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Verfahren : 2013/0177(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0018/2016

Eingereichte Texte :

A8-0018/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 25/02/2016 - 7.1
CRE 25/02/2016 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0052

Protokoll
Donnerstag, 25. Februar 2016 - Brüssel

7.1. Ermächtigung Österreichs, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und Ermächtigung Maltas, ihm beizutreten *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
CRE

Empfehlung zu dem Entwurf des Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten [13777/2015 - C8-0401/2015 - 2013/0177(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Viktor Uspaskich (A8-0018/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Viktor Uspaskich (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0052)

Das Parlament billigt den Entwurf des Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15.November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten.

Rechtlicher Hinweis