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Protokoll
Mittwoch, 14. Oktober 2015 - BrüsselEndgültige Ausgabe

10. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/35 der Kommission in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (C(2015)06588 - 2015/2899(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 6. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (C(2015)06823 - 2015/2911(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 13. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: INTA

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen Gewässern (C(2015)06833 - 2015/2908(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen Gewässern (C(2015)06835 - 2015/2909(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Überarbeitung der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/877/EU der Kommission (C(2015)06863 - 2015/2910(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 12. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

Rechtlicher Hinweis