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Protokoll
Donnerstag, 7. Juli 2016 - Straßburg

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

8. Mitteilung des Präsidenten
CRE

Der Präsident hat gemäß Artikel 166 GO beschlossen, aufgrund der inakzeptablen Bemerkungen von Janusz Korwin-Mikke zu der Frage afrikanischer Migranten in der Sitzung vom 7. Juni 2016 eine Sanktion gegen das Mitglied zu verhängen. Diese Sanktion umfasst erstens den Verlust auf Anspruch des Tagegelds für die Dauer von 10 Tagen und zweitens die Suspendierung von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments und seiner Organe für die Dauer von fünf aufeinander folgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält, ab dem 12. September 2016. Der Betroffene wurde gestern von diesem Beschluss unterrichtet.

Der Präsident teilt außerdem mit, er sei davon unterrichtet worden, dass Janusz Korwin-Mikke heute Vormittag in einer weiteren Wortmeldung möglicherweise erneut eine nicht hinnehmbare Äußerung getätigt hat.

Rechtlicher Hinweis