Index 
Protokoll
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Mittwoch, 16. Dezember 2015 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Prüfung der Mandate
 3.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 4.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 5.Mittelübertragungen
 6.Vorlage von Dokumenten
 7.Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17./18. Dezember 2015) (Aussprache)
 8.Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)
 9.Änderung der Tagesordnung
 10.Lage in Ungarn: Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 (eingereichte Entschließungsanträge)
 11.Abstimmungsstunde
  11.1.Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.2.Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.3.Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  11.4.Operative und strategische Kooperation zwischen Bosnien und Herzegowina und Europol * (Abstimmung)
  11.5.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag Irlands – EGF/2015/006 IE/PWA International (Abstimmung)
  11.6.Ablehnung gemäß Artikel 106 GO: Liste invasiver gebietsfremder Arten (Abstimmung)
  11.7.Ablehnung gemäß Artikel 106 GO: Zulassung des genetisch veränderten Mais NK603xT25 (Abstimmung)
  11.8.Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer (Abstimmung)
  11.9.Beziehungen EU-China (Abstimmung)
  11.10.Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe (Abstimmung)
  11.11.Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Industrie der unedlen Metalle (Abstimmung)
  11.12.Lage in Ungarn: Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 (Abstimmung)
 12.Erklärungen zur Abstimmung
 13.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 14.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 15.Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (Aussprache)
 16.Internierung von Asylsuchenden und Anwendung von Gewalt gegen sie (Aussprache)
 17.Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
 18.20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton (Aussprache)
 19.Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (Aussprache)
 20.Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) *** - Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) - Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Protokoll anlässlich des Beitritts Kroatiens) *** (Aussprache)
 21.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 22.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 23.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
 Anlage 2 - Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
 Anlage 3 - Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Xabier Benito Ziluaga mit Wirkung vom 25. November 2015 für gültig zu erklären.


3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (D040178/04 – 2015/3012(RPS) - Frist: 3 März 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Beschluss der Kommission über das Referenzdokument über bewährte Praktiken im Umweltmanagement, branchenspezifische einschlägige Indikatoren für die Umweltleistung und Leistungsrichtwerte für die Tourismusbranche gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (D041322/01 - 2015/3015(RPS) - Frist: 5 März 2016)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (D042245/03 - 2015/3025(RPS) - Frist: 11 März 2016)
Ausschussbefassung: federführend: : TRAN

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bezeichnung der Lebensmittelkategorie 12.3 Speiseessig (D042445/02 - 2015/3026(RPS) - Frist: 12 Februar 2016)
Ausschussbefassung: federführend: : ENVI

- Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Verteidigungsgüter (D043008/01 - 2015/3027(RPS) - Frist: 11 März 2016)
Ausschussbefassung: federführend: : IMCO


4. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament wurden folgende Entwürfe delegierter Rechtsakte übermittelt:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des AnhangsI der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und des AnhangsIII der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2015)08393 - 2015/3009(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. Dezember 2015
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (C(2015)08835 - 2015/3028(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Dezember 2015
Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Billigung und Veröffentlichung des Prospekts und die Verbreitung von Werbung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission (C(2015)08379 – 2015/3001(DEA))
Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 30. November 2015
Verlängerung der Frist für Einwände 1 Monat auf Antrag des Rates
Ausschussbefassung: federführend: ECON


5. Mittelübertragungen

Nach Artikel 25 der Haushaltsordnung billigt der Haushaltsausschuss die Mittelübertragung 2/2015 des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Nach Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung Nr. V/AB-10/T/15 des Rechnungshofs zu erheben.

Nach Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung Nr. 2/2015 des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu erheben.

Nach Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragung INF 5/2015 des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu erheben.

Nach Artikel 25 und 27 der Haushaltsordnung billigt der Haushaltsausschuss die Mittelübertragungen 6, 7 und 8/2015 des Gerichtshofs.

Nach Artikel 27 der Haushaltsordnung billigt der Haushaltsausschuss die Mittelübertragungen C6/2015 und C7/2015 des Europäisches Parlaments.

Nach Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung billigt der Haushaltsausschuss die Mittelübertragungen DEC 35/2015, DEC 40/2015, DEC 41/2015, DEC 36/2015, DEC 39/2015, DEC 42/2015, DEC 43/2015, DEC 44/2015 und DEC 45/2015 der Europäischen Kommission.

Nach Artikel 27 der Haushaltsordnung billigt der Haushaltsausschuss die Mittelübertragung DEC 1/2015 des Ausschusses der Regionen.

Nach Artikel 27 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragung DEC 1/2015 des Ausschusses der Regionen in Kenntnis gesetzt.

Nach Artikel 27 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragungen DEC 35/2015 – Einzelplan III - Kommission, DEC 37/2015 – Einzelplan III – Kommission, DEC 36/2015 – Einzelplan III – Kommission und DEC 39/2015 – Einzelplan III – Kommission in Kenntnis gesetzt.

Nach Artikel 27 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragung Nr. 6/2015 des Gerichtshofs in Kenntnis gesetzt.

Auf der Grundlage von Artikel 203 Absatz 5 und 7 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keinen Beschluss über den Vorschlag, ein Gebäude für die Delegation der EU in Somalia zu bauen, zu fassen.

Auf der Grundlage von Artikel 203 Absatz 8 der Haushaltsordnung billigt der Haushaltsausschuss den Kauf des Gebäudes der Delegation der EU in Tokio.

Auf der Grundlage von Artikel 203 Absatz 5 und 7 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keinen Beschluss über den Standort der Büros für die Delegation der EU in China zu fassen.


6. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente vom Rat und von der Kommission sind eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 42/2015 – Einzelplan III – Kommission (N8-0116/2015 - C8-0378/2015 - 2015/2335(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 43/2015 – Einzelplan III – Kommission (N8-0117/2015 - C8-0379/2015 - 2015/2336(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 44/2015 – Einzelplan III – Kommission (N8-0118/2015 - C8-0380/2015 - 2015/2337(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 45/2015 – Einzelplan III – Kommission (N8-0119/2015 - C8-0381/2015 - 2015/2338(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG


7. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17./18. Dezember 2015) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17./18. Dezember 2015) (2015/2913(RSP))

Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Georgi Pirinski beantwortet, und Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Bernd Lucke, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Nigel Farage zu stellen, der die Frage beantwortet, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Philippe Lamberts beantwortet, Angelika Niebler, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Janusz Korwin-Mikke beantwortet, Enrique Guerrero Salom, Anna Elżbieta Fotyga, Pavel Telička, Javier Couso Permuy, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Olaf Stuger beantwortet, Jill Evans, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, und David Borrelli.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es sprechen Marcel de Graaff, Eleftherios Synadinos, Jacek Saryusz-Wolski, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Tanja Fajon, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Vicky Ford, Marielle de Sarnez, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Tania González Peñas und Ska Keller.

Der Präsident begrüßt eine Gruppe kroatischer Feuerwehrmänner aus Korčula und Pelješac.

Es sprechen Rolandas Paksas, Harald Vilimsky, Bruno Gollnisch, Alain Lamassoure, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Costas Mavrides beantwortet, Knut Fleckenstein, Bernd Lucke, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kazimierz Michał Ujazdowski beantwortet, Molly Scott Cato, Gianluca Buonanno, Elisabetta Gardini, Maria João Rodrigues, Ruža Tomašić, Janice Atkinson, Esteban González Pons, Kathleen Van Brempt, Ryszard Czarnecki, Mariya Gabriel, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ana Gomes beantwortet, Glenis Willmott, Luděk Niedermayer, Pervenche Berès, Ildikó Gáll-Pelcz, Patrizia Toia, Paulo Rangel, Iratxe García Pérez, Dubravka Šuica, Péter Niedermüller, Seán Kelly, Paul Tang, Tunne Kelam, Iliana Iotova, David McAllister und Sylvia-Yvonne Kaufmann.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Monika Flašíková Beňová, Notis Marias, Neoklis Sylikiotis und Krisztina Morvai.

Es sprechen Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) und Nicolas Schmit.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird vor der Verleihung des Sacharow-Preises für einige Minuten unterbrochen)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident


8. Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)

Von 12.05 Uhr bis 12.40 Uhr tritt das Parlament anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises an den derzeit in seiner Heimat inhaftierten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi für seinen Kampf für die Gedankenfreiheit in Saudi-Arabien zu einer feierlichen Sitzung zusammen.

Der Präsident fordert die saudi-arabischen Behörden auf, Raif Badawi umgehend zu begnadigen und freizulassen.

Anstelle des abwesenden Preisträgers nimmt dessen Ehefrau Insaf Haydar den Preis entgegen.

Auf deren Bitte hin legt das Parlament eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris ein.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin


9. Änderung der Tagesordnung

Die Vorsitzende teilt mit, dass der Präsident des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 152 Absatz 2 GO in Absprache mit den Fraktionen vorschlägt, die Tagesordnung dieses Nachmittags wie folgt zu ändern:

- Der Bericht über das Thema Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP [2015/2114(INI)] Berichterstatterin: Bodil Valero (A8-0338/2015) (Tagesordnungspunkt 32) als vierter Tagesordnungspunkt dieses Nachmittags nach der Erklärung zum 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton aufgenommen wird.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.


10. Lage in Ungarn: Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000140/2015) von Claude Moraes, im Namen des LIBE-Ausschusses, an die Kommission: Lage in Ungarn: Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 (2015/2935(RSP)) (B8-1110/2015)

Die Aussprache fand am 2. Dezember 2015 statt (Punkt 17 des Protokolls vom 2.12.2015).

Gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Monika Hohlmeier, Alessandra Mussolini, Lara Comi und Milan Zver, im Namen der PPE-Fraktion, zur Lage in Ungarn (2015/2935(RSP)) (B8-1349/2015);

—   Birgit Sippel, Péter Niedermüller, Tanja Fajon, Sylvie Guillaume, Ana Gomes, Iliana Iotova, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Juan Fernando López Aguilar, Soraya Post, Vilija Blinkevičiūtė, Hugues Bayet, Petra Kammerevert, Miltiadis Kyrkos, Andrejs Mamikins, Emilian Pavel, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Elly Schlein, Daniele Viotti, Evelyne Gebhardt, Sergio Gutiérrez Prieto, Nikos Androulakis, Nicola Danti, Patrizia Toia, Miroslav Poche, Nicola Caputo, Demetris Papadakis, Elena Valenciano, Viorica Dăncilă, Costas Mavrides, Momchil Nekov, Isabella De Monte, Flavio Zanonato, Marc Tarabella, Edouard Martin, Eric Andrieu, Victor Boştinaru, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Maria Grapini, Tibor Szanyi, Brando Benifei, Miapetra Kumpula-Natri, Eva Kaili und Julie Ward, im Namen der S&D-Fraktion, zur Lage in Ungarn (2015/2935(RSP)) (B8-1351/2015);

—   Louis Michel, Sophia in ‘t Veld, Cecilia Wikström, Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova und Ivan Jakovčić, im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage in Ungarn: Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 (2015/2935(RSP)) (B8-1358/2015);

—   Judith Sargentini, Benedek Jávor, Ulrike Lunacek und Monika Vana, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in Ungarn (2015/2935(RSP)) (B8-1359/2015);

—   Timothy Kirkhope, Beatrix von Storch, Angel Dzhambazki, Helga Stevens, Jussi Halla-aho, Branislav Škripek und Zdzisław Krasnodębski, im Namen der ECR-Fraktion, zur Lage in Ungarn (2015/2935(RSP)) (B8-1360/2015);

—   Marie-Christine Vergiat, Cornelia Ernst, Malin Björk, Barbara Spinelli, Patrick Le Hyaric, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas und Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Lage in Ungarn: Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 (2015/2935(RSP)) (B8-1361/2015).

Abstimmung: Punkt 11.12 des Protokolls vom 16.12.2015.


11. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


11.1. Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) [N8-0078/2015 - C8-0313/2015- 2015/0903(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0347/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
Geheime Abstimmung (Artikel 182 Absatz 1 GO)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 16.12.2015).
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0450)


11.2. Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) [N8-0079/2015 - C8-0314/2015- 2015/0904(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0348/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
Geheime Abstimmung (Artikel 182 Absatz 1 GO)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 2 des Protokolls vom 16.12.2015).
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0451)


11.3. Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) [N8-0080/2015 - C8-0315/2015 - 2015/0905(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0346/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
Geheime Abstimmung (Artikel 182 Absatz 1 GO)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 3 des Protokolls vom 16.12.2015).
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2015)0452)


11.4. Operative und strategische Kooperation zwischen Bosnien und Herzegowina und Europol * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss durch das Europäische Polizeiamt (Europol) eines Abkommens zwischen Bosnien und Herzegowina und Europol über operative und strategische Kooperation [10509/2015 - C8-0276/2015 - 2015/0808(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Lorenzo Fontana (A8-0352/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Gebilligt (P8_TA(2015)0453)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2015)0453)


11.5. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Antrag Irlands – EGF/2015/006 IE/PWA International (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag Irlands – EGF/2015/006 IE/PWA International) [COM(2015)0555 - C8-0329/2015 - 2015/2295(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Victor Negrescu (A8-0363/2015)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0454)


11.6. Ablehnung gemäß Artikel 106 GO: Liste invasiver gebietsfremder Arten (Abstimmung)

Nach Artikel 106 Absatz 2 und 3 GO eingereichter Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Annahme einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates D041932/01 (2015/3010(RSP)) (B8-1345/2015) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Poc und Renate Sommer

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0455)


11.7. Ablehnung gemäß Artikel 106 GO: Zulassung des genetisch veränderten Mais NK603xT25 (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-1365/2015 (2015/3006(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0456)


11.8. Transparentere Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer (Abstimmung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Annäherung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union [2015/2010(INL)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Anneliese Dodds und Luděk Niedermayer (A8-0349/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0457)


11.9. Beziehungen EU-China (Abstimmung)

Bericht über die Beziehungen EU-China [2015/2003(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Bas Belder (A8-0350/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0458)

Wortmeldungen

Reinhard Bütikofer stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 42. Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.


11.10. Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe (Abstimmung)

Bericht über die Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe [2015/2051(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Enrique Guerrero Salom (A8-0332/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0459)


11.11. Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Industrie der unedlen Metalle (Abstimmung)

Bericht über die Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Industrie der unedlen Metalle [2014/2211(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Edouard Martin (A8-0309/2015)

Die Aussprache fand am 24. November 2015 statt (Punkt 13 des Protokolls vom 24.11.2015).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2015)0460)

Wortmeldungen

Edouard Martin, vor der Abstimmung.


11.12. Lage in Ungarn: Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000140/2015) von Claude Moraes, im Namen des LIBE-Ausschusses, an die Kommission: Lage in Ungarn: Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 (2015/2935(RSP)) (B8-1110/2015)

Die Aussprache fand am 2. Dezember 2015 statt (Punkt 17 des Protokolls vom 2.12.2015).

Die Entschließungsanträge wurden am 16. Dezember 2015 bekanntgegeben (Punkt 10 des Protokolls vom 16.12.2015).

Entschließungsanträge B8-1349/2015, B8-1351/2015, B8-1358/2015, B8-1359/2015, B8-1360/2015 und B8-1361/2015 (2015/2935(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-1349/2015

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-1351/2015

(ersetzt B8-1351/2015, B8-1358/2015, B8-1359/2015 und B8-1361/2015):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Birgit Sippel, Péter Niedermüller, Tanja Fajon, Sylvie Guillaume, Enrique Guerrero Salom und Tibor Szanyi, im Namen der S&D-Fraktion,

—   Sophia in ‘t Veld, Louis Michel, Cecilia Wikström, Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Marielle de Sarnez und Pavel Telička, im Namen der ALDE-Fraktion,

—   Marie-Christine Vergiat, Cornelia Ernst, Malin Björk, Barbara Spinelli, Xabier Benito Ziluaga, Tania González Peñas, Martina Michels, Younous Omarjee, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez und Miguel Urbán Crespo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—   Judith Sargentini, Benedek Jávor, Ulrike Lunacek und Monika Vana, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

—   Laura Ferrara und Ignazio Corrao.

Angenommen (P8_TA(2015)0461)

(Der Entschließungsantrag B8-1360/2015 ist hinfällig.)


12. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Ablehnung gemäß Artikel 106 GO: Zulassung des genetisch veränderten Mais NK603xT25 - (2015/3006(RSP)) – B8-1365/2015
Daniel Dalton, Peter Jahr, Andrejs Mamikins und Stanislav Polčák

Bericht Anneliese Dodds und Luděk Niedermayer - A8-0349/2015
Seán Kelly, Andrejs Mamikins, Marian Harkin und Stanislav Polčák

Bericht Bas Belder - A8-0350/2015
Daniel Dalton, Jiří Pospíšil, Seán Kelly, Csaba Sógor und Andrejs Mamikins

Bericht Enrique Guerrero Salom - A8-0332/2015
Seán Kelly und Andrejs Mamikins

Bericht Edouard Martin - A8-0309/2015
Jude Kirton-Darling und Andrejs Mamikins

Lage in Ungarn: Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 - (2015/2935(RSP)) - RC-B8-1351/2015
István Ujhelyi, Marek Jurek, Jiří Pospíšil und Andrejs Mamikins.


13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

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° ° °

Costas Mavrides teilt mit, dass er sich an der Schlussabstimmung über den Bericht Lorenzo Fontana - A8-0352/2015 nicht beteiligen wollte.


(Die Sitzung wird von 13.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

14. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


15. Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [2015/2229(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0344/2015)

Cristian Dan Preda erläutert den Bericht.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Doru-Claudian Frunzulică (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Andrzej Grzyb im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Lucke ablehnt, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Udo Voigt, fraktionslos, Davor Ivo Stier, Elena Valenciano, Charles Tannock, Marietje Schaake, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Lucke beantwortet, und Takis Hadjigeorgiou.

Der Präsident heißt Kardinal Gerhard Ludwig Müller, den Präfekten der Kongregation für die Glaubenslehre, willkommen, der auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

Es sprechen Jordi Sebastià, James Carver, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, Marie-Christine Arnautu, Krisztina Morvai, Francisco José Millán Mon und Josef Weidenholzer.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

Es sprechen Anna Elżbieta Fotyga, Beatriz Becerra Basterrechea, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elena Valenciano beantwortet, Lola Sánchez Caldentey, Ernest Maragall, Ignazio Corrao, Matteo Salvini, Georgios Epitideios, Eduard Kukan, Richard Howitt, Bas Belder, Charles Goerens, Marina Albiol Guzmán, Peter Lundgren, Ramona Nicole Mănescu, Liliana Rodrigues, Marek Jurek, Ivo Vajgl, László Tőkés, Arne Lietz, Monica Macovei, Urmas Paet, Mariya Gabriel, Ana Gomes, Mirosław Piotrowski, Andrej Plenković, Andi Cristea, Pavel Svoboda, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gianluca Buonanno beantwortet, Francisco Assis, Dubravka Šuica, Kashetu Kyenge, Barbara Matera, Elly Schlein, Jiří Pospíšil, Afzal Khan und Gilles Pargneaux.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Alessandra Mussolini, Bronis Ropė, Patricija Šulin und Heidi Hautala.

Es sprechen Christos Stylianides und Cristian Dan Preda.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 17.12.2015.


16. Internierung von Asylsuchenden und Anwendung von Gewalt gegen sie (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Internierung von Asylsuchenden und Anwendung von Gewalt gegen sie (2015/3021(RSP))

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tim Aker beantwortet, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kazimierz Michał Ujazdowski beantwortet, Josu Juaristi Abaunz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Angel Dzhambazki beantwortet, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Janice Atkinson beantwortet, Diane James im Namen der EFDD-Fraktion, Vicky Maeijer im Namen der ENF-Fraktion, Mariya Gabriel, Josef Weidenholzer, Helga Stevens und Nathalie Griesbeck.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Malin Björk, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gianluca Buonanno ablehnt, Ska Keller, Laura Ferrara, Mara Bizzotto, Emil Radev, Iliana Iotova, Angel Dzhambazki, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lampros Fountoulis beantwortet, Angelika Mlinar, Barbara Spinelli, Eva Joly, Kristina Winberg, Janice Atkinson, Tomáš Zdechovský, Tibor Szanyi, Jussi Halla-aho, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Martina Anderson, Heidi Hautala, Nicolas Bay, Caterina Chinnici, Hans-Olaf Henkel, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gianluca Buonanno beantwortet, Kostas Chrysogonos, Ana Gomes, Zdzisław Krasnodębski, Inês Cristina Zuber, Soraya Post und Nikolaos Chountis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivan Jakovčić, Notis Marias, Krisztina Morvai, Ruža Tomašić und Elly Schlein.

Es sprechen Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) und Nicolas Schmit.

Die Aussprache wird geschlossen.


17. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

283 Mitglieder haben bei der Konferenz der Präsidenten nach Artikel 198 GO einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie eingereicht.

Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung von diesem Nachmittag festgestellt, dass der Antrag von mehr als einem Viertel der Parlamentsmitglieder gestellt wurde und somit gültig ist, und den Beschluss gefasst, dem Plenum einen Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses vorzulegen.


Der Vorschlag für einen Beschluss (B8-1424/2015) steht auf Europarl zur Verfügung.

Das Parlament wird aufgefordert, zu Beginn der morgigen Abstimmungsstunde über diesen Vorschlag abzustimmen.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu dem Vorschlag der Konferenz der Präsidenten bezüglich der Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses endet am Mittwoch, 16. Dezember 2015, um 20 Uhr.

Die Abstimmung über die Benennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusses findet am 19. Januar 2016 statt.

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Es spricht Notis Marias zu der Frist, die den Mitgliedern bezüglich des Untersuchungsausschusses eingeräumt wird.


18. 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton (2015/2979(RSP))

Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Knut Fleckenstein im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Georg Mayer im Namen der ENF-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Elmar Brok, Afzal Khan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jonathan Arnott beantwortet, Ruža Tomašić, Ivo Vajgl, Davor Škrlec, James Carver, Jean-Luc Schaffhauser, Eleftherios Synadinos, Eduard Kukan, Tonino Picula, Anna Elżbieta Fotyga, Ivan Jakovčić, Ulrike Lunacek, Ignazio Corrao, Andrej Plenković, Tanja Fajon, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Amjad Bashir und Jasenko Selimovic.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Es sprechen Tamás Meszerics, Dubravka Šuica, Julie Ward, Ryszard Czarnecki, Michael Gahler, Eugen Freund, Bogdan Brunon Wenta, Goffredo Maria Bettini, Jiří Pospíšil, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, und Javi López.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir und Csaba Sógor.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Georg Mayer, im Namen der ENF, zu dem 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton (2015/2979(RSP)) (B8-1350/2015);

—   Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Anna Elżbieta Fotyga, Ryszard Czarnecki, Mark Demesmaeker, Ruža Tomašić, Angel Dzhambazki, Zdzisław Krasnodębski, Raffaele Fitto, Tomasz Piotr Poręba und Geoffrey Van Orden, im Namen der ECR-Fraktion, zu dem 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton 2015/2979(RSP) (B8-1362/2015);

—   Jozo Radoš, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Alexander Graf Lambsdorff, Urmas Paet, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic und Pavel Telička, im Namen der ALDE-Fraktion, zu dem 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton (2015/2979(RSP)) (B8-1363/2015);

—   Jiří Maštálka und Sofia Sakorafa, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zum 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton 2015/2979(RSP) (B8-1364/2015);

—   Cristian Dan Preda, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok, Andrej Plenković, David McAllister, Eduard Kukan, Sandra Kalniete, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, Lars Adaktusson, László Tőkés, Jaromír Štětina, Michael Gahler, Michèle Alliot-Marie, Dubravka Šuica, Gabrielius Landsbergis, Ivana Maletić, Davor Ivo Stier, Gunnar Hökmark, Ramona Nicole Mănescu, Marijana Petir, Fernando Ruas, József Nagy, Lara Comi, Dariusz Rosati, Claude Rolin, Roberta Metsola, Romana Tomc und Milan Zver, im Namen der PPE-Fraktion, zum 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton (2015/2979(RSP)) (B8-1396/2015);

—   Igor Šoltes, Terry Reintke, Davor Škrlec, Ulrike Lunacek, Monika Vana, Ernest Urtasun, Bodil Valero und Reinhard Bütikofer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton (2015/2979(RSP)) (B8-1397/2015);

—   Fabio Massimo Castaldo und Ignazio Corrao, im Namen der EFDD-Fraktion, zum 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton (2015/2979(RSP)) (B8-1398/2015);

—   Knut Fleckenstein, Tanja Fajon, Afzal Khan, Tonino Picula, Victor Boştinaru, Richard Howitt, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Nicola Caputo, Nessa Childers, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Nicola Danti, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Eugen Freund, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Ana Gomes, Theresa Griffin, Sylvie Guillaume, Sergio Gutiérrez Prieto, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Juan Fernando López Aguilar, Javi López, Andrejs Mamikins, Louis-Joseph Manscour, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Csaba Molnár, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Miroslav Poche, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Daciana Octavia Sârbu, Christel Schaldemose, Siôn Simon, Renato Soru, Tibor Szanyi, Elena Valenciano, Julie Ward und Boris Zala Flavio Zanonato, im Namen der S&D-Fraktion, zum 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton 2015/2979(RSP) (B8-1401/2015).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.10 des Protokolls vom 17.12.2015.


19. Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (Aussprache)

Bericht über das Thema Waffenexport: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP [2015/2114(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Bodil Valero (A8-0338/2015)

Bodil Valero erläutert den Bericht.

Es spricht Nicolas Schmit (amtierender Ratsvorsitzender).

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mike Hookem im Namen der EFDD-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Arne Lietz, Ivan Jakovčić, Miguel Urbán Crespo, Petr Mach, Tunne Kelam, Janusz Zemke, Ramona Nicole Mănescu, Doru-Claudian Frunzulică, Jaromír Štětina, Ana Gomes, Lara Comi, Sergio Gaetano Cofferati, Thomas Mann und Tomáš Zdechovský.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Caterina Chinnici, Notis Marias, Georgios Epitideios und Fabio Massimo Castaldo.

Es spricht Bodil Valero.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.11 des Protokolls vom 17.12.2015.


20. Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) *** - Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) - Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Protokoll anlässlich des Beitritts Kroatiens) *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits [05432/2015 - C8-0062/2015 - 2013/0440(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Barbara Lochbihler (A8-0339/2015)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits [2015/2096(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Barbara Lochbihler (A8-0342/2015)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [13079/2014 - C8-0282/2014 - 2014/0222(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Sandra Kalniete (A8-0340/2015)

Sandra Kalniete und Barbara Lochbihler erläutern die Empfehlungen und den Bericht.

Es spricht Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Neena Gill im Namen der S&D-Fraktion, Amjad Bashir im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Goffredo Maria Bettini, Jan Zahradil, Jozo Radoš, Seán Kelly, Andrejs Mamikins, Richard Ashworth und Olga Sehnalová.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Marek Jurek und Notis Marias.

Es sprechen Andrus Ansip, Sandra Kalniete und Barbara Lochbihler.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5, Punkt 9.6 und Punkt 9.7 des Protokolls vom 17.12.2015.


21. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der ECR-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

ITRE-Ausschuss: Zdzisław Krasnodębski

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Czesław Hoc

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau: Sławomir Kłosowski

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Sławomir Kłosowski


22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 573.461/OJJE).


23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.15 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ioan Mircea Paşcu

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Backer, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira Elisa, Ferreira João, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Kofod, Kölmel, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, López, López Aguilar, López-Istúriz White, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Petersen, Petir, Philippot, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Ransdorf, Rebega, Reda, Reding, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Tapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Tørnæs, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wikström, Willmott, Winberg, Wiśniewska, Wojciechowski, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zuber, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Beghin, Buchner, Crowley, Engström, Koch, Konečná, Lange, Le Pen Jean-Marie, Lösing, McClarkin, Obermayr, Picierno, Rodríguez-Piñero Fernández, Scholz, Takkula, Westphal, Winkler Hermann, Winkler Iuliu


Anlage 1 - Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, De Backer, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Faria, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goulard, Griesbeck, Grigule, Guoga, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Telička, Theurer, Toom, Tørnæs, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wikström

ECR:
Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kirkhope, Kłosowski, Krasnodębski, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, Lucke, McIntyre, Macovei, Marias, Messerschmidt, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Pretzell, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Wojciechowski, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Batten, Bergeron, Borrelli, Bours, Carver, Castaldo, Coburn, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, Evi, Farage, Ferrara, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, James, Lundgren, Mach, Moi, Nuttall, O'Flynn, Paksas, Parker, Pedicini, Reid, Seymour, Tamburrano, Valli, Winberg, Woolfe, Zanni, Zullo

ENF:
Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Buonanno, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer, Monot, Montel, Philippot, Rebega, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky, Żółtek

GUE/NGL:
Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira João, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Händel, Hazekamp, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, Maltese, Maštálka, Mélenchon, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Ransdorf, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Viegas, Zimmer, Zuber

NI:
Balczó, Chauprade, Dodds Diane, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Korwin-Mikke, Kovács, Morvai, Papadakis Konstantinos, Sonneborn, Synadinos, Voigt

PPE:
Adaktusson, Alliot-Marie, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buşoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, Landsbergis, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Lins, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Matera, Mato, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Paunova, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plenković, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stier, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Theocharous, Tőkés, Tomc, Ţurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D:
Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boştinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Howitt, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Mosca, Negrescu, Nekov, Neuser, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Picula, Piri, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Sant, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Tapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Willmott, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE:
Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Bütikofer, Cramer, Delli, Durand, Eickhout, Eriksson, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Lunacek, Maragall, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Sebastià, Škrlec, Smith, Šoltes, Staes, Taylor, Terricabras, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka


Anlage 2 - Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, De Backer, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Faria, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goulard, Griesbeck, Guoga, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Lambsdorff, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Weber Renate, Wikström

ECR:
Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Ford, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Karski, Kirkhope, Kłosowski, Krasnodębski, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Pretzell, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Wiśniewska, Wojciechowski, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Batten, Bergeron, Borrelli, Bours, Carver, Castaldo, Coburn, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, Evi, Farage, Ferrara, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, James, Lundgren, Mach, Moi, Nuttall, O'Flynn, Paksas, Parker, Pedicini, Reid, Seymour, Tamburrano, Valli, Winberg, Woolfe, Zanni, Zullo

ENF:
Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Buonanno, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Marusik, Monot, Montel, Philippot, Rebega, Salvini, Troszczynski, Vilimsky, Żółtek

GUE/NGL:
Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira João, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Händel, Hazekamp, de Jong, Kari, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, Maltese, Maštálka, Mélenchon, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Viegas, Zimmer, Zuber

NI:
Balczó, Dodds Diane, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Korwin-Mikke, Kovács, Morvai, Papadakis Konstantinos, Sonneborn, Synadinos, Voigt, Zarianopoulos

PPE:
Adaktusson, Alliot-Marie, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Böge, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buşoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, Cesa, Christoforou, Cicu, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Deli, Deß, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Gyürk, Hayes, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, Landsbergis, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Matera, Mato, Melo, Metsola, Mikolášik, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Mussolini, Nagy, Niebler, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Paunova, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Plenković, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stier, Stolojan, Šulin, Svoboda, Szejnfeld, Tajani, Theocharous, Tőkés, Tomc, Ţurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Záborská, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D:
Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boştinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hoffmann, Honeyball, Howitt, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Mosca, Negrescu, Nekov, Neuser, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Picula, Piri, Pittella, Poc, Poche, Post, Preuß, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Sant, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Tapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, von Weizsäcker, Werner, Willmott, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE:
Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Bütikofer, Cramer, Delli, Eickhout, Eriksson, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lunacek, Maragall, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Sebastià, Škrlec, Smith, Šoltes, Staes, Terricabras, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka


Anlage 3 - Verlängerung der Amtszeit des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, De Backer, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goulard, Griesbeck, Guoga, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, Mlinar, Müller, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Theurer, Toom, Tørnæs, Torvalds, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate

ECR:
Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kirkhope, Kłosowski, Krasnodębski, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, Lucke, McIntyre, Macovei, Marias, Messerschmidt, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Pretzell, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Wojciechowski, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Batten, Borrelli, Bours, Carver, Castaldo, Coburn, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, Evi, Farage, Ferrara, Finch, Gill Nathan, Helmer, Hookem, Iwaszkiewicz, James, Lundgren, Mach, Moi, Nuttall, O'Flynn, Paksas, Parker, Pedicini, Reid, Seymour, Tamburrano, Valli, Winberg, Woolfe, Zanni, Zullo

ENF:
Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Briois, Buonanno, Ferrand, Fontana, Goddyn, Kappel, Lebreton, Le Pen Marine, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mayer, Monot, Montel, Philippot, Rebega, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky, Żółtek

GUE/NGL:
Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, De Masi, Eck, Ernst, Ferreira João, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Händel, Hazekamp, de Jong, Juaristi Abaunz, Kari, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, Maltese, Maštálka, Mélenchon, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Ransdorf, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI:
Balczó, Chauprade, Dodds Diane, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Korwin-Mikke, Kovács, Morvai, Papadakis Konstantinos, Sonneborn, Synadinos, Voigt

PPE:
Adaktusson, Alliot-Marie, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Buşoi, Buzek, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gabriel, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Gyürk, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, Landsbergis, Langen, La Via, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Matera, Mato, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Mureşan, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Patriciello, Paunova, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Štefanec, Stier, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Theocharous, Tőkés, Tomc, Ţurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Záborská, Zagorakis, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D:
Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Borzan, Boştinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Drăghici, Fajon, Fernández, Ferreira Elisa, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Groote, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Howitt, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Mosca, Negrescu, Nekov, Neuser, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Picula, Piri, Pittella, Poche, Post, Preuß, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodust, Sârbu, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Stihler, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Tapardel, Tarabella, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Willmott, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE:
Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Bütikofer, Delli, Eickhout, Evans, Giegold, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lunacek, Maragall, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Sebastià, Škrlec, Smith, Šoltes, Staes, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

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