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Protokoll
Mittwoch, 16. Dezember 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe

17. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
CRE

283 Mitglieder haben bei der Konferenz der Präsidenten nach Artikel 198 GO einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie eingereicht.

Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung von diesem Nachmittag festgestellt, dass der Antrag von mehr als einem Viertel der Parlamentsmitglieder gestellt wurde und somit gültig ist, und den Beschluss gefasst, dem Plenum einen Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses vorzulegen.


Der Vorschlag für einen Beschluss (B8-1424/2015) steht auf Europarl zur Verfügung.

Das Parlament wird aufgefordert, zu Beginn der morgigen Abstimmungsstunde über diesen Vorschlag abzustimmen.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu dem Vorschlag der Konferenz der Präsidenten bezüglich der Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses endet am Mittwoch, 16. Dezember 2015, um 20 Uhr.

Die Abstimmung über die Benennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses findet am 19. Januar 2016 statt.

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Es spricht Notis Marias zu der Frist, die den Mitgliedern bezüglich des Untersuchungsausschusses eingeräumt wird.

Rechtlicher Hinweis