Index 
Protokoll
PDF 281kWORD 193k
Mittwoch, 9. September 2015 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 4.Mittelübertragungen
 5.Lage der Union (Aussprache)
 6.Migration und Flüchtlinge in Europa (Aussprache)
 7.Anträge auf Aufhebung der Immunität
 8.Abstimmungsstunde
  8.1.Vorschlag zur Änderung der Bezeichnung der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat in „Delegation für die Beziehungen zu Palästina“ (Abstimmung)
  8.2.Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Empfehlung) *** (Abstimmung)
  8.3.Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Bericht) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  8.4.Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Kap Verde: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Empfehlung) *** (Abstimmung)
  8.5.Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Kap Verde: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Bericht) (Abstimmung)
  8.6.Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Madagaskar: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung *** (Abstimmung)
  8.7.Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation *** (Abstimmung)
  8.8.Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Übereinkommen über Handelserleichterungen) (Abstimmung)
  8.9.Ermächtigung Österreichs, Belgiens und Polens, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren oder ihm beizutreten *** (Abstimmung)
  8.10.Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland * (Abstimmung)
  8.11.Städtische Dimension der EU-Politikfelder (Abstimmung)
  8.12.Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union (Abstimmung)
  8.13.Bewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (Abstimmung)
  8.14.Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011 (Abstimmung)
  8.15.Wissenschafts- und Universitätslaufbahn von Frauen (Abstimmung)
  8.16.Stärkung der Stellung von Mädchen in der EU durch Bildung (Abstimmung)
  8.17.EWR-Schweiz: Hindernisse für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarkts (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Die Rolle der EU im Nahostfriedensprozess (Aussprache)
 13.Lage in Belarus (Aussprache)
 14.Nuklearabkommen mit dem Iran (Aussprache)
 15.Zusammensetzung der Fraktionen
 16.Benennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern
 17.Soziales Unternehmertum und soziale Innovationen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Schaffung eines wettbewerbsfähigen EU-Arbeitsmarkts für das 21. Jahrhundert - Prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Aussprache)
 18.Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme in Europa: künftige Herausforderungen (Aussprache)
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 23/2015 - Einzelplan III – Kommission (N8-0052/2015 - C8-0191/2015 - 2015/2149(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 1/2015 – Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (N8-0053/2015 - C8-0251/2015 - 2015/2211(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 21/2015 – Einzelplan III – Kommission (N8-0054/2015 - C8-0253/2015 - 2015/2213(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 22/2015 – Einzelplan III – Kommission (N8-0055/2015 - C8-0254/2015 - 2015/2214(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 25/2015 – Einzelplan III – Kommission (N8-0056/2015 - C8-0255/2015 - 2015/2215(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 3/2015 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (N8-0057/2015 - C8-0257/2015 - 2015/2216(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-08/T/15 – Europäischer Rechnungshof (N8-0061/2015 - C8-0264/2015 - 2015/2235(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG


3. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurde folgender Entwurf eines delegierten Rechtsakts übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 625/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, denen Anleger, Sponsoren, ursprüngliche Kreditgeber und Originatoren in Bezug auf Risikopositionen aus übertragenen Kreditrisiken unterliegen (C(2015)04422 – 2015/2769(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Juli 2015, auf Antrag des zuständigen Ausschusses

Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierter Beschluss der Kommission über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten, die auf Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in diesen Ländern anwendbar sind (C(2015)03740 - 2015/2743(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 5. Juni 2015
Verlängerung der Frist für Einwände: 3 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 in Bezug auf bestimmte önologische Verfahren und der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in Bezug auf die Eintragung dieser Verfahren in die Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (C(2015)04510 - 2015/2770(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. Juli 2015
Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend: AGRI


4. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen Nr. V/AB-04/T/15, V/AB-05/C/15, V/AB-06/C/15 et V/AB-07/A/15 des Rechnungshofs zu billigen.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung INF 2/2015 des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu billigen.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen INF 4/2015 und INF 5/2015 des Ausschusses der Regionen zu billigen.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der Mittelübertragung DEC 15/2015 - Einzelplan III – Kommission unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der Mittelübertragung DEC 19/2015 - Einzelplan III – Kommission unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der Mittelübertragung DEC 20/2015 - Einzelplan III – Kommission unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der Mittelübertragung DEC 23/2015 - Einzelplan III – Kommission unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde über die Billigung der Mittelübertragung DEC 24/2015 - Einzelplan III – Kommission unterrichtet.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen DEC 20/2015, DEC 23/2015 und DEC 24/2015 der Europäischen Kommission zu billigen.

Gemäß Artikel 203 Absätze 5 und 7 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Stellungnahme zur Anmietung der neuen Gebäude der Delegation in Thailand gemeinsam mit ECHO abzugeben.


5. Lage der Union (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten der Kommission: Lage der Union (2015/2738(RSP))

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung zur Eröffnung der Aussprache ab.

Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Florian Philippot im Namen der ENF-Fraktion und Krisztina Morvai, fraktionslos.

Es spricht Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender).

Es spricht Herbert Reul.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es sprechen Maria João Rodrigues, Josep-Maria Terricabras, Fabio Massimo Castaldo, Marcel de Graaff, Jan Olbrycht, Enrique Guerrero Salom, Peter Lundgren, Alain Lamassoure, Josef Weidenholzer, Esteban González Pons, Pervenche Berès, Elisabetta Gardini, Patrizia Toia, Maria Spyraki, Iratxe García Pérez, Othmar Karas, Péter Niedermüller und Paulo Rangel.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Georgios Kyrtsos, José Blanco López, Notis Marias und Maite Pagazaurtundúa Ruiz.

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Eleonora Forenza und Ulrike Lunacek.

Es spricht Jean-Claude Juncker.

Die Aussprache wird geschlossen.


6. Migration und Flüchtlinge in Europa (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Migration und Flüchtlinge in Europa (2015/2833(RSP))

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission), Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Gianni Pittella, Helga Stevens, Cecilia Wikström, Marina Albiol Guzmán, Judith Sargentini, Ignazio Corrao, Harald Vilimsky, Udo Voigt, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Birgit Sippel, Anna Elżbieta Fotyga, Marie-Christine Vergiat, Ska Keller, Paul Nuttall, Matteo Salvini, Bruno Gollnisch, Roberta Metsola, István Ujhelyi, Vicky Ford, Cornelia Ernst, Rolandas Paksas, Monika Hohlmeier, Knut Fleckenstein, Roberts Zīle, Malin Björk, Arnaud Danjean, Elena Valenciano, Kinga Gál, Claude Moraes, Barbara Kudrycka und Alessandra Mussolini.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Elly Schlein, Angel Dzhambazki, Izaskun Bilbao Barandica, Sofia Sakorafa, Steven Woolfe und Krisztina Morvai.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Nicolas Schmit.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

— Monika Hohlmeier, Roberta Metsola, Tania González Peñas, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Elmar Brok, Cristian Dan Preda, Davor Ivo Stier, Mariya Gabriel, Frank Engel, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Lara Comi, Elisabetta Gardini, Rachida Dati, Axel Voss, Anna Maria Corazza Bildt, Alessandra Mussolini, Carlos Coelho, Jeroen Lenaers, Emil Radev, Ivo Belet, Barbara Matera, Milan Zver, Romana Tomc, Ramón Luis Valcárcel Siso und Jaromír Štětina im Namen der PPE-Fraktion zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“ (2015/2833(RSP)) (B8-0832/2015);

— Timothy Kirkhope, Daniel Dalton, Ruža Tomašić, Angel Dzhambazki, Gabriele Zimmer, Kazimierz Michał Ujazdowski, Marek Jurek, Valdemar Tomaševski, Zdzisław Krasnodębski, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“ (2015/2833(RSP)) (B8-0833/2015);

— Guy Verhofstadt, Cecilia Wikström, Angelika Mlinar, Gérard Deprez, Filiz Hyusmenova, Louis Michel, Frédérique Ries, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Hilde Vautmans, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion zu dem Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“ (2015/2833(RSP)) (B8-0834/2015);

— Marina Albiol Guzmán, Cornelia Ernst, Martina Anderson, Malin Björk, Kostas Chrysogonos, Marie-Christine Vergiat, Barbara Spinelli, Lynn Boylan, Matt Carthy, Javier Couso Permuy, Stefan Eck, Tania González Peñas, Takis Hadjigeorgiou, Josu Juaristi Abaunz, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Patrick Le Hyaric, Paloma López Bermejo, Liadh Ní Riada, Marisa Matias, Martina Michels, Younous Omarjee, Pablo Iglesias, Sofia Sakorafa, Lola Sánchez Caldentey, Lidia Senra Rodríguez, Neoklis Sylikiotis, Miguel Urbán Crespo, Ángela Vallina, Eleonora Forenza im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Migration und zur Lage der Flüchtlinge (2015/2833(RSP)) (B8-0835/2015);

— Judith Sargentini, Ska Keller, Jean Lambert, Ulrike Lunacek, Benedek Jávor, Bart Staes, Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“ (2015/2833(RSP)) (B8-0837/2015);

— Marine Le Pen, Lorenzo Fontana, Vicky Maeijer, Harald Vilimsky im Namen der ENF-Fraktion zum Thema „Migration und Flüchtlinge in Europa“ (2015/2833(RSP)) (B8-0838/2015);

— Richard Howitt, Birgit Sippel, Claude Moraes, Sylvie Guillaume, Vincent Peillon, Josef Weidenholzer, Juan Fernando López Aguilar, Miriam Dalli, Patrizia Toia, Silvia Costa, Marlene Mizzi, Luigi Morgano, Kashetu Kyenge, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Tonino Picula, Miltiadis Kyrkos, Elly Schlein, Flavio Zanonato, Daniele Viotti, Evelyne Gebhardt, José Blanco López, Eric Andrieu, Tanja Fajon, Marju Lauristin, Mercedes Bresso, Enrico Gasbarra, Udo Bullmann, Ana Gomes, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Afzal Khan, Simona Bonafè, Nikos Androulakis, Brando Benifei, Maria Arena, Pedro Silva Pereira, Pervenche Berès, Derek Vaughan, Andi Cristea, Maria Noichl, Liliana Rodrigues, Jonás Fernández, Hugues Bayet, Péter Niedermüller, Roberto Gualtieri, Sergio Gutiérrez Prieto, Konstantinos Papadakis, Pier Antonio Panzeri, István Ujhelyi, Michela Giuffrida, Tibor Szanyi, Isabelle Thomas, Elena Valenciano, Iris Hoffmann, Momchil Nekov, Kati Piri, Doru-Claudian Frunzulică, Claudia Tapardel, Theresa Griffin, Viorica Dăncilă, Elena Gentile, Matthias Groote, Goffredo Maria Bettini, Isabella De Monte, Gabriele Preuß, Susanne Melior, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Massimo Paolucci, Andrea Cozzolino, Renata Briano, Jutta Steinruck, Nicola Danti, Ricardo Serrão Santos, Caterina Chinnici, Jo Leinen, Max Andersson, Miapetra Kumpula-Natri, Arne Lietz, Damiano Zoffoli, Victor Negrescu, Nicola Caputo, Liisa Jaakonsaari, Knut Fleckenstein, Marita Ulvskog, Olle Ludvigsson, Anna Hedh, Jytte Guteland, Iliana Iotova, Javi López, Martina Werner, Neena Gill, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion zu Migration und zu der Lage von Flüchtlingen (2015/2833(RSP)) (B8-0842/2015).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 10.9.2015.


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

7. Anträge auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen griechischen Behörden haben im Rahmen eines Strafverfahrens vor dem Gericht erster Instanz Athen einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Georgios Kyrtsos gestellt.

Die zuständigen griechischen Behörden haben im Rahmen eines Strafverfahrens vor dem Einzelrichter in Strafsachen des Gerichts erster Instanz Athen einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Stelios Kouloglou gestellt.

Die zuständigen polnischen Behörden haben im Rahmen eines Strafverfahrens seitens der polnischen Generalinspektionsbehörde für den Straßenverkehr einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Robert Jarosław Iwaszkiewicz gestellt.

Die zuständigen polnischen Behörden haben im Rahmen eines Strafverfahrens seitens der polnischen Generalinspektionsbehörde für den Straßenverkehr einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Czesław Adam Siekierski gestellt.

Diese Anträge werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Vorschlag zur Änderung der Bezeichnung der Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat in „Delegation für die Beziehungen zu Palästina“ (Abstimmung)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0297)


8.2. Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Empfehlung) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau [11667/2012 - C8-0278/2014- 2012/0134(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A8-0233/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0298)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


8.3. Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Guinea-Bissau: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Bericht) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau [2015/2119(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Ferreira (A8-0236/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2015)0299)


8.4. Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Kap Verde: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Empfehlung) *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde [15848/2014 - C8-0003/2015 - 2014/0329(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Peter van Dalen (A8-0201/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0300)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


8.5. Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Kap Verde: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung (Bericht) (Abstimmung)

Bericht mit einem Entwurf einer nichtlegislativen Entschließung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kap Verde [2015/2100(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Peter van Dalen (A8-0200/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0301)


8.6. Partnerschaftliches Fischereiabkommen mit Madagaskar: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft [15225/2014 - C8-0002/2015 - 2014/0319(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Ricardo Serrão Santos (A8-0196/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0302)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


8.7. Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation [06040/2015 - C8-0077/2015 - 2015/0029(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Pablo Zalba Bidegain (A8-0237/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0303)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.

Wortmeldungen

Pablo Zalba Bidegain (Berichterstatter), vor der Abstimmung.


8.8. Protokoll zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (Übereinkommen über Handelserleichterungen) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation [2015/2067(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Pablo Zalba Bidegain (A8-0238/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0304)


8.9. Ermächtigung Österreichs, Belgiens und Polens, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren oder ihm beizutreten *** (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Belgiens und der Republik Polen, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) zu ratifizieren, und zur Ermächtigung der Republik Österreich, diesem Übereinkommen beizutreten [08223/2015 - C8-0173/2015 - 2014/0345(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0231/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0305)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates.


8.10. Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland [COM(2015)0286 - C8-0156/2015 - 2015/0125(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Ska Keller (A8-0245/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA-PROV(2015)0306)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0306)

Wortmeldungen

Ska Keller (Berichterstatterin) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 47, der nicht berücksichtigt wird, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.


8.11. Städtische Dimension der EU-Politikfelder (Abstimmung)

Bericht über die städtische Dimension der EU-Politikfelder [2014/2213(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Kerstin Westphal (A8-0218/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0307)


8.12. Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“ [2014/2245(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Tamás Deutsch (A8-0173/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0308)


8.13. Bewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen (Abstimmung)

Bericht über den Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen [2014/2255(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Eduard Kukan (A8-0241/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0309)


8.14. Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011 (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011: Bestandsaufnahme und künftiges Vorgehen im Hinblick auf nachhaltige Mobilität [2015/2005(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0246/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0310)


8.15. Wissenschafts- und Universitätslaufbahn von Frauen (Abstimmung)

Bericht über die Wissenschafts- und Universitätslaufbahn von Frauen und bestehende unsichtbare Barrieren [2014/2251(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Elissavet Vozemberg-Vrionidi (A8-0235/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0311)


8.16. Stärkung der Stellung von Mädchen in der EU durch Bildung (Abstimmung)

Bericht über die Stärkung der Stellung von Mädchen in der EU durch Bildung [2014/2250(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Liliana Rodrigues (A8-0206/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ENF-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG DES FEMM-AUSSCHUSSES

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0312)


8.17. EWR-Schweiz: Hindernisse für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarkts (Abstimmung)

Bericht über EWR-Schweiz: Hindernisse für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarkts [2015/2061(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0244/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0313)


VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht João Ferreira - A8-0233/2015
Peter Jahr

Empfehlung Ricardo Serrão Santos - A8-0196/2015
Jonathan Arnott

Bericht Ska Keller - A8-0245/2015
Michaela Šojdrová, Eleonora Forenza, Jiří Pospíšil, Neena Gill, Stanislav Polčák, Krisztina Morvai, Angel Dzhambazki, Bill Etheridge, Anna Záborská, Andrejs Mamikins und Marian Harkin

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Bericht Ska Keller - A8-0245/2015
Steven Woolfe und Jonathan Arnott

Bericht Kerstin Westphal - A8-0218/2015
Neena Gill, Stanislav Polčák, Monica Macovei, Zoltán Balczó, Franc Bogovič, Seán Kelly, Andrejs Mamikins und Bill Etheridge

Die Erklärungen zur Abstimmung werden in der Sitzung von morgen, Donnerstag, 10. September 2015, fortgesetzt.


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.50 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Die Rolle der EU im Nahostfriedensprozess (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Rolle der EU im Nahostfriedensprozess (2015/2685(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Molly Scott Cato und Richard Sulík beantwortet, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bas Belder beantwortet, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Michèle Alliot-Marie, Richard Howitt, Mark Demesmaeker, Pavel Telička, Neoklis Sylikiotis, Margrete Auken, Fabio Massimo Castaldo, Aymeric Chauprade, Georgios Epitideios, Mariya Gabriel, Pier Antonio Panzeri, Bas Belder, Ivo Vajgl, Marisa Matias, Bodil Valero, Jean-Luc Schaffhauser, Georgios Kyrtsos, David Martin, Jan Zahradil, Fernando Maura Barandiarán, Javier Couso Permuy, Jan Philipp Albrecht, Lars Adaktusson, Ioan Mircea Paşcu, Branislav Škripek, Marielle de Sarnez, Miloslav Ransdorf und Alyn Smith.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Pavel Svoboda, Maria Arena, Angel Dzhambazki, Sofia Sakorafa, Arne Lietz, Mirosław Piotrowski, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Sergio Gaetano Cofferati, Joachim Starbatty, Afzal Khan, Arne Gericke, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Eugen Freund, Kati Piri, Boris Zala, Brando Benifei, Tibor Szanyi, Julie Ward, Ana Gomes und Javi López.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Jordi Sebastià, Franz Obermayr und Krisztina Morvai.

Es spricht Federica Mogherini.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

— Charles Tannock, Bas Belder, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Antoni Legutko, Zdzisław Krasnodębski, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Angel Dzhambazki, Geoffrey Van Orden, Raffaele Fitto und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess (2015/2685(RSP)) (B8-0836/2015);

— Tamás Meszerics, Margrete Auken, Bodil Valero, Molly Scott Cato, Alyn Smith, Igor Šoltes, Bart Staes, Pascal Durand, Karima Delli, Klaus Buchner, Judith Sargentini, Ernest Maragall, Judith Sargentini, Jordi Sebastià im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Eleonora Evi, Laura Ferrara, Laura Agea, Tiziana Beghin, Daniela Aiuto, Piernicola Pedicini, Dario Tamburrano, Rosa D'Amato zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess (2015/2685(RSP)) (B8-0839/2015);

— Martina Anderson, Neoklis Sylikiotis, Patrick Le Hyaric, Ángela Vallina, Sofia Sakorafa, Younous Omarjee, Marisa Matias, Tania González Peñas, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Pablo Iglesias, Marina Albiol Guzmán, Paloma López Bermejo, Javier Couso Permuy, Lidia Senra Rodríguez, Josu Juaristi Abaunz, Malin Björk, Stelios Kouloglou, Kostas Chrysogonos, Takis Hadjigeorgiou, Eleonora Forenza, Merja Kyllönen, Marie-Christine Vergiat und Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess (2015/2685(RSP)) (B8-0840/2015);

— Hilde Vautmans, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, Marielle de Sarnez, Marian Harkin, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Petr Ježek, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Pavel Telička und Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess (2015/2685(RSP)) (B8-0841/2015)

— Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Elmar Brok, Mariya Gabriel, Andrej Plenković, Michèle Alliot-Marie, Lars Adaktusson, Gunnar Hökmark, Davor Ivo Stier, Tokia Saïfi und Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion zu der Rolle der EU im Friedensprozess im Nahen Osten (2015/2685(RSP)) (B8-0843/2015);

— Victor Boştinaru, Richard Howitt, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Nicola Caputo, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Adam Gierek, Neena Gill, Maria Grapini, Theresa Griffin, Roberto Gualtieri, Sergio Gutiérrez Prieto, Anna Hedh, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Jeppe Kofod, Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Javi López, Louis-Joseph Manscour, David Martin, Marlene Mizzi, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Norbert Neuser, Konstantinos Papadakis, Tonino Picula, Kati Piri, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Daciana Octavia Sârbu, Peter Simon, Tibor Szanyi, Claudia Tapardel, Marita Ulvskog, Elena Valenciano, Julie Ward zur Rolle der EU im Nahost-Friedensprozess (2015/2685(RSP)) (B8-0844/2015).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 10.9.2015.


13. Lage in Belarus (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Belarus (2015/2834(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Bogdan Andrzej Zdrojewski im Namen der PPE-Fraktion, Andrejs Mamikins im Namen der S&D-Fraktion, Marek Jurek im Namen der ECR-Fraktion, Urmas Paet im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Georg Mayer im Namen der ENF-Fraktion, Sandra Kalniete, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gilles Lebreton beantwortet, Tonino Picula, Charles Tannock, Petras Auštrevičius, Jean-Luc Schaffhauser, Jaromír Štětina, Miroslav Poche, Nicolas Bay, Cristian Dan Preda, Andi Cristea, Eduard Kukan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jens Nilsson beantwortet, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Pavel Svoboda, Michaela Šojdrová und Andrej Plenković.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Doru-Claudian Frunzulică, Ivan Jakovčić und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Federica Mogherini.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

— Cristian Dan Preda, Arnaud Danjean, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Jacek Saryusz-Wolski, Sandra Kalniete, Elmar Brok, Andrej Plenković, Gabrielius Landsbergis, Jerzy Buzek, Michael Gahler, Tunne Kelam, Andrzej Grzyb, David McAllister, Jaromír Štětina, Barbara Kudrycka, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jiří Pospíšil, Pavel Svoboda und Ramón Luis Valcárcel Siso im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Belarus (2015/2834(RSP)) (B8-0866/2015);

— Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Kazimierz Michał Ujazdowski, Marek Jurek, Zbigniew Kuźmiuk, Beata Gosiewska, Ryszard Czarnecki, Zdzisław Krasnodębski und Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Belarus (2015/2834(RSP)) (B8-0872/2015);

— Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Peter Lundgren und Kristina Winberg im Namen der EFDD-Fraktion zur Lage in Belarus im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2015 (2015/2834(RSP)) (B8-0874/2015);

— Jiří Maštálka, Miloslav Ransdorf, Helmut Scholz und Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Belarus (2015/2834(RSP)) (B8-0876/2015);

— Heidi Hautala und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Belarus (2015/2834(RSP)) (B8-0878/2015);

— Victor Boştinaru, Richard Howitt, Eric Andrieu, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Nicola Caputo, Andi Cristea, Doru-Claudian Frunzulică, Neena Gill, Ana Gomes, Sergio Gutiérrez Prieto, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Kashetu Kyenge, Javi López, Andrejs Mamikins, Juan Fernando López Aguilar, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Jens Nilsson, Pier Antonio Panzeri, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Jutta Steinruck, Tibor Szanyi, Elena Valenciano und Julie Ward im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Belarus (2015/2834(RSP)) (B8-0879/2015);

— Urmas Paet, Petras Auštrevičius, Fernando Maura Barandiarán, Marietje Schaake, Pavel Telička, Ivo Vajgl und Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Belarus (2015/2834(RSP)) (B8-0880/2015).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 10.9.2015.


14. Nuklearabkommen mit dem Iran (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Nuklearabkommen mit dem Iran (2015/2835(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jiří Pospíšil beantwortet, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Francisco José Millán Mon, Victor Boştinaru, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Olaf Henkel beantwortet, Bas Belder, Gérard Deprez, Rina Ronja Kari, James Carver, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Edouard Ferrand, Tunne Kelam, Knut Fleckenstein, David Campbell Bannerman, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alyn Smith beantwortet, Urmas Paet, Franz Obermayr, Josef Weidenholzer, Nikolay Barekov, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Ana Gomes, Hans-Olaf Henkel, Ioan Mircea Paşcu, Jan Zahradil, Eugen Freund, Javi López und Afzal Khan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jaromír Štětina, Nicola Caputo, Ruža Tomašić, Juan Carlos Girauta Vidal und Seán Kelly.

Es spricht Federica Mogherini.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident


15. Zusammensetzung der Fraktionen

Auke Zijlstra hat sich mit Wirkung vom 8. September 2015 der ENF-Fraktion angeschlossen.


16. Benennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte hat der Präsident am 9. September 2015 beschlossen, Gerolf Annemans (ENF) zum Reservemitglied des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern zu ernennen.


17. Soziales Unternehmertum und soziale Innovationen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - Schaffung eines wettbewerbsfähigen EU-Arbeitsmarkts für das 21. Jahrhundert - Prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Aussprache)

Bericht über soziales Unternehmertum und soziale Innovationen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit [2014/2236(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Verónica Lope Fontagné (A8-0247/2015)

Bericht über die Schaffung eines wettbewerbsfähigen EU-Arbeitsmarkts für das 21. Jahrhundert: Anpassung der Kompetenzen und Qualifikationen an die Nachfrage und die Beschäftigungsmöglichkeiten als Weg zur Überwindung der Krise [2014/2235(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0222/2015)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000090/2015) von Thomas Händel im Namen des EMPL-Ausschusses an den Rat: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse (2015/2708(RSP)) (B8-0751/2015)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000091/2015) von Thomas Händel im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse (2015/2708(RSP)) (B8-0752/2015)

Verónica Lope Fontagné und Martina Dlabajová erläutern die Berichte.

Thomas Händel erläutert die Anfragen.

Es sprechen Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Danuta Jazłowiecka im Namen der PPE-Fraktion, Jutta Steinruck im Namen der S&D-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Gianluca Buonanno im Namen der ENF-Fraktion (der Präsident ruft ihn gemäß Artikel 165 der Geschäftsordnung zur Ordnung und verweist außerdem auf Anlage XV der Geschäftsordnung), Lampros Fountoulis, fraktionslos, David Casa, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, und Agnes Jongerius.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Helga Stevens, Ulla Tørnæs, Paloma López Bermejo, Terry Reintke, Tiziana Beghin, Gerolf Annemans, Sofia Ribeiro, Glenis Willmott, Ruža Tomašić, Renate Weber, Inês Cristina Zuber, Bronis Ropė, Jane Collins, Thomas Mann, Brando Benifei, Notis Marias, Enrique Calvet Chambon, Tania González Peñas, Patrick O'Flynn, Marek Plura, Marita Ulvskog, Beatrix von Storch, António Marinho e Pinto, Kostadinka Kuneva, Claude Rolin, Javi López, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Georgi Pirinski, Siegfried Mureşan, Evelyn Regner, Eva Paunova, Marju Lauristin, Adam Szejnfeld, Elena Gentile, Michaela Šojdrová, Vilija Blinkevičiūtė, Andrey Novakov und Krzysztof Hetman.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Kostas Chrysogonos, Igor Šoltes, Jonathan Arnott und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Nicolas Schmit, Verónica Lope Fontagné und Martina Dlabajová.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 10.9.2015 und Punkt 8.8 des Protokolls vom 10.9.2015.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


18. Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme in Europa: künftige Herausforderungen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme in Europa: künftige Herausforderungen (2015/2836(RSP))

Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Elisabetta Gardini im Namen der PPE-Fraktion, Soledad Cabezón Ruiz im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Philippe De Backer im Namen der ALDE-Fraktion, Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Diane James im Namen der EFDD-Fraktion, Alojz Peterle, Biljana Borzan, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Ivo Vajgl, Francesc Gambús, Tibor Szanyi, Andrey Kovatchev, Doru-Claudian Frunzulică und Theodor Dumitru Stolojan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Kostas Chrysogonos und Jonathan Arnott.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 565.914/OJJE).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ioan Mircea Paşcu

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Finch, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girauta Vidal, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Iglesias, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Konečná, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lange, de Lange, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Maullu, Maura Barandiarán, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Paulsen, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Ransdorf, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, 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