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Protokoll
Donnerstag, 28. April 2016 - Brüssel

7. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 (COM(2016)0202 - C8-0145/2016 - 2016/0110(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG, JURI, CONT

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (COM(2016)0198 - C8-0146/2016 - 2016/0107(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

DEVE, AFET, ECON, INTA

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Griechenlands – EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa) (COM(2016)0210 - C8-0149/2016 - 2016/2050(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine) (COM(2016)0236 - C8-0150/2016 - 2016/0125(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind (COM(2016)0201 - C8-0157/2016 - 2016/0109(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, LIBE, IMCO

- Vorschlag für eine Mittelübertragung V/AB-02/C/16 – Rechnungshof (N8-0023/2016 - C8-0147/2016 - 2016/2048(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 7/2016 – Einzelplan III – Kommission (N8-0024/2016 - C8-0148/2016 - 2016/2049(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 1/2016 – Ausschuss der Regionen (N8-0025/2016 - C8-0151/2016 - 2016/2068(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Bau eines Laborgebäudes (Flügel M) am Standort der Gemeinsamen Forschungsstelle in Karlsruhe (Deutschland) (N8-0026/2016 - C8-0152/2016 - 2016/2071(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 1/2016 – Wirtschafts- und Sozialausschuss (N8-0027/2016 - C8-0156/2016 - 2016/2073(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Umstrukturierung des europäischen Weltraumsektors (B8-0389/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten (B8-0418/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum Landschaftsschutz und zur hydrogeologischen Instabilität in den Mitgliedstaaten (B8-0419/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zu Kindern mit Down-Syndrom (B8-0420/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zum Schutz der Steinböcke in den Alpen (B8-0421/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zum Schutz der europäischen Honigproduktion (B8-0422/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Thema „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“ (B8-0423/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu einem einheitlichen Katastrophenschutzverfahren (B8-0424/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu unlauteren Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette (B8-0425/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

- Dominique Bilde, Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Ende der Ausnahme von der Verpflichtung zur Betäubung von Tieren aus der ökologischen/biologischen Viehzucht vor der Schlachtung (B8-0426/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh und Joëlle Mélin. Entschließungsantrag zur Frage der Gefährdung des Auges durch Blaulicht (B8-0427/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh und Joëlle Mélin. Entschließungsantrag zur Aktualisierung der Liste der Schadstoffe am Arbeitsplatz (B8-0428/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Einführung wirksamerer Regelungen für Schadgasemissionen, die zu Luftverschmutzung führen (B8-0429/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu den neuen Rechtsvorschriften und den entsprechenden Regelungen zum Schutz von Kleinsparern (B8-0430/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Lorenzo Fontana und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zur rechtlichen Gleichstellung des Handels mit Kindern mittels Leihmutterschaft mit dem Menschen- und Organhandel (B8-0431/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Entwicklung der Europäischen Partnerschaft in der Landwirtschaft (B8-0432/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Verbreitung neuer Formen der Hauswirtschaft mit dem Ziel, die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren (B8-0433/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu Initiativen und Vorschlägen zur Unterstützung der Jugendpolitik der Mitgliedstaaten (B8-0434/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug und des sogenannten Italian Sounding (B8-0435/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ENVI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Regelung der Verwendung personenbezogener Daten zu kommerziellen Zwecken im Internet-Markt (B8-0436/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen (B8-0437/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur sozialen Landwirtschaft und diesbezüglichen Ausbildungsmöglichkeiten (B8-0438/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur weltweiten Eskalation der Gewalt gegen Christen (B8-0443/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Zugang von erwachsenen Asylsuchenden zu Bildung (B8-0444/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Ausbreitung des Zika-Virus in Italien und Europa (B8-0445/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu Warnungen des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt bezüglich Fälschungen (B8-0446/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zu dem DOG-DOCG-System für italienische Weine, das in Gefahr ist (B8-0447/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Förderung der Nutzung organischer Reststoffe für die Gewinnung sauberer Energie (B8-0448/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Familiengründung durch junge Europäer (B8-0450/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu Stadterneuerungsprogrammen für eine zielgerichtete Aufwertung der Umwelt in Europa (B8-0451/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zu Hochschulinitiativen auf europäischer Ebene (B8-0453/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Mara Bizzotto und Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur Diskriminierung der Christen des Orients (B8-0454/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Mara Bizzotto und Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zum diskriminierenden Verfahren bei der Vergabe von Visa an religiöse Minderheiten im Irak (B8-0455/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Nicolas Bay, Mara Bizzotto, Edouard Ferrand und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zur Migrationsfrage und dschihadistischen Infiltration (B8-0456/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Mara Bizzotto, Edouard Ferrand und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zur Aufhebung des Schengen-Systems (B8-0457/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Nicolas Bay, Mara Bizzotto, Edouard Ferrand und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zu Christen als der weltweit am meisten verfolgten Religionsgemeinschaft (B8-0458/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Eindämmung der Verschuldung von Kreditinstituten (B8-0459/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Gianluca Buonanno. Entschließungsantrag zur Nutzung neuer Energiequellen (B8-0460/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge (B8-0462/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

Rechtlicher Hinweis