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Protokoll
Mittwoch, 28. Oktober 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

7. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

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Es sprechen:

—   Jens Geier über die Abstimmungsliste seiner Fraktion,

—   Danuta Maria Hübner (Berichterstatterin) im Namen der PPE-Fraktion, die beantragt, die Abstimmung über ihren Bericht A8-0286/2015 über die Reform des Wahlrechts der EU nach Artikel 190 Absatz 4 GO auf die nächste Tagung zu vertagen, Jo Leinen (Mitberichterstatter), der diesen Antrag unterstützt, und Gerolf Annemans, der ihn ablehnt.
Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


7.1. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2016 - alle Einzelpläne (Abstimmung)

—   Abänderungsentwürfe zu den Mittelbindungen in Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2016 (Kommission);

—   Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2016 (Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter, Europäischer Datenschutzbeauftragter und Europäischer Auswärtiger Dienst).

Laut den Verträgen sind für die Annahme von Abänderungsentwürfen die Stimmen einer Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich.

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind in der Anlage zu den angenommenen Texten enthalten.)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Vor der Abstimmung schlägt José Manuel Fernandes (Berichterstatter) die folgenden technischen Änderungen vor.

Erläuterungen:

—   Haushaltslinie 04 02 64 „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“: Änderungsantrag 1435 wird die im BUDG-Ausschuss angenommenen zusätzlichen Erläuterungen zum Geschlecht sowie zur allgemeinen und beruflichen Bildung enthalten.

Beträge:

—   Haushaltslinie 11 06 62 01 „Wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse“ (AM 478): die Zahlungen werden angepasst auf EUR 14 064 771;

—   Neue Haushaltslinien 18 04 01 01 „Europa für Bürgerinnen und Bürger – Stärkung des Geschichtsbewusstseins und Ausbau der Bürgerbeteiligung auf Unionsebene“ und 18 04 01 02 „Europäische Bürgerinitiative“ (AM 1366): Die Zahlungen werden angepasst auf 18650000EUR (Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs) bei der ersten und auf 500000EUR bei der zweiten Haushaltslinie;

—   Haushaltslinie 19 02 01 Reaktion auf Krisen und im Entstehen begriffene Krisen (AM 995): Die Zahlungen werden angepasst auf 156914703EUR;

—   Haushaltslinie 21 02 07 04 „Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft“ (AM 1373): Die Zahlungen werden angepasst auf 89783000EUR;

—   Haushaltslinie 21 02 07 05 „Migration und Asyl“ (AM 1374): Die Zahlungen werden angepasst auf 28114291EUR;

—   Bei der Haushaltslinie 24 01 07 „Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)“ (AM 1389) wird der Mittelansatz des Haushaltsentwurfs wiederhergestellt und auf 53149500EUR angepasst, um den in die Reserve eingestellten Betrag zu berücksichtigen.

Das Parlament stimmt den vorgeschlagenen Anpassungen zu.

Wortmeldungen

James Carver.

Nach der Abstimmung stellt Pierre Gramegna (amtierender Ratsvorsitzender) fest, dass Unterschiede zwischen dem Standpunkt des Parlaments und dem des Rates bestehen, und erteilt seine Zustimmung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.


7.2. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 – alle Einzelpläne (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 [11706/2015 - C8-0274/2015- 2015/2132(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Gérard Deprez (A8-0298/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0376)

Wortmeldungen

Ashley Fox stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 77, der nicht berücksicht wird, weil mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

Gérard Deprez (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 90. Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.


7.3. Gerichtshof der Europäischen Union: Anzahl der Richter am Gericht ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union [09375/1/2015 - C8-0166/2015- 2011/0901B(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: António Marinho e Pinto (A8-0296/2015)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P8_TA(2015)0377)

Wortmeldungen

António Marinho e Pinto (Berichterstatter) und Félix Braz (amtierender Ratsvorsitzender) vor der Abstimmung.

António Marinho e Pinto nach der Abstimmung, um angesichts der Abstimmungsergebnisse seinen Namen von dem Bericht streichen zu lassen.


7.4. Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) [08806/1/2015 - C8-0260/2015- 2014/0213(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0295/2015)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2015)0378)


7.5. Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel ***I (Abstimmung)

Bericht Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen [COM(2015)0177 - C8-0107/2015- 2015/0093(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Giovanni La Via (A8-0305/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt

Es sprechen Giovanni La Via (Berichterstatter), um zu fragen, ob die Kommission ihren Vorschlag aufrechterhält, Karmenu Vella (Mitglied der Kommission), die dies bejaht, und Giovanni La Via, um die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu beantragen.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (619 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) an.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0379)


7.6. Neuartige Lebensmittel ***I (Abstimmung)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel [COM(2013)0894 - C7-0487/2013- 2013/0435(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: James Nicholson (A8-0046/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0380)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0380)


7.7. Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG [COM(2013)0920 - C7-0004/2014- 2013/0443(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0249/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2015)0381)

Julie Girling (Berichterstatterin) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt also als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.

Wortmeldungen

Eric Andrieu stellt einen mündlichen Änderungsantrag zum Wortlaut des Änderungsantrags 33, der berücksichtigt wird.

Stefan Eck nach der Annahme von Änderungsantrag 33.


7.8. Europäische Bürgerinitiative (Abstimmung)

Bericht über die europäische Bürgerinitiative [2014/2257(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: György Schöpflin (A8-0284/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0382)


7.9. EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (Abstimmung)

Bericht über die Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer [2014/2214(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Ivan Jakovčić (A8-0279/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0383)

Wortmeldungen

Anna Maria Corazza Bildt zur Teilnahme von Marine Le Pen an den heutigen Abstimmungen.

Ivan Jakovčić (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 2, der nicht berücksicht wird, weil mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.


7.10. Kohäsionspolitik und Überprüfung der Strategie Europa 2020 (Abstimmung)

Bericht über die Kohäsionspolitik und die Überprüfung der Strategie Europa 2020 [2014/2246(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Fernando Ruas (A8-0277/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0384)


7.11. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung (Abstimmung)

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung: Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen [2015/2052(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: José Blanco López (A8-0268/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0385).

Rechtlicher Hinweis