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Verfahren : 2014/0005(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0267/2015

Eingereichte Texte :

A8-0267/2015

Aussprachen :

PV 26/10/2015 - 14
CRE 26/10/2015 - 14

Abstimmungen :

PV 27/10/2015 - 5.9
CRE 27/10/2015 - 5.9
Erklärungen zur Abstimmung
PV 04/10/2016 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0368
P8_TA(2016)0369

Protokoll
Dienstag, 27. Oktober 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe

5.9. Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten ***I (Abstimmung)
CRE

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten [COM(2014)0001 - C7-0014/2014- 2014/0005(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0267/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0368)

Marietje Schaake (Berichterstatterin) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt also als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.

Rechtlicher Hinweis