VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.

2. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen polnischen Behörden haben im Rahmen eines anhängigen Ordnungswidrigkeitsverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Robert Jarosław Iwaszkiewicz gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

3. Anhörung zu Änderungen der Sommerzeitregelung in Europa (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000111/2015) von Pavel Svoboda im Namen des JURI-Ausschusses und Michael Cramer im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Anhörung zur Änderung der Sommerzeitregelung in Europa (2015/2722(RSP)) (B8-0768/2015)

Pavel Svoboda und Michael Cramer erläutern die Anfrage.

Violeta Bulc (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Herbert Reul im Namen der PPE-Fraktion, Evelyn Regner im Namen der S&D-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Heinz K. Becker und Gilles Lebreton.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Záborská, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Bronis Ropė, Tomáš Zdechovský, Beatrix von Storch, Michaela Šojdrová und Seán Kelly.

Es spricht Violeta Bulc.

Die Aussprache wird geschlossen.

4. Sicherer Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS) im Bereich der zivilen Luftfahrt (Aussprache)

Bericht über den sicheren Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS), gemeinhin bekannt als unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), im Bereich der zivilen Luftfahrt [2014/2243(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Jacqueline Foster (A8-0261/2015)

Jacqueline Foster erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Soraya Post (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Renaud Muselier im Namen der PPE-Fraktion, Janusz Zemke im Namen der S&D-Fraktion, Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion, Matthijs van Miltenburg im Namen der ALDE-Fraktion, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter Lundgren im Namen der EFDD-Fraktion, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, Marian-Jean Marinescu, Claudia Tapardel, Anneleen Van Bossuyt, Dominique Riquet, Jill Seymour und Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Cláudia Monteiro de Aguiar, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Patricija Šulin, Lucy Anderson und Ivan Jakovčić.

Es sprechen Violeta Bulc und Jacqueline Foster.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.6 des Protokolls vom 29.10.2015.

5. Neue Herausforderungen und Konzepte für die Förderung des Fremdenverkehrs in Europa (Aussprache)

Bericht über das Thema „Neue Herausforderungen und Konzepte für die Förderung des Fremdenverkehrs in Europa“ [2014/2241(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Isabella De Monte (A8-0258/2015)

Isabella De Monte erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Maria Grapini (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Luigi Morgano (Verfasser der CULT-Stellungnahme) und Cláudia Monteiro de Aguiar im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Ismail Ertug im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von István Ujhelyi beantwortet, Kosma Złotowski im Namen der ECR-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Curzio Maltese im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Jill Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter Lundgren im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Silvia Costa beantwortet, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Luis de Grandes Pascual, Claudia Tapardel, Tomasz Piotr Poręba, Izaskun Bilbao Barandica, Tania González Peñas, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Daniela Aiuto, Massimiliano Salini, Miltiadis Kyrkos, Sofia Sakorafa, Deirdre Clune, István Ujhelyi, Salvatore Domenico Pogliese, Linda McAvan und Silvia Costa, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ismail Ertug beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Francisco José Millán Mon, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Kostas Chrysogonos, Dubravka Šuica, Nicola Caputo, Lefteris Christoforou und Patricija Šulin.

Es sprechen Violeta Bulc und Isabella De Monte.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.7 des Protokolls vom 29.10.2015.

6. Entwicklung einer satellitengestützten Technologie für Systeme zur weltweiten Ortung von Flugzeugen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000118/2015) von Michael Cramer, im Namen des TRAN-Ausschusses, an die Kommission: Entwicklung satellitengestützter Technologien zur Einführung von Systemen, die die weltweite Ortung von Flugzeugen ermöglichen (2015/2857(RSP)) (B8-1101/2015)

Michael Cramer erläutert die Anfrage.

Violeta Bulc (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, Lucy Anderson im Namen der S&D-Fraktion, Jacqueline Foster im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion und Ismail Ertug.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Cláudia Monteiro de Aguiar und Notis Marias.

Es spricht Violeta Bulc.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Michael Cramer im Namen des Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr zu der auf der Weltfunkkonferenz (WRC-15), die vom 2. bis 27. November 2015 in Genf stattfinden wird, erfolgenden Zuweisung des zur Unterstützung der künftigen Entwicklung einer satellitengestützten Technologie zur Einführung weltweit einsetzbarer Flugwegverfolgungssysteme erforderlichen Frequenzbands 2015/2857(RSP) (B8-1094/2015).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.8 des Protokolls vom 29.11.2015.

(Die Sitzung wird von 11.25 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.35 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

7. Sacharow-Preis 2015 (Bekanntgabe des Preisträgers)

Der Präsident verkündet, dass die Konferenz der Präsidenten entschieden hat, den Sacharow-Preis 2015 an den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi zu verleihen.

Die Verleihung des Sacharow-Preises findet am 16. Dezember 2015 in Straßburg statt.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

Es sprechen Anna Maria Corazza Bildt, Marine Le Pen und Manfred Weber zu etwaigen Regelwidrigkeiten während der gestigen Abstimmungsstunde. (Der Präsident bestätigt, dass das Präsidium nach einer ersten Prüfung durch die Konferenz der Präsidenten mit dieser Frage befasst wurde.)

8. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Peschmerga-Militäreinheiten der Autonomen Region Kurdistan des Irak unter der Leitung von General Jafar Ali willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

10.1. EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates [COM(2014)0465 - C8-0110/2014- 2014/0217(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Kinga Gál (A8-0048/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0386)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0386)

10.2. Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften [COM(2014)0040 - C7-0023/2014- 2014/0017(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Renato Soru (A8-0120/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0387)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0387)

10.3. Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-1092/2015 (2015/2635(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0388)

10.4. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015 (Abstimmung)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2015 [2015/2210(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Dariusz Rosati (A8-0307/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt

10.5. Empfehlung des Rates zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-1093/2015 (2015/2820(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0389)

10.6. Sicherer Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS) im Bereich der zivilen Luftfahrt (Abstimmung)

Bericht über den sicheren Einsatz ferngesteuerter Flugsysteme (RPAS), gemeinhin bekannt als unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), im Bereich der zivilen Luftfahrt [2014/2243(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Jacqueline Foster (A8-0261/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0390)

10.7. Neue Herausforderungen und Konzepte für die Förderung des Fremdenverkehrs in Europa (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Neue Herausforderungen und Konzepte für die Förderung des Fremdenverkehrs in Europa“ [2014/2241(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Isabella De Monte (A8-0258/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ENF-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0391)

10.8. Entwicklung einer satellitengestützten Technologie für Systeme zur weltweiten Ortung von Flugzeugen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-1094/2015 (2015/2857(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0392)

11. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

(Abstimmungsstunde vom Dienstag, 27. Oktober 2015)

Bericht Markus Ferber - A8-0306/2015
Krisztina Morvai, Andrejs Mamikins, Daniel Hannan, Monica Macovei und Seán Kelly

Bericht Ryszard Czarnecki - A8-0283/2015
Andrejs Mamikins und Daniel Hannan

Bericht Ryszard Czarnecki - A8-0282/2015
Krisztina Morvai, Andrejs Mamikins und Daniel Hannan

Bericht Ryszard Czarnecki - A8-0285/2015
Andrejs Mamikins und Daniel Hannan

Bericht Ryszard Czarnecki - A8-0269/2015
Andrejs Mamikins und Monica Macovei

Bericht Charles Goerens - A8-0281/2015
Michaela Šojdrová, Andrejs Mamikins, Marijana Petir und Jonathan Arnott

Emissionsmessungen in der Automobilindustrie - (2015/2865(RSP)) - RC-B8-1075/2015
Krisztina Morvai, Andrejs Mamikins, Marijana Petir, Michaela Šojdrová und Jonathan Arnott.

(Abstimmungsstunde vom Mittwoch, 28. Oktober 2015)

Bericht José Manuel Fernandes und Gérard Deprez - A8-0298/2015
Krisztina Morvai, Klaus Buchner, Peter Jahr, Seán Kelly, Andrejs Mamikins und Janusz Korwin-Mikke

Empfehlung für die zweite Lesung António Marinho e Pinto - A8-0296/2015
Krisztina Morvai

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Empfehlung für die zweite Lesung António Marinho e Pinto - A8-0296/2015
Andrejs Mamikins und Jiří Pospíšil

Bericht Giovanni La Via - A8-0305/2015
Krisztina Morvai, Jiří Pospíšil, Peter Jahr, Seán Kelly, Andrejs Mamikins, Marijana Petir, Momchil Nekov und Nicola Caputo

Bericht James Nicholson - A8-0046/2014
Jiří Pospíšil, Seán Kelly und Andrejs Mamikins

Bericht Julie Girling - A8-0249/2015
Michaela Šojdrová, Peter Jahr und Andrejs Mamikins

Bericht György Schöpflin - A8-0284/2015
Krisztina Morvai, Klaus Buchner, Jiří Pospíšil, Seán Kelly und Andrejs Mamikins

Bericht Ivan Jakovčić - A8-0279/2015
Nicola Caputo und Andrejs Mamikins.

Die Erklärungen zur Abstimmung, die heute nicht behandelt werden konnten, werden schriftlich eingereicht.

Es sprechen Danuta Jazłowiecka und Seán Kelly, die gegen die Entscheidung des Präsidenten, die Sitzung zu unterbrechen, protestieren. (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis.)

12. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

13. Vorlage von Dokumenten

Folgende Entschließungsanträge sind von Mitgliedern eingegangen (Artikel 133 der Geschäftsordnung):

- Dubravka Šuica und Patricija Šulin. Entschließungsantrag zur besseren Zugänglichkeit von Rollstuhlwartungsdiensten für Menschen mit Behinderungen (B8-0960/2015)

- Dubravka Šuica und Patricija Šulin. Entschließungsantrag zu sicherem und verantwortungsvollem Tourismus (B8-0961/2015)

- Dubravka Šuica und Patricija Šulin. Entschließungsantrag zu dem Thema „Kontrolle der Emissionstestverfahren für Fahrzeuge“ (B8-0962/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu einer europaweiten PSA-Screening-Kampagne (prostataspezifisches Antigen) zur Feststellung von Prostata-Tumoren (B8-0963/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Bedeutung der Tätigkeit der Bauwirtschaft im Erdbebenschutz (B8-0964/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den jüngsten Anschlägen in Mali (B8-0965/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Software zur Manipulation von Abgasmessungen bei Kraftfahrzeugen (B8-0966/2015)

- Hugues Bayet. Entschließungsantrag zur Anwendung von Folter innerhalb der Europäischen Union (B8-0967/2015)

- Dominique Bilde, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Vorschriften über die Losaufteilung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (B8-0968/2015)

- Dominique Bilde, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur mangelhaften Transparenz beim Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit Handelsverhandlungen der Europäischen Union (B8-0969/2015)

- Dominique Bilde, Steeve Briois, Edouard Ferrand, Sylvie Goddyn, Marine Le Pen, Philippe Loiseau, Sophie Montel, Florian Philippot und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zur Erhaltung des Zuckerrübensektors (B8-0970/2015)

- Dominique Bilde, Steeve Briois, Bernard Monot und Sophie Montel. Entschließungsantrag zur Verbesserung der Richtlinie über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (B8-0971/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Einleitung einer Untersuchung der Kommission über die gesundheitlichen Folgen elektromagnetischer Wellen (B8-0972/2015)

- Dominique Bilde, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu einer Prüfung der ungedeckten zweifelhaften Forderungen (B8-0973/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu den gefährlich niedrigen Geburtenraten in Italien (8,5 Kinder je 1 000 Einwohner) (B8-0974/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu den 825 136 in China im Jahr 2013 registrierten Patentanmeldungen und zur Tatsache, dass Europa seine Innovationspolitik neu auflegen muss (B8-0975/2015)

- Dominique Bilde, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Verzicht auf die Reduzierung des Anteils der Kernenergie am Energiemix (B8-0976/2015)

- Sophie Montel, Dominique Bilde und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Aufhebung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (B8-0977/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Notwendigkeit der Vereinbarung von Demografie und wirtschaftlicher sowie sozialer Entwicklung (B8-0978/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Ungerechtigkeit der auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres am 22. September 2015 beschlossenen Verteilungsquoten für Asylbewerber (B8-0979/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum Abkommen Ukraine-Russland über Erdgaslieferungen (B8-0980/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Kreditklemme, die krisengeschüttelte Unternehmen in die Arme von Wucherern treibt (B8-0981/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag mit der Forderung, die Einführung dringender autonomer Handelsmaßnahmen für die Tunesische Republik nicht zuzulassen (B8-0982/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Umsetzung eines europäischen Rechtsrahmens personenbezogener Gesundheitsdaten (B8-0983/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung von Forschungsprojekten zu Herzinsuffizienz (B8-0984/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Bereitstellung von Mitteln für die Forschung im Bereich der Behandlung und Vorbeugung von Schlaganfall (B8-0985/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu tiefgefrorenen Nahrungsmitteln (B8-0986/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Ausschreibung eines Wettbewerbs im Hinblick auf die Auszeichnung der besten örtlichen Gegebenheiten im Tourismus- und Kulturbereich (B8-0990/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Förderung, Aufwertung und Verbreitung der Mittelmeerdiät (B8-0991/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Rechtsstellung von Klimaflüchtlingen (B8-0992/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Dienstleistungen (B8-0993/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Gewährleistung der Kontinuität der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen im Tourismussektor (B8-0994/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließßungsantrag zu der Notwendigkeit, die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten (B8-0996/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu Hilfen für Rentner (B8-1033/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu Verbriefungen: eine für Sparer mit hohem Risiko verbundene Praxis (B8-1034/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Verfrühtheit des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine (B8-1035/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Kapitalmarktunion, durch die das Problem der mangelnden Finanzierung von Unternehmen durch die Banken nicht gelöst wird (B8-1036/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Frage, ob Haftstrafen für ausgewiesene illegale Migranten, die anschließend illegal wieder einreisen, dem EU-Recht entsprechen (B8-1037/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur sozialen Inklusion älterer Menschen (B8-1038/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Lernen von Fremdsprachen (B8-1039/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Förderung einer Untersuchung der Auswirkungen, Vorzüge und eventuellen Gesundheitsrisiken bei der Verwendung von 3D-Druckern zur Herstellung von Organen (B8-1040/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den Rechten der europäischen Übersetzer und Linguisten (B8-1041/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu der Notwendigkeit, große europäische Informationsnetzwerke zu entwickeln (B8-1042/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Notwendigkeit, die Armee des Präsidenten Bashar al-Assad zu verstärken (B8-1043/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur einheitlichen Währung als Hemmschuh der europäischen Wirtschaft (B8-1044/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu der im Rat (Wirtschaft und Finanzen) erzielten Einigung über Steuervorbescheide – eine Einladung zur Fortsetzung der betrügerischen Praktiken der Steuerumgehung (B8-1045/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Straßenverkehrssicherheit in der Europäischen Union (B8-1046/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Schutz der europäischen Verbraucher vor technischen Manipulationen (B8-1048/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Erläuterungen über ein neues Vorgehen in Bezug auf Aufnahmeeinrichtungen (B8-1049/2015)

- Dominique Bilde und Sophie Montel. Entschließungsantrag zu Hundekämpfen in der Europäischen Union (B8-1050/2015)

- Hugues Bayet. Entschließungsantrag zu den Wiedereingliederungsbedingungen für Häftlinge in der Europäischen Union (B8-1051/2015)

- Dominique Bilde und Sophie Montel. Entschließungsantrag zur Epilepsie (B8-1052/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Brustkrebs und zur Bedeutung der Screening-Programme (B8-1053/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Krise des Handels und Schließung von weiteren 6 000 Einzelhandelsgeschäften im Jahr 2014 (B8-1054/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Kontrolle von Alternativen zur Zigarette (B8-1055/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Gefährdung des Impfsystems (B8-1056/2015)

- Ivana Maletić, Dubravka Šuica und Patricija Šulin. Entschließungsantrag zur Verbesserung der Verwaltungsverfahren zur besseren Nutzung von Sozialleistungen (B8-1057/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Einführung eines Gemeinschaftsforums gegen unfaire Praktiken (B8-1058/2015)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Planung eines Informations- und Bildungsportals zu den neuen Vorschriften für die Sicherheit am Arbeitsplatz (B8-1059/2015)

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum Abkommen zwischen der EU und der Türkei über den Umgang mit Flüchtlingen (B8-1060/2015)

14. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 46 GO)

LIBE-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 1.10.2015)

- Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (2015/2254(INL))
(mitberatend: FEMM, AFCO)

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 52 GO)

AFET-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.10.2015)

- Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung (2015/2276(INI))
(mitberatend: ITRE)

- Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (2015/2275(INI))
(mitberatend: DEVE)

- Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens (2015/2274(INI))
(mitberatend: INTA)

- Die Beziehungen der EU mit Tunesien vor dem aktuellen regionalen Hintergrund (2015/2273(INI))

- Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt (2015/2272(INI))
(mitberatend: DEVE, INTA)

CULT-Ausschuss

- Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET2020) (2015/2281(INI))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.10.2015)

- Erasmus+ und andere Instrumente zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung – ein Ansatz des lebenslangen Lernens (2015/2257(INI))
(mitberatend: EMPL)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 1.10.2015)

DEVE-Ausschuss

- Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung (2015/2277(INI))
(mitberatend: AGRI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.10.2015)

ECON-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.10.2015)

- Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016 (2015/2285(INI))
(mitberatend: ENVI, REGI, BUDG)

EMPL-Ausschuss

- Tätigkeiten, Auswirkungen und Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 (2015/2284(INI))
(mitberatend: FEMM, ITRE, CONT, INTA, REGI, BUDG)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.10.2015)

- Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (2015/2258(INI))
(mitberatend: FEMM, DEVE, CULT, JURI, TRAN, REGI, PETI, LIBE)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 1.10.2015)

- Sozialdumping in der Europäischen Union (2015/2255(INI))
(mitberatend: FEMM, TRAN)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 1.10.2015)

ENVI-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 1.10.2015)

- Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2015/2259(INI))

IMCO-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 1.10. 2015)

- Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2016 (2015/2256(INI))
(mitberatend: ITRE)

JURI-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.10.2015)

- Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (COM(2015)0315 - 2015/2283(INI))
(mitberatend: AFCO, AGRI, ENVI, INTA, IMCO)

REGI-Ausschuss
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.10.2015)

- Umsetzung des thematischen Ziels „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU“ (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen) (2015/2282(INI))
(mitberatend: EMPL, ITRE, INTA)

- Europäische territoriale Zusammenarbeit – bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen (2015/2280(INI))

- Kohäsionspolitik in Berggebieten der EU (2015/2279(INI))
(mitberatend: AGRI)

- Kohäsionspolitik und Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) (2015/2278(INI))
(mitberatend: ITRE)

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO)

ECON-Ausschuss (Artikel 54 GO))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.10.2015)

- Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2016 (2015/2285(INI))
(mitberatend: ENVI, REGI, BUDG (Artikel 54 GO))

EMPL-Ausschuss (Artikel 54 GO))

- Tätigkeiten, Auswirkungen und Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 (2015/2284(INI))
(mitberatend: FEMM, ITRE, CONT, INTA, REGI, BUDG (Artikel 54 GO))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22/10/2015)

- Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (2015/2258(INI))
(avis: FEMM, DEVE, CULT, JURI, TRAN, REGI, PETI (Artikel 54 GO), LIBE (Artikel 54 GO))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 1.10. 2015)

AFET-Ausschuss (Artikel 54 GO))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.10.2015)

- Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung (2015/2276(INI))
(mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO))

- Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (2015/2275(INI))
(mitberatend: DEVE (Artikel 54 GO))

CULT-Ausschuss (Artikel 54 GO))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 1.10.2015)

- Erasmus+ und andere Instrumente zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung – ein Ansatz des lebenslangen Lernens (2015/2257(INI))
(mitberatend: EMPL (Artikel 54 GO))

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

ITRE-Ausschuss

- Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) (2015/2233(INI))
Ausschussbefassung: federführend: : INTA
mitberatend: FEMM, DEVE, EMPL, ECON, LIBE, IMCO, TRAN, REGI

EMPL-Ausschuss

- Die Lage im Mittelmeerraum und die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration (2015/2095(INI))
Ausschussbefassung: federführend: : LIBE
mitberatend: PETI, FEMM, DEVE, AFET, BUDG, TRAN

15. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.

16. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächste Sitzung findet am 11. November 2015 statt.

17. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 13.40 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Bresso, Briano, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Corazza Bildt, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Finch, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girauta Vidal, Girling, Giuffrida, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Gróbarczyk, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoffmann, Hökmark, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jackiewicz, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Korwin-Mikke, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maura Barandiarán, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Metsola, Michel, Michels, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Rangel, Reda, Reding, Regner, Reimon, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomc, Toom, Tørnæs, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Troszczynski, Ţurcanu, Turmes, Ujhelyi, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wojciechowski, Záborská, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zuber, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Konečná, Le Pen Jean-Marie, Mosca, Picierno, Tremosa i Balcells, Vălean, Winkler Hermann, Woolfe, Zagorakis