VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.10 Uhr eröffnet.

2. Erklärung des Präsidenten zum 9. Mai

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des Europatags und des 66. Jahrestags der Erklärung von Robert Schuman ab.

3. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 27. April 2016 und 28. April 2016 werden genehmigt.

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Es spricht Piernicola Pedicini (der Präsident gibt Erläuterungen).

4. Zusammensetzung des Parlaments

Philippe De Backer wurde zum Mitglied der belgischen Regierung ernannt.

Das Parlament stellt fest, dass diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments vereinbar ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament mit Wirkung vom 2. Mai 2016 das Freiwerden des Sitzes fest und unterrichtet die zuständige nationale Behörde.

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Die zuständigen belgischen Behörden haben die Wahl von Lieve Wierinck zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Philippe De Backer mit Wirkung vom 4. Mai 2016 mitgeteilt.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Lieve Wierinck gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

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Janusz Wojciechowski wurde zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofs benannt.

Das Parlament stellt fest, dass diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments vereinbar ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament mit Wirkung vom 7. Mai 2016 das Freiwerden des Sitzes fest und unterrichtet die zuständige nationale Behörde.

5. Zusammensetzung der Fraktionen

Marcus Pretzell hat sich mit Wirkung vom 1. Mai 2016 der ENF-Fraktion angeschlossen.

6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der ALDE-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

ITRE-Ausschuss: Lieve Wierinck anstelle von Philippe De Backer

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Lieve Wierinck anstelle von Philippe De Backer

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

7. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Der Präsident macht die folgende Mitteilung:

Die Empfehlung des IMCO-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 8. April 2016 zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 zu erheben (2016/2656(DEA)) (B8-0515/2016), wurde am 27. April 2016 im Plenum bekannt gegeben (Punkt 8 des Protokolls vom 27.4.2016).

Innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurde gegen diese Empfehlung kein Einwand erhoben.

Folglich gilt diese Empfehlung als angenommen und wird unter den angenommenen Texten der Sitzung vom Dienstag, 10. Mai 2016 veröffentlicht.

8. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Der JURI-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:

Berichtigung (P8-TA_PROV(2015)0241(COR1)) des in erster Lesung am 7. Juli 2015 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen schädigende Preisgestaltung im Schiffbau (kodifizierter Text) P8_TA-PROV(2015)0241 - (COM(2014)0605 – C8-0171/2014 – 2014/0280(COD)) - JURI-Ausschuss

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.

9. Schriftliche Erklärungen (Artikel 136 GO)

Der Präsident teilt dem Parlament mit, dass die folgenden schriftlichen Erklärungen die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten haben:

Schriftliche Erklärung Nr. 0008/2016 zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei Noteinsätzen zur Rettung vermisster Kinder, die sich in Gefahr befinden, und zur Verbesserung der Warnsysteme für vermisste Kinder in den EU-Mitgliedstaaten, eingereicht von folgenden Mitgliedern: Tomáš Zdechovský, Eleonora Evi, Jana Žitňanská, Kinga Gál, Helga Stevens, Lefteris Christoforou, Roberta Metsola, Patricija Šulin, Dubravka Šuica, Theodoros Zagorakis, Catherine Stihler, Miriam Dalli, Renate Weber, Philippe De Backer, Anna Maria Corazza Bildt, Jeroen Lenaers, Indrek Tarand, Sophia in 't Veld und Caterina Chinnici

Schriftliche Erklärung Nr. 0008/2016 zu Diabetes, eingereicht von folgenden Mitgliedern: Nicola Caputo, Therese Comodini Cachia, Christel Schaldemose, Sirpa Pietikäinen, Glenis Willmott, Marc Tarabella, Simona Bonafè, Daciana Octavia Sârbu, Bogdan Brunon Wenta, Nicola Danti, Tomáš Zdechovský, Marisa Matias, Marlene Mizzi, Elena Gentile, Doru-Claudian Frunzulică, Enrico Gasbarra, Tibor Szanyi, Renato Soru, Luigi Morgano, Theodoros Zagorakis, Damiano Zoffoli, Ricardo Serrão Santos, Renata Briano, Carlos Zorrinho, Isabella De Monte, Silvia Costa und Brando Benifei

Gemäß Artikel 136 Absatz 4 GO werden diese schriftlichen Erklärungen mit den Namen der Unterzeichner im vorliegenden Protokoll veröffentlicht (Anlage 1 des Protokolls vom 9.5.2016 und Anlage 2 des Protokolls vom 9.5.2016).

10. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 11. Mai 2016, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit (Neufassung) (00012/2016/LEX - C8-0169/2016 - 2013/0016(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) (00011/2016/LEX - C8-0168/2016 - 2013/0015(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (00010/2016/LEX - C8-0167/2016 - 2013/0014(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Neufassung) (00018/2016/LEX - C8-0166/2016 - 2013/0081(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (00019/2016/LEX - C8-0165/2016 - 2013/0091(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (00001/2016/LEX - C8-0163/2016 - 2014/0346(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (00002/2016/LEX - C8-0162/2016 - 2013/0408(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (00005/2016/LEX - C8-0161/2016 - 2014/0165(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (00075/2015/LEX - C8-0160/2016 - 2014/0014(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (kodifizierter Text) (00024/2015/LEX - C8-0159/2016 - 2014/0216(COD)).

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (COM(2016)0196 – C8-0134/2016 – 2016/0105(COD))
Gemäß den Bestimmungen der Artikel 304 und 307 des Vertrags wird der Präsident den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu diesem Vorschlag anhören.

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (COM(2016)0194 – C8-0135/2016 – 2016/0106(COD))
Gemäß den Bestimmungen der Artikel 304 und 307 des Vertrags wird der Präsident den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu diesem Vorschlag anhören.

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (15561/2015 – C8-0158/2016 – 2015/0298(NLE))

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG (05820/2014 – C8-0164/2016 – 2013/0361(APP))

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

– Bericht über die Kohäsionspolitik in Berggebieten der EU (2015/2279(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatterin: Iliana Iotova (A8-0074/2016)

– Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG (2015/2097(INI)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0076/2016)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des partnerschaftlichen Abkommens für eine nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (13015/2015 – C8-0402/2015 – 2015/0224(NLE)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0142/2016)

– Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive (2015/2118(INI)) – FEMM-Ausschuss – Berichterstatterin: Catherine Bearder (A8-0144/2016)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren (12773/2015 – C8-0354/2015 – 2015/0229(NLE)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0147/2016)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016)0025 – C8-0030/2016 – 2016/0010(CNS)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Dariusz Rosati (A8-0157/2016)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen für die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (14956/2/2015 – C8-0129/2016 – 2013/0119(COD)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatterin: Mady Delvaux (A8-0156/2016)

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (14957/2/2015 – C8-0130/2016 – 2013/0091(COD)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0164/2016)

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Neufassung) (14958/2/2015 – C8-0131/2016 – 2013/0081(COD)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A8-0166/2016)

12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000031/2016) von Renate Sommer, Glenis Willmott, Julie Girling, Anneli Jäätteenmäki, Lynn Boylan, Michèle Rivasi, Piernicola Pedicini und Matteo Salvini im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Obligatorische Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts für bestimmte Lebensmittel (2016/2583(RSP)) (B8-0363/2016);

—   (O-000070/2016) von Iskra Mihaylova im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Beschleunigung der Umsetzung der Kohäsionspolitik (2016/2550(RSP)) (B8-0364/2016);

—   (O-000052/2016) von Alain Cadec im Namen des PECH-Ausschusses an die Kommission: Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Restaurants und im Einzelhandel (2016/2532(RSP)) (B8-0365/2016);

—   (O-000046/2016) von Bernd Lange und Pablo Zalba Bidegain im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: EU-MERCOSUR: Der weitere Weg bei den Handelsverhandlungen zum Assoziierungsabkommen (2016/2596(RSP)) (B8-0366/2016);

—   (O-000038/2016) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (2014/2997(RSP)) (2016/2573(RSP)) (B8-0367/2016);

—   (O-000039/2016) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (2014/2997(RSP)) (2016/2573(RSP)) (B8-0368/2016);

—   (O-000047/2016) von Thomas Händel im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Bekämpfung von Ungleichheiten zur Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums in der EU (2016/2594(RSP)) (B8-0369/2016).

13. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Dezember II 2015 angenommenen Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.

14. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung der Plenarsitzungen der Mai-I-Tagung 2016 (PE 581.444/PDOJ) ist verteilt worden.

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Es spricht Olaf Stuger, der bedauert, dass die Tagesordnung keine Aussprache über das niederländische Referendum vom 6. April 2016 vorsieht (der Präsident antwortet, dieser Antrag sei in der Konferenz der Präsidenten abgelehnt worden).

Es spricht Jean-Luc Schaffhauser.

Es spricht David-Maria Sassoli.

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Folgende Änderung des Entwurfs der Tagesordnung ist vorgeschlagen worden (Artikel 152 GO):

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme der Erklärungen des Rates und der Kommission über die von der Türkei erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der Forderungen des Fahrplans über die Liberalisierung der Visaregelung als dritter Punkt am Nachmittag.

Es sprechen Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, Rebecca Harms für den Antrag und Roberta Metsola gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (181 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) an.

Die Sitzung am Mittwoch wird somit bis 24.00 Uhr verlängert.

Es spricht Rebecca Harms.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15. Kohäsionspolitik in Berggebieten der EU – Neue Instrumente für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020 – Beschleunigung der Umsetzung der Kohäsionspolitik (Aussprache)

Bericht über die Kohäsionspolitik in Berggebieten der EU [2015/2279(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iliana Iotova (A8-0074/2016)

Bericht über neue Instrumente für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD) [2015/2224(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Ruža Tomašić (A8-0032/2016)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000070/2016) von Iskra Mihaylova im Namen des REGI-Ausschusses an die Kommission: Beschleunigung der Umsetzung der Kohäsionspolitik (2016/2550(RSP)) (B8-0364/2016)

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Iliana Iotova und Ruža Tomašić erläutern die Berichte.

Iskra Mihaylova erläutert die Anfrage.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Michaela Šojdrová (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Franc Bogovič im Namen der PPE-Fraktion, Constanze Krehl im Namen der S&D-Fraktion, Mirosław Piotrowski im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Monika Vana im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Daniel Buda, Liliana Rodrigues, Matthijs van Miltenburg, Josu Juaristi Abaunz, Isabella Adinolfi, Philippe Loiseau, Konstantinos Papadakis, Ivana Maletić, Derek Vaughan, Julia Reid, Lambert van Nistelrooij, Mercedes Bresso, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Bill Etheridge, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Olaf Stuger beantwortet, Joachim Zeller, Jens Nilsson, Krzysztof Hetman, Tonino Picula, Maria Spyraki, Monika Smolková, Jan Olbrycht, Viorica Dăncilă, Julie Ward, Michela Giuffrida und Csaba Molnár.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Richard Howitt, Maria Grapini und Victor Negrescu.

Es sprechen Karmenu Vella, Iliana Iotova und Ruža Tomašić.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Iskra Mihaylova, im Namen des REGI-Ausschusses, zur Beschleunigung der Umsetzung der Kohäsionspolitik (2016/2550(RSP)) (B8-0562/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 10.5.2016, Punkt 6.6 des Protokolls vom 10.5.2016 und Punkt 7.4 des Protokolls vom 11.5.2016.

16. Auswirkungen der Nord-Stream-2-Gasleitung auf den Erdgasmarkt in Mittel- und Osteuropa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Auswirkungen der Nord-Stream-2-Gasleitung auf den Erdgasmarkt in Mittel- und Osteuropa (2016/2703(RSP))

Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jerzy Buzek im Namen der PPE-Fraktion, Flavio Zanonato im Namen der S&D-Fraktion, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, Morten Helveg Petersen im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Peter Eriksson im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Gunnar Hökmark, Jeppe Kofod, Hans-Olaf Henkel, Pavel Telička, Jaromír Kohlíček, Krišjānis Kariņš, José Blanco López, Anneleen Van Bossuyt, Xabier Benito Ziluaga, Janusz Lewandowski, Notis Marias, Marian-Jean Marinescu, Edward Czesak, Bendt Bendtsen und Zbigniew Kuźmiuk.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Es sprechen Janusz Korwin-Mikke, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Zbigniew Kuźmiuk zu stellen, der die Frage beantwortet, Henna Virkkunen, Massimiliano Salini und Adam Szejnfeld.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Krzysztof Hetman, Tunne Kelam, Jasenko Selimovic, Ivana Maletić, Eleftherios Synadinos, András Gyürk und Ivo Vajgl.

Es spricht Miguel Arias Cañete.

Die Aussprache wird geschlossen.

17. Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Restaurants und im Einzelhandel (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000052/2016) von Alain Cadec im Namen des PECH-Ausschusses an die Kommission: Rückverfolgbarkeit von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in Restaurants und im Einzelhandel (2016/2532(RSP)) (B8-0365/2016)

Linnéa Engström erläutert die Anfrage.

Karmenu Vella (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Gabriel Mato im Namen der PPE-Fraktion, Ulrike Rodust im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Affronte im Namen der EFDD-Fraktion, Werner Kuhn, Clara Eugenia Aguilera García, Jarosław Wałęsa, Renata Briano, Sofia Ribeiro und Ricardo Serrão Santos.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Francisco José Millán Mon, José Blanco López, Notis Marias, Norica Nicolai und Nicola Caputo.

Es spricht Karmenu Vella.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Der gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichende Entschließungsantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 12.5.2016.

18. Partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und Liberia *** – Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauretanien *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des partnerschaftlichen Abkommens für eine nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls [2015/0224(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0142/2016)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren [12773/2015 - C8-0354/2015 - 2015/0229(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0147/2016)

Jarosław Wałęsa und Gabriel Mato erläutern ihre Empfehlungen.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jordi Sebastià (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Siegfried Mureşan (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Ignazio Corrao (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-Fraktion, Ulrike Rodust im Namen der S&D-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Liadh Ní Riada im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Linnéa Engström im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Ricardo Serrão Santos, Izaskun Bilbao Barandica, Renata Briano, Clara Eugenia Aguilera García und José Blanco López.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Notis Marias und Werner Kuhn.

Es sprechen Karmenu Vella, Jarosław Wałęsa und Gabriel Mato.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 12.5.2016 und Punkt 6.4 des Protokolls vom 12.5.2016.

19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Tonino Picula, Izaskun Bilbao Barandica, Kostas Chrysogonos, Margot Parker, Josep-Maria Terricabras, Dominique Bilde, Sotirios Zarianopoulos, Romana Tomc, Viorica Dăncilă, Jozo Radoš, Paloma López Bermejo, Gilles Lebreton, Claude Rolin, José Blanco López, Jasenko Selimovic, Liadh Ní Riada, Beatrix von Storch, Franc Bogovič, Julie Ward, Marijana Petir, Lucy Anderson, Michaela Šojdrová, Maria Grapini und Andrejs Mamikins.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 581.444/OJMA).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arnautu, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corbett, Corrao, Couso Permuy, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, D'Amato, Dăncilă, Danjean, Danti, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Eriksson, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Freund, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Helmer, Henkel, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Huitema, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jongerius, Juaristi Abaunz, Juvin, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michels, Mihaylova, Millán Mon, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nart, Negrescu, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Ponga, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Woolfe, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver

Entschuldigt:

Crowley, Dalli, Dodds Anneliese, Giegold, Guteland, Hedh, Joulaud, Lope Fontagné, Saryusz-Wolski, Toom, Zwiefka

Anlage 1 - Verbesserung der Zusammenarbeit bei Noteinsätzen zur Rettung vermisster Kinder, die sich in Gefahr befinden, und Verbesserung der Warnsysteme für vermisste Kinder in den EU-Mitgliedstaaten (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr. 0007/2016, eingereicht gemäß Artikel 136 der Geschäftsordnung des Parlaments von den Mitgliedern Tomáš Zdechovský, Eleonora Evi, Jana Žitňanská, Kinga Gál, Helga Stevens, Lefteris Christoforou, Roberta Metsola, Patricija Šulin, Dubravka Šuica, Theodoros Zagorakis, Catherine Stihler, Miriam Dalli, Renate Weber, Philippe De Backer, Anna Maria Corazza Bildt, Jeroen Lenaers, Indrek Tarand, Sophia in 't Veld und Caterina Chinnici, zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei Noteinsätzen zur Rettung vermisster Kinder, die sich in Gefahr befinden, und zur Verbesserung der Warnsysteme für vermisste Kinder in den EU-Mitgliedstaaten1 (Punkt 9 des Protokolls vom 9.5.2016) und unterzeichnet von 465 Mitgliedern.

Wortlaut der schriftlichen Erklärung:

1.   Jedes Jahr werden in der EU 250 000 Kinder als vermisst gemeldet. In 76 % der Fälle, in denen ein Kind entführt und ermordet wird, wird das Kind innerhalb von drei Stunden nach der Entführung getötet. Die Suche nach einem vermissten Kind, das sich in Gefahr befindet, stockt oft an den Binnengrenzen. 37,5 % der Europäer leben in Grenzgebieten.

2.   Wird die Öffentlichkeit aufgefordert, nach einem vermissten Kind zu suchen, das sich in unmittelbarer und ernster Gefahr befindet, ist es von entscheidender Bedeutung, dass dies so früh wie möglich erfolgt.

3.   Der Rat und die Kommission werden vor diesem Hintergrund aufgefordert, sich einem von der Organisation AMBER Alert Europe (The European Child Rescue Alert and Police Network on Missing Children–europäisches Warnsystem für vermisste Kinder und Polizeinetz im Bereich vermisste Kinder) ausgearbeiteten 5-Punkte-Plan zu verpflichten.

4.   Die Kommission wird daher aufgefordert, die Praxis nach allen Kräften zu fördern, da bei ihr die Strafverfolgungs- und Grenzbehörden sowie die Öffentlichkeit sofort informiert werden, wenn sich ein Kind in einem Grenzgebiet in Gefahr befindet oder Strafverfolgungsbehörden den Verdacht haben, dass eine Kind eine Binnengrenze überschritten hat.

5.   Diese Erklärung wird mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission übermittelt.

____________

1 Gemäß Artikel 136 Absätze 4 und 5 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wird die Erklärung, wenn sie die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat, mit den Namen der Unterzeichner im Protokoll veröffentlicht und an die Adressaten übermittelt, ist für das Parlament aber nicht bindend.

Liste der Unterzeichner:

Isabella Adinolfi, Marco Affronte, Laura Agea, Clara Eugenia Aguilera García, Daniela Aiuto, Nedzhmi Ali, Martina Anderson, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Gerolf Annemans, Maria Arena, Pascal Arimont, Marie-Christine Arnautu, Francisco Assis, Margrete Auken, Petras Auštrevičius, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Zigmantas Balčytis, Amjad Bashir, Catherine Bearder, Beatriz Becerra Basterrechea, Heinz K. Becker, Tiziana Beghin, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Brando Benifei, Joëlle Bergeron, Izaskun Bilbao Barandica, Dominique Bilde, Mara Bizzotto, Malin Björk, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Andrea Bocskor, Franc Bogovič, Michał Boni, David Borrelli, Biljana Borzan, Victor Boştinaru, Paul Brannen, Mercedes Bresso, Renata Briano, Elmar Brok, Klaus Buchner, Daniel Buda, Cristian-Silviu Buşoi, Soledad Cabezón Ruiz, Alain Cadec, Wim van de Camp, Nicola Caputo, Pilar del Castillo Vera, Dita Charanzová, Aymeric Chauprade, Nessa Childers, Caterina Chinnici, Ole Christensen, Lefteris Christoforou, Kostas Chrysogonos, Salvatore Cicu, Deirdre Clune, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Therese Comodini Cachia, Anna Maria Corazza Bildt, Ignazio Corrao, Silvia Costa, Javier Couso Permuy, Andrea Cozzolino, Michael Cramer, Andi Cristea, Pál Csáky, Ryszard Czarnecki, Edward Czesak, Peter van Dalen, Miriam Dalli, Rosa D'Amato, Seb Dance, Viorica Dăncilă, Nicola Danti, Michel Dantin, Philippe De Backer, Paolo De Castro, Angélique Delahaye, Andor Deli, Mady Delvaux, Fabio De Masi, Mark Demesmaeker, Isabella De Monte, Gérard Deprez, Marielle de Sarnez, Tamás Deutsch, Nirj Deva, Mircea Diaconu, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Martina Dlabajová, Anneliese Dodds, Mireille D'Ornano, Damian Drăghici, Ian Duncan, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Frank Engel, Linnéa Engström, Georgios Epitideios, Norbert Erdős, Rosa Estaràs Ferragut, Jill Evans, Eleonora Evi, Tanja Fajon, José Inácio Faria, José Manuel Fernandes, Jonás Fernández, Laura Ferrara, Santiago Fisas Ayxelà, Raffaele Fitto, Luke Ming Flanagan, Monika Flašíková Beňová, Knut Fleckenstein, Lorenzo Fontana, Vicky Ford, Eleonora Forenza, Jacqueline Foster, Lampros Fountoulis, Ashley Fox, Eugen Freund, Mariya Gabriel, Kinga Gál, Ildikó Gáll-Pelcz, Francesc Gambús, Iratxe García Pérez, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Elena Gentile, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Sven Giegold, Adam Gierek, Jens Gieseke, María Teresa Giménez Barbat, Michela Giuffrida, Charles Goerens, Bruno Gollnisch, Ana Gomes, Esteban González Pons, Beata Gosiewska, Sylvie Goulard, Luis de Grandes Pascual, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Nathalie Griesbeck, Theresa Griffin, Iveta Grigule, Matthias Groote, Jytte Guteland, András Gyürk, Takis Hadjigeorgiou, Marian Harkin, Rebecca Harms, Martin Häusling, Brian Hayes, Anna Hedh, Hans-Olaf Henkel, Esther Herranz García, Krzysztof Hetman, Maria Heubuch, György Hölvényi, Mike Hookem, Richard Howitt, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Carlos Iturgaiz, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Peter Jahr, Ivan Jakovčić, Ramón Jáuregui Atondo, Benedek Jávor, Danuta Jazłowiecka, Petr Ježek, Josu Juaristi Abaunz, Philippe Juvin, Karin Kadenbach, Eva Kaili, Jarosław Kalinowski, Rikke Karlsson, Karol Karski, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Seán Kelly, Afzal Khan, Timothy Kirkhope, Jude Kirton-Darling, Dieter-Lebrecht Koch, Jeppe Kofod, Bernd Kölmel, Kateřina Konečná, Ádám Kósa, Dietmar Köster, Stelios Kouloglou, Béla Kovács, Andrey Kovatchev, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Zdzisław Krasnodębski, Barbara Kudrycka, Eduard Kukan, Miapetra Kumpula-Natri, Kostadinka Kuneva, Merja Kyllönen, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Jean Lambert, Gabrielius Landsbergis, Esther de Lange, Marju Lauristin, Giovanni La Via, Gilles Lebreton, Constance Le Grip, Ryszard Antoni Legutko, Jo Leinen, Jeroen Lenaers, Janusz Lewandowski, Andrew Lewer, Philippe Loiseau, Sander Loones, Javi López, Juan Fernando López Aguilar, Antonio López-Istúriz White, Bernd Lucke, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Peter Lundgren, David McAllister, Linda McAvan, Emma McClarkin, Mairead McGuinness, Petr Mach, Anthea McIntyre, Monica Macovei, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Vladimír Maňka, Marian-Jean Marinescu, António Marinho e Pinto, Edouard Martin, Jiří Maštálka, Barbara Matera, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Gesine Meissner, Joëlle Mélin, Nuno Melo, Morten Messerschmidt, Tamás Meszerics, Roberta Metsola, Iskra Mihaylova, Miroslav Mikolášik, Francisco José Millán Mon, Matthijs van Miltenburg, Anne-Marie Mineur, Marlene Mizzi, Angelika Mlinar, Sorin Moisă, Csaba Molnár, Cláudia Monteiro de Aguiar, Sophie Montel, Clare Moody, Claude Moraes, Nadine Morano, Luigi Morgano, Elisabeth Morin-Chartier, Alessia Maria Mosca, Ulrike Müller, Siegfried Mureşan, Alessandra Mussolini, József Nagy, Javier Nart, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norica Nicolai, Angelika Niebler, Luděk Niedermayer, Péter Niedermüller, Cora van Nieuwenhuizen, Lambert van Nistelrooij, Andrey Novakov, Franz Obermayr, Jan Olbrycht, Stanisław Ożóg, Artis Pabriks, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Rolandas Paksas, Massimo Paolucci, Demetris Papadakis, Gilles Pargneaux, Margot Parker, Aldo Patriciello, Eva Paunova, Emilian Pavel, Piernicola Pedicini, Alojz Peterle, Marijana Petir, Florian Philippot, Tonino Picula, Sirpa Pietikäinen, Kati Piri, Georgi Pirinski, Julia Pitera, Gianni Pittella, Andrej Plenković, Pavel Poc, Miroslav Poche, Salvatore Domenico Pogliese, Stanislav Polčák, Tomasz Piotr Poręba, Jiří Pospíšil, Soraya Post, Cristian Dan Preda, Gabriele Preuß, Carolina Punset, Emil Radev, Jozo Radoš, Laurenţiu Rebega, Viviane Reding, Evelyn Regner, Julia Reid, Michel Reimon, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Sofia Ribeiro, Dominique Riquet, Robert Rochefort, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Claude Rolin, Bronis Ropė, Virginie Rozière, Fernando Ruas, Pirkko Ruohonen-Lerner, Tokia Saïfi, Sofia Sakorafa, Anne Sander, Alfred Sant, Daciana Octavia Sârbu, Judith Sargentini, Petri Sarvamaa, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Christel Schaldemose, Elly Schlein, Claudia Schmidt, György Schöpflin, Annie Schreijer-Pierik, Jordi Sebastià, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Jill Seymour, Pedro Silva Pereira, Siôn Simon, Branislav Škripek, Monika Smolková, Csaba Sógor, Michaela Šojdrová, Igor Šoltes, Renate Sommer, Renato Soru, Barbara Spinelli, Maria Spyraki, Bart Staes, Joachim Starbatty, Ivan Štefanec, Jutta Steinruck, Helga Stevens, Davor Ivo Stier, Catherine Stihler, Olaf Stuger, Dubravka Šuica, Patricija Šulin, Pavel Svoboda, Neoklis Sylikiotis, Eleftherios Synadinos, Antonio Tajani, Hannu Takkula, Dario Tamburrano, Charles Tannock, Claudia Tapardel, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Keith Taylor, Pavel Telička, Josep-Maria Terricabras, Michael Theurer, Isabelle Thomas, Patrizia Toia, László Tőkés, Ruža Tomašić, Romana Tomc, Yana Toom, Ulla Tørnæs, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Evžen Tošenovský, Ulrike Trebesius, Ramon Tremosa i Balcells, Mylène Troszczynski, Mihai Ţurcanu, Claude Turmes, Kazimierz Michał Ujazdowski, István Ujhelyi, Vladimir Urutchev, Viktor Uspaskich, Inese Vaidere, Ivo Vajgl, Ramón Luis Valcárcel Siso, Adina-Ioana Vălean, Bodil Valero, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Geoffrey Van Orden, Derek Vaughan, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen, Sabine Verheyen, Daniele Viotti, Henna Virkkunen, Anders Primdahl Vistisen, Udo Voigt, Axel Voss, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Jarosław Wałęsa, Julie Ward, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Bogdan Brunon Wenta, Cecilia Wikström, Glenis Willmott, Iuliu Winkler, Janusz Wojciechowski, Anna Záborská, Theodoros Zagorakis, Jan Zahradil, Boris Zala, Pablo Zalba Bidegain, Marco Zanni, Flavio Zanonato, Tatjana Ždanoka, Tomáš Zdechovský, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Auke Zijlstra, Roberts Zīle, Gabriele Zimmer, Jana Žitňanská, Kosma Złotowski, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho, Milan Zver, Tadeusz Zwiefka.

Anlage 2 - Diabetes (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr. 0008/2016, eingereicht gemäß Artikel 136 der Geschäftsordnung des Parlaments von den Mitgliedern Nicola Caputo, Therese Comodini Cachia, Christel Schaldemose, Sirpa Pietikäinen, Glenis Willmott, Marc Tarabella, Simona Bonafè, Daciana Octavia Sârbu, Bogdan Brunon Wenta, Nicola Danti, Tomáš Zdechovský, Marisa Matias, Marlene Mizzi, Elena Gentile, Doru-Claudian Frunzulică, Enrico Gasbarra, Tibor Szanyi, Renato Soru, Luigi Morgano, Theodoros Zagorakis, Damiano Zoffoli, Ricardo Serrão Santos, Renata Briano, Carlos Zorrinho, Isabella De Monte, Silvia Costa und Brando Benifei, zu Diabetes1 (Punkt 9 des Protokolls vom 9.5.2016) und unterzeichnet von 405 Mitgliedern.

Wortlaut der schriftlichen Erklärung:

1.   Diabetes mellitus ist eine ernste chronische Erkrankung mit progressivem Verlauf, an der 32 Millionen Menschen in der EU leiden. Die Zahl der Betroffenen könnte bis 2040 auf 37 Millionen ansteigen. 2015 starben mehr als 266 000 Menschen an Diabetes.

2.   Bei einer späten Diagnose und falschen Behandlung kann diese Krankheit sehr kräftezehrend sein und fatale Folgen haben, wie etwa Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfall, Nierenversagen, Amputationen und Erblindung.

3.   2013 wurden in der EU rund 114 Mrd. EUR für die Behandlung von Diabetes ausgegeben, ungeachtet der Bemühungen, die seit der schriftlichen Erklärung 0001/2006 unternommen wurden.

4.   Gesunde Ernährung und körperliche Betätigung können einen großen Beitrag zur Prävention leisten oder dazu, den Ausbruch von Typ-II-Diabetes zu verzögern.

5.   Durch einen gesunden Lebensstil kann eine Erkrankung an Typ-I-Diabetes nicht verhindert werden, jedoch kann er dazu beitragen, die Krankheit in den Griff zu bekommen.

6.   Die Kommission und der Rat werden daher aufgefordert, Diabetes in gesundheitlicher, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht zu einem vorrangigen Anliegen in Europa zu machen; eine EU-Strategie für die Prävention, Diagnose und Kontrolle von Diabetes zu entwickeln; die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, nationale Diabetespläne auszuarbeiten; eine Strategie zur Förderung des Verzehrs und der Erzeugung gesunder Nahrungsmittel zu entwickeln; alle bisher ausgearbeiteten Maßnahmen effektiv zu koordinieren und umzusetzen.

7.   Diese Erklärung wird mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission übermittelt.

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1 Gemäß Artikel 136 Absätze 4 und 5 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wird die Erklärung, wenn sie die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten hat, mit den Namen der Unterzeichner im Protokoll veröffentlicht und an die Adressaten übermittelt, ist für das Parlament aber nicht bindend.

Liste der Unterzeichner:

Isabella Adinolfi, Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Marina Albiol Guzmán, Nedzhmi Ali, Martina Anderson, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Maria Arena, Pascal Arimont, Marie-Christine Arnautu, Margrete Auken, Petras Auštrevičius, Inés Ayala Sender, Pilar Ayuso, Zigmantas Balčytis, Burkhard Balz, Hugues Bayet, Catherine Bearder, Beatriz Becerra Basterrechea, Heinz K. Becker, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Brando Benifei, Xabier Benito Ziluaga, Goffredo Maria Bettini, Izaskun Bilbao Barandica, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Andrea Bocskor, Franc Bogovič, Simona Bonafè, Michał Boni, Mario Borghezio, David Borrelli, Biljana Borzan, Victor Boştinaru, Lynn Boylan, Paul Brannen, Mercedes Bresso, Renata Briano, Klaus Buchner, Daniel Buda, Gianluca Buonanno, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Soledad Cabezón Ruiz, Alain Cadec, Enrique Calvet Chambon, Wim van de Camp, Nicola Caputo, Matt Carthy, David Casa, Pilar del Castillo Vera, Lorenzo Cesa, Dita Charanzová, Nessa Childers, Caterina Chinnici, Nikolaos Chountis, Ole Christensen, Lefteris Christoforou, Kostas Chrysogonos, Salvatore Cicu, Deirdre Clune, Carlos Coelho, Lara Comi, Therese Comodini Cachia, Silvia Costa, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Pál Csáky, Edward Czesak, Miriam Dalli, Rosa D'Amato, Seb Dance, Viorica Dăncilă, Nicola Danti, Paolo De Castro, Angélique Delahaye, Karima Delli, Mady Delvaux, Fabio De Masi, Isabella De Monte, Jean-Paul Denanot, Gérard Deprez, Marielle de Sarnez, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Martina Dlabajová, Anneliese Dodds, Diane Dodds, Damian Drăghici, Ian Duncan, Pascal Durand, Angel Dzhambazki, Stefan Eck, Linnéa Engström, Georgios Epitideios, Norbert Erdős, Rosa Estaràs Ferragut, Tanja Fajon, José Inácio Faria, Jonás Fernández, Elisa Ferreira, João Ferreira, Santiago Fisas Ayxelà, Raffaele Fitto, Luke Ming Flanagan, Karl-Heinz Florenz, Eleonora Forenza, Anna Elżbieta Fotyga, Lampros Fountoulis, Doru-Claudian Frunzulică, Ildikó Gáll-Pelcz, Francesc Gambús, Iratxe García Pérez, Eider Gardiazabal Rubial, Elisabetta Gardini, Enrico Gasbarra, Elena Gentile, Arne Gericke, Adam Gierek, Neena Gill, María Teresa Giménez Barbat, Michela Giuffrida, Charles Goerens, Ana Gomes, Tania González Peñas, Esteban González Pons, Beata Gosiewska, Giorgos Grammatikakis, Luis de Grandes Pascual, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Nathalie Griesbeck, Theresa Griffin, Iveta Grigule, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Enrique Guerrero Salom, Antanas Guoga, Jytte Guteland, Sergio Gutiérrez Prieto, Takis Hadjigeorgiou, Marian Harkin, Heidi Hautala, Brian Hayes, Anna Hedh, Esther Herranz García, Krzysztof Hetman, Maria Heubuch, György Hölvényi, Mary Honeyball, Richard Howitt, Ian Hudghton, Filiz Hyusmenova, Iliana Iotova, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Ivan Jakovčić, Ramón Jáuregui Atondo, Danuta Jazłowiecka, Petr Ježek, Josu Juaristi Abaunz, Philippe Juvin, Karin Kadenbach, Eva Kaili, Jarosław Kalinowski, Barbara Kappel, Rina Ronja Kari, Krišjānis Kariņš, Rikke Karlsson, Karol Karski, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Jan Keller, Seán Kelly, Afzal Khan, Jude Kirton-Darling, Jeppe Kofod, Jaromír Kohlíček, Bernd Kölmel, Kateřina Konečná, Ádám Kósa, Stelios Kouloglou, Béla Kovács, Andrey Kovatchev, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Zdzisław Krasnodębski, Barbara Kudrycka, Eduard Kukan, Miapetra Kumpula-Natri, Kostadinka Kuneva, Cécile Kashetu Kyenge, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Jean Lambert, Philippe Lamberts, Gabrielius Landsbergis, Marju Lauristin, Giovanni La Via, Jo Leinen, Janusz Lewandowski, Bogusław Liberadzki, Morten Løkkegaard, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Juan Fernando López Aguilar, Paloma López Bermejo, Sabine Lösing, Olle Ludvigsson, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Peter Lundgren, Linda McAvan, Mairead McGuinness, Ivana Maletić, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Vladimír Maňka, Ernest Maragall, Marian-Jean Marinescu, António Marinho e Pinto, David Martin, Edouard Martin, Fulvio Martusciello, Jiří Maštálka, Marisa Matias, Gabriel Mato, Stefano Maullu, Emmanuel Maurel, Costas Mavrides, Valentinas Mazuronis, Tamás Meszerics, Roberta Metsola, Iskra Mihaylova, Miroslav Mikolášik, Francisco José Millán Mon, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Csaba Molnár, Cláudia Monteiro de Aguiar, Clare Moody, Claude Moraes, Nadine Morano, Luigi Morgano, Alessia Maria Mosca, Alessandra Mussolini, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Dan Nica, Norica Nicolai, Luděk Niedermayer, Péter Niedermüller, Lambert van Nistelrooij, Andrey Novakov, Franz Obermayr, Jan Olbrycht, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Massimo Paolucci, Demetris Papadakis, Dimitrios Papadimoulis, Gilles Pargneaux, Ioan Mircea Paşcu, Aldo Patriciello, Emilian Pavel, Alojz Peterle, Marijana Petir, Pina Picierno, Tonino Picula, Bolesław G. Piecha, Sirpa Pietikäinen, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Julia Pitera, Marek Plura, Pavel Poc, Miroslav Poche, Salvatore Domenico Pogliese, Stanislav Polčák, Carolina Punset, Emil Radev, Jozo Radoš, Laurenţiu Rebega, Julia Reid, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Sofia Ribeiro, Frédérique Ries, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Claude Rolin, Bronis Ropė, Dariusz Rosati, Virginie Rozière, Fernando Ruas, Pirkko Ruohonen-Lerner, Tokia Saïfi, Sofia Sakorafa, Massimiliano Salini, Matteo Salvini, Lola Sánchez Caldentey, Alfred Sant, Daciana Octavia Sârbu, Jacek Saryusz-Wolski, David-Maria Sassoli, Algirdas Saudargas, Jean-Luc Schaffhauser, Christel Schaldemose, Elly Schlein, Helmut Scholz, Annie Schreijer-Pierik, Jordi Sebastià, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Maria Lidia Senra Rodríguez, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Pedro Silva Pereira, Siôn Simon, Branislav Škripek, Davor Škrlec, Monika Smolková, Michaela Šojdrová, Igor Šoltes, Renato Soru, Barbara Spinelli, Maria Spyraki, Bart Staes, Ivan Štefanec, Jutta Steinruck, Davor Ivo Stier, Catherine Stihler, Dubravka Šuica, Patricija Šulin, Pavel Svoboda, Neoklis Sylikiotis, Eleftherios Synadinos, Tibor Szanyi, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Dario Tamburrano, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Claudia Tapardel, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Keith Taylor, Pavel Telička, Josep-Maria Terricabras, Eleni Theocharous, Isabelle Thomas, Patrizia Toia, Ruža Tomašić, Romana Tomc, Yana Toom, Estefanía Torres Martínez, Evžen Tošenovský, Ramon Tremosa i Balcells, Claude Turmes, Kazimierz Michał Ujazdowski, István Ujhelyi, Marita Ulvskog, Traian Ungureanu, Ernest Urtasun, Vladimir Urutchev, Viktor Uspaskich, Inese Vaidere, Ivo Vajgl, Ramón Luis Valcárcel Siso, Adina-Ioana Vălean, Elena Valenciano, Kathleen Van Brempt, Tom Vandenkendelaere, Hilde Vautmans, Sabine Verheyen, Miguel Viegas, Daniele Viotti, Udo Voigt, Axel Voss, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Jarosław Wałęsa, Julie Ward, Renate Weber, Jakob von Weizsäcker, Bogdan Brunon Wenta, Cecilia Wikström, Glenis Willmott, Iuliu Winkler, Janusz Wojciechowski, Anna Záborská, Theodoros Zagorakis, Boris Zala, Pablo Zalba Bidegain, Flavio Zanonato, Tatjana Ždanoka, Tomáš Zdechovský, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Janusz Zemke, Jana Žitňanská, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho, Milan Zver.