Index 
Protokoll
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Montag, 4. Juli 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Nachruf
 3.Erklärung der Präsidentschaft
 4.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
 5.Zusammensetzung des Parlaments
 6.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 7.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 8.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 9.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 10.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 11.Vorlage von Dokumenten
 12.Arbeitsplan
 13.Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte ***I (Aussprache)
 14.Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt (Aussprache)
 15.Jugendgarantie und Jugendbeschäftigungsinitiative (Aussprache)
 16.Energieeffizienzkennzeichnung ***I (Aussprache)
 17.Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechte und soziale Verantwortung von Unternehmen - Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen (Aussprache)
 18.Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU (kurze Darstellung)
 19.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 20.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 21.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.


2. Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Michel Rocard, ehemaliger französischer Ministerpräsident und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.


3. Erklärung der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den unlängst in der Türkei, im Jemen, in Bangladesch und im Irak verübten Terroranschlägen mit mehr als 300 Toten und mehr als 500 Verletzten unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauung und Staatsangehörigkeit ab. Er betont, dass das Parlament die vom internationalen Terrorismus ausgehende alltägliche Bedrohung aufs Schärfste verurteilt.

Der Präsident spricht den Angehörigen der Opfer das Beileid des Parlaments aus.


4. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Luke Ming Flanagan teilt mit, dass er in der Sitzung vom 23. Juni 2016 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Monika Smolková war in der Sitzung vom 28. Juni 2016 anwesend, ihr Name ist in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt.

Die Protokolle der Sitzungen vom 22., 23. und 28. Juni 2016 werden genehmigt.

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Es spricht Elisabetta Gardini im Namen der PPE-Fraktion, um den Angehörigen der 9 italienischen Opfer der Anschläge in Bangladesch ihr Beileid auszusprechen und um den von ihrer Fraktion eingereichten Antrag, die Tagesordnung für Donnerstag zu ändern, zurückzuziehen (Punkt 12 des Protokolls vom 4.7.2016).


5. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen polnischen und portugiesischen Behörden haben die Wahl von Urszula Krupa anstelle von Janusz Wojciechowski mit Wirkung vom 24. Juni 2016 sowie von Manuel António Dos Santos anstelle von Elisa Ferreira mit Wirkung vom 28. Juni 2016 mitgeteilt.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Urszula Krupa und Manuel António Dos Santos gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.


6. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen S&D, Verts/ALE und EFDD folgende Anträge auf Benennung erhalten:

DEVE-Ausschuss: Manuel António Dos Santos anstelle von Pedro Silva Pereira

ITRE-Ausschuss: Jakop Dalunde

AFCO-Ausschuss: Diane James anstelle von Petr Mach

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Manuel António Dos Santos

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Jakop Dalunde

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Jakop Dalunde

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau: Jakop Dalunde

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


7. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Die Berichtigung P7_TA(2013)0482(COR02) wurde am 22. Juni 2016 im Plenum bekannt gegeben (Punkt 7 des Protokolls vom 22.6.2016).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder beantragt haben, dass sie zur Abstimmung gestellt wird (Artikel 231 Absatz 4 GO), gilt diese Berichtigung als angenommen.


8. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 6. Juli 2016, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (00020/2016/LEX - C8-0251/2016 - 2013/0119(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (00015/2016/LEX - C8-0250/2016 - 2014/0285(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Tunesien (00009/2016/LEX - C8-0249/2016 - 2016/0039(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten auf das Gericht (00022/2016/LEX - C8-0248/2016 - 2015/0906(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (00026/2016/LEX - C8-0236/2016 - 2013/0027(COD)).


9. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Februar (Februar I und II) und März 2016 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.


10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000073/2016) von Czesław Adam Siekierski im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Nichttarifäre Handelshemmnisse für Lebensmittelexporteure innerhalb des EU-Binnenmarktes (2016/2681(RSP)) (B8-0707/2016);

—   (O-000094/2016) von Thomas Händel im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Jugendgarantie und Jugendbeschäftigungsinitiative (2016/2793(RSP)) (B8-0709/2016).


11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung (COM(2016)0378 - C8-0213/2016 - 2016/0176(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

EMPL, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte (COM(2016)0399 - C8-0219/2016 - 2016/0185(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

IMCO

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2016: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2015 (09586/2016 - C8-0225/2016 - 2016/2051(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

CONT

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2016)0368 - C8-0232/2016 - 2016/0169(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Republik Korea zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2016)0372 - C8-0233/2016 - 2016/0173(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen (COM(2016)0367 - C8-0234/2016 - 2016/0168(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (06870/2016 - C8-0235/2016 - 2016/0058(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET

- Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text) (COM(2016)0408 - C8-0237/2016 - 2014/0175(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Rates zu bestimmten Vorschriften für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten (COM(2016)0418 - C8-0238/2016 - 2016/0193(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

FEMM, CULT, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, ECON, CONT, TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (08330/2016 - C8-0239/2016 - 2016/0089(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

BUDG

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (12099/2015 - C8-0143/2016 - 2015/0199(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0197/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG (COM(2015)0671 - C8-0408/2015 - 2015/0310(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Artis Pabriks (A8-0200/2016)

- Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (2015/2258(INI)) - EMPL -Ausschuss (assoziierter Ausschuss) - Berichterstatterin: Helga Stevens (A8-0203/2016)

- Bericht über das Thema „Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt“ (2015/2321(INI)) - EMPL -Ausschuss (assoziierter Ausschuss) - Berichterstatter: Brando Benifei (A8-0204/2016)

- Bericht über die Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU (2015/2340(INI)) - AFET -Ausschuss (assoziierter Ausschuss) - Berichterstatterin: Barbara Lochbihler (A8-0205/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Republik Aserbaidschan an Programmen der Union (05616/2014 - C8-0043/2014 - 2013/0420(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Norica Nicolai (A8-0210/2016)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2015 (09586/2016 - C8-0225/2016 - 2016/2051(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0212/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (COM(2015)0341 - C8-0189/2015 - 2015/0149(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Dario Tamburrano (A8-0213/2016)

- ***I Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (COM(2015)0667 - C8-0404/2015 - 2015/0313(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Michael Cramer (A8-0215/2016)

- Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (2015/2038(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Eleonora Forenza (A8-0217/2016)

- Bericht über eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen (2015/2105(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0220/2016)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (05581/1/2016 - C8-0188/2016 - 2013/0027(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0211/2016)


12. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Juli 2016 (PE 585.204/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

— Der Präsident teilt mit, dass die Abstimmung über den Bericht Igor Šoltes über die „Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Leo Brincat“ (Punkt 61 des EETO) aufgrund des Umstands, dass die Anhörung des Kandidaten nicht stattgefunden hat, vertagt werden muss. Folglich wird die in Artikel 121 Absatz 3 GO vorgesehene Frist von zwei Monaten verlängert.

— Antrag der Fraktionen GUE/NGL und S&D, der Tagesordnung eine Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den „Aktuellen Entwicklungen in Polen und ihren Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte“ als ersten Punkt am Nachmittag hinzuzufügen, der mit der Einreichung eines Entschließungsantrags abgeschlossen wird, über den am Mittwoch abgestimmt werden würde.

Es sprechen Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, Enrique Guerrero Salom, um den Antrag zu unterstützen, Ryszard Czarnecki gegen den Antrag, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der vorschlägt, die Aussprache und die Abstimmung im Rahmen der Tagung im September durchzuführen, Rebecca Harms und Manfred Weber, um diesen Vorschlag zu unterstützen.

Das Parlament lehnt den ursprünglichen Antrag in NA (116 Ja-Stimmen, 169 Nein-Stimmen, 70 Enthaltungen) ab.

Das Parlament nimmt den Antrag der ALDE-Fraktion in EA (276 Ja-Stimmen, 52 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) an.

Mittwoch

— Antrag der S&D-Fraktion, der Tagesordnung eine Ausprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über die „neuen Initiativen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess im Nahen Osten“ als zweiten Punkt am Nachmittag hinzuzufügen.

Es sprechen Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, und Neoklis Sylikiotis, der den Antrag unterstützt.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (174 Ja-Stimmen, 136 Nein-Stimmen, 17 Enthaltung) an.

Donnerstag

— Der Antrag der PPE-Fraktion, die Aussprache über „Bahrain“ (Punkt 90 des EETO) durch eine Aussprache über die „Terroranschläge von Bangladesch“ zu ersetzen, wurde zurückgezogen (Punkt 4 des Protokolls vom 4.7.2016). Das Parlament erklärt sich damit einverstanden.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


13. Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte [COM(2014)0581 - C8-0168/2014 - 2014/0268(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Elisabetta Gardini (A8-0276/2015)

Elisabetta Gardini erläutert den Bericht.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jiří Pospíšil (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Giovanni La Via im Namen der PPE-Fraktion, Tibor Szanyi im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Stefan Eck im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion und Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, Ivan Jakovčić und Jasenko Selimovic.

Es sprechen Marianne Thyssen und Elisabetta Gardini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 5.7.2016.


14. Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt (Aussprache)

Bericht über das Thema „Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt“ [2015/2321(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Brando Benifei (A8-0204/2016)

Brando Benifei erläutert den Bericht.

Es spricht Julie Ward (Verfasserin der CULT-Stellungnahme).

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion, Jutta Steinruck im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Ádám Kósa, Marita Ulvskog, Czesław Hoc, Beatrix von Storch, Mara Bizzotto, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Juan Fernando López Aguilar beantwortet, Sotirios Zarianopoulos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Franz Obermayr beantwortet, Sofia Ribeiro, Agnes Jongerius, Ulrike Trebesius, Lampros Fountoulis, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Julie Ward beantwortet, Michaela Šojdrová, Javi López, Ruža Tomašić, Udo Voigt, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Thomas Mann beantwortet, Claude Rolin, Arne Gericke, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Romana Tomc, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska und Marcus Pretzell.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Grapini, Notis Marias, Jasenko Selimovic, Igor Šoltes und Krisztina Morvai.

Es sprechen Marianne Thyssen und Brando Benifei.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 5.7.2016.


15. Jugendgarantie und Jugendbeschäftigungsinitiative (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000094/2016) von Thomas Händel im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Jugendgarantie und Jugendbeschäftigungsinitiative (2016/2793(RSP)) (B8-0709/2016)

Thomas Händel erläutert die Anfrage.

Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Elisabeth Morin-Chartier im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Joachim Starbatty im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Brando Benifei beantwortet, Anne Sander, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Marita Ulvskog, Beatrix von Storch, Siegfried Mureşan, Agnes Jongerius, Sofia Ribeiro und Sergio Gutiérrez Prieto.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Clara Eugenia Aguilera García, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica und Georgios Epitideios.

Es spricht Marianne Thyssen.

Die Aussprache wird geschlossen.


16. Energieeffizienzkennzeichnung ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU [COM(2015)0341 - C8-0189/2015 - 2015/0149(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Dario Tamburrano (A8-0213/2016)

Dario Tamburrano erläutert den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es spricht Herbert Reul im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Martina Werner im Namen der S&D-Fraktion, Ashley Fox im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Lieve Wierinck, Neoklis Sylikiotis, Benedek Jávor, Barbara Kappel, Gunnar Hökmark, Flavio Zanonato, José Blanco López und Jeppe Kofod.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Seán Kelly.

Es sprechen Cecilia Malmström und Dario Tamburrano.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 6.7.2016.


17. Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechte und soziale Verantwortung von Unternehmen - Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen [2015/2038(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Eleonora Forenza (A8-0217/2016)

Bericht über eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen [2015/2105(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0220/2016)

Eleonora Forenza und Tiziana Beghin erläutern ihre Berichte.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lola Sánchez Caldentey (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), João Pimenta Lopes (Verfasser der FEMM-Stellungnahme), Tokia Saïfi (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Jan Zahradil (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Joachim Schuster (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Dita Charanzová (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Esther Herranz García (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Jarosław Wałęsa im Namen der PPE-Fraktion, David Martin im Namen der S&D-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Christofer Fjellner, Jude Kirton-Darling, Anne-Marie Mineur, Heidi Hautala und Laima Liucija Andrikienė.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Emmanuel Maurel, Karoline Graswander-Hainz und Pedro Silva Pereira.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Julie Ward, Ruža Tomašić, Miguel Viegas, Csaba Sógor, Notis Marias und Stanislav Polčák.

Es sprechen Cecilia Malmström, Eleonora Forenza und Tiziana Beghin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.4 des Protokolls vom 5.7.2016 und Punkt 4.5 des Protokolls vom 5.7.2016.


18. Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU (kurze Darstellung)

Bericht über die Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU [2015/2340(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Barbara Lochbihler (A8-0205/2016)

Barbara Lochbihler erläutert den Bericht.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Miroslav Mikolášik, Tibor Szanyi, Marek Jurek und Jasenko Selimovic.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.6 des Protokolls vom 5.7.2016.


19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Ivan Štefanec, Tibor Szanyi, Marek Jurek, Seán Kelly, Marian Harkin, Kostas Chrysogonos, Josep-Maria Terricabras, Gerard Batten, Laurenţiu Rebega, Pál Csáky, Giorgos Grammatikakis, Ruža Tomašić, Jasenko Selimovic, Miguel Viegas, Dominique Bilde, Andor Deli, Jonás Fernández, Maria Lidia Senra Rodríguez, Romana Tomc, Emilian Pavel, Dariusz Rosati, Virginie Rozière, Csaba Sógor, Catherine Stihler, Seán Kelly, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Tomáš Zdechovský und Esther Herranz García.


20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 585.204/OJMA).


21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ulrike Lunacek

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Ali, Aliot, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carver, Casa, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corbett, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Matera, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Rangel, Rebega, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Dodds Anneliese, Drăghici, Guteland, Lope Fontagné, Maeijer, Marusik

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