Index 
Protokoll
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Mittwoch, 25. Mai 2016 - BrüsselEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Nachruf
 3.Feierliche Sitzung - Niederlande
 4.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5.Misstrauensantrag gegen die Kommission
 6.Zusammensetzung des Parlaments
 7.Prüfung der Mandate
 8.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 9.Vorlage von Dokumenten
 10.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 11.Mittelübertragungen
 12.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 13.Arbeitsplan
 14.Angenommener Beschluss über das Paket für den digitalen Binnenmarkt (Aussprache)
 15.Mitteilung des Präsidenten
 16.Angenommener Beschluss über das Paket für den digitalen Binnenmarkt (Fortsetzung der Aussprache)
 17.Vorbereitung des G7-Gipfels (Aussprache)
 18.Transatlantischer Datenaustausch (Aussprache)
 19.Endokrine Disruptoren: aktueller Stand nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2015 (Aussprache)
 20.Einsatz von Tools für den grenzübergreifenden elektronischen Identitätsnachweis (eID) und Online-Dienste (Aussprache)
 21.Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher - Maßnahmen gegen Energiearmut im Rahmen der Energieunion (Aussprache)
 22.Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive (kurze Darstellung)
 23.Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt (kurze Darstellung)
 24.Virtuelle Währungen (kurze Darstellung)
 25.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 26.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 27.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.


2. Nachruf

Der Präsident würdigt im Namen des Parlaments Marco Pannella, ehemaliges Mitglied.

(Die Sitzung wird bis zur feierlichen Sitzung für einige Augenblicke unterbrochen.)


3. Feierliche Sitzung - Niederlande

Von 15.10 Uhr bis 15.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Seiner Majestät König Willem-Alexander der Niederlande zusammen.


4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


5. Misstrauensantrag gegen die Kommission

Der Präsident weist darauf hin, dass er am 18. Mai 2016 mitgeteilt hat, dass einige Mitglieder ihre Unterschrift unter den am 12. Mai 2016 angekündigten Misstrauensantrag gegen die Kommission zurückgezogen haben (Punkt 14 des Protokolls vom 12.5.2016).

Da der Misstrauensantrag nicht mehr die Unterschriften von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments trägt, ist er hinfällig, und das Verfahren wird eingestellt.

Es spricht Jean-Luc Schaffhauser über das anzuwendende Verfahren (der Präsident gibt Erläuterungen).


6. Zusammensetzung des Parlaments

Peter Eriksson wurde zum Mitglied der Regierung Schwedens ernannt.

Das Parlament stellt fest, dass dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vom 20. September 1976 mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 25. Mai 2016 fest und unterrichtet darüber die zuständigen nationalen Behörden.


7. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Lieve Wierinck mit Wirkung vom 4. Mai 2016 für gültig zu erklären.


8. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für das Verhältnis zwischen nicht ausgeführten Verträgen und Geschäften zur Verhinderung marktstörender Handelsbedingungen (C(2016)02775 - 2016/2738(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Kaufbedingungen für Zuckerrüben im Zuckersektor ab dem 1. Oktober 2017 (C(2016)02783 - 2016/2737(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (C(2016)02815 - 2016/2736(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (C(2016)02835 - 2016/2740(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (C(2016)02837 - 2016/2741(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für angemessene Regelungen, Systeme und Verfahren für offenlegende Marktteilnehmer bei der Durchführung von Marktsondierungen (C(2016)02859 - 2016/2735(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Begriffsbestimmungen, Transparenz, Portfoliokomprimierung und Aufsichtsmaßnahmen zur Produktintervention und zu den Positionen (C(2016)02860 - 2016/2739(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene (C(2016)02887 - 2016/2742(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON (Artikel 54 GO), JURI (Artikel 54 GO)

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Methoden und Grundsätze der Bewertung von aus Derivaten entstehenden Verbindlichkeiten (C(2016)02967 - 2016/2744(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Methode zur Festlegung der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (C(2016)02976 - 2016/2743(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 23. Mai 2016

Ausschussbefassung: federführend: ECON

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist auf Antrag des federführenden Ausschusses von 1 auf 3 Monate verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Mindestbestandteile eines Reorganisationsplans und des Mindestinhalts der Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung eines Reorganisationsplans - (C(2016)02665 - 2016/2720(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. Mai 2016 (auf Antrag des federführenden Ausschusses)

Ausschussbefassung: federführend: ECON


9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über den Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island (06679/2016 - C8-0175/2016 - 2016/0052(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

REGI

- Antrag auf Änderung des Stellenplans 2016 gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Haushaltsordnung – Ausschuss der Regionen (N8-0030/2016 - C8-0180/2016 - 2016/2082(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2016)0248 - C8-0181/2016 - 2016/0130(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

ITRE, JURI, ENVI

- Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 2/2016 – Gerichtshof (N8-0031/2016 - C8-0182/2016 - 2016/2085(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 3/2016 – Gerichtshof (N8-0032/2016 - C8-0183/2016 - 2016/2086(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften) (08112/2016 - C8-0184/2016 - 2016/0061(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

FEMM, LIBE

- Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – maltesischer Bewerber (08699/2016 - C8-0185/2016 - 2016/0806(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 09/2016 - Einzelplan III – Kommission (N8-0033/2016 - C8-0186/2016 - 2016/2088(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

2) von Ausschüssen

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Visakodex der Union (Visakodex) (Neufassung) (COM(2014)0164 - C8-0001/2014 - 2014/0094(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Juan Fernando López Aguilar (A8-0145/2016)

- Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur 71. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2016/2020(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Andrey Kovatchev (A8-0146/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Rahmenregelung der Union für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Neufassung) (COM(2015)0294 - C8-0160/2015 - 2015/0133(COD)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Marco Affronte (A8-0150/2016)

- Bericht zu dem Thema „Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive“ (2015/2228(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0153/2016)

- Bericht über Kohäsionspolitik und Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) (2015/2278(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Ramón Luis Valcárcel Siso (A8-0159/2016)

- Bericht über nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt (2015/2346(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0160/2016)

- Bericht über verbesserte Möglichkeiten für Energieverbraucher (2015/2323(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Theresa Griffin (A8-0161/2016)

- ***I Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Union und ihren Bediensteten auf das Gericht der Europäischen Union (N8-0110/2015 - C8-0367/2015 - 2015/0906(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Mady Delvaux (A8-0167/2016)

- Bericht über virtuelle Währungen (2016/2007(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Jakob von Weizsäcker (A8-0168/2016)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Schweden gemäß Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1523 des Rates und Artikel 9 des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (COM(2015)0677 - C8-0017/2016 - 2015/0314(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Ska Keller (A8-0170/2016)

- Bericht über die Strategie für den Binnenmarkt (2015/2354(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Lara Comi (A8-0171/2016)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Gianluca Buonanno (2016/2003(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0180/2016)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Griechenlands – EGF/2015/011 GR/Supermarket Larissa) (COM(2016)0210 - C8-0149/2016 - 2016/2050(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Liadh Ní Riada (A8-0181/2016)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs – EGF/2015/010 FR/MoryGlobal) (COM(2016)0185 - C8-0136/2016 - 2016/2043(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatterin: Anneli Jäätteenmäki (A8-0182/2016)


10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000068/2016) von Czesław Adam Siekierski im Namen des AGRI-Ausschusses an den Rat: Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Milchsektor (2016/2659(RSP)) (B8-0370/2016),

—   (O-000069/2016) von Czesław Adam Siekierski im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Maßnahmen zur Bewältigung der Krise im Milchsektor (2016/2659(RSP)) (B8-0701/2016).


11. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 25 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Mittelübertragungen INF 2/2016 und INF 3/2016 des Gerichtshofs zu erheben.

Gemäß Artikel 50 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die vom Ausschuss der Regionen vorgeschlagene Änderung des Stellenplans zu erheben.


12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Januar 2016 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Mai II 2016 (PE 583.362/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Mittwoch

—   Der Präsident schlägt nach Rücksprache mit den Fraktionen vor, im Anschluss an die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Transatlantischer Datenaustausch“ eine Erklärung der Kommission zum Thema „Endokrine Disruptoren: aktueller Stand nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2015“ in die Tagesordnung aufzunehmen.

   Das Parlament billigt den Vorschlag.

   Die Sitzung wird aus diesem Grund bis 24 Uhr verlängert.

—   Antrag der Fraktion Verts/ALE auf Einreichung von Entschließungsanträgen zum Abschluss dieser Aussprache, über die auf der Juni-I-Tagung abgestimmt wird.

   Es sprechen Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Kathleen Van Brempt, die sich für den Antrag ausspricht.

   Das Parlament nimmt den Antrag an.

—   Antrag der ENF-Fraktion, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur „Lage nach der Wahl in Kongo-Brazzaville“ als ersten Punkt nach der feierlichen Sitzung in die Tagesordnung aufzunehmen.

   Es sprechen Louis Aliot im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet, und Mario Borghezio, der sich für den Antrag ausspricht.

   Das Parlament lehnt den Antrag ab.

—   Der Präsident teilt mit, dass vierzig Mitglieder gemäß Artikel 113 Absatz 4 GO schriftlich Einspruch gegen das mit Blick auf den Bericht Andrey Kovatchev - A8-0146/2016 über die „71. Tagung der UNO-Generalversammlung“ angewandte Verfahren erhoben haben und dass der Bericht auf die Tagesordnung einer der nächsten Tagungen gesetzt wird.

Donnerstag

—   Der Präsident teilt mit, dass der Bericht Evelyn Regner - A8-0180/2016 über den „Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Gianluca Buonanno“ nach der Annahme durch den Rechtsausschuss gemäß Artikel 9 Absatz 8 GO am Donnerstag zur Abstimmung gestellt wird.

—   Antrag der GUE/NGL-Fraktion, eine Erklärung des Rates zur „mutmaßlichen Verstrickung des Mitglieds der Kommission Miguel Arias Cañete in Korruptionsaffären“ als ersten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.

   Es sprechen Xabier Benito Ziluaga im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, Kathleen Van Brempt und Françoise Grossetête, die sich gegen den Antrag aussprechen.

   Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung (106 dafür, 255 dagegen, 28 Enthaltungen) ab.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident


14. Angenommener Beschluss über das Paket für den digitalen Binnenmarkt (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Angenommener Beschluss über das Paket für den digitalen Binnenmarkt (2016/2587(RSP))

Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Julia Reda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Krišjānis Kariņš, Patrizia Toia, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Angel Dzhambazki beantwortet, Vicky Ford, Kaja Kallas, Paloma López Bermejo, Michel Reimon, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, und Jean-Luc Schaffhauser, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gunnar Hökmark beantwortet.

Die Aussprache wird an dieser Stelle unterbrochen.

(Fortsetzung der Aussprache: Punkt 16 des Protokolls vom 25.5.2016)


15. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass die ukrainische Kampfpilotin Nadija Sawtschenko, die mehrere Monate in Russland inhaftiert war, sowie die in Aserbaidschan inhaftierte investigativ tätige Journalistin Xədicə İsmayılova soeben freigelassen wurden.

Er begrüßt die Freilassung der beiden Frauen, die vom Parlament gefordert worden war.


16. Angenommener Beschluss über das Paket für den digitalen Binnenmarkt (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Angenommener Beschluss über das Paket für den digitalen Binnenmarkt (2016/2587(RSP))

(Beginn der Aussprache: Punkt 14 des Protokolls vom 25.5.2016)

Es sprechen Róża Gräfin von Thun und Hohenstein und Paul Rübig, der ihre eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ stellt.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, die die Frage von Paul Rübig beantwortet, Miapetra Kumpula-Natri, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jean-Luc Schaffhauser beantwortet, Daniel Dalton, Jan Philipp Albrecht, Laurenţiu Rebega, Paul Rübig, Petra Kammerevert, Anneleen Van Bossuyt, Eva Paunova, Nicola Danti, Henna Virkkunen, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Adam Szejnfeld, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Catherine Stihler beantwortet, Pilar del Castillo Vera und Gunnar Hökmark.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivana Maletić, José Blanco López, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Csaba Sógor, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Seán Kelly und Nicola Caputo.

Es spricht Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.


17. Vorbereitung des G7-Gipfels (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des G7-Gipfels (2016/2586(RSP))

Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) gibt im Namen der Kommission die Erklärung ab.

Es sprechen Paulo Rangel im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Alessia Maria Mosca im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Daniel Caspary beantwortet, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Patrick O'Flynn im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Angel Dzhambazki beantwortet, Zoltán Balczó, fraktionslos, Daniel Caspary, Paul Tang, Notis Marias, Javier Couso Permuy, Andrej Plenković, Neena Gill und Barbara Spinelli.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Sergio Gaetano Cofferati und Francisco Assis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Grapini und Ilhan Kyuchyuk.

Es sprechen Frans Timmermans und Bert Koenders (amtierender Ratsvorsitzender), der die Erklärung im Namen des Rates abgibt.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Transatlantischer Datenaustausch (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Transatlantischer Datenaustausch (2016/2727(RSP))

Bert Koenders (amtierender Ratsvorsitzender) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Axel Voss im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Jeroen Lenaers, Ana Gomes, Monica Macovei, Gerard Batten, Angelika Niebler, Emma McClarkin, Beatrix von Storch, Michał Boni und Kazimierz Michał Ujazdowski.

VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Juan Fernando López Aguilar, Ruža Tomašić und Ivan Jakovčić.

Es sprechen Věra Jourová und Bert Koenders.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Jan Philipp Albrecht und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur transatlantischen Datenübermittlung (2016/2727(RSP)) (B8-0622/2016);

—   Axel Voss, Monika Hohlmeier, Michał Boni, Roberta Metsola, Esteban González Pons und Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion zur transatlantischen Datenübermittlung (2016/2727(RSP)) (B8-0623/2016);

—   Ignazio Corrao, Laura Ferrara und Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion zur transatlantischen Datenübermittlung (2016/2727(RSP)) (B8-0633/2016);

—   Claude Moraes, Birgit Sippel, Emilian Pavel und Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion zur transatlantischen Datenübermittlung (2016/2727(RSP)) (B8-0639/2016);

—   Cornelia Ernst, Marina Albiol Guzmán, Barbara Spinelli, Javier Couso Permuy, Luke Ming Flanagan, Tania González Peñas, Miguel Urbán Crespo, Lola Sánchez Caldentey, Xabier Benito Ziluaga, Estefanía Torres Martínez, Stelios Kouloglou, Kostas Chrysogonos, Dimitrios Papadimoulis, Marisa Matias, Eleonora Forenza und Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur transatlantischen Datenübermittlung (2016/2727(RSP)) (B8-0642/2016);

—   Timothy Kirkhope, Helga Stevens, Daniel Dalton und Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion zur transatlantischen Datenübermittlung (2016/2727(RSP)) (B8-0643/2016);

—   Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion zur transatlantischen Datenübermittlung (2016/2727(RSP)) (B8-0644/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 26.5.2016.


19. Endokrine Disruptoren: aktueller Stand nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2015 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Endokrine Disruptoren: aktueller Stand nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2015 (2016/2747(RSP))

Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Alojz Peterle im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Piernicola Pedicini beantwortet, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Pavel Poc, Mark Demesmaeker, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet , Kateřina Konečná und Heidi Hautala.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Juni-I-Tagung.


20. Einsatz von Tools für den grenzübergreifenden elektronischen Identitätsnachweis (eID) und Online-Dienste (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Einsatz von Tools für den grenzübergreifenden elektronischen Identitätsnachweis (eID) und Online-Dienste (2016/2706(RSP))

Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Anneleen Van Bossuyt im Namen der ECR-Fraktion, Kaja Kallas im Namen der ALDE-Fraktion, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Angel Dzhambazki beantwortet, Carlos Zorrinho, Pilar del Castillo Vera, Dan Nica und Michał Boni.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Catherine Stihler und Jiří Pospíšil.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren José Blanco López, Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es spricht Andrus Ansip.

Die Aussprache wird geschlossen.


21. Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher - Maßnahmen gegen Energiearmut im Rahmen der Energieunion (Aussprache)

Bericht über verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher [2015/2323(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Theresa Griffin (A8-0161/2016)

Erklärung der Kommission: Maßnahmen gegen Energiearmut im Rahmen der Energieunion (2016/2707(RSP))

Theresa Griffin erläutert den Bericht.

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Seán Kelly im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Soledad Cabezón Ruiz im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Angel Dzhambazki beantwortet, Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Xabier Benito Ziluaga im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Xabier Benito Ziluaga im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Krišjānis Kariņš, Dan Nica, Evžen Tošenovský, Pavel Telička, Josu Juaristi Abaunz, Davor Škrlec, Roger Helmer, Sotirios Zarianopoulos, Jerzy Buzek, Miapetra Kumpula-Natri, Henna Virkkunen, Carlos Zorrinho, Adam Szejnfeld, Martina Werner, Dubravka Šuica, Flavio Zanonato, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, und Kaja Kallas (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme).

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, José Blanco López, Notis Marias, Jasenko Selimovic, Kateřina Konečná, Julie Ward und Ivan Jakovčić.

Es spricht Maroš Šefčovič.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es spricht Theresa Griffin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 26.5.2016.


22. Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive (kurze Darstellung)

Bericht über Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive [2015/2228(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0153/2016)

Maria Arena gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Tibor Szanyi, Marek Jurek, Izaskun Bilbao Barandica, João Pimenta Lopes, Jordi Sebastià, Jonathan Arnott, Janusz Korwin-Mikke, Maria Arena mit Anmerkungen zum Redebeitrag von Janusz Korwin-Mikke, Dubravka Šuica und Romana Tomc.

Es spricht Jonathan Hill (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 26.5.2016.


23. Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt (kurze Darstellung)

Bericht über nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt [2015/2346(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0160/2016)

Daniel Dalton gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Tibor Szanyi und Notis Marias.

Es spricht Jonathan Hill (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 26.5.2016.


24. Virtuelle Währungen (kurze Darstellung)

Bericht über virtuelle Währungen [2016/2007(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jakob von Weizsäcker (A8-0168/2016)

Jakob von Weizsäcker gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Nicola Caputo, Ivan Jakovčić, Kateřina Konečná, Jonathan Arnott und Miguel Viegas.

Es spricht Jonathan Hill (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 26.5.2016.


25. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Jiří Pospíšil, Tibor Szanyi, Notis Marias, Yana Toom, Miguel Viegas, Gerard Batten, Mario Borghezio, Gilles Lebreton, Janusz Korwin-Mikke, Tomáš Zdechovský, Iliana Iotova, Marek Jurek, Ivan Jakovčić, Matt Carthy, Sotirios Zarianopoulos, Daniel Buda, Victor Negrescu, Maria Lidia Senra Rodríguez, Michaela Šojdrová, Nicola Caputo und Stanislav Polčák.


26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 583.362/OJJE).


27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Andersson, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Balas, Balčytis, Balczó, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buonanno, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corbett, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Ernst, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evi, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jongerius, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Loones, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Łybacka, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Maragall, Marias, Marinescu, Martin David, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Mélin, Melior, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moisă, Molnár, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Nagy, Nart, Negrescu, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Paunova, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plenković, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Taylor, Telička, Terricabras, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ulvskog, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

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