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Protokoll
Dienstag, 8. September 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe

5. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Übereinkommen der IAO über Zwangs- oder Pflichtarbeit: Sozialpolitik *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren [2014/0259(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Patrick Le Hyaric (A8-0243/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2015)0281)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates.


5.2. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Janusz Korwin-Mikke *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Janusz Korwin-Mikke [2015/2102(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0229/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2015)0282)


5.3. Ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung [2013/0410(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Liisa Jaakonsaari (A8-0234/2015)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA-PROV(2015)0283)


5.4. Handel mit Robbenerzeugnissen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 über den Handel mit Robbenerzeugnissen [COM(2015)0045 - C8-0037/2015 - 2015/0028(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Cristian-Silviu Buşoi (A8-0186/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA-PROV(2015)0284)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0284)


5.5. Klonen von Tieren, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden [2013/0433(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Giulia Moi und Renate Sommer (A8-0216/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA-PROV(2015)0285)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0285)


5.6. Lage der Grundrechte in der EU (2013-2014) (Abstimmung)

Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2013–2014) [2014/2254(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0230/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der PPE-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG DES LIBE-AUSSCHUSSES

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0286)


5.7. Anhörungen der Kommissionsmitglieder – aus dem Verfahren 2014 zu ziehende Lehren (Abstimmung)

Bericht über die Verfahren und Gepflogenheiten bei den Anhörungen der Kommissionsmitglieder – aus dem Verfahren 2014 zu ziehende Lehren [2015/2040(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Richard Corbett (A8-0197/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0287)


5.8. Menschenrechte und Technologie in Drittstaaten (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Menschenrechte und Technologie: die Auswirkungen von Systemen zur Ausspähung und Überwachung auf die Menschenrechte in Drittstaaten“ [2014/2232(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0178/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0288)


5.9. Schutz der finanziellen Interessen der EU: Hin zu leistungsbasierten Kontrollen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Abstimmung)

Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union: Hin zu leistungsorientierten Kontrollen der Gemeinsamen Agrarpolitik [2014/2234(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0240/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0289)


5.10. Familienunternehmen in Europa (Abstimmung)

Bericht über Familienunternehmen in Europa [2014/2210(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A8-0223/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0290)

Wortmeldungen

Sofia Sakorafa schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 29 vor, der berücksichtigt wird.


5.11. Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum (Abstimmung)

Bericht über die Erschließung des Potenzials von Forschung und Innovation in der blauen Wirtschaft zur Schaffung von Beschäftigung und Wachstum [2014/2240(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: João Ferreira (A8-0214/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0291)


5.12. Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung (Abstimmung)

Bericht über die Förderung des Unternehmergeists junger Menschen durch Bildung und Ausbildung [2015/2006(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Michaela Šojdrová (A8-0239/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0292)


5.13. Auf dem Weg zu einem integrierten Konzept für das kulturelle Erbe Europas (Abstimmung)

Bericht über den Weg zu einem integrierten Konzept für das kulturelle Erbe Europas [2014/2149(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Mircea Diaconu (A8-0207/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0293)


5.14. Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser (Abstimmung)

Bericht über die Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser [2014/2239(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Lynn Boylan (A8-0228/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der PPE-Fraktion und der ECR-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG DES ENVI-AUSSCHUSSES

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0294)

Wortmeldungen

Lynn Boylan schlägt mündlich eine Änderung zu Ziffer 92 vor, die nicht berücksichtigt wird, weil mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

Rechtlicher Hinweis