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Protokoll
Dienstag, 15. Dezember 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe

4. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


4.1. Vereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zum Entwurf des Beschlusses des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen [18079/2013 - C8-0027/2014 - 2013/0422(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Roberta Metsola (A8-0345/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0424)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss der Vereinbarung.


4.2. Abkommen EU/Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und dem Commonwealth Dominica über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [07189/2015 - C8-0143/2015 - 2015/0050(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0322/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0425)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.3. Abkommen EU/Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [07192/2015 - C8-0149/2015 - 2015/0052(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0329/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0426)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.4. Abkommen EU/Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [07196/2015 - C8-0151/2015 - 2015/0054(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0323/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0427)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.5. Abkommen EU/Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und dem Unabhängigen Staat Samoa über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [07195/2015 - C8-0146/2015 - 2015/0056(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0320/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0428)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.6. Abkommen EU/Grenada über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und Grenada über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [2015/0057(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0326/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0429)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.7. Abkommen EU/Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [2015/0058(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0327/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0430)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.8. Abkommen EU/St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und St. Lucia über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [07187/2015 - C8-0145/2015 - 2015/0060(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0321/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0431)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.9. Abkommen EU/St. Vincent und die Grenadinen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und St. Vincent und die Grenadinen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [07191/2015 - C8-0148/2015 - 2015/0061(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0325/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0432)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.10. Abkommen EU/Vereinigte Arabische Emirate über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [2015/0062(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0324/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0433)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.11. Vereinbarung zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und Eurojust * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt und Eurojust durch Eurojust [11595/2015 - C8-0303/2015 - 2015/0811(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0353/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0434)


4.12. Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel [COM(2015)0447 - C8-0277/2015 - 2015/0204(NLE)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Gérard Deprez und Janusz Lewandowski (A8-0357/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0435)


4.13. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Georgios Kyrtsos (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Georgios Kyrtsos [2015/2238(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0358/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0436)


4.14. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Stelios Kouloglou (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Stelios Kouloglou [2015/2239(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0356/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0437)


4.15. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag Finnlands – EGF/2015/005 FI/Computerprogrammierung (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag Finnlands – EGF/2015/005 FI/Computerprogrammierung) [COM(2015)0553 - C8-0332/2015 - 2015/2298(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Marco Zanni (A8-0362/2015)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0438)


4.16. Unionsmarke ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren [10373/1/2015 - C8-0351/2015 - 2013/0088(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0354/2015)

(Zur Ablehnung des Standpunkts des Rates qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2015)0439)


4.17. Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Neufassung) [10374/1/2015 - C8-0352/2015 - 2013/0089(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0355/2015)

(Zur Ablehnung des Standpunkts des Rates qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2015)0440)


4.18. Auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbare Kontroll- und Durchsetzungsregelung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist [COM(2015)0121 - C8-0076/2015 - 2015/0063(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Ole Christensen (A8-0294/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2015)0441)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0441)


4.19. Aussetzung besonderer Handelsmaßnahmen mit Bezug auf Bosnien und Herzegowina ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete und zur Aussetzung dieser Verordnung mit Bezug auf Bosnien und Herzegowina [COM(2014)0386 - C8-0039/2014 - 2014/0197(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Goffredo Maria Bettini (A8-0060/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2015)0442)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0442)


4.20. Strategische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Europol bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) eines Abkommens zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Europol über die strategische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus [10510/2015 - C8-0275/2015 - 2015/0809(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Alessandra Mussolini (A8-0351/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P8_TA(2015)0443)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0443)


4.21. Auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion (Abstimmung)

Bericht über den Weg zu einer europäischen Energieunion [2015/2113(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Marek Józef Gróbarczyk (A8-0341/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0444)

Wortmeldungen

Claude Turmes stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 71, der nicht berücksichtigt wird, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.


4.22. Vorbereitung des europäischen Stromnetzes auf 2020 (Abstimmung)

Bericht über die Verwirklichung des Stromverbundziels von 10 % – Vorbereitung des europäischen Stromnetzes auf 2020 [2015/2108(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Peter Eriksson (A8-0330/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0445)


4.23. Umsetzung des europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung des europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments [2015/2042(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Sven Schulze (A8-0331/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0446)


4.24. Eine neue GFP: Gerüst für die technischen Maßnahmen und die Mehrjahrespläne (Abstimmung)

Bericht über eine neue GFP: Gerüst für die technischen Maßnahmen und die Mehrjahrespläne [2015/2092(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0328/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0447)

Rechtlicher Hinweis