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Protokoll
Mittwoch, 14. Oktober 2015 - BrüsselEndgültige Ausgabe

7. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EC, 2009/138/EC, 2011/61/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (COM(2015)0472 - C8-0288/2015 - 2015/0226(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

mitberatend:

ITRE, JURI, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (COM(2015)0473 - C8-0289/2015 - 2015/0225(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

mitberatend:

JURI

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 zum Gesamthaushaltsplan für 2015 Bewältigung der Flüchtlingskrise: haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda (12511/2015 - C8-0297/2015 - 2015/2252(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und Montenegro durch Eurojust (11596/2015 - C8-0299/2015 - 2015/0812(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

mitberatend:

AFET, JURI

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Kooperationsabkommens zwischen Eurojust und der Ukraine durch Eurojust (11592/2015 - C8-0300/2015 - 2015/0810(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

mitberatend:

AFET, JURI

- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und Eurojust durch Eurojust (11595/2015 - C8-0303/2015 - 2015/0811(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend:

JURI

mitberatend:

CULT, ITRE, LIBE, IMCO

- Ernennung des geschäftsführenden Direktors des EFSI (N8-0073/2015 - C8-0304/2015 - 2015/0901(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG, ECON

- Ernennung des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des EFSI (N8-0074/2015 - C8-0305/2015 - 2015/0902(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG, ECON

- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr2013 (Zusammenfassung) (COM(2015)0505 - C8-0307/2015 - 2015/2154(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend:

CONT

mitberatend:

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 1/2015 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (N8-0071/2015 - C8-0301/2015 - 2015/2261(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 4/2015 - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (N8-0072/2015 - C8-0302/2015 - 2015/2262(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 30/2015 – Einzelplan III – Kommission (N8-0075/2015 - C8-0306/2015 - 2015/2263(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

2) von Ausschüssen Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (COM(2014)0001 - C7-0014/2014 - 2014/0005(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0267/2015)

- Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen in Paris“ (2015/2112(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Gilles Pargneaux (A8-0275/2015)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 – Eigenmittel, Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich, Büro des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (11695/2015 - C8-0278/2015 - 2015/2150(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0280/2015)

- * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des Zeitpunkts, ab dem der Beschluss 2008/633/JI über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten gilt (10506/2015 - C8-0193/2015 - 2015/0807(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Timothy Kirkhope (A8-0287/2015)

- Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Bewältigung der Flüchtlingskrise: haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda (12511/2015 - C8-0297/2015 - 2015/2252(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0289/2015)

- Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda gemäß Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2015)0486 - C8-0292/2015 - 2015/2253(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0290/2015)

- Bericht zu dem Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács (2014/2044(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0291/2015)

- *** Bericht über den Vorschlag für die Ernennung des geschäftsführenden Direktors des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (N8-0073/2015 - C8-0304/2015 - 2015/0901(NLE)) - BUDG-Ausschuss - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Jean Arthuis und Roberto Gualtieri (A8-0292/2015)

- *** Bericht über den Vorschlag für die Ernennung des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (N8-0074/2015 - C8-0305/2015 - 2015/0902(NLE)) - BUDG-Ausschuss - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Jean Arthuis und Roberto Gualtieri (A8-0293/2015)

3) von Mitgliedern Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Unterstützung von Wladimir Putin, der am 30. September den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zur Bekämpfung des Terrorismus im Irak und in Syrien innehat (B8-0950/2015)

Ausschussbefassung:

federführend:

AFET

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Nichtverhängung von Sanktionen gegen Russland (B8-0951/2015)

Ausschussbefassung:

federführend:

AFET

mitberatend:

INTA

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur europäischen Einwanderungspolitik, die von 89% der Italiener als Fehlschlag betrachtet wird (B8-0952/2015)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu dem von der OECD festgestellten jüngsten Rückgang der Löhne in Italien (B8-0953/2015)

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum VW-Skandal und zur Notwendigkeit einer Untersuchung durch die Europäische Kommission (B8-0954/2015)

Ausschussbefassung:

federführend:

IMCO

mitberatend:

ENVI, ITRE

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Rekordbesteuerung der Unternehmen in Italien (B8-0955/2015)

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Notwendigkeit einer Koordinierung der nationalen Strategierahmen im Bereich nachhaltige Mobilität (B8-0956/2015)

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

mitberatend:

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu der Initiative für Innovative Arzneimittel und der Notwendigkeit einer wirkungsvollen F&E (B8-0957/2015)

Ausschussbefassung:

federführend:

ITRE

mitberatend:

ENVI

- Dubravka Šuica und Patricija Šulin. Entschließungsantrag zu den Preisen von Energieausweisen für Gebäude (B8-0958/2015)

Ausschussbefassung:

federführend:

ITRE

mitberatend:

ENVI

- Dubravka Šuica und Patricija Šulin. Entschließungsantrag zu Strafvorschriften im Bereich der Korruptionsbekämpfung (B8-0959/2015)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

Rechtlicher Hinweis