Index 
Protokoll
PDF 257kWORD 204k
Donnerstag, 23. Juni 2016 - BrüsselEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ – Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz (Aussprache)
 3.Begrüßung
 4.Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ – Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz (Fortsetzung der Aussprache)
 5.Feierliche Sitzung – Palästinensische Behörde
 6.Begrüßung
 7.Zusammensetzung des Parlaments
 8.Abstimmungsstunde
  8.1.Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusseses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (Abstimmung)
  8.2.Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Libanon (Rahmenübereinkommen) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  8.3.Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Libanon, mit dem der Erweiterung von 2004 Rechnung getragen wird *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  8.4.Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Libanon, mit dem dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung getragen wird *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  8.5.Abkommen zwischen der EU und Monaco über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  8.6.Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  8.7.Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun (Schlussabstimmung)
  8.8.Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (Schlussabstimmung)
  8.9.Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts * (Abstimmung)
  8.10.Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterstands eingetragener Partnerschaften * (Abstimmung)
  8.11.Massaker im Osten des Kongo (Abstimmung)
  8.12.Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET2020) (Abstimmung)
  8.13.Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ (Abstimmung)
  8.14.Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Vorlage von Dokumenten
 12.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 13.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 14.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 15.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 16.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 – Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusseses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ – Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz (Aussprache)

Bericht über den Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ [2016/2041(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Paloma López Bermejo (A8-0196/2016)

Bericht über den Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz (2012/27/EU) [2015/2232(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Markus Pieper (A8-0199/2016)

Paloma López Bermejo und Markus Pieper erläutern ihre Berichte.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marijana Petir (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Younous Omarjee (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Peter Liese (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Bendt Bendtsen im Namen der PPE-Fraktion, Miroslav Poche im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lefteris Christoforou beantwortet, Anneleen Van Bossuyt im Namen der ECR-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bronis Ropė beantwortet, und Xabier Benito Ziluaga im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

(Fortsetzung der Aussprache siehe Punkt 4 des Protokolls vom 23.6.2016)


3. Begrüßung

Der Präsident begrüßt im Namen des Parlaments die vierzehn Teilnehmer des Sacharow-Fellowship-Programms, die auf der Ehrentribüne Platz genommen haben.


4. Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ – Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz (Fortsetzung der Aussprache)

(Beginn der Aussprache: Punkt 2 des Protokolls vom 23.6.2016)

Es sprechen Benedek Jávor im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Jerzy Buzek, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Csaba Molnár, Ashley Fox, Morten Helveg Petersen, Neoklis Sylikiotis, Claude Turmes, Rolandas Paksas, Jean-Luc Schaffhauser, Janusz Korwin-Mikke, Pilar del Castillo Vera, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Doru-Claudian Frunzulică und Jasenko Selimovic beantwortet, Dan Nica, Nikolay Barekov, Pavel Telička, Merja Kyllönen, Jakop Dalunde, Franz Obermayr, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Claude Turmes beantwortet, Massimiliano Salini, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Kathleen Van Brempt, Pirkko Ruohonen-Lerner, Gunnar Hökmark, Edouard Martin, Theodor Dumitru Stolojan, Carlos Zorrinho und José Blanco López.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Henna Virkkunen, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Rosa D'Amato, Seán Kelly und Nicola Caputo.

Es sprechen Miguel Arias Cañete, Paloma López Bermejo und Markus Pieper.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 23.6.2016 und Punkt 8.14 des Protokolls vom 23.6.2016.

(Die Sitzung wird um 10.50 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident


5. Feierliche Sitzung – Palästinensische Behörde

Von 11.05 Uhr bis 11.55 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Rede von Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Behörde, zusammen.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident


6. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des ukrainischen Parlaments und der staatlichen Raumfahrtbehörde der Ukraine auf der Ehrentribüne willkommen.


7. Zusammensetzung des Parlaments

Elisa Ferreira hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 20. Juni 2016 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.


8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusseses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (Abstimmung)

Vorschlag der Konferenz der Präsidenten: Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusseses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (2016/2725(RSO))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN

Für gebilligt erklärt (Anlage 1 des Protokolls vom 23.6.2016)


8.2. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Libanon (Rahmenübereinkommen) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Libanesischen Republik an Programmen der Union [16136/2014 - C8-0044/2015- 2014/0110(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0193/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0281)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


8.3. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Libanon, mit dem der Erweiterung von 2004 Rechnung getragen wird *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [13349/2014 - C8-0095/2015- 2007/0078(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0194/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0282)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


8.4. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der EU und Libanon, mit dem dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung getragen wird *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [13395/2014 - C8-0170/2015- 2008/0027(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0195/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0283)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


8.5. Abkommen zwischen der EU und Monaco über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind [COM(2016)0201 - C8-0157/2016- 2016/0109(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0206/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0284)

Das Parlament billigt den Abschluss de Änderungsprotokolls zu dem Abkommen.


8.6. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery) (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery) [COM(2016)0242 - C8-0170/2016- 2016/2074(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Victor Negrescu (A8-0207/2016)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0285)


8.7. Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun (Schlussabstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 [COM(2015)0180 - C8-0118/2015- 2015/0096(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0367/2015)

Die Aussprache fand statt am 18. Januar 2016 (Punkt 15 des Protokolls vom 18.1.2016).
Die Abstimmung wurde vertagt in der Sitzung vom 19. Januar 2016 (Punkt 5.3 des Protokolls vom 19.1.2016).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0286)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0286)


8.8. Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (Schlussabstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates [COM(2014)0614 - C8-0174/2014- 2014/0285(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0128/2015)

Die Aussprache fand statt am 27. April 2015 (Punkt 18 des Protokolls vom 27.4.2015).
Die Abstimmung wurde vertagt in der Sitzung vom 28. April 2015 (Punkt 7.8 des Protokolls vom 28.4.2015).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0287)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0287)


8.9. Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts [COM(2016)0106 - C8-0127/2016- 2016/0059(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0209/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2016)0288)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0288)


8.10. Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterstands eingetragener Partnerschaften * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften [COM(2016)0107 - C8-0128/2016- 2016/0060(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0208/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2016)0289)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0289)


8.11. Massaker im Osten des Kongo (Abstimmung)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Massaker im Osten des Kongo (2016/2770(RSP))

Entschließungsanträge B8-0801/2016, B8-0802/2016, B8-0804/2016, B8-0805/2016, B8-0807/2016, B8-0808/2016 und B8-0809/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0801/2016

(ersetzt B8-0801/2016, B8-0802/2016, B8-0804/2016, B8-0807/2016, B8-0808/2016 und B8-0809/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Mariya Gabriel, Davor Ivo Stier, Cristian Dan Preda, Maurice Ponga, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Michael Gahler, Joachim Zeller, Theodor Dumitru Stolojan, György Hölvényi, Krzysztof Hetman, Elisabetta Gardini, Lorenzo Cesa und Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion,

—   Maria Arena, Cécile Kashetu Kyenge, David Martin, Elena Valenciano, Marlene Mizzi, Clara Eugenia Aguilera García, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial und Norbert Neuser im Namen der S&D-Fraktion,

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Raffaele Fitto, Angel Dzhambazki und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion,

—   Charles Goerens, Hilde Vautmans, María Teresa Giménez Barbat, Beatriz Becerra Basterrechea, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Urmas Paet, Pavel Telička und Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion,

—   Jordi Sebastià, Josep-Maria Terricabras und Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Laura Agea, Rolandas Paksas, Isabella Adinolfi und Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0290)

(Der Entschließungsantrag B8-0805/2016 ist hinfällig.)


8.12. Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET2020) (Abstimmung)

Bericht über die Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET2020) [2015/2281(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A8-0176/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0291)


8.13. Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ (Abstimmung)

Bericht über den Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ [2016/2041(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Paloma López Bermejo (A8-0196/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0292)

Wortmeldungen

József Szájer zur Abstimmungsliste der PPE-Fraktion.


8.14. Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz (Abstimmung)

Bericht über den Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz (2012/27/EU) [2015/2232(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Markus Pieper (A8-0199/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0293)


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Gabriel Mato - A8-0367/2015
Gabriel Mato, Izaskun Bilbao Barandica, Paloma López Bermejo und Michela Giuffrida

Bericht Jean-Marie Cavada - A8-0209/2016
Michela Giuffrida

Bericht Jean-Marie Cavada - A8-0208/2016
Jiří Pospíšil

Massaker im Osten des Kongo – (2016/2770(RSP)) – RC-B8-0801/2016
Michela Giuffrida und Cécile Kashetu Kyenge

Bericht Zdzisław Krasnodębski - A8-0176/2016
Michela Giuffrida

Bericht Paloma López Bermejo - A8-0196/2016
Michela Giuffrida, Biljana Borzan und Seán Kelly

Bericht Markus Pieper - A8-0199/2016
Michela Giuffrida, Seán Kelly und Janusz Korwin-Mikke.


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Entschließungsanträge (Artikel 133 GO) sind von Mitgliedern eingegangen:

— Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zur Trophäenjagd (B8-0624/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

— Mireille D'Ornano, Edouard Ferrand, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh und Philippe Loiseau. Entschließungsantrag zur Aktualisierung der Kennzeichnung für Honig (B8-0625/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Ausbeutung von Tieren in Zirkussen (B8-0626/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Möglichkeiten, den Tabakkonsum zu senken (B8-0627/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Möglichkeiten der Ökologisierung der im Verkehrssektor genutzten Energie (B8-0629/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Auswirkungen der Globalisierung auf die Steuerbelastung für Arbeitnehmer (B8-0630/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag über die Verschlechterung der Positionen des Systems für die grenzüberschreitende Überweisung von Zentralbankgeld (B8-0631/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Folgen der Globalisierung für die am wenigsten qualifizierten und die ältesten Arbeitskräfte sowie für Frauen (B8-0632/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur erforderlichen Auflösung des Euro-Währungsgebiets (B8-0634/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Staatsgrenzen (B8-0635/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Ausfuhrverbot von Fleisch, das „halal“ oder koscher ist (B8-0636/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch chinesische Hedge-Fonds (B8-0637/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Mitteln und Wegen für eine nachhaltige Form der Fischerei (B8-0638/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Vorschlägen der Kommission gegen die Migrationskrise (B8-0640/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Bereich „Verbriefung“ der Kapitalmarktunion (B8-0641/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Projekt einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und zu seiner Auswirkung auf die französischen Unternehmen (B8-0645/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den undurchsichtigen Steuervorbescheiden der luxemburgischen Steuerverwaltung (B8-0646/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Vorschlag einer Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen der Verhandlungen über das transatlantische Abkommen (B8-0647/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schwankung der Agrarpreise aufgrund des Auslaufens der Stabilisierungsmechanismen (B8-0648/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Volksabstimmung über die verschiedenen von der Europäischen Union ausgehandelten Handelsabkommen (B8-0649/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum strukturellen Überschuss der Ersparnisse gegenüber den Investitionen im Euroraum (B8-0650/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Höhenflug der Dividendenausschüttung durch die wichtigsten Banken des Euroraums seit der Krise (B8-0651/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

— Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen (B8-0653/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

— Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Beantragung von Maßnahmen für die Förderung des Respekts und der Toleranz unter den Bürgern der Europäischen Union und für die Bekämpfung des unsozialen Verhaltens aufgrund der sozialen Ungleichheit in Europa (B8-0654/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

— Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Harmonisierung der Vorschriften über die Einziehung von Vermögensgegenständen bei Straftaten der organisierten Kriminalität (B8-0655/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

— Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Anfrage hinsichtlich der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen europäischen Agenturen für eine effizientere Koordinierung in Bezug auf die Flüchtlingsfrage und eine stärkere Unterstützung der nationalen Behörden, die sich mit der Steuerung der Migrationsströme befassen (B8-0656/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

— Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet und Steeve Briois. Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerdumpings von Unternehmen (B8-0657/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

— Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Schaffung einer effizienten Kinderbetreuung (B8-0658/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

— Gerolf Annemans, Janice Atkinson, Edouard Ferrand, Marine Le Pen, Michał Marusik, Marcus Pretzell, Laurenţiu Rebega, Matteo Salvini, Harald Vilimsky und Marcel de Graaff. Entschließungsantrag zur Forderung einer sofortigen Einstellung der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (B8-0660/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

— Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zur Einführung eines Europäischen Jahrs des Tourismus (B8-0661/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

— Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zur Bildungsarmut (B8-0662/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

mitberatend :

EMPL

— Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zu Patientenrechten (B8-0664/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

— Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den notwendigen Aussprachen über die einheitliche Währung (B8-0665/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

— Dominique Bilde. Entschließungsantrag zu Quoten für französischsprachige Lieder im französischen Radio (B8-0666/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

— Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Harmonisierung der Vorschriften über die Einziehung von Vermögensgegenständen bei Straftaten der organisierten Kriminalität (B8-0669/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

— Louis Aliot, Dominique Bilde und Steeve Briois. Entschließungsantrag zur Bindung der Zahlung der humanitären Hilfe an die Umsetzung von Maßnahmen für den Verbleib der Bevölkerung (B8-0670/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

DEVE

— Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Antrag auf Maßnahmen für Informationskampagnen zur Eindämmung des Missbrauchs von Antibiotika durch die europäischen Bürger (B8-0671/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

— Dominique Bilde und Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zum fundamentalistischen Islamismus im Kosovo (B8-0672/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

— Nicolas Bay, Mara Bizzotto, Edouard Ferrand und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zu den Sanktionen gegen Russland (B8-0674/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

— Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und zur Unterstützung der Bevölkerung (B8-0675/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

— Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt (B8-0676/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

— Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu zusätzlichen Mitteln für die Unterstützung der gemeinnützigen Vereine, die sich in Europa für Hilfe für Opfer von Missbrauch und Gewalt einsetzen (B8-0678/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

— Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Forderung stärkerer und zeitnaher Bemühungen zur Bekämpfung der Wilderei im Rahmen der europäischen Politik zur Bekämpfung des illegalen Handels mit wildlebenden Arten (B8-0679/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

— Nicola Caputo. Entschließungsantrag zu Adipositas als Gesundheitsproblem und chronische Krankheit (B8-0681/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

— Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) (B8-0682/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

— Morten Messerschmidt. Entschließungsantrag zur europäischen Verantwortung der nationalen Parlamente (B8-0683/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

— Marie-Christine Arnautu. Entschließungsantrag zur Beachtung der nationalen Referenden in Bezug auf die Europäische Union (B8-0687/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

mitberatend :

AFET

— Marie-Christine Arnautu. Entschließungsantrag zu den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union (B8-0689/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

— Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Arbeitsmöglichkeiten für Häftlinge (B8-0690/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

— Dominique Bilde und Sylvie Goddyn. Entschließungsantrag zur Förderung von Fischereitechniken zum Schutz der biologischen Vielfalt der Meere (B8-0692/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

— Dominique Bilde. Entschließungsantrag zu den Bedingungen des Nutztiertransports in Nicht-EU-Länder (B8-0693/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

INTA

— Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Leihmutterschaft als Risiko für die Rechte von Frauen und Kindern (B8-0694/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

FEMM

mitberatend :

LIBE

— Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Sportwetten (B8-0695/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

— Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu jungen Menschen in der Wirtschaftskrise (B8-0696/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

— Dominique Martin. Entschließungsantrag zur Reform und Verbesserung der Finanzierung der KMU (B8-0699/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

ITRE


12. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Die Berichtigung (P7_TA(2013)0482(COR02)) wurde gestern im Plenum bekannt gegeben (Punkt 7 des Protokolls vom 22.6.2016).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder beantragt haben, dass sie zur Abstimmung gestellt wird (Artikel 231 Absatz 4 GO), gilt diese Berichtigung als angenommen.


13. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen der Ausschussbefassung (Artikel 53 GO)

TRAN-Ausschuss

- Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (2016/2100(INI))
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: INTA, IMCO, TRAN

- Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (2016/2099(INI))
Ausschussbefassung: federführend: ECON (Artikel 54 GO)
mitberatend: DEVE, INTA, TRAN, BUDG (Artikel 54 GO)


14. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


15. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 4. bis zum 7. Juli 2016 statt.


16. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 13.15 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Agea, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balczó, Balz, Barekov, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bonafè, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, Caputo, Carthy, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evi, Faria, Ferber, Fernandes, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Giménez Barbat, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, de Jong, Jongerius, Juaristi Abaunz, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krehl, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, López, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McClarkin, McGuinness, Mach, Macovei, Maeijer, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nagy, Negrescu, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Patriciello, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Reda, Regner, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Štětina, Stevens, Stier, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Tošenovský, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vajgl, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vautmans, Väyrynen, Verheyen, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Dodds Anneliese, Guteland, Händel, Lope Fontagné, Marusik, Steinruck, Złotowski


Anlage 1 – Ernennung der Mitglieder des Untersuchungsausschusseses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

(65 Mitglieder)

Ordentliche Mitglieder

PPE (20)

BALZ Burkhard

CASA David

de GRANDES PASCUAL Luis

de LANGE Esther

ENGEL Frank

FERBER Markus

FERNANDES José Manuel

GÁLL-PELCZ Ildikó

KARAS Othmar

LAMASSOURE Alain

LANGEN Werner

LE GRIP Constance

MELO Nuno

METSOLA Roberta

NIEDERMAYER Luděk

PIETIKÄINEN Sirpa

ROSATI Dariusz

TOMC Romana

VANDENKENDELAERE Tom

ZALBA BIDEGAIN Pablo

S&D (17)

BAYET Hugues

COFFERATI Sergio Gaetano

DODDS Anneliese

GASBARRA Enrico

GOMES Ana

GUALTIERI Roberto

IVAN Cătălin Sorin

JÁUREGUI ATONDO Ramón

KAILI Eva

KOFOD Jeppe

KÖSTER Dietmar

LAURISTIN Marju

LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando

MAUREL Emmanuel

REGNER Evelyn

SIMON Peter

TANG Paul

ECR (6)

DZHAMBAZKI Angel

LEGUTKO Ryszard Antoni

LUCKE Bernd

RUOHONEN-LERNER Pirkko

SWINBURNE Kay

ZĪLE Roberts

ALDE (6)

JEŽEK Petr

MICHEL Louis

PAGAZAURTUNDÚA RUIZ Maite

THEURER Michael

TREMOSA i BALCELLS Ramon

van NIEUWENHUIZEN Cora

GUE/NGL (4)

CARTHY Matt

DE MASI Fabio

LE HYARIC Patrick

URBÁN CRESPO Miguel

Verts/ALE (4)

DURAND Pascal

GIEGOLD Sven

JOLY Eva

SCOTT CATO Molly

EFDD (4)

COBURN David

FINCH Raymond

von STORCH Beatrix

ZANNI Marco

ENF (3)

BORGHEZIO Mario

KAPPEL Barbara

LEBRETON Gilles

NI (1)

ZARIANOPOULOS Sotirios

Die Konferenz der Präsidenten hat vorgeschlagen, dass der Ausschuss bis zu vier stellvertretende Vorsitzende haben kann.

Rechtlicher Hinweis