach, Zigmantas Balčytis, Zoltán Balczó, Burkhard Balz, Catherine Bearder, Beatriz Becerra Basterrechea, Heinz K. Becker, Ivo Belet, Brando Benifei, Joëlle Bergeron, Goffredo Maria Bettini, Izaskun Bilbao Barandica, Dominique Bilde, Mara Bizzotto, Malin Björk, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Andrea Bocskor, Franc Bogovič, Simona Bonafè, Michał Boni, Mario Borghezio, Biljana Borzan, Marie-Christine Boutonnet, José Bové, Lynn Boylan, Paul Brannen, Mercedes Bresso, Renata Briano, Klaus Buchner, Daniel Buda, Gianluca Buonanno, Soledad Cabezón Ruiz, Alain Cadec, Enrique Calvet Chambon, Wim van de Camp, Nicola Caputo, Matt Carthy, David Casa, Fabio Massimo Castaldo, Pilar del Castillo Vera, Lorenzo Cesa, Dita Charanzová, Nessa Childers, Caterina Chinnici, Lefteris Christoforou, Kostas Chrysogonos, Salvatore Cicu, Deirdre Clune, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Therese Comodini Cachia, Richard Corbett, Silvia Costa, Javier Couso Permuy, Andrea Cozzolino, Pál Csáky, Ryszard Czarnecki, Miriam Dalli, Daniel Dalton, Rosa D'Amato, Seb Dance, Viorica Dăncilă, Nicola Danti, Paolo De Castro, Andor Deli, Karima Delli, Fabio De Masi, Mark Demesmaeker, Isabella De Monte, Tamás Deutsch, Mircea Diaconu, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Anneliese Dodds, Jørn Dohrmann, Mireille D'Ornano, Damian Drăghici, Ian Duncan, Angel Dzhambazki, Stefan Eck, Frank Engel, Linnéa Engström, Georgios Epitideios, Norbert Erdős, Ismail Ertug, Rosa Estaràs Ferragut, Jill Evans, Tanja Fajon, José Inácio Faria, José Manuel Fernandes, Laura Ferrara, João Ferreira, Santiago Fisas Ayxelà, Raffaele Fitto, Luke Ming Flanagan, Monika Flašíková Beňová, Vicky Ford, Eleonora Forenza, Jacqueline Foster, Lampros Fountoulis, Ashley Fox, Doru-Claudian Frunzulică, Michael Gahler, Kinga Gál, Ildikó Gáll-Pelcz, Francesc Gambús, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazabal Rubial, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Elena Gentile, Arne Gericke, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Adam Gierek, Juan Carlos Girauta Vidal, Michela Giuffrida, Sylvie Goddyn, Ana Gomes, Tania González Peñas, Esteban González Pons, Luis de Grandes Pascual, Maria Grapini, Nathalie Griesbeck, Theresa Griffin, Iveta Grigule, Françoise Grossetête, Enrique Guerrero Salom, Sergio Gutiérrez Prieto, András Gyürk, Jussi Halla-aho, Marian Harkin, Heidi Hautala, Brian Hayes, Hans-Olaf Henkel, Esther Herranz García, Krzysztof Hetman, Maria Heubuch, Monika Hohlmeier, György Hölvényi, Mary Honeyball, Richard Howitt, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, Pablo Iglesias, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Dawid Bohdan Jackiewicz, Ivan Jakovčić, Ramón Jáuregui Atondo, Benedek Jávor, Danuta Jazłowiecka, Marc Joulaud, Eva Kaili, Jarosław Kalinowski, Kaja Kallas, Petra Kammerevert, Barbara Kappel, Rina Ronja Kari, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Jan Keller, Afzal Khan, Jude Kirton-Darling, Dieter-Lebrecht Koch, Jeppe Kofod, Kateřina Konečná, Ádám Kósa, Dietmar Köster, Stelios Kouloglou, Béla Kovács, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Zdzisław Krasnodębski, Barbara Kudrycka, Miapetra Kumpula-Natri, Kostadinka Kuneva, Kashetu Kyenge, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Georgios Kyrtsos, Ilhan Kyuchyuk, Philippe Lamberts, Marju Lauristin, Giovanni La Via, Jo Leinen, Bogusław Liberadzki, Sander Loones, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Juan Fernando López Aguilar, Antonio López-Istúriz White, Sabine Lösing, Bernd Lucke, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Krystyna Łybacka, Linda McAvan, Emma McClarkin, Mairead McGuinness, Anthea McIntyre, Ivana Maletić, Curzio Maltese, Thomas Mann, António Marinho e Pinto, David Martin, Dominique Martin, Fulvio Martusciello, Jiří Maštálka, Barbara Matera, Marisa Matias, Gabriel Mato, Fernando Maura Barandiarán, Costas Mavrides, Georg Mayer, Joëlle Mélin, Tamás Meszerics, Roberta Metsola, Iskra Mihaylova, Miroslav Mikolášik, Francisco José Millán Mon, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Csaba Molnár, Cláudia Monteiro de Aguiar, Clare Moody, Claude Moraes, Nadine Morano, Luigi Morgano, Krisztina Morvai, Alessia Maria Mosca, Siegfried Mureşan, Alessandra Mussolini, József Nagy, Javier Nart, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norica Nicolai, Péter Niedermüller, Liadh Ní Riada, Lambert van Nistelrooij, Maria Noichl, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Pier Antonio Panzeri, Massimo Paolucci, Demetris Papadakis, Dimitrios Papadimoulis, Ioan Mircea Paşcu, Aldo Patriciello, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Marijana Petir, Pina Picierno, Tonino Picula, Bolesław G. Piecha, Sirpa Pietikäinen, Georgi Pirinski, Julia Pitera, Andrej Plenković, Marek Plura, Pavel Poc, Miroslav Poche, Salvatore Domenico Pogliese, Stanislav Polčák, Maurice Ponga, Tomasz Piotr Poręba, Soraya Post, Gabriele Preuß, Emil Radev, Jozo Radoš, Laurenţiu Rebega, Julia Reda, Michel Reimon, Sofia Ribeiro, Dominique Riquet, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Bronis Ropė, Fernando Ruas, Massimiliano Salini, Matteo Salvini, Alfred Sant, Jacek Saryusz-Wolski, David-Maria Sassoli, Elly Schlein, Claudia Schmidt, György Schöpflin, Molly Scott Cato, Jordi Sebastià, Olga Sehnalová, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Siôn Simon, Branislav Škripek, Davor Škrlec, Csaba Sógor, Michaela Šojdrová, Igor Šoltes, Renate Sommer, Renato Soru, Bart Staes, Joachim Starbatty, Jutta Steinruck, Helga Stevens, Davor Ivo Stier, Catherine Stihler, Theodor Dumitru Stolojan, Beatrix von Storch, Dubravka Šuica, Patricija Šulin, Neoklis Sylikiotis, Eleftherios Synadinos, József Szájer, Tibor Szanyi, Adam Szejnfeld, Antonio Tajani, Claudia Tapardel, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Keith Taylor, Pavel Telička, Josep-Maria Terricabras, Eleni Theocharous, Patrizia Toia, László Tőkés, Ruža Tomašić, Romana Tomc, Yana Toom, Ramon Tremosa i Balcells, Mihai Ţurcanu, Claude Turmes, Kazimierz Michał Ujazdowski, István Ujhelyi, Ernest Urtasun, Vladimir Urutchev, Viktor Uspaskich, Ivo Vajgl, Ramón Luis Valcárcel Siso, Elena Valenciano, Ángela Vallina, Anneleen Van Bossuyt, Tom Vandenkendelaere, Derek Vaughan, Hilde Vautmans, Miguel Viegas, Daniele Viotti, Axel Voss, Elissavet Vozemberg, Jarosław Wałęsa, Julie Ward, Renate Weber, Bogdan Brunon Wenta, Cecilia Wikström, Glenis Willmott, Iuliu Winkler, Janusz Wojciechowski, Theodoros Zagorakis, Pablo Zalba Bidegain, Flavio Zanonato, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Jana Žitňanská, Kosma Złotowski, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho, Inês Cristina Zuber, Marco Zullo, Milan Zver, Tadeusz Zwiefka.


Anlage 2 - Bekämpfung von Brustkrebs in der Europäischen Union (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr. 17/2015, eingereicht gemäß Artikel 136 der Geschäftsordnung des Parlaments von den Mitgliedern Nessa Childers, Simona Bonafè, Anna Záborská, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Françoise Grossetête, Marisa Matias, Emma McClarkin, Biljana Borzan, Alojz Peterle und Miriam Dalli, zur Bekämpfung von Brustkrebs in der Europäischen Union1 (Punkt 9 des Protokolls vom 7.9.2015) und unterzeichnet von 394 Mitgliedern.

Wortlaut der schriftlichen Erklärung:

1.   Es ist wichtig, bis 2016 nationale Programme zur Mammografie-Untersuchung und multidisziplinäre spezialisierte Brustkrebsabteilungen einzuführen, wie es in den Entschließungen des Europäischen Parlaments von 2003 und 2006 gefordert und in den Europäischen Leitlinien zur Qualitätssicherung bei der Früherkennung und Behandlung von Brustkrebs (4.Ausgabe) verlangt wurde, um die Sterblichkeitsrate bei Brustkrebspatientinnen – 91495 Frauen in der EU starben 2012 an Brustkrebs – zu senken.

2.   Unter den Hunderttausenden an Frauen, denen jährlich Brustkrebs diagnostiziert wird – 2012 waren es 367090–, sollten diejenigen mit metastasiertem Brustkrebs Zugang zu einer spezialisierten Brustkrebsabteilung haben und darin behandelt werden, und ihr weitergehender Bedarf an Pflege und psychosozialer Betreuung sollte von der spezialisierten Brustkrebsabteilung gemäß den EU-Leitlinien koordiniert und unterstützt werden.

3.   Die Kommission wird daher aufgerufen, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Projekts der Initiative der Europäischen Kommission zum Brustkrebs bis 2016 ein Akkreditierungsprotokoll für Versorgungsleistungen bei Brustkrebs fertig wird; dieses Protokoll muss gewährleisten, dass Programme zur Mammografie-Untersuchung und spezialisierte Brustkrebsabteilungen die Anforderungen der derzeitigen EU-Leitlinien und diejenigen der aktualisierten Fassung, die im Rahmen des Projekts der Initiative der Europäischen Kommission zum Brustkrebs im Laufe des Jahres 2015 entstehen soll, erfüllen.

4.   Diese Erklärung wird mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission übermittelt.

____________

1 Gemäß Artikel 36 Absätze 4 und 5 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wird die Erklärung, wenn sie die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat, mit den Namen der Unterzeichner im Protokoll veröffentlicht und an die Adressaten übermittelt, ist für das Parlament aber nicht bindend.

Liste der Unterzeichner:

Isabella Adinolfi, Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Nedzhmi Ali, Lucy Anderson, Martina Anderson, Eric Andrieu, Gerolf Annemans, Maria Arena, Petras Auštrevičius, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Zigmantas Balčytis, Burkhard Balz, Nikolay Barekov, Nicolas Bay, Hugues Bayet, Catherine Bearder, Heinz K. Becker, Tiziana Beghin, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Brando Benifei, Izaskun Bilbao Barandica, Dominique Bilde, Malin Björk, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Franc Bogovič, Simona Bonafè, Michał Boni, David Borrelli, Biljana Borzan, Victor Boştinaru, Lynn Boylan, Paul Brannen, Mercedes Bresso, Renata Briano, Steeve Briois, Daniel Buda, Udo Bullmann, Gianluca Buonanno, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Soledad Cabezón Ruiz, Alain Cadec, Nicola Caputo, Matt Carthy, David Casa, Fabio Massimo Castaldo, Dita Charanzová, Aymeric Chauprade, Nessa Childers, Caterina Chinnici, Lefteris Christoforou, Kostas Chrysogonos, Salvatore Cicu, Alberto Cirio, Deirdre Clune, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Therese Comodini Cachia, Anna Maria Corazza Bildt, Richard Corbett, Silvia Costa, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Ryszard Czarnecki, Miriam Dalli, Daniel Dalton, Rosa D'Amato, Seb Dance, Viorica Dăncilă, Philippe De Backer, Paolo De Castro, Angélique Delahaye, Mady Delvaux, Mark Demesmaeker, Isabella De Monte, Jean-Paul Denanot, Marielle de Sarnez, Nirj Deva, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Martina Dlabajová, Anneliese Dodds, Diane Dodds, Jørn Dohrmann, Mireille D'Ornano, Damian Drăghici, Ian Duncan, Stefan Eck, Bas Eickhout, Georgios Epitideios, Cornelia Ernst, Ismail Ertug, Rosa Estaràs Ferragut, Jill Evans, Eleonora Evi, Tanja Fajon, José Inácio Faria, João Ferreira, Santiago Fisas Ayxelà, Raffaele Fitto, Luke Ming Flanagan, Knut Fleckenstein, Lorenzo Fontana, Vicky Ford, Eleonora Forenza, Lampros Fountoulis, Eugen Freund, Doru-Claudian Frunzulică, Francesc Gambús, Iratxe García Pérez, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Elena Gentile, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Adam Gierek, Neena Gill, Juan Carlos Girauta Vidal, Michela Giuffrida, Emmanouil Glezos, Charles Goerens, Ana Gomes, Tania González Peñas, Esteban González Pons, Beata Gosiewska, Luis de Grandes Pascual, Maria Grapini, Ingeborg Gräßle, Nathalie Griesbeck, Theresa Griffin, Iveta Grigule, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Antanas Guoga, Sergio Gutiérrez Prieto, Takis Hadjigeorgiou, Thomas Händel, Marian Harkin, Heidi Hautala, Brian Hayes, Hans-Olaf Henkel, Esther Herranz García, Krzysztof Hetman, Maria Heubuch, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, György Hölvényi, Mary Honeyball, Richard Howitt, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, Pablo Iglesias, Iliana Iotova, Anneli Jäätteenmäki, Dawid Bohdan Jackiewicz, Ivan Jakovčić, Diane James, Benedek Jávor, Danuta Jazłowiecka, Marc Joulaud, Josu Juaristi Abaunz, Karin Kadenbach, Eva Kaili, Jarosław Kalinowski, Kaja Kallas, Sandra Kalniete, Barbara Kappel, Othmar Karas, Rina Ronja Kari, Krišjānis Kariņš, Karol Karski, Seán Kelly, Afzal Khan, Jude Kirton-Darling, Jeppe Kofod, Stelios Kouloglou, Zdzisław Krasnodębski, Barbara Kudrycka, Miapetra Kumpula-Natri, Kostadinka Kuneva, Kashetu Kyenge, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Gabrielius Landsbergis, Esther de Lange, Marju Lauristin, Giovanni La Via, Jérôme Lavrilleux, Ryszard Antoni Legutko, Jörg Leichtfried, Jo Leinen, Jeroen Lenaers, Janusz Lewandowski, Barbara Lochbihler, Philippe Loiseau, Javi López, Sabine Lösing, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Krystyna Łybacka, David McAllister, Linda McAvan, Emma McClarkin, Mairead McGuinness, Monica Macovei, Svetoslav Hristov Malinov, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Marian-Jean Marinescu, David Martin, Edouard Martin, Fulvio Martusciello, Barbara Matera, Marisa Matias, Gabriel Mato, Fernando Maura Barandiarán, Costas Mavrides, Georg Mayer, Valentinas Mazuronis, Joëlle Mélin, Nuno Melo, Roberta Metsola, Louis Michel, Iskra Mihaylova, Francisco José Millán Mon, Marlene Mizzi, Angelika Mlinar, Giulia Moi, Sorin Moisă, Csaba Molnár, Cláudia Monteiro de Aguiar, Sophie Montel, Clare Moody, Claude Moraes, Nadine Morano, Luigi Morgano, Elisabeth Morin-Chartier, Krisztina Morvai, Alessia Maria Mosca, Ulrike Müller, Siegfried Mureşan, Alessandra Mussolini, József Nagy, Victor Negrescu, Norica Nicolai, Péter Niedermüller, Liadh Ní Riada, Maria Noichl, Franz Obermayr, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Stanisław Ożóg, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Rolandas Paksas, Massimo Paolucci, Demetris Papadakis, Dimitrios Papadimoulis, Gilles Pargneaux, Emilian Pavel, Piernicola Pedicini, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Marijana Petir, Florian Philippot, Pina Picierno, Tonino Picula, Bolesław G. Piecha, Sirpa Pietikäinen, Kati Piri, Georgi Pirinski, Julia Pitera, Andrej Plenković, Marek Plura, Pavel Poc, Miroslav Poche, Stanislav Polčák, Maurice Ponga, Tomasz Piotr Poręba, Soraya Post, Gabriele Preuß, Franck Proust, Emil Radev, Jozo Radoš, Laurenţiu Rebega, Evelyn Regner, Michel Reimon, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Sofia Ribeiro, Frédérique Ries, Dominique Riquet, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Claude Rolin, Bronis Ropė, Virginie Rozière, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Matteo Salvini, Lola Sánchez Caldentey, Anne Sander, Alfred Sant, Judith Sargentini, Jacek Saryusz-Wolski, David-Maria Sassoli, Algirdas Saudargas, Christel Schaldemose, Elly Schlein, Annie Schreijer-Pierik, Jordi Sebastià, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Siôn Simon, Branislav Škripek, Davor Škrlec, Michaela Šojdrová, Igor Šoltes, Renate Sommer, Renato Soru, Bart Staes, Joachim Starbatty, Ivan Štefanec, Jutta Steinruck, Davor Ivo Stier, Theodor Dumitru Stolojan, Patricija Šulin, Neoklis Sylikiotis, Eleftherios Synadinos, Tibor Szanyi, Hannu Takkula, Marc Tarabella, Keith Taylor, Pavel Telička, Josep-Maria Terricabras, Eleni Theocharous, Patrizia Toia, Valdemar Tomaševski, Ruža Tomašić, Romana Tomc, Yana Toom, Ulla Tørnæs, Estefanía Torres Martínez, Evžen Tošenovský, Ramon Tremosa i Balcells, Claude Turmes, Kazimierz Michał Ujazdowski, István Ujhelyi, Traian Ungureanu, Miguel Urbán Crespo, Ernest Urtasun, Viktor Uspaskich, Inese Vaidere, Ivo Vajgl, Ramón Luis Valcárcel Siso, Elena Valenciano, Monika Vana, Kathleen Van Brempt, Derek Vaughan, Hilde Vautmans, Sabine Verheyen, Miguel Viegas, Daniele Viotti, Axel Voss, Elissavet Vozemberg, Jarosław Wałęsa, Julie Ward, Renate Weber, Bogdan Brunon Wenta, Martina Werner, Glenis Willmott, Iuliu Winkler, Jadwiga Wiśniewska, Janusz Wojciechowski, Anna Záborská, Pablo Zalba Bidegain, Flavio Zanonato, Tomáš Zdechovský, Roberts Zīle, Gabriele Zimmer, Jana Žitňanská, Kosma Złotowski, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho, Inês Cristina Zuber, Milan Zver, Tadeusz Zwiefka.


Anlage 3 - Autismus (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr.° 18/2015, eingereicht gemäß Artikel 136 der Geschäftsordnung des Parlaments von den Mitgliedern Nicola Caputo, Enrico Gasbarra, Miriam Dalli, Marian-Jean Marinescu, Ivan Jakovčić, Renata Briano, Péter Niedermüller, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Daniel Buda, Barbara Kappel, Lampros Fountoulis, Milan Zver, Ivo Vajgl, Tibor Szanyi, Kostas Chrysogonos, Rosa Estaràs Ferragut, Biljana Borzan, Marek Plura, José Blanco López, Ivan Štefanec, Dubravka Šuica, Eleftherios Synadinos, Demetris Papadakis, Igor Šoltes, Eduard Kukan, Eva Kaili, Momchil Nekov, Marlene Mizzi, Laurenţiu Rebega, Mara Bizzotto und Georgios Epitideios, zu Autismus1 (Punkt 9 des Protokolls vom 7.9.2015) und unterzeichnet von 418 Mitgliedern.

Wortlaut der schriftlichen Erklärung:

1.   Bei Autismus handelt es sich um eine komplexe, lebenslang anhaltende hirnorganische Störung, die im frühen Kindesalter auftritt und von der etwa 1% der Bevölkerung betroffen ist. Die Auswirkungen von Autismus können variieren und reichen von einer geringen bis hin zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Fähigkeit einer Person, alltägliche Informationen zu verstehen, zu kommunizieren und sich auf sozialer Ebene mit anderen Menschen auszutauschen. Die Ursachen von Autismus werden noch untersucht.

2.   Autismus ist derzeit nicht heilbar, es wurde jedoch nachgewiesen, dass eine frühe und intensive Behandlung dazu beitragen kann, die Symptome dieser Krankheit zu überwinden und den Grad der Unabhängigkeit von Menschen mit Autismus erheblich zu verbessern.

3.   Obwohl die Frühdiagnose wichtig ist, um angemessene Unterstützung und Aufklärung leisten zu können, kommt es europaweit immer noch selten vor, dass diese Erkrankung früh festgestellt wird.

4.   Die Kommission und der Rat werden aufgefordert, sich für eine genaue Feststellung und Diagnose dieser Erkrankung bei Kindern und Erwachsenen einzusetzen.

5.   Die Kommission und der Rat werden ebenfalls aufgefordert, sich für einen strategischen und ganzheitlichen Ansatz zu entscheiden, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor die sich Menschen mit Autismus ein Leben lang gestellt sehen. Mit einer europäischen Strategie sollte Folgendes gefördert werden: Forschung in Sachen Autismus, Prävalenzstudien und Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf Maßnahmen für Kinder mit Autismus, die auf gesicherten Erkenntnissen beruhen sowie Unterstützung von Erwachsenen und Bereitstellung von Dienstleistungen für sie, damit sie ein Höchstmaß an Unabhängigkeit erreichen können.

6.   Diese Erklärung wird mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission übermittelt.

____________

1 Gemäß Artikel123 Absätze 4 und 5 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wird die Erklärung, wenn sie die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat, mit den Namen der Unterzeichner im Protokoll veröffentlicht und an die Adressaten übermittelt, ist für das Parlament aber nicht bindend.

Liste der Unterzeichner:

Clara Eugenia Aguilera García, Daniela Aiuto, Marina Albiol Guzmán, Nedzhmi Ali, Lucy Anderson, Martina Anderson, Eric Andrieu, Gerolf Annemans, Maria Arena, Pascal Arimont, Marie-Christine Arnautu, Margrete Auken, Petras Auštrevičius, Inés Ayala Sender, Pilar Ayuso, Georges Bach, Guillaume Balas, Zigmantas Balčytis, Zoltán Balczó, Burkhard Balz, Nikolay Barekov, Hugues Bayet, Heinz K. Becker, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Brando Benifei, Joëlle Bergeron, Goffredo Maria Bettini, Izaskun Bilbao Barandica, Dominique Bilde, Mara Bizzotto, José Blanco López, Reimer Böge, Franc Bogovič, Simona Bonafè, Michał Boni, Mario Borghezio, David Borrelli, Biljana Borzan, Victor Boştinaru, José Bové, Lynn Boylan, Paul Brannen, Mercedes Bresso, Renata Briano, Steeve Briois, Daniel Buda, Gianluca Buonanno, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Soledad Cabezón Ruiz, Alain Cadec, Wim van de Camp, Nicola Caputo, Matt Carthy, David Casa, Daniel Caspary, Fabio Massimo Castaldo, Pilar del Castillo Vera, Lorenzo Cesa, Dita Charanzová, Nessa Childers, Caterina Chinnici, Ole Christensen, Lefteris Christoforou, Kostas Chrysogonos, Alberto Cirio, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Therese Comodini Cachia, Anna Maria Corazza Bildt, Richard Corbett, Ignazio Corrao, Silvia Costa, Javier Couso Permuy, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Ryszard Czarnecki, Miriam Dalli, Rosa D'Amato, Seb Dance, Viorica Dăncilă, Arnaud Danjean, Nicola Danti, Michel Dantin, Rachida Dati, Paolo De Castro, Angélique Delahaye, Andor Deli, Karima Delli, Fabio De Masi, Mark Demesmaeker, Isabella De Monte, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, Albert Deß, Mircea Diaconu, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Anneliese Dodds, Diane Dodds, Herbert Dorfmann, Damian Drăghici, Ian Duncan, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Frank Engel, Georgios Epitideios, Rosa Estaràs Ferragut, Jill Evans, Tanja Fajon, José Inácio Faria, José Manuel Fernandes, João Ferreira, Santiago Fisas Ayxelà, Monika Flašíková Beňová, Lorenzo Fontana, Vicky Ford, Eleonora Forenza, Jacqueline Foster, Lampros Fountoulis, Eugen Freund, Doru-Claudian Frunzulică, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Iratxe García Pérez, Enrico Gasbarra, Jens Geier, Elena Gentile, Arne Gericke, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Adam Gierek, Neena Gill, Juan Carlos Girauta Vidal, Michela Giuffrida, Sylvie Goddyn, Charles Goerens, Ana Gomes, Tania González Peñas, Esteban González Pons, Beata Gosiewska, Sylvie Goulard, Luis de Grandes Pascual, Maria Grapini, Ingeborg Gräßle, Nathalie Griesbeck, Theresa Griffin, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Sylvie Guillaume, Antanas Guoga, Sergio Gutiérrez Prieto, Marian Harkin, Heidi Hautala, Brian Hayes, Hans-Olaf Henkel, Esther Herranz García, Krzysztof Hetman, Maria Heubuch, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, György Hölvényi, Mary Honeyball, Richard Howitt, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, Pablo Iglesias, Iliana Iotova, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Ivan Jakovčić, Ramón Jáuregui Atondo, Benedek Jávor, Danuta Jazłowiecka, Marc Joulaud, Karin Kadenbach, Eva Kaili, Jarosław Kalinowski, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Othmar Karas, Rina Ronja Kari, Krišjānis Kariņš, Karol Karski, Tunne Kelam, Afzal Khan, Jude Kirton-Darling, Dieter-Lebrecht Koch, Jeppe Kofod, Kateřina Konečná, Ádám Kósa, Dietmar Köster, Stelios Kouloglou, Andrey Kovatchev, Zdzisław Krasnodębski, Barbara Kudrycka, Eduard Kukan, Miapetra Kumpula-Natri, Kashetu Kyenge, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Philippe Lamberts, Gabrielius Landsbergis, Marju Lauristin, Giovanni La Via, Jérôme Lavrilleux, Constance Le Grip, Jo Leinen, Jeroen Lenaers, Philippe Loiseau, Sander Loones, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Paloma López Bermejo, Antonio López-Istúriz White, Sabine Lösing, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Peter Lundgren, Krystyna Łybacka, David McAllister, Linda McAvan, Mairead McGuinness, Ivana Maletić, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Thomas Mann, Louis-Joseph Manscour, Marian-Jean Marinescu, David Martin, Edouard Martin, Fulvio Martusciello, Jiří Maštálka, Barbara Matera, Marisa Matias, Gabriel Mato, Fernando Maura Barandiarán, Emmanuel Maurel, Costas Mavrides, Georg Mayer, Joëlle Mélin, Roberta Metsola, Miroslav Mikolášik, Francisco José Millán Mon, Marlene Mizzi, Angelika Mlinar, Sorin Moisă, Csaba Molnár, Sophie Montel, Nadine Morano, Luigi Morgano, Elisabeth Morin-Chartier, Alessia Maria Mosca, Siegfried Mureşan, József Nagy, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norica Nicolai, Luděk Niedermayer, Péter Niedermüller, Liadh Ní Riada, Maria Noichl, Andrey Novakov, Franz Obermayr, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Artis Pabriks, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Pier Antonio Panzeri, Massimo Paolucci, Demetris Papadakis, Dimitrios Papadimoulis, Aldo Patriciello, Eva Paunova, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Alojz Peterle, Marijana Petir, Florian Philippot, Pina Picierno, Tonino Picula, Bolesław G. Piecha, Sirpa Pietikäinen, Kati Piri, Georgi Pirinski, Julia Pitera, Andrej Plenković, Marek Plura, Miroslav Poche, Salvatore Domenico Pogliese, Stanislav Polčák, Maurice Ponga, Tomasz Piotr Poręba, Soraya Post, Cristian Dan Preda, Franck Proust, Emil Radev, Jozo Radoš, Paulo Rangel, Laurenţiu Rebega, Michel Reimon, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Sofia Ribeiro, Frédérique Ries, Dominique Riquet, Robert Rochefort, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Claude Rolin, Paul Rübig, Tokia Saïfi, Massimiliano Salini, Matteo Salvini, Lola Sánchez Caldentey, Anne Sander, Alfred Sant, Daciana Octavia Sârbu, Petri Sarvamaa, David-Maria Sassoli, Christel Schaldemose, Elly Schlein, Claudia Schmidt, Jordi Sebastià, Olga Sehnalová, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Pedro Silva Pereira, Siôn Simon, Branislav Škripek, Davor Škrlec, Michaela Šojdrová, Igor Šoltes, Renate Sommer, Renato Soru, Barbara Spinelli, Maria Spyraki, Bart Staes, Ivan Štefanec, Jutta Steinruck, Helga Stevens, Davor Ivo Stier, Catherine Stihler, Dubravka Šuica, Patricija Šulin, Neoklis Sylikiotis, Eleftherios Synadinos, Tibor Szanyi, Antonio Tajani, Hannu Takkula, Charles Tannock, Claudia Tapardel, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Keith Taylor, Pavel Telička, Josep-Maria Terricabras, Eleni Theocharous, Isabelle Thomas, Patrizia Toia, Ruža Tomašić, Romana Tomc, Yana Toom, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Evžen Tošenovský, Ulrike Trebesius, Ramon Tremosa i Balcells, Mihai Ţurcanu, Claude Turmes, Kazimierz Michał Ujazdowski, Traian Ungureanu, Ernest Urtasun, Viktor Uspaskich, Inese Vaidere, Ivo Vajgl, Ramón Luis Valcárcel Siso, Adina-Ioana Vălean, Elena Valenciano, Kathleen Van Brempt, Tom Vandenkendelaere, Derek Vaughan, Hilde Vautmans, Miguel Viegas, Harald Vilimsky, Daniele Viotti, Henna Virkkunen, Axel Voss, Jarosław Wałęsa, Julie Ward, Renate Weber, Bogdan Brunon Wenta, Cecilia Wikström, Glenis Willmott, Iuliu Winkler, Jadwiga Wiśniewska, Janusz Wojciechowski, Anna Záborská, Theodoros Zagorakis, Pablo Zalba Bidegain, Flavio Zanonato, Tomáš Zdechovský, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Joachim Zeller, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Jana Žitňanská, Kosma Złotowski, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho, Inês Cristina Zuber, Milan Zver, Tadeusz Zwiefka.

Rechtlicher Hinweis