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Protokoll
Mittwoch, 28. Oktober 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe

2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags (C(2015)06945 - 2015/2914(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission über eine befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren (C(2015)06947 - 2015/2918(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien (C(2015)06999 - 2015/2919(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-DivisionIIa (C(2015)07145 - 2015/2925(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Artikel105 Absatz14 (C(2015)07245 - 2015/2929(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und hinsichtlich der Informationen, die bezüglich der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bereitzustellen sind (C(2015)06478 – 2015/2861(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. September 2015

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (C(2015)06482 – 2015/2862(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. September 2015

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost (C(2015)06507 – 2015/2863(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. September 2015

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

Rechtlicher Hinweis