Index 
Protokoll
PDF 272kWORD 187k
Mittwoch, 28. Oktober 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 3.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 4.Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel ***I (Aussprache)
 5.Neuartige Lebensmittel ***I (Aussprache)
 6.Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ***I (Aussprache)
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2016 - alle Einzelpläne (Abstimmung)
  7.2.Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 – alle Einzelpläne (Abstimmung)
  7.3.Gerichtshof der Europäischen Union: Anzahl der Richter am Gericht ***II (Abstimmung)
  7.4.Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ***II (Abstimmung)
  7.5.Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel ***I (Abstimmung)
  7.6.Neuartige Lebensmittel ***I (Abstimmung)
  7.7.Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ***I (Abstimmung)
  7.8.Europäische Bürgerinitiative (Abstimmung)
  7.9.EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (Abstimmung)
  7.10.Kohäsionspolitik und Überprüfung der Strategie Europa 2020 (Abstimmung)
  7.11.Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung (Abstimmung)
 8.Explications de vote
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 11.Intelligente Grenzen (Aussprache)
 12.EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) ***I (Aussprache)
 13.Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger (Aussprache)
 14.Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015 - Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (Aussprache)
 15.Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (Aussprache)
 16.Zusammensetzung der Ausschüsse
 17.Strategie Europa 2020: Perspektiven und Bilanz (Aussprache)
 18.Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften ***I (Aussprache)
 19.Zugang von KMU zu Finanzmitteln (Aussprache)
 20.Mittelübertragungen
 21.Vorlage von Dokumenten
 22.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 23.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Einführung einer befristeten Sonderbeihilferegelung für die private Lagerhaltung von bestimmten Arten von Käse und zur Vorausfestsetzung des Beihilfebetrags (C(2015)06945 - 2015/2914(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission über eine befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren (C(2015)06947 - 2015/2918(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien (C(2015)06999 - 2015/2919(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee und in den Unionsgewässern der ICES-DivisionIIa (C(2015)07145 - 2015/2925(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 22. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Artikel105 Absatz14 (C(2015)07245 - 2015/2929(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Oktober 2015

Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung und hinsichtlich der Informationen, die bezüglich der Ernährung von Säuglingen und Kleinkindern bereitzustellen sind (C(2015)06478 – 2015/2861(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. September 2015

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (C(2015)06482 – 2015/2862(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. September 2015

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Getreidebeikost und andere Beikost (C(2015)06507 – 2015/2863(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. September 2015

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend: ENVI


3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Oxadixyl und Spinetoram in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D041469/02 - 2015/2921(RPS) - Frist: 17. Dezember 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Rückständen von Diethofencarb, Mesotrion, Metosulam und Pirimiphos-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D041473/02 - 2015/2920(RPS) - Frist: 17. Dezember 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Rückständen von Chlorpyrifos in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D041474/02 - 2015/2926(RPS) - Frist: 23. Dezember 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf COS-OGA, Cerevisan, Calciumhydroxid, Lecithine, Salix spp. cortex, Essig, Fructose, Pepino mosaic Virus Stamm CH2 Isolat 1906, Verticillium albo-atrum Isolat WCS850 und Bacillus amyloliquefaciens subsp. plantarum Stamm D747 (D041475/02 - 2015/2912(RPS) - Frist: 14. Dezember 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI


4. Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen [COM(2015)0177 - C8-0107/2015- 2015/0093(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Giovanni La Via (A8-0305/2015)

Giovanni La Via erläutert den Bericht.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Albert Deß (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Guillaume Balas im Namen der S&D-Fraktion, Zbigniew Kuźmiuk im Namen der ECR-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von John Stuart Agnew beantwortet, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-François Jalkh im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Françoise Grossetête, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Bronis Ropė und Gesine Meissner beantwortet, Carlos Zorrinho, Richard Ashworth, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Molly Scott Cato beantwortet, Jan Huitema, Luke Ming Flanagan, José Bové, Julia Reid, Mara Bizzotto, Lampros Fountoulis, Pilar Ayuso, Paolo De Castro, Beata Gosiewska, Frédérique Ries, Martin Häusling, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Ivo Belet, Susanne Melior, Esther Herranz García, Damiano Zoffoli und Paul Brannen.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Maria Grapini, Notis Marias, Hilde Vautmans, Lidia Senra Rodríguez, Claude Turmes, Krzysztof Hetman und Biljana Borzan.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.

Es spricht Seán Kelly über den Verlauf des Catch-the-eyeVerfahrens. (Der Präsident gibt dazu einige Erklärungen ab.)

Es spricht Giovanni La Via.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 28.10.2015.


5. Neuartige Lebensmittel ***I (Aussprache)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel [COM(2013)0894 - C7-0487/2013- 2013/0435(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: James Nicholson (A8-0046/2014)

James Nicholson erläutert den Bericht.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jude Kirton-Darling (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Daciana Octavia Sârbu (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Pilar Ayuso im Namen der PPE-Fraktion, Pavel Poc im Namen der S&D-Fraktion, Bolesław G. Piecha im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion und Diane Dodds, fraktionslos.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Giovanni La Via, Zbigniew Kuźmiuk, Anja Hazekamp, José Bové, Julia Reid, Annie Schreijer-Pierik, Nicola Caputo, Dubravka Šuica, Christel Schaldemose, Elisabeth Köstinger und Biljana Borzan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Krzysztof Hetman, Clara Eugenia Aguilera García, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Davor Škrlec und Tibor Szanyi.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und James Nicholson.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 28.10.2015.


6. Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG [COM(2013)0920 - C7-0004/2014- 2013/0443(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0249/2015)

Julie Girling erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Adam Gierek (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Jan Huitema (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Jens Gieseke im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter Jahr beantwortet, Seb Dance im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, Catherine Bearder im Namen der ALDE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Peter Liese, Matthias Groote, Hans-Olaf Henkel, Estefanía Torres Martínez, Roger Helmer, Olaf Stuger, Andrzej Grzyb, Gilles Pargneaux, Peter van Dalen, Henna Virkkunen, Miriam Dalli, Richard Sulík, Karl-Heinz Florenz, Jytte Guteland und Annie Schreijer-Pierik.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Cláudia Monteiro de Aguiar, Ricardo Serrão Santos, Notis Marias, Hilde Vautmans, Davor Škrlec, Franc Bogovič, Nicola Caputo, Ulrike Müller und Arne Gericke.

Es sprechen Karmenu Vella und Julie Girling.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 28.10.2015.


VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Es sprechen:

—   Jens Geier über die Abstimmungsliste seiner Fraktion,

—   Danuta Maria Hübner (Berichterstatterin) im Namen der PPE-Fraktion, die beantragt, die Abstimmung über ihren Bericht A8-0286/2015 über die Reform des Wahlrechts der EU nach Artikel 190 Absatz 4 GO auf die nächste Tagung zu vertagen, Jo Leinen (Mitberichterstatter), der diesen Antrag unterstützt, und Gerolf Annemans, der ihn ablehnt.
Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


7.1. Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2016 - alle Einzelpläne (Abstimmung)

—   Abänderungsentwürfe zu den Mittelbindungen in Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2016 (Kommission);

—   Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2016 (Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter, Europäischer Datenschutzbeauftragter und Europäischer Auswärtiger Dienst).

Laut den Verträgen sind für die Annahme von Abänderungsentwürfen die Stimmen einer Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich.

(Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind in der Anlage zu den angenommenen Texten enthalten.)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Vor der Abstimmung schlägt José Manuel Fernandes (Berichterstatter) die folgenden technischen Änderungen vor.

Erläuterungen:

—   Haushaltslinie 04 02 64 „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“: Änderungsantrag 1435 wird die im BUDG-Ausschuss angenommenen zusätzlichen Erläuterungen zum Geschlecht sowie zur allgemeinen und beruflichen Bildung enthalten.

Beträge:

—   Haushaltslinie 11 06 62 01 „Wissenschaftliche Gutachten und Erkenntnisse“ (AM 478): die Zahlungen werden angepasst auf EUR 14 064 771;

—   Neue Haushaltslinien 18 04 01 01 „Europa für Bürgerinnen und Bürger – Stärkung des Geschichtsbewusstseins und Ausbau der Bürgerbeteiligung auf Unionsebene“ und 18 04 01 02 „Europäische Bürgerinitiative“ (AM 1366): Die Zahlungen werden angepasst auf 18650000EUR (Wiedereinsetzung der Mittelansätze des Haushaltsplanentwurfs) bei der ersten und auf 500000EUR bei der zweiten Haushaltslinie;

—   Haushaltslinie 19 02 01 Reaktion auf Krisen und im Entstehen begriffene Krisen (AM 995): Die Zahlungen werden angepasst auf 156914703EUR;

—   Haushaltslinie 21 02 07 04 „Ernährungssicherheit und nachhaltige Landwirtschaft“ (AM 1373): Die Zahlungen werden angepasst auf 89783000EUR;

—   Haushaltslinie 21 02 07 05 „Migration und Asyl“ (AM 1374): Die Zahlungen werden angepasst auf 28114291EUR;

—   Bei der Haushaltslinie 24 01 07 „Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)“ (AM 1389) wird der Mittelansatz des Haushaltsentwurfs wiederhergestellt und auf 53149500EUR angepasst, um den in die Reserve eingestellten Betrag zu berücksichtigen.

Das Parlament stimmt den vorgeschlagenen Anpassungen zu.

Wortmeldungen

James Carver.

Nach der Abstimmung stellt Pierre Gramegna (amtierender Ratsvorsitzender) fest, dass Unterschiede zwischen dem Standpunkt des Parlaments und dem des Rates bestehen, und erteilt seine Zustimmung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.


7.2. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 – alle Einzelpläne (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 [11706/2015 - C8-0274/2015- 2015/2132(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Gérard Deprez (A8-0298/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0376)

Wortmeldungen

Ashley Fox stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 77, der nicht berücksicht wird, weil mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

Gérard Deprez (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 90. Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.


7.3. Gerichtshof der Europäischen Union: Anzahl der Richter am Gericht ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union [09375/1/2015 - C8-0166/2015- 2011/0901B(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: António Marinho e Pinto (A8-0296/2015)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P8_TA(2015)0377)

Wortmeldungen

António Marinho e Pinto (Berichterstatter) und Félix Braz (amtierender Ratsvorsitzender) vor der Abstimmung.

António Marinho e Pinto nach der Abstimmung, um angesichts der Abstimmungsergebnisse seinen Namen von dem Bericht streichen zu lassen.


7.4. Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 über Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) [08806/1/2015 - C8-0260/2015- 2014/0213(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0295/2015)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2015)0378)


7.5. Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel ***I (Abstimmung)

Bericht Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen [COM(2015)0177 - C8-0107/2015- 2015/0093(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Giovanni La Via (A8-0305/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt

Es sprechen Giovanni La Via (Berichterstatter), um zu fragen, ob die Kommission ihren Vorschlag aufrechterhält, Karmenu Vella (Mitglied der Kommission), die dies bejaht, und Giovanni La Via, um die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu beantragen.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (619 Ja-Stimmen, 58 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) an.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0379)


7.6. Neuartige Lebensmittel ***I (Abstimmung)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel [COM(2013)0894 - C7-0487/2013- 2013/0435(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: James Nicholson (A8-0046/2014)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0380)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0380)


7.7. Emissionen bestimmter Luftschadstoffe ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG [COM(2013)0920 - C7-0004/2014- 2013/0443(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0249/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2015)0381)

Julie Girling (Berichterstatterin) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt also als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.

Wortmeldungen

Eric Andrieu stellt einen mündlichen Änderungsantrag zum Wortlaut des Änderungsantrags 33, der berücksichtigt wird.

Stefan Eck nach der Annahme von Änderungsantrag 33.


7.8. Europäische Bürgerinitiative (Abstimmung)

Bericht über die europäische Bürgerinitiative [2014/2257(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: György Schöpflin (A8-0284/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0382)


7.9. EU-Strategie für die Region Adria-Ionisches Meer (Abstimmung)

Bericht über die Strategie der Europäischen Union für die Region Adria-Ionisches Meer [2014/2214(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Ivan Jakovčić (A8-0279/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0383)

Wortmeldungen

Anna Maria Corazza Bildt zur Teilnahme von Marine Le Pen an den heutigen Abstimmungen.

Ivan Jakovčić (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 2, der nicht berücksicht wird, weil mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.


7.10. Kohäsionspolitik und Überprüfung der Strategie Europa 2020 (Abstimmung)

Bericht über die Kohäsionspolitik und die Überprüfung der Strategie Europa 2020 [2014/2246(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Fernando Ruas (A8-0277/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0384)


7.11. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung (Abstimmung)

Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die ordnungsgemäße wirtschaftspolitische Steuerung: Leitlinien für die Umsetzung von Artikel 23 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen [2015/2052(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: José Blanco López (A8-0268/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0385).


8. Explications de vote

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


11. Intelligente Grenzen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000106/2015) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Paket "Intelligente Grenzen" (2015/2868(RSP)) (B8-0766/2015)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000107/2015) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Intelligente Grenzen (2015/2868(RSP)) (B8-0767/2015)

Claude Moraes erläutert die Anfragen.

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Jussi Halla-aho im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Beatrix von Storch beantwortet, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Diane James im Namen der EFDD-Fraktion, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Heinz K. Becker, Juan Fernando López Aguilar, Beatrix von Storch, Ignazio Corrao, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Alessandra Mussolini beantwortet, Georg Mayer, Carlos Coelho, Caterina Chinnici, Ulrike Trebesius, Tomáš Zdechovský und Mariya Gabriel, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Monika Flašíková Beňová, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Nicolas Schmit.

Die Aussprache wird geschlossen.


12. EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates [COM(2014)0465 - C8-0110/2014- 2014/0217(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Kinga Gál (A8-0048/2015)

Kinga Gál erläutert den Bericht.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jens Geier (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Tomáš Zdechovský im Namen der PPE-Fraktion, Monika Flašíková Beňová im Namen der S&D-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Josep-Maria Terricabras im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Vicky Maeijer im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Alessandra Mussolini, Kristina Winberg, Gilles Lebreton und Jiří Pospíšil.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Caterina Chinnici, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Krisztina Morvai und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Kinga Gál.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.1 des Protokolls vom 29.10.2015.


13. Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000114/2015) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung von EU-Bürgern (2015/2635(RSP)) (B8-0769/2015)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000115/2015) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung von EU-Bürgern (2015/2635(RSP)) (B8-0770/2015)

Claude Moraes erläutert die Anfragen.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Janice Atkinson im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Tomáš Zdechovský, Marju Lauristin, Helga Stevens, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Eva Joly, Csaba Sógor, Ana Gomes, Beatrix von Storch und Josef Weidenholzer.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Caterina Chinnici, Notis Marias, Bill Etheridge, Krisztina Morvai, Doru-Claudian Frunzulică, Jean-Paul Denanot, Tim Aker und Tibor Szanyi.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses zur Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger (2015/2635(RSP)) (B8-1092/2015).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 29.10.2015.

°
° ° °

Es sprechen Ivan Jakovčić über die Klimatisierung des Plenarsaals und Tim Aker.


14. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015 - Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (Aussprache)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015 [2015/2210(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Dariusz Rosati (A8-0307/2015)

Erklärung der Kommission: Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion (2015/2907(RSP))

Dariusz Rosati erläutert den Bericht.

Es spricht Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender).

Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Nils Torvalds (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Sergio Gutiérrez Prieto (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Ildikó Gáll-Pelcz (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Ernest Urtasun (Verfasser der FEMM-Stellungnahme), der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tim Aker beantwortet, Burkhard Balz im Namen der PPE-Fraktion, Elisa Ferreira im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von István Ujhelyi beantwortet, und Stanisław Ożóg im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Antanas Guoga im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tim Aker beantwortet, Pervenche Berès zum Ablauf der Abstimmung, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, Pablo Zalba Bidegain, Alfred Sant, Sander Loones, Dimitrios Papadimoulis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter van Dalen beantwortet, Jean Lambert, Patrick O'Flynn, Gerolf Annemans, Sotirios Zarianopoulos, Theodor Dumitru Stolojan, Maria João Rodrigues, Notis Marias, Matt Carthy, David Coburn, David Casa, Pervenche Berès, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Patrick O'Flynn beantwortet, Ivan Jakovčić zur Anwendung des Verfahrens der „blauen Karte“, Peter van Dalen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Tang beantwortet, Miguel Viegas, Andreas Schwab, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Paul Tang, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter van Dalen beantwortet, Miguel Urbán Crespo, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Othmar Karas, Evelyn Regner, Tom Vandenkendelaere, Roberto Gualtieri, Verónica Lope Fontagné, Siegfried Mureşan, Alojz Peterle und Krišjānis Kariņš.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivana Maletić, Doru-Claudian Frunzulică, Ivan Jakovčić, Barbara Kappel, Seán Kelly und Sofia Ribeiro.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Nicolas Schmit und Dariusz Rosati.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.4 des Protokolls vom 29.10.2015.


15. Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000121/2015) von Thomas Händel im Namen des EMPL-Ausschusses an den Rat: Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (2015/2820(RSP)) (B8-1102/2015)

Thomas Händel erläutert die Anfrage.

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage.

Es spricht David Casa im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es sprechen Javi López im Namen der S&D-Fraktion, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, Yana Toom im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andrejs Mamikins beantwortet, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Agnes Jongerius, Zdzisław Krasnodębski, Inês Cristina Zuber, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Jane Collins, Siôn Simon, Elena Gentile, Vilija Blinkevičiūtė, Evelyn Regner, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andreas Schwab beantwortet, und Brando Benifei, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Laura Agea beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly und Richard Sulík.

Es spricht Nicolas Schmit.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Thomas Händel im Namen des EMPL-Ausschusses zu einer Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (2015/2820(RSP)) (B8-1093/2015)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.5 des Protokolls vom 29.10.2015.


16. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

REGI-Ausschuss: Iratxe García Pérez anstelle von José Blanco López

ITRE-Ausschuss: José Blanco López anstelle von Soledad Cabezón Ruiz

ENVI-Ausschuss: Soledad Cabezón Ruiz anstelle von Iratxe García Pérez

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


17. Strategie Europa 2020: Perspektiven und Bilanz (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Strategie Europa 2020: Perspektiven und Bilanz (2015/2904(RSP))

Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Richard Sulík im Namen der ECR-Fraktion und Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jane Collins im Namen der EFDD-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Krišjānis Kariņš, Carlos Zorrinho, David Casa, Sergio Gaetano Cofferati, Lambert van Nistelrooij, Simona Bonafè, Krystyna Łybacka, Agnes Jongerius, Tibor Szanyi, Neena Gill und Siôn Simon.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Notis Marias, João Ferreira, Barbara Kappel und Stanislav Polčák.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften [COM(2014)0040 - C7-0023/2014- 2014/0017(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Renato Soru (A8-0120/2015)

Renato Soru erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Danuta Maria Hübner im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Stanisław Ożóg im Namen der ECR-Fraktion, Philippe De Backer im Namen der ALDE-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Romana Tomc, Neena Gill, Barbara Kappel, Thomas Mann und Alfred Sant.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Tibor Szanyi, Notis Marias und Marco Valli.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Renato Soru.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.2 des Protokolls vom 29.10.2015.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


19. Zugang von KMU zu Finanzmitteln (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Zugang von KMU zu Finanzmitteln (2015/2906(RSP))

Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Antonio Tajani im Namen der PPE-Fraktion, Patrizia Toia im Namen der S&D-Fraktion, Amjad Bashir im Namen der ECR-Fraktion, Philippe De Backer im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion, Markus Pieper, Dawid Bohdan Jackiewicz, Krišjānis Kariņš, Zdzisław Krasnodębski, Paul Rübig, Bendt Bendtsen, Othmar Karas, Patricija Šulin und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Notis Marias und Barbara Kappel.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache wird geschlossen.


20. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung Nr. V/AB-09/T/2015 des Rechnungshofs zu billigen.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung INF 6/2015 des Ausschusses der Regionen zu billigen.

Gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragungen Nr. 2, 3, 4 und 5/2015 des Gerichtshofs der Europäischen Union zu erheben.

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung INF 4/2015 des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu erheben.

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragungen INF 7/2015 und INF 8/2015 des Ausschusses der Regionen zu erheben.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen DEC 29/2015 und DEC 32/2015 der Kommission zu billigen.

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung DEC 30/2015 – Einzelplan III – Kommission zu billigen.

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Mittelübertragung Nr. 1/2015 - Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst zu billigen.


21. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind vom Rat und von der Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 7/2015 – Ausschuss der Regionen (N8-0076/2015 - C8-0309/2015 - 2015/2265(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 8/2015 – Ausschuss der Regionen (N8-0077/2015 - C8-0310/2015 - 2015/2266(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 1/2015 – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (N8-0081/2015 - C8-0316/2015 – 2015/2270(GBD)). Ersetzt den Vorschlag C8-0310/2015 (N8-0071/2015 – 2015/2261(GBD)), der damit hinfällig wird

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2015 – Einzelplan III – Kommission (N8-0082/2015 - C8-0317/2015 - 2015/2271(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG


22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 570.418/OJJE).


23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Alexander Graf Lambsdorff

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girauta Vidal, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoffmann, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jackiewicz, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Korwin-Mikke, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matera, Matias, Mato, Maullu, Maura Barandiarán, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Metsola, Michel, Michels, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomc, Toom, Tørnæs, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Troszczynski, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zuber, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Konečná, Le Pen Jean-Marie, Picierno, Tremosa i Balcells, Vălean, Winkler Hermann, Woolfe, Zagorakis

Rechtlicher Hinweis