Index 
Protokoll
PDF 247kWORD 162k
Dienstag, 5. Juli 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Bilanz des niederländischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 3.Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (28./29. Juni 2016) (Aussprache)
 4.Abstimmungsstunde
  4.1.Abkommen zwischen der EU und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  4.2.Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte ***I (Abstimmung)
  4.3.Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt (Abstimmung)
  4.4.Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechte und soziale Verantwortung von Unternehmen (Abstimmung)
  4.5.Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen (Abstimmung)
  4.6.Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU (Abstimmung)
 5.Erklärungen zur Abstimmung
 6.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 7.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 8.Vorlage von Dokumenten
 9.Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags (Aussprache)
 10.Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) (Aussprache)
 11.Europäische Grenz- und Küstenwache ***I (Aussprache)
 12.Zusammensetzung der Ausschüsse
 13.Hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der Union ***II (Aussprache)
 14.Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020 (Aussprache)
 15.Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I - Europäische Fischereiaufsichtsagentur ***I (Aussprache)
 16.Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF ***I (Aussprache)
 17.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 18.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.40 Uhr eröffnet.


2. Bilanz des niederländischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bilanz des niederländischen Ratsvorsitzes (2016/2709(RSP))

Mark Rutte (amtierender Ratsvorsitzender) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Esther de Lange im Namen der PPE-Fraktion, Paul Tang im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bill Etheridge im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion und Zoltán Balczó, fraktionslos.

Es sprechen Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) und Mark Rutte.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


3. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (28./29. Juni 2016) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (28./29. Juni 2016) (2016/2711(RSP))

Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gerard Batten beantwortet, Paul Nuttall im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Marine Le Pen im Namen der ENF-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Herbert Reul, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Lucke beantwortet, Richard Corbett und Luke Ming Flanagan, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Richard Corbett zu stellen.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Richard Corbett, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Luke Ming Flanagan beantwortet, Ryszard Czarnecki, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Catherine Bearder, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Victor Boştinaru beantwortet, Barbara Spinelli, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lefteris Christoforou beantwortet, Ian Hudghton, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Rolandas Paksas, Janice Atkinson, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Janusz Korwin-Mikke, Andrzej Grzyb, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Barbara Spinelli beantwortet, Enrique Guerrero Salom, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kazimierz Michał Ujazdowski beantwortet, Bernd Lucke, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Zigmantas Balčytis beantwortet, Pavel Telička, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Vicky Ford beantwortet, Martina Anderson, Molly Scott Cato, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Richard Corbett beantwortet, Petr Mach, Marcel de Graaff, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hilde Vautmans beantwortet, Udo Voigt, Alain Lamassoure, Tanja Fajon, Sander Loones, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Luke Ming Flanagan, Pascal Durand, Piernicola Pedicini, Harald Vilimsky, Esteban González Pons, Knut Fleckenstein, James Nicholson, Marielle de Sarnez, Rina Ronja Kari, Laurenţiu Rebega, Elisabetta Gardini, Maria João Rodrigues, Peter van Dalen, Izaskun Bilbao Barandica, György Schöpflin, Isabelle Thomas, Roberts Zīle, Mariya Gabriel, Péter Niedermüller, Nikolay Barekov, Luděk Niedermayer, Ana Gomes, Paulo Rangel, Iratxe García Pérez, Othmar Karas, Birgit Sippel, Dubravka Šuica, Pervenche Berès, Milan Zver, Costas Mavrides, Gunnar Hökmark, Josef Weidenholzer, Lefteris Christoforou, Cécile Kashetu Kyenge, Tunne Kelam, Peter Simon und Janusz Lewandowski.

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

Es sprechen Jo Leinen, Angelika Niebler und Elly Schlein.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Jean-Paul Denanot, Ulrike Lunacek, Notis Marias, Laima Liucija Andrikienė, Karin Kadenbach und Ivan Jakovčić.

Es sprechen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk.

Die Aussprache wird geschlossen.


VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

4. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


4.1. Abkommen zwischen der EU und Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Peru über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [12099/2015 - C8-0143/2016 - 2015/0199(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0197/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA-PROV(2016)0295)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


4.2. Emissionsgrenzwerte für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte [COM(2014)0581 - C8-0168/2014 - 2014/0268(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Elisabetta Gardini (A8-0276/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA-PROV(2016)0296)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2016)0296)


4.3. Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Flüchtlinge – soziale Inklusion und Integration in den Arbeitsmarkt“ [2015/2321(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Brando Benifei (A8-0204/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ENF-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht vom EMPL-Ausschuss)

Angenommen (P8_TA-PROV(2016)0297)


4.4. Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechte und soziale Verantwortung von Unternehmen (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen [2015/2038(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Eleonora Forenza (A8-0217/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2016)0298)

Wortmeldungen

Reinhard Bütikofer und Monika Hohlmeier vor der Abstimmung über Erwägung C.


4.5. Eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen (Abstimmung)

Bericht über eine auf die Zukunft ausgerichtete innovative Strategie für Handel und Investitionen [2015/2105(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Tiziana Beghin (A8-0220/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der Verts/ALE-Fraktion)

Abgelehnt

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der GUE/NGL-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht vom INTA-Ausschuss)

Angenommen (P8_TA-PROV(2016)0299)


4.6. Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU (Abstimmung)

Bericht über die Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU [2015/2340(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Barbara Lochbihler (A8-0205/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2016)0300)


5. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

(Abstimmungsstunde vom Dienstag, 28. Juni 2016)

Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich - (2016/2800(RSP)) - B8-0838/2016
Michela Giuffrida, Marek Jurek, Constance Le Grip, Notis Marias, Mairead McGuinness, Jiří Pospíšil, Jean-Luc Mélenchon, Marian Harkin, Daniel Hannan, Krisztina Morvai, Monica Macovei

(Abstimmungsstunde vom Dienstag, 5. Juli 2016)

Bericht Elisabetta Gardini - A8-0276/2015
Daniel Hannan, Jiří Pospíšil, Monica Macovei, Seán Kelly

Bericht Brando Benifei - A8-0204/2016
Michela Giuffrida, Krisztina Morvai, Jiří Pospíšil, Anna Záborská, Seán Kelly, Anna Maria Corazza Bildt, Gabriel Mato

Bericht Eleonora Forenza - A8-0217/2016
Michela Giuffrida, Krisztina Morvai, Anna Záborská, Marian Harkin, Jean-Luc Mélenchon, Gabriel Mato

Bericht Tiziana Beghin - A8-0220/2016
Michela Giuffrida, Krisztina Morvai, Monica Macovei, Anna Záborská, Seán Kelly, Marian Harkin, Gabriel Mato

Bericht Barbara Lochbihler - A8-0205/2016
Krisztina Morvai, Branislav Škripek, Monica Macovei, Marek Jurek, Anna Záborská, Seán Kelly, Gabriel Mato.


6. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.35 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Berichte wurden von den parlamentarischen Ausschüssen eingereicht:

- Bericht über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (2016/2038(INI)) - TAX2-Ausschuss - Berichterstatter: Jeppe Kofod, Michael Theurer (A8-0223/2016)

- Bericht über die Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014–2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags (2015/2353(INI)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Jan Olbrycht, Isabelle Thomas (A8-0224/2016)


9. Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags (Aussprache)

Bericht über die Vorbereitung der Überarbeitung des MFR 2014-2020 nach der Wahl: Beitrag des Parlaments im Vorfeld des Kommissionsvorschlags [2015/2353(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Isabelle Thomas (A8-0224/2016)

Jan Olbrycht und Isabelle Thomas erläutern den Bericht.

Es spricht Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Neena Gill (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Paul Rübig (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Georgi Pirinski (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Janusz Lewandowski (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Marian-Jean Marinescu (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Kerstin Westphal (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Peter Jahr (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Bogdan Andrzej Zdrojewski (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Laura Agea (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Pedro Silva Pereira (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Clare Moody (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der EFDD-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Alain Lamassoure, Jens Geier, Zbigniew Kuźmiuk, Jean Arthuis, Liadh Ní Riada, Helga Trüpel, Jonathan Arnott, Siegfried Mureşan, Vladimír Maňka, Xabier Benito Ziluaga, Inese Vaidere, Jean-Paul Denanot, Daniele Viotti, Derek Vaughan, Mercedes Bresso und Inés Ayala Sender.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Victor Negrescu, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Miguel Viegas, Igor Šoltes, Clara Eugenia Aguilera García, Andrey Novakov und Ivana Maletić.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Es sprechen Kristalina Georgieva, Jan Olbrycht und Isabelle Thomas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 6.7.2016.


10. Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2) (Aussprache)

Bericht über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung [2016/2038(INI)] - Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 2). Berichterstatter: Jeppe Kofod und Michael Theurer (A8-0223/2016)

Jeppe Kofod und Michael Theurer erläutern den Bericht.

Es spricht Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Danuta Maria Hübner im Namen der PPE-Fraktion, Peter Simon im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lefteris Christoforou beantwortet, Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bruno Gollnisch beantwortet, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Alain Lamassoure, Ana Gomes, Pirkko Ruohonen-Lerner, Marisa Matias, Eva Joly, Steven Woolfe, Barbara Kappel, Luděk Niedermayer, Emmanuel Maurel, Fabio De Masi, Ernest Urtasun, Markus Ferber, Ramón Jáuregui Atondo, Rina Ronja Kari, Ernest Maragall, Othmar Karas, Paul Tang, Paloma López Bermejo, Theodor Dumitru Stolojan, Neena Gill, Frank Engel, Tibor Szanyi und Gunnar Hökmark.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Tom Vandenkendelaere und Burkhard Balz.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lefteris Christoforou, Nicola Caputo, Notis Marias, Igor Šoltes und Franc Bogovič.

Es sprechen Pierre Moscovici, Jeppe Kofod und Michael Theurer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 6.7.2016.


11. Europäische Grenz- und Küstenwache ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates [COM(2015)0671 - C8-0408/2015 - 2015/0310(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Artis Pabriks (A8-0200/2016)

Artis Pabriks erläutert den Bericht.

Es sprechen Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ilhan Kyuchyuk (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Eider Gardiazabal Rubial (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Alain Cadec (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Péter Niedermüller im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ENF-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Jaromír Štětina, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Josef Weidenholzer, Timothy Kirkhope, Cecilia Wikström, Malin Björk, Judith Sargentini, Ignazio Corrao, Georgios Epitideios, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Sylvie Guillaume, Monica Macovei, Angelika Mlinar, Kostas Chrysogonos, Bodil Valero, Diane James, Udo Voigt, Salvatore Domenico Pogliese und Victor Boştinaru.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es sprechen Kazimierz Michał Ujazdowski, Gérard Deprez, Sofia Sakorafa, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ana Gomes, Notis Marias, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jeroen Lenaers, Juan Fernando López Aguilar, Marek Jurek, Milan Zver, Tonino Picula, Nikolay Barekov, Heinz K. Becker, Lucy Anderson, Peter van Dalen, Dubravka Šuica, Cécile Kashetu Kyenge, Anna Maria Corazza Bildt, Miltiadis Kyrkos, Kinga Gál, Alessandra Mussolini und Barbara Matera.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Nicola Caputo, Ruža Tomašić, Ivan Jakovčić, João Pimenta Lopes, Igor Šoltes, Gilles Lebreton und Eleftherios Synadinos.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Artis Pabriks.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 6.7.2016.


12. Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von der ECR-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

AGRI-Ausschuss: Urszula Krupa.

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


13. Hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der Union ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union [05581/1/2016 - C8-0188/2016 - 2013/0027(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A8-0211/2016)

Andreas Schwab erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pilar del Castillo Vera im Namen der PPE-Fraktion, Nicola Danti im Namen der S&D-Fraktion, Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion, Antanas Guoga im Namen der ALDE-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Ildikó Gáll-Pelcz, Maria Grapini, Lara Comi, Henna Virkkunen und Michał Boni.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Christian Ehler.

Es sprechen Günther Oettinger und Andreas Schwab.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 6.7.2016.


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

14. Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020 (2016/2695(RSP))

Carlos Moedas (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Christian Ehler im Namen der PPE-Fraktion, Soledad Cabezón Ruiz im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Matthijs van Miltenburg im Namen der ALDE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Lambert van Nistelrooij, Andrea Cozzolino, Zdzisław Krasnodębski, Lieve Wierinck, Jerzy Buzek, Patrizia Toia, Iskra Mihaylova, Ramón Luis Valcárcel Siso, Victor Boştinaru, Paul Rübig, Miapetra Kumpula-Natri, Franc Bogovič, Liliana Rodrigues, Janusz Lewandowski und Daniel Buda.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, Ivan Jakovčić, João Ferreira und Andrey Novakov.

Es spricht Carlos Moedas.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Ernest Maragall, Davor Škrlec und Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu innovationsrelevanten Synergien: die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und andere europäische Innovationsfonds und EU-Programme (2016/2695(RSP)) (B8-0851/2016);

—   Ruža Tomašić, Evžen Tošenovský und Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion zu innovationsrelevanten Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen europäischen Innovationsfonds (2016/2695(RSP)) (B8-0852/2016);

—   Rosa D’Amato, David Borrelli, Isabella Adinolfi und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion zu Synergien zwischen den Strukturfonds und Horizont 2020 (2016/2695(RSP)) (B8-0857/2016);

—   Matthijs van Miltenburg, Lieve Wierinck, Iskra Mihaylova und Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion zu innovationsrelevanten Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen europäischen Innovationsfonds (2016/2695(RSP)) (B8-0858/2016);

—   Christian Ehler und Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, Constanze Krehl, Soledad Cabezón Ruiz und Derek Vaughan im Namen der S&D-Fraktion zu Synergien für Innovation: die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und andere europäische Innovationsfonds und EU-Programme (2016/2695(RSP)) (B8-0860/2016);

—   Younous Omarjee, Merja Kyllönen, Jiří Maštálka, Ángela Vallina und Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu innovationsrelevanten Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen europäischen Innovationsfonds (2016/2695(RSP)) (B8-0861/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 6.7.2016.


15. Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I - Europäische Fischereiaufsichtsagentur ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs [COM(2015)0667 - C8-0404/2015 - 2015/0313(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Michael Cramer (A8-0215/2016)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur [COM(2015)0669 - C8-0406/2015 - 2015/0308(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0068/2016)

Michael Cramer und Alain Cadec erläutern die Berichte.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Dieter-Lebrecht Koch im Namen der PPE-Fraktion, Czesław Hoc im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Tania González Peñas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, Henna Virkkunen, Renata Briano, Norica Nicolai, João Ferreira, Georg Mayer und Clara Eugenia Aguilera García.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ricardo Serrão Santos, Inés Ayala Sender, Notis Marias und Georgios Epitideios.

Es sprechen Violeta Bulc, Michael Cramer und Alain Cadec.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 6.7.2016 und Punkt 6.7 des Protokolls vom 6.7.2016.


16. Sekretariat des Überwachungsausschusses des OLAF ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in Bezug auf das Sekretariat des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [COM(2016)0113 - C8-0109/2016 - 2016/0064(COD)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0188/2016)

Ingeborg Gräßle erläutert den Bericht.

Es spricht Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Tomáš Zdechovský und Julia Pitera.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil und Notis Marias.

Es sprechen Kristalina Georgieva und Ingeborg Gräßle.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 6.7.2016.


17. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 585.204/OJME).


18. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ioan Mircea Paşcu

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirkhope, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Paunova, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Dodds Anneliese, Drăghici, Guteland, Lope Fontagné, Maeijer, Marusik

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