Index 
Protokoll
PDF 268kWORD 202k
Mittwoch, 11. November 2015 - Brüssel
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Erklärungen der Präsidentschaft
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Zusammensetzung der Fraktionen
 6.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 7.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 8.Vorlage von Dokumenten
 9.Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
 10.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 11.Petitionen
 12.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 13.Arbeitsplan
 14.Paket „Europäisches Semester“ – Jahreswachstumsbericht 2016 (Aussprache)
 15.Künftiges Luftfahrtpaket (Aussprache)
 16.Abstimmungsstunde
  16.1.Interoperabilitätslösungen als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors ***I (Abstimmung)
  16.2.Künftiges Luftfahrtpaket (Abstimmung)
  16.3.Reform des Wahlrechts der EU (Abstimmung)
 17.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 18.Zero-Rating-Praxis (Aussprache)
 19.Finanzierung zweier neuer EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika und Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesen Fonds (Aussprache)
 20.Ziele der vorherigen Daphne-Programme im Rahmen des neuen Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (Aussprache)
 21.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 22.Erklärungen zur Abstimmung
 23.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 24.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 25.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.


2. Erklärungen der Präsidentschaft

Die Präsidentin gibt eine Erklärung zu dem Brand in einer Diskothek in Bukarest in der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober 2015 ab, der zahlreiche Todesopfer forderte, und spricht den Familien der Opfer im Namen des Parlaments ihr Beileid aus.

Die Präsidentin gibt eine Erklärung zum Absturz eines russichen Flugzeugs am 31. Oktober 2015 auf der Sinai-Halbinsel, bei dem 224 Menschen starben, und spricht den Familien der Opfer und dem russichen Volk im Namen des Parlaments ihr Beileid aus.

Es spricht Victor Negrescu.


3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es spricht Udo Bullmann, der beantragt, dass auf der nächsten Tagung des am Tag zuvor verstorbenen deutschen Altkanzlers Helmut Schmidt gedacht wird.

°
° ° °

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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° ° °

Es spricht Guy Verhofstadt zur Einladung des Parlaments an den britischen Premierminister David Cameron (die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis).

Es spricht Marcel de Graaff, der bedauert, dass diese Tagung am Jahrestag des Ende des Ersten Weltkriegs stattfindet und beantragt, den Opfern dieses Konflikts zu gedenken (die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis).

Die Präsidentin berichtet über die Vergabe des LUX-Preises. Es spricht Silvia Costa (Vorsitzende des CULT-Ausschusses).


4. Zusammensetzung des Parlaments

Pablo Iglesias und Fernando Maura Barandiarán haben schriftlich ihren Rücktritt als Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 28. Oktober bzw. 25. November 2015 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 28. Oktober bzw. 25. November 2015 fest und teilt dies der zuständigen nationalen Behörde mit.


5. Zusammensetzung der Fraktionen

Aymeric Chauprade ist nicht mehr Mitglied der ENF-Fraktion und zählt seit dem 10. November 2015 zu den fraktionslosen Mitgliedern.


6. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Beschluss der Kommission über die Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Kerzen, Kerzenhalter, Kerzenbehälter und Kerzenzubehör gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit genügen müssen (D025025/08 - 2015/2947(RPS) - Frist: 30 Januar 2016)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Tropanalkaloiden in bestimmter Getreidebeikost für Säuglinge und Kleinkinder (D038228/07 - 2015/2949(RPS) - Frist: 6 Februar 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 333/2007 hinsichtlich der Analyse auf anorganisches Arsen, Blei und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe sowie hinsichtlich bestimmter Leistungskriterien für die Analyse (D040232/03 - 2015/2941(RPS) - Frist: 5 Februar 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 579/2014 der Kommission über eine Ausnahmeregelung in Bezug auf einige Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beförderung flüssiger Öle und Fette auf dem Seeweg (D040235/03 - 2015/2943(RPS) - Frist: 5 Februar 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (D041153/03 - 2015/2951(RPS) - Frist: 6 Februar 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Extrakten aus Rosmarin (E 392) in Streichfetten (D041398/02 – 2015/2942(RPS) - Frist: 5 Januar 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung bestimmter Aromastoffe aus der Unionsliste (D041446/02 - 2015/2934(RPS) - Frist: 29 Januar 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von gamma-Glutamyl-valyl-glycin in die Unionsliste der Aromastoffe (D041448/02 - 2015/2948(RPS) - Frist: 30 Dezember 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Ametoctradin, Chlorthalonil, Diphenylamin, Flonicamid, Fluazinam, Fluoxastrobin, Halauxifen-methyl, Propamocarb, Prothioconazol, Thiacloprid und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D041453/02 - 2015/2950(RPS) - Frist: 6 Januar 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Aromastoffe (D041458/02 - 2015/2937(RPS) - Frist: 31 Dezember 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Boscalid, Clothianidin, Thiamethoxam, Folpet und Tolclofos-methyl in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D041471/02 - 2015/2938(RPS) - Frist: 31 Dezember 2015)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (D041927/02 - 2015/2944(RPS) - Frist: 4 Dezember 2015)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO
mitberatend: INTA

- Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (D041934/02 - 2015/2945(RPS) - Frist: 4 Dezember 2015)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO
mitberatend: INTA

- Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren (D041941/02 - 2015/2946(RPS) - Frist: 4 Dezember 2015)
Ausschussbefassung: federführend: IMCO


7. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der allgemeinen Bedingungen für die Arbeitsweise der Aufsichtskollegien (C(2015)6999 – 2015/2919(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Oktober 2015, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die vorsichtige Bewertung nach Artikel 105 Absatz 14 (C(2015)7245 – 2015/2929(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Oktober 2015, auf Ersuchen des zuständigen Ausschusses.
Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2015)07554 – 2015/2940(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Oktober 2015
Ausschussbefassung: federführend: BUDG, CONT

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (C(2015)07555 – 2015/2939(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. Oktober 2015
Ausschussbefassung: federführend: BUDG, CONT


8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (COM(2015)0395 - 11798/2015 - C8-0320/2015 - 2015/0175(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, LIBE, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Union des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Kommission über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT) betreffend die Mitgliedschaft der Union in der erweiterten Kommission des Übereinkommens über die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (07134/2015 - C8-0323/2015 - 2015/0036(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Union (10725/2/2015 - C8-0328/2015 - 2015/0094(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Irlands – EGF/2015/006 IE/PWA International) (COM(2015)0555 - C8-0329/2015 - 2015/2295(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2015/005 FI/Computerprogrammierung) (COM(2015)0553 - C8-0332/2015 - 2015/2298(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 38/2015 – Einzelplan III – Kommission (N8-0083/2015 - C8-0319/2015 - 2015/2288(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 34/2015 – Einzelplan III – Kommission (N8-0084/2015 - C8-0321/2015 - 2015/2289(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 31/2015 – Einzelplan III – Kommission (N8-0085/2015 - C8-0322/2015 - 2015/2290(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 9/2015 – Ausschuss der Regionen (N8-0086/2015 - C8-0324/2015 - 2015/2291(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 10/2015 – Ausschuss der Regionen (N8-0087/2015 - C8-0325/2015 - 2015/2292(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 11/2015 – Ausschuss der Regionen (N8-0088/2015 - C8-0326/2015 - 2015/2293(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 12/2015 – Ausschuss der Regionen (N8-0089/2015 - C8-0327/2015 - 2015/2294(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 4/2015 – Der Europäische Bürgerbeauftragte (N8-0090/2015 - C8-0330/2015 - 2015/2296(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2015 - Einzelplan III – Kommission (N8-0091/2015 - C8-0331/2015 - 2015/2297(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 39/2015 - Einzelplan III – Kommission (N8-0092/2015 - C8-0333/2015 - 2015/2299(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Proposition d'établir une présence permanente de l'UE en Somalie – SEAE (Article 203) (N8-0093/2015 - C8-0334/2015 - 2015/2300(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

AFET

2) von Ausschüssen

- ***IBericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (ISA2) – Interoperabilität als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors (COM(2014)0367 - C8-0037/2014 - 2014/0185(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Carlos Zorrinho (A8-0225/2015)

- ***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union (COM(2014)0005 - C7-0032/2014 - 2014/0032(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Michel Dantin (A8-0288/2015)

- ***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist (COM(2015)0121 - C8-0076/2015 - 2015/0063(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Ole Christensen (A8-0294/2015)

3) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu der Förderung von Initiativen gegen Lebensmittelvergeudung (B8-1061/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum Beschuss des Krankenhauses der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ in Kundus (B8-1062/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Durchführung eines Rückführungsplans für die Einwanderer, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union kein Aufenthaltsrecht haben (B8-1063/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

DEVE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Einführung aktualisierter Rechtsvorschriften zur Änderung des „Safe Harbour Agreement“ zwischen der EU und den USA (B8-1064/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

ITRE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Schutz des europäischen Unterwasserkulturerbes (B8-1065/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu den Zuständigkeiten der Kommission bei Verstößen gegen die Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten (B8-1066/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Mara Bizzotto, Dominique Martin und Joëlle Mélin. Entschließungsantrag zur Abschaffung des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik (B8-1067/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Vorschlag für EU-weite Leitlinien zur Einstufung von Hotelbetrieben (B8-1068/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Unterstützung der Familien europäischer Jugendlicher, die als Kämpfer für den IS nach Syrien oder Irak aufgebrochen sind (B8-1069/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Untersuchung zu dem mutmaßlichen Verbringen und rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA (B8-1070/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Erzeugung von Strom aus Verarbeitungsrückständen von Zitrusfrüchten (B8-1072/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Schutz junger Frauen in Europa und in der Welt (B8-1073/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

FEMM

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Förderung von Programmen und Mitteln zur Unterstützung der tiergestützten Therapie (B8-1074/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Dominique Bilde, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Vorschlägen der OSZE zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (B8-1081/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Dominique Bilde, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Beziehungen zwischen der Kommission und der Tabaklobby (B8-1082/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Dominique Bilde, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Leistungsbilanzüberschuss des Euro-Währungsgebiets (B8-1083/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Nicola Caputo. Entschließungsantrag zu einer nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft betriebenen Landwirtschaft (B8-1084/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Unterstützung von Initiativen zur Verringerung der Emissionen (B8-1085/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den Menschenrechten (B8-1086/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Förderung einer Studie und eines Forschungsfonds im Hinblick auf die Behandlung von HIV/AIDS (B8-1087/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Förderung von europäischen Auffrischungskursen für Lehrer (B8-1088/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur sogenannten Beihilfe zum Suizid (B8-1090/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu Syrien: Abstimmung der russisch-amerikanischen Operationen und Beitrag der EU (B8-1091/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Dominique Bilde, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu dem Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union (B8-1095/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den Risiken der Ebola-Infektion (B8-1096/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Renata Briano, Nicola Caputo und Ricardo Serrão Santos. Entschließungsantrag zur Überprüfung des Quotensystems für den Fang von Rotem Thun (B8-1097/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Eierstockkrebs (B8-1098/2015)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI


9. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—   Protokoll zur Berichtigung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, unterzeichnet am 21. März 2014 und 27. Juni 2014 in Brüssel;

—   Protokoll zur Berichtigung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits;

—   Protokoll zur Berichtigung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, unterzeichnet am 27. Juni 2014 in Brüssel;

—   Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind;

—   Zusatzprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union;

—   Zusatzprotokoll zum Abkommen über den gemeinsamen Luftverkehrs​raum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union;

—   zweites Protokoll zur Berichtigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits.


10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung wurde eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000100/2015) von Iratxe García Pérez, im Namen des FEMM-Ausschusses, an die Kommission: Weiterverfolgung der Ziele der drei vorherigen Daphne-Programme im Rahmen des neuen Programms "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" (2015/2827(RSP)) (B8-1104/2015).


11. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 215 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

5. November 2015

(*) Name vertrraulich

(*) (Nr. 2715/2014); (*) (n° 0961/2015); (*) (Nr. 0962/2015); (*) (Nr. 0963/2015); (*) (Nr. 0964/2015); Darlan Paulo Basso Andrighetto Junior (Nr. 0965/2015); (*) (Nr. 0966/2015); (*) (Nr. 0967/2015); (*) (Nr. 0968/2015); (*) (Nr. 0969/2015); (*) (Nr. 0970/2015); (*) (Nr. 0971/2015); (*) (Nr. 0972/2015); (*) (Nr. 0973/2015); Reiner Streich (Nr. 0974/2015); (*) (Nr. 0975/2015); (*) (Nr. 0976/2015); (*) (Nr. 0977/2015); (*) (Nr. 0978/2015); Flora Hansen (Nr. 0979/2015); Horst Murken (Nr. 0980/2015); (*) (Nr. 0981/2015); (*) (Nr. 0982/2015); Joseph-Christos Kondylakis (Nr. 0983/2015); (*) (Nr. 0984/2015); (*) (Nr. 0985/2015); (*) (Nr. 0986/2015); (*) (Nr. 0987/2015); (*) (Nr. 0988/2015); (*) (Nr. 0989/2015); Joel Batila (Nr. 0990/2015); Jacqueline Smith Nichols (Nr. 0991/2015); (*) (Nr. 0992/2015); (*) (Nr. 0993/2015); (*) (Nr. 0994/2015); (*) (Nr. 0995/2015); (*) (Nr. 0996/2015); (*) (Nr. 0997/2015); Jan-Erik Hansen (Nr. 0998/2015); (*) (Nr. 0999/2015); Jens Holste (Nr. 1000/2015); Flavio Miccono (Nr. 1001/2015); (*) (Nr. 1002/2015); (*) (Nr. 1003/2015); (*) (Nr. 1004/2015); (*) (Nr. 1005/2015); Marco Amato Di Marco (Nr. 1006/2015); (*) (Nr. 1007/2015); (*) (Nr. 1008/2015); Mihai Ionuț Petre (Nr. 1009/2015); Jerzy Wicher (Nr. 1010/2015); (*) (Nr. 1011/2015); (*) (Nr. 1012/2015); (*) (Nr. 1013/2015); (*) (Nr. 1014/2015); (*) (Nr. 1015/2015); (*) (Nr. 1016/2015); Marco Bava (Nr. 1017/2015); (*) (Nr. 1018/2015); (*) (Nr. 1019/2015); (*) (Nr. 1020/2015); Hadjadji Sarah (Nr. 1021/2015); (*) (Nr. 1022/2015); Alejandro Nicolás Romero Chamorro (Nr. 1023/2015); (*) (Nr. 1024/2015); Pablo Mayo Sanz (Nr. 1025/2015); (*) (Nr. 1026/2015); (*) (Nr. 1027/2015); (*) (Nr. 1028/2015); (*) (Nr. 1029/2015); (*) (Nr. 1030/2015); Iwona Hartwich (Nr. 1031/2015); Marco Bava (Nr. 1032/2015); (*) (Nr. 1033/2015); (*) (Nr. 1034/2015); (*) (Nr. 1035/2015); Marco Bava (Nr. 1036/2015); Christos Taklis (Nr. 1037/2015); (*) (Nr. 1038/2015); (*) (Nr. 1039/2015); Remo Pulcini (Nr. 1040/2015); (*) (Nr. 1041/2015); Priscilla Tollini (Nr. 1042/2015); (*) (Nr. 1043/2015); Marco Bava (Nr. 1044/2015); Marco Bava (Nr. 1045/2015); Marco Bava (Nr. 1046/2015); Marco Bava (Nr. 1047/2015); (*) (Nr. 1048/2015); (*) (Nr. 1049/2015); Monica Ravalico (Nr. 1050/2015); (*) (Nr. 1051/2015); Hani Al-anasi (Nr. 1052/2015); (*) (Nr. 1053/2015); (*) (Nr. 1054/2015); Pavel Pešan (Nr. 1055/2015); Colonello Arianna (Nr. 1056/2015); (*) (Nr. 1057/2015); (*) (Nr. 1058/2015).

Der Präsident hat gemäß den Bestimmungen von Artikel 215 Absatz 13 GO am 5. November 2015 eine beim Europäischen Parlament eingegangene Petition von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt.


12. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen / Ausschussbefassung (Artikel 53 GO)

AFET-Ausschuss

- Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (2015/2258(INI))
Ausschussbefassung: federführend: : EMPL
mitberatend: FEMM, DEVE, CULT, AFET, JURI, TRAN, REGI, PETI, LIBE


13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung November I 2015 (PE 571.350/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Mittwoch

Antrag der ECR-Fraktion, die Debatten über die Erklärungen des Rates und der Kommission über die „Zero-Rating-Praxis“ (Punkt 10 des Entwurfs der Tagsordnung) auf die Tagung November II zu vertagen und sie durch die Erklärungen des Rates und der Kommission über „Die Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) vom 9. November zur Stahlindustrie" zu ersetzen.

Es sprechen Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet und eine namentliche Abstimmung darüber beantragt, Notis Marias, für den Antrag, und Enrique Guerrero Salom, gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch namentliche Abstimmung (112 Ja-Stimmen, 301 Nen-Stimmen, 5 Enthaltungen), ab.

In Absprache mit den Fraktionen wird der Titel des ersten Tagesordnungspunkts wie folgt geändert: „Erklärung der Kommission – Paket „Europäisches Semester“ – Jahreswachstumsbericht 2016".

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


14. Paket „Europäisches Semester“ – Jahreswachstumsbericht 2016 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Paket „Europäisches Semester“ – Jahreswachstumsbericht 2016 (2015/2924(RSP))

Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Burkhard Balz im Namen der PPE-Fraktion und Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es sprechen Stanisław Ożóg im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Fabio De Masi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Paulo Rangel, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marisa Matias beantwortet, Roberto Gualtieri, Anthea McIntyre, Cora van Nieuwenhuizen, Marisa Matias, Ernest Maragall, Patrick O'Flynn, Lorenzo Fontana, Konstantinos Papadakis, Markus Ferber, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Lucke beantwortet, Elisa Ferreira, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sofia Ribeiro beantwortet, Bernd Lucke, Antanas Guoga, Dimitrios Papadimoulis, David Coburn, Gilles Lebreton, Eleftherios Synadinos, Pablo Zalba Bidegain, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Pervenche Berès, Richard Sulík und Miguel Viegas.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Dariusz Rosati, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Alfred Sant, Notis Marias, Miguel Urbán Crespo, Joachim Schuster, Matt Carthy, Esther de Lange, Anneliese Dodds, Gunnar Hökmark, Costas Mavrides, Ivana Maletić, Tibor Szanyi, Eva Paunova und Csaba Sógor.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Sofia Ribeiro, Ana Gomes, Danuta Jazłowiecka, Ruža Tomašić, Ivan Jakovčić, Neoklis Sylikiotis, Seán Kelly, Nicola Caputo, Paloma López Bermejo, Maria Spyraki, Doru-Claudian Frunzulică und Kostas Chrysogonos.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache wird geschlossen.


15. Künftiges Luftfahrtpaket (Aussprache)

Erklärung der Kommission : Künftiges Luftfahrtpaket (2015/2933(RSP))

Violeta Bulc (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, Ismail Ertug im Namen der S&D-Fraktion, Jacqueline Foster im Namen der ECR-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Daniela Aiuto im Namen der EFDD-Fraktion, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Wim van de Camp, Inés Ayala Sender, Tomasz Piotr Poręba, Pavel Telička, Nikolaos Chountis und Markus Pieper.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es sprechen István Ujhelyi, Peter van Dalen, Dominique Riquet, Luis de Grandes Pascual, Isabella De Monte, Kosma Złotowski, Izaskun Bilbao Barandica, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Olga Sehnalová, Daniel Dalton, Matthijs van Miltenburg, Georges Bach, Jens Nilsson, Dieter-Lebrecht Koch, Siôn Simon, Cláudia Monteiro de Aguiar, Nicola Caputo, Monika Flašíková Beňová, Agnes Jongerius und Clare Moody.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Deirdre Clune, Notis Marias, Doru-Claudian Frunzulică, Urmas Paet, Sofia Sakorafa und Seán Kelly.

Es spricht Violeta Bulc.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Wim van de Camp, Marian-Jean Marinescu, Deirdre Clune, Georges Bach und Markus Pieper im Namen der PPE-Fraktion, zu dem künftigen Luftverkehrspaket (2015/2933(RSP)) (B8-1146/2015);

—   Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu dem künftigen Luftverkehrspaket (2015/2933(RSP)) (B8-1147/2015);

—    Gesine Meissner, Pavel Telička, Dominique Riquet und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, zu dem künftigen Luftverkehrspaket (2015/2933(RSP)) (B8-1148/2015);

—   Daniela Aiuto, Peter Lundgren, Rosa D'Amato und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, zu dem künftigen Luftverkehrspaket (2015/2933(RSP)) (B8-1149/2015);

—   Roberts Zīle und Jacqueline Foster im Namen der ECR-Fraktion, zu dem künftigen Luftverkehrspaket (2015/2933(RSP)) (B8-1150/2015);

—   Curzio Maltese, Stelios Kouloglou, Paloma López Bermejo, Sofia Sakorafa und Kostas Chrysogonos im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu dem künftigen Luftverkehrspaket (2015/2933(RSP)) (B8-1151/2015);

—   Ismail Ertug im Namen der S&D-Fraktion, zu dem künftigen Luftverkehrspaket (2015/2933(RSP)) (B8-1152/2015).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.2 des Protokolls vom 11.11.2015.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)


VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

16. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

°
° ° °

Es sprechen:

—   Anna Maria Corazza Bildt, die auf die Frage der Teilnahme von Marine Le Pen an den Abstimmungen vom 28. Oktober 2015 (Punkt 7.9 des Protokolls vom 28.10.2015 und Punkt 7 des Protokolls vom 29.10.2015) zurückkommt,

—   Marine Le Pen, zunächst zu dieser Frage und anschließend, um ihr Bedauern darüber auszusprechen, dass diese Tagung am Jahrestag des Waffenstillstands vom 11. November 1918 stattfindet, und die die französischen Abgeordenten auffordert, den Plenarsaal aus Protest zu verlassen,

—   Guy Verhofstadt, zum Redebeitrag von Marine Le Pen,

—   Michael Cramer, zu der von Anna Maria Corazza Bildt angesprochenen Frage,

—   Franz Obermayr, zum Verlauf der Tagung, und

—   Jean-Luc Mélenchon zum Waffenstillstand vom 11. November 1918.


16.1. Interoperabilitätslösungen als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Programms über Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (ISA²) – Interoperabilität als Mittel zur Modernisierung des öffentlichen Sektors [COM(2014)0367 - C8-0037/2014- 2014/0185(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Carlos Zorrinho (A8-0225/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA-PROV(2015)0393)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0393)


16.2. Künftiges Luftfahrtpaket (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-1146/2015, B8-1147/2015, B8-1148/2015, B8-1149/2015, B8-1150/2015, B8-1151/2015 und B8-1152/2015 (2015/2933(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-1146/2015

(ersetzt B8-1146/2015, B8-1148/2015 und B8-1152/2015):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Wim van de Camp und Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion;

—   Ismail Ertug im Namen der S&D-Fraktion;

—   Gesine Meissner, Pavel Telička, Dominique Riquet, Ramon Tremosa i Balcells, Matthijs van Miltenburg, Izaskun Bilbao Barandica und Philippe De Backer im Namen der ALDE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0394)

(Die Entschließungsanträge B8-1147/2015, B8-1149/2015, B8-1150/2015 und B8-1151/2015 sind hinfällig.)

Wortmeldung

Curzio Maltese hat hat einen mündlichen Änderungsantrag gemäß Absatz 17 vorgestellt, der nicht berücksichtigt wurde, weil sich mehr als 40 Mitglieder dagegen ausgesprochen haben.


16.3. Reform des Wahlrechts der EU (Abstimmung)

Bericht über die Reform des Wahlrechts der Europäischen Union [2015/2035(INL)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Danuta Maria Hübner und Jo Leinen (A8-0286/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2015)0395)


17. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


18. Zero-Rating-Praxis (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Zero-Rating-Praxis (2015/2916(RSP))

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Pilar del Castillo Vera im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion, Kaja Kallas im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Paul Rübig, Andrejs Mamikins, Dita Charanzová, José Blanco López und Marc Tarabella.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Miguel Viegas.

Es sprechen Günther Oettinger und Nicolas Schmit.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Finanzierung zweier neuer EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika und Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesen Fonds (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Finanzierung zweier neuer EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika und Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesen Fonds (2015/2915(RSP))

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Kristalina Georgieva (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht Reimer Böge im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Liadh Ní Riada im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, José Manuel Fernandes, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Jens Geier, Stanisław Ożóg, Marie-Christine Vergiat, Bodil Valero, Nathan Gill, Barbara Kappel, Georgios Epitideios, Davor Ivo Stier, Isabelle Thomas, Notis Marias, Steven Woolfe, Mariya Gabriel, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Enrique Guerrero Salom, Ulrike Trebesius, Lefteris Christoforou, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Steven Woolfe beantwortet, Richard Howitt, Othmar Karas, Maria Spyraki und Siegfried Mureşan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Doru-Claudian Frunzulică, Ruža Tomašić, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas und Indrek Tarand.

Es sprechen Kristalina Georgieva und Nicolas Schmit.

Die Aussprache wird geschlossen.


20. Ziele der vorherigen Daphne-Programme im Rahmen des neuen Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000100/2015) von Iratxe García Pérez, im Namen des FEMM-Ausschusses, an die Kommission: Weiterverfolgung der Ziele der drei vorherigen Daphne-Programme im Rahmen des neuen Programms "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" (2015/2827(RSP)) (B8-1104/2015)

Iratxe García Pérez erläutert die Anfrage.

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage

Es sprechen Teresa Jiménez-Becerril Barrio im Namen der PPE-Fraktion, Clare Moody im Namen der S&D-Fraktion, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Margot Parker im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Marijana Petir, Maria Noichl, Izaskun Bilbao Barandica, Ángela Vallina und Romana Tomc.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Lidia Senra Rodríguez und Iliana Iotova.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache wird geschlossen.


21. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Daniel Buda, Siôn Simon, Anna Elżbieta Fotyga, Marian Harkin, Inês Cristina Zuber, Ernest Maragall, Zoltán Balczó, Andrej Plenković, Iliana Iotova, Julie Girling, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Lynn Boylan, Bodil Valero, Jaromír Štětina, Paul Brannen, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Indrek Tarand, László Tőkés, Victor Negrescu, Paloma López Bermejo, Bronis Ropė, Stanislav Polčák, Doru-Claudian Frunzulică, Josep-Maria Terricabras und Nicola Caputo.


22. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Danuta Maria Hübner und Jo Leinen - A8-0286/2015
Udo Voigt, Janusz Korwin-Mikke, Max Andersson, Zoltán Balczó und Stanislav Polčák

Künftiges Luftfahrtpaket2015/2933(RSP)B8-1146/2015
Stanislav Polčák


23. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


24. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 23. November 2015 bis zum 26. November 2015 statt.


25. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 24.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Borghezio, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collins, Comi, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Backer, De Castro, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girauta Vidal, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jackiewicz, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Khan, Kirton-Darling, Koch, Kofod, Kölmel, Kósa, Köster, Köstinger, Kovatchev, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loones, Lope Fontagné, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maura Barandiarán, Maurel, Mavrides, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Paunova, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Ransdorf, Rebega, Regner, Reid, Reintke, Reul, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomašić, Tomc, Tørnæs, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, 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