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Protokoll
Mittwoch, 25. November 2015 - Straßburg

9. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

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Es spricht Notis Marias zum Ablauf der beiden letzten Debatten am Dienstagabend (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

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9.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015: Eigenmittel und Europäischer Datenschutzbeauftragter (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Eigenmittel und Europäischer Datenschutzbeauftragter [13439/2015 - C8-0341/2015 - 2015/2269(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0337/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0404)


9.2. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für haushaltspolitische Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda gemäß Nummer 12 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung [COM(2015)0514 - C8-0308/2015 - 2015/2264(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0336/2015)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0405)


9.3. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorauszahlungen im Haushaltsplan 2016 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über eine Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorauszahlungen im Haushaltsplan 2016 gemäß Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung [COM(2015)0281 - C8-0133/2015 - 2015/2123(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Lefteris Christoforou (A8-0335/2015)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0406)


9.4. Haushaltsverfahren 2016 – Gesamthaushaltsplan (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltjahr 2015 [14195/2015 - C8-0353/2015 - 2015/2132(BUD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für Haushaltsfragen. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Gérard Deprez (A8-0333/2015)

(Qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung des gemeinsamen Entwurfs erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0407)

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung hebt Pierre Gramegna (amtierender Ratsvorsitzender) die gute Zusammenarbeit der Organe während des Haushaltsverfahrens 2016 hervor.

Vor der Unterzeichnung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 gibt der Präsident folgende Erklärung ab:

"Der gemeinsame Entwurf, auf den sich der Vermittlungsausschuss am 14. November 2015 geeinigt hat, wurde von Parlament und Rat gebilligt. Das Haushaltsverfahren wurde gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt. Das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2016 kann demnach als abgeschlossen betrachtet werden. Ich stelle hiermit fest, dass der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 endgültig erlassen ist."


9.5. Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (Abstimmung)

Bericht über den Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung [2015/2066(INI)] - Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung. Berichterstatter: Elisa Ferreira und Michael Theurer (A8-0317/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0408)

Wortmeldungen

Fabio De Masi und Philippe Lamberts, vor der Abstimmung, zum Mandat des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung. Der Präsident gibt einige Erläuterungen dazu.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident


9.6. Ablehnung gemäß Artikel 106 GO: Genehmigung von Verwendungen von Diethylhexylphthalat (DEHP) (Abstimmung)

Entschließungsantrag gemäß Artikel 106, Absatz 2 und 3 GO zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses XXX der Kommission zur Genehmigung von Verwendungen von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) gemäß Verordnung(EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates - (D041427 – 2015/2962(RSP)) – ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Poc, Kateřina Konečná, Bas Eickhout (B8-1228/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0409)


9.7. Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen (Abstimmung)

Bericht zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürgerinnen und Bürger durch terroristische Organisationen [2015/2063(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Rachida Dati (A8-0316/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0410)

Wortmeldungen

Gerard Batten und Julia Reid zum Verlauf der Abstimmung.


9.8. Strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020 (Abstimmung)

Bericht über den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014–2020 [2015/2107(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Ole Christensen (A8-0312/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0411)

Wortmeldungen

David Coburn, Richard Corbett, Jonathan Arnott, Peter van Dalen, Richard Sulík, Jonathan Arnott, Peter Lundgren und Bruno Gollnisch, nach der Abstimmung, zum Verlauf der Abstimmung.

Rechtlicher Hinweis