Index 
Protokoll
PDF 345kWORD 101k
Donnerstag, 15. September 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Schlüsselziele für die 17. Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens in Johannesburg (Südafrika) (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Petitionen
 5.Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU (Aussprache)
 6.Anwendung der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung (Aussprache)
 7.Tätigkeiten, Auswirkungen und Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 (Aussprache)
 8.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  8.1.Philippinen
  8.2.Somalia
  8.3.Simbabwe
 9.Zusammensetzung des Parlaments
 10.Änderung der Tagesordnung
 11.Abstimmungsstunde
  11.1.Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Sir Julian King (Abstimmung)
  11.2.Philippinen (Abstimmung)
  11.3.Somalia (Abstimmung)
  11.4.Simbabwe (Abstimmung)
  11.5.Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ***I (Abstimmung)
  11.6.Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist ***I (Abstimmung)
  11.7.Asyl: vorläufige Maßnahmen zugunsten von Italien und Griechenland * (Abstimmung)
  11.8.Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)
  11.9.Schlüsselziele für die 17. Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens in Johannesburg (Südafrika) (Abstimmung)
  11.10.Anwendung der Richtlinie über Postdienste (Abstimmung)
  11.11.Zugang von KMU zu Finanzmitteln und Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion (Abstimmung)
  11.12.Methoden für die optimale Nutzung des Potenzials von KMU zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Abstimmung)
  11.13.Anwendung der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung (Abstimmung)
  11.14.Tätigkeiten, Auswirkungen und Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 (Abstimmung)
 12.Erklärungen zur Abstimmung
 13.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 14.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 15.Auslegung der Geschäftsordnung
 16.Standpunkte des Rates in erster Lesung
 17.Spielabsprachen (Aussprache)
 18.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 19.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 20.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 21.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Sir Julian King (VK)


VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.00 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (COM(2016)0465 - C8-0323/2016 – 2016/0222(COD))
Gemäß den Bestimmungen der Artikel 304 und 307 des Vertrags wird der Präsident den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu diesem Vorschlag hören.

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

mitberatend:

AFET, EMPL, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Zertifizierungssystems der Union für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen (COM(2016)0491 - C8-0366/2016 - 2016/0236(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anhören.
Gemäß den Bestimmungen des Artikels 307 des Vertrags wird der Präsident den Ausschuss der Regionen zu diesem Vorschlag hören.

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

mitberatend:

LIBE, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung um den Zeitraum 2018-2020 (COM(2016)0557 - C8-0367/2016 – 2016/0265(COD))
Gemäß den Bestimmungen der Artikel 304 und 307 des Vertrags wird der Präsident den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu diesem Vorschlag hören.

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

mitberatend:

AFET, EMPL, BUDG, ITRE, IMCO

2) von Mitgliedern: Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Gesundheit der Bürger, die der Gefahr einer PFAS-Belastung ausgesetzt sind (B8-0793/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Organisation von Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (B8-0794/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AFCO

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch- und Milcherzeugnissen (B8-0795/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

mitberatend:

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur schwierigen Lage der italienischen KMU (B8-0796/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ITRE

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Krise der Viehzucht in Italien (B8-0797/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

mitberatend:

ENVI

- Franz Obermayr. Entschliessungsantrag zur Aufarbeitung des Skandals um verseuchte Lebensmittel (B8-0798/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Franz Obermayr. Entschliessungsantrag zum Schutz der Verbraucher vor Mineralöl in Lebensmitteln (B8-0799/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Franz Obermayr. Entschliessungsantrag zum Schutz der europäischen Verbraucher vor einer Umgehung des Vorsorgeprinzips im Rahmen von Handelsabkommen (B8-0800/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

mitberatend:

INTA

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Achtung der Demokratie in der Türkei und zur Aussetzung des Verfahrens bezüglich der Visumerteilung (B8-0803/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Franz Obermayr. Entschliessungsantrag zur Regelung der Datensammlung in Kraftfahrzeugen (B8-0806/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

mitberatend:

ITRE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Kinderarbeit (B8-0810/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

DEVE

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur neuen Migrationswelle aus Libyen nach Italien und zur Terrorwarnung (B8-0811/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Louis Aliot, Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Mara Bizzotto, Mario Borghezio, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Mireille D'Ornano, Edouard Ferrand, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, Marine Le Pen, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Bernard Monot, Sophie Montel, Florian Philippot, Laurenţiu Rebega, Jean-Luc Schaffhauser und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zur Unterstützung bei der Suche nach Behandlungen gegen das Bakterium Xylella fastidiosa und zum Erhalt der Olivenbäume im Mittelmeerraum (B8-0812/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Scheitern des Mechanismus für die Umverteilung von Flüchtlingen (B8-0813/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Flugkatastrophe von Egyptair (B8-0814/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AFET

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Definition von Bergregion und zur Schaffung einer integrierten Politik für Bergregionen (B8-0815/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

REGI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Bedingungen bei der Wachtelzucht (B8-0816/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Forderung der Europäischen Kommission, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben (B8-0817/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Verwendung der französischen Sprache in den europäischen Institutionen (B8-0818/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AFCO

mitberatend:

CULT

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Initiativen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Organisation von Fortbildungskursen für Lehrkräfte an schulischen Einrichtungen im Bereich der europäischen Politik, um Schülern Kenntnisse über die Europäische Union angemessen zu vermitteln (B8-0819/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

CULT

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Bedingungen bei der Entenzucht (B8-0820/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Schutz der Lebensmittelintegrität von tiefgefrorenen Erzeugnissen (B8-0821/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Bedingungen bei der Hühnerzucht (B8-0822/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Dominique Bilde, Steeve Briois und Jean-François Jalkh. Entschließungsantrag zum altsprachlichen Unterricht in der Europäischen Union (B8-0823/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

CULT

- Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Steeve Briois, Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh und Sophie Montel. Entschließungsantrag zur Ablehnung der Einführung der türkischen Sprache als Amtssprache der Europäischen Union (B8-0824/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AFCO

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Forderung nach wirksamen Kontrollmechanismen, damit die kollaborative Wirtschaft ein nützliches Instrument zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Europäischen Union wird (B8-0825/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

IMCO

mitberatend:

EMPL

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Forderung von Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung der Mittel zur Waldbrandverhütung (B8-0826/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Bedingungen der Putenhaltung (B8-0832/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Bedingungen der Hühnerhaltung (B8-0833/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Bedingungen bei der Perlhuhnzucht (B8-0834/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Marie-Christine Arnautu. Entschließungsantrag zur Einführung eines Quotensystems für die Verteilung der Migranten auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (B8-0835/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu der bestmöglichen Art und Weise der Wiederherstellung der nationalen Grenzen vor dem Hintergrund einer erhöhten Terrorgefahr (B8-0836/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu neuen Wiederverwendungsmöglichkeiten von Plastiktüten unter anderem zur Verringerung ihrer Verbreitung in den Meeren (B8-0837/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Dominique Bilde und Steeve Briois. Entschließungsantrag zur Inwertsetzung von Industriebrachen (B8-0843/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Mara Bizzotto, Edouard Ferrand, Dominique Martin und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zu den Bestrebungen der Kommission, die illegale Einwanderung einzudämmen (B8-0844/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zu den Transport- und Schlachtbedingungen von zur Lebensmittelherstellung bestimmten Pferden in der Europäischen Union (B8-0845/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zu Nanopartikeln (B8-0846/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zum Schutz des Rechts auf Dolmetschleistungen (B8-0847/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Arbeitszeit und zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben (B8-0848/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Gefahren, die die Migrationsströme insbesondere für Frauen und Homosexuelle darstellen (B8-0849/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

FEMM

mitberatend:

LIBE

- Dominique Bilde, Philippe Loiseau und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zur Vergasung von Gänsen in den Niederlanden (B8-0850/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Mara Bizzotto, Edouard Ferrand, Dominique Martin und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zur zuwanderungsfreundlichen Politik der Kommission (B8-0856/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Mara Bizzotto, Edouard Ferrand, Dominique Martin und Matteo Salvini. Entschließungsantrag zu den durch die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern verursachten Schädigungen (B8-0859/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

- Dominique Bilde und Steeve Briois. Entschließungsantrag zur Einstellung der Verhandlungen über den Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Europäischen Union (B8-0872/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AFET

- Clara Eugenia Aguilera García, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández und Jordi Sebastià. Entschließungsantrag zur wirksamen Kontrolle der Pflanzengesundheit von in die EU eingeführten Zitrusfrüchten (B8-0873/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet und Sylvie Goddyn. Entschließungsantrag zur Jagd auf Wale und Delfine auf den Färöern (B8-0874/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

PECH

- Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zu Tiertransporten (B8-0875/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Besteuerung von Videoabruf-Plattformen (VOD) (B8-0876/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

CULT

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Euroskepsis der europäischen Bürgerinnen und Bürger und zur Förderung ihrer Einbindung in die Aktivitäten und den Entscheidungsprozess der EU (B8-0877/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AFCO

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Entlassungen des Unternehmens IMS Health Frankreich zur Steigerung des Börsenwerts (B8-0878/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Entlassungen zur Steigerung des Börsenwerts beim Schweizer Unternehmen Geberit (B8-0879/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

- Louis Aliot und Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Förderung des Sports und insbesondere des Rugby (B8-0880/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

CULT

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu Arbeitsmarktreformen (B8-0881/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Bekämpfung der illegalen Entwaldung in der EU und der illegalen Einfuhr von Holz in die EU (B8-0882/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn und Jean-François Jalkh. Entschließungsantrag zum Verbot giftiger Stoffe in Tampons und Produkten für die Monatshygiene (B8-0884/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Schaffung von Kontrollmechanismen, mit denen neue Unternehmen in der Branche der Innovation und Digitalisierung wahrhaftig effizient werden (B8-0887/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ITRE

mitberatend:

IMCO

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Forderung von Kampagnen zur Umwelterziehung in Küstenorten für eine stärkere Einbindung der Bevölkerung in den Schutz der Meeres- und Küstenumwelt (B8-0888/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Förderung des Kunsthandwerks (B8-0889/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

CULT

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Forderung von Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Risiken von Unterernährung in der Europäischen Union und zur Förderung von Früherkennungsprogrammen zur Ermittlung gefährdeter Bevölkerungsgruppen (B8-0890/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Forderung von Leitlinien über die korrekte Handhabung und Kühlung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (B8-0891/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Unterstützung Madagaskars im Zusammenhang mit dem Phänomen El Niño (B8-0918/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

DEVE

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (B8-0919/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

INTA

mitberatend:

CULT

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat (B8-0920/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Mara Bizzotto, Mario Borghezio, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Mireille D'Ornano, Edouard Ferrand, Lorenzo Fontana, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, Marine Le Pen, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Bernard Monot, Sophie Montel, Joëlle Mélin, Florian Philippot und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zum Datenschutz in Europa im Rahmen der Verhandlungen über die TTIP (B8-0921/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

INTA

mitberatend:

LIBE

- Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zu Geoblocking (B8-0922/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

IMCO

mitberatend:

ITRE

- Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zu Homophobie (B8-0923/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu Beihilfen für von der Schließung bedrohten Museen und Theatern (B8-0924/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

CULT

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Förderung des europäischen Filmschaffens (B8-0925/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

CULT

- Dominique Bilde. Entschliessungsantrag zu den Gefahren der Bildung von Parallelgesellschaften und der Radikalisierung in Amateursportvereinen (B8-0926/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

mitberatend:

CULT

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschliessungsantrag zu der Anerkennung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada als gemischtes Abkommen (B8-0927/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

INTA

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Anwendung des Mindestlohns in Frankreich und Deutschland bei Kabotagebeförderungen durch ausländische Fahrer (B8-0928/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Beteiligung der Beschäftigten an Unternehmensgewinnen (B8-0929/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

mitberatend:

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu Vorschriften für Nanomaterialien in Lebensmitteln (B8-0930/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Unterstützung der italienischen Milchversorgungskette (B8-0931/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Eröffnung des Kapitels 33 der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (B8-0932/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AFET

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Einmischung der Europäischen Zentralbank in die politischen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten (B8-0933/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Knüpfung der Entwicklungshilfe an Bedingungen (B8-0934/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

DEVE

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum islamistischen Terroranschlag in Bangladesch (B8-0935/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AFET

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur anhaltenden Fragilität des Bankensektors im Euro-Raum (B8-0936/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu einem Einwanderungssystem nach Punkten (B8-0937/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschliessungsantrag zur Bestimmung der Verantwortung bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung eines fahrerlosen Fahrzeugs (B8-0938/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

mitberatend:

JURI

- Izaskun Bilbao Barandica, Francesc Gambús, Eider Gardiazabal Rubial, Carlos Iturgaiz, Josu Juaristi Abaunz, Ramón Jáuregui Atondo, Javier Nart, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Josep-Maria Terricabras, Ramon Tremosa i Balcells und Pablo Zalba Bidegain. Entschließungsantrag zu verschwundenen Personen in der Europäischen Union (B8-0939/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Beantragung von Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die bürokratischen Verfahren zu vereinfachen und bei den Programmen für grenzübergreifende Zusammenarbeit Flexibilitätsmechanismen einzuführen (B8-0940/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

REGI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Projekt einer Neubelebung der militärischen Forschung auf europäischer Ebene (B8-0941/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AFET

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Vertretung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten (B8-0942/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zu den christenfeindlichen Übergriffen in Nigeria (B8-0943/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

DEVE

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur neuen Gefahr für den Sport durch technisches Doping (B8-0944/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

CULT

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zu den Risiken von Nanopartikeln (B8-0945/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Ersuchen um höhere finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung von Qualitätsprogrammen zur Früherkennung und Prävention der verschiedenen Krebsarten im Einklang mit den Regeln des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung (B8-0946/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Ersuchen um wirtschaftliche Anreize für Hotels, die effizientere und weniger schädliche Luftkonditionierer installieren (B8-0947/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

mitberatend:

ITRE

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Forderung nach verstärkten Anstrengungen zur besseren Überwindung von Ungleichheiten in den Bildungssystemen zwischen den Städten und den Randgebieten und zur Förderung einer fairen und hochwertigen Ausbildung (B8-0948/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

mitberatend:

CULT

- Nicola Caputo. Entschließungsantrag zur Spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) (B8-0950/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Verbesserung der Kontrolle im Luftfrachtverkehr (B8-0951/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Entwicklung des Verzehrs von Insekten und zu den Gesundheitsrisiken (B8-0952/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zu funktionalem Analphabetismus (B8-0953/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

mitberatend:

CULT

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Schaffung eines gemeinsamen Mechanismus zwischen den Programmen Copernicus und Urbact unter finanzieller Beteiligung durch Horizont 2020 im Sinne einer erfolgreichen Stadtplanung (B8-0954/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ITRE

mitberatend:

REGI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Ersuchen um Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung von qualifiziertem Personal im innovativen und umweltverträglichen Tourismus (B8-0955/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Bekämpfung des Online-Handels mit gefälschten Lebensmitteln (B8-0956/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

mitberatend:

IMCO

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Verbreitung von Plastik im Meer (B8-0957/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Festlegung von Fördermechanismen für kleine und mittlere Unternehmen beim Einsatz von Drohnen im Agrarsektor (B8-0958/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Gefahr des willkürlichen Einsatzes von Insektiziden (B8-0959/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Nutzbarkeit von Kunstwerken durch blinde Bürger (B8-0960/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

mitberatend:

CULT

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Ersuchen um eine Vergleichsstudie in den bevölkerungsreichsten Gebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um ein spezifisches Bild der Lärmauswirkungen auf die Umwelt zu zeichnen (B8-0961/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Steeve Briois. Entschließungsantrag zur Ablehnung jeglicher Anträge auf Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, die darauf abzielen, Infrastrukturen zum Empfang von illegalen Einwanderern zu finanzieren (B8-0962/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

mitberatend:

LIBE, REGI

- Dominique Bilde und Edouard Ferrand. Entschließungsantrag zur Förderung des Weintourismus (B8-0963/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

mitberatend:

AGRI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zu den Regeln hinsichtlich der Verpackungen von Zigarettenpackungen und zur Entwicklung einer Strategie zur Prävention des Rauchens (B8-0964/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011, in der die Merkmale und Größen von bestimmten Obst- und Gemüsesorten festgelegt werden (B8-0965/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Inflation von Normen und Vorschriften in der Europäischen Union (B8-0966/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

JURI

- Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zu innovativen Arzneimitteln (B8-0967/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Clara Eugenia Aguilera García. Entschließungsantrag zur Obst- und Gemüseindustrie der Union (B8-0968/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AGRI

- Bernard Monot. Entschließungsantrag zur Regelung des Wechsels ehemaliger EU-Kommissare in die Privatwirtschaft (B8-0969/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

JURI

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zum Ersuchen um Freilassung eines italienischen Staatsbürgers in schlechtem Gesundheitszustand, der in Mauretanien in Haft sitzt (B8-0970/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AFET

- Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur zunehmenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in der EU (B8-0971/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE


3. Schlüsselziele für die 17. Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens in Johannesburg (Südafrika) (eingereichte Entschließungsanträge)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000088/2016) von Norbert Lins, Pavel Poc, Julie Girling, Gerben-Jan Gerbrandy, Younous Omarjee, Keith Taylor und Marco Affronte im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Schlüsselziele für die 17. Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens in Johannesburg (Südafrika) (2016/2664(RSP)) (B8-0711/2016)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000089/2016) von Norbert Lins, Pavel Poc, Julie Girling, Gerben-Jan Gerbrandy, Younous Omarjee, Keith Taylor und Marco Affronte im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Schlüsselziele für die 17. Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens in Johannesburg (Südafrika) (2016/2664(RSP)) (B8-0712/2016)

Die Aussprache hat am 13. September 2016 (Punkt 17 des Protokolls vom 13.9.2016) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Giovanni La Via, Norbert Lins, Pavel Poc, Julie Girling, Gerben-Jan Gerbrandy, Younous Omarjee, Keith Taylor und Marco Affronte im Namen des ENVI-Ausschusses zu den strategischen Zielen der Europäischen Union für die 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 24. September bis 5. Oktober 2016 in Johannesburg (Südafrika) (2016/2664(RSP)) (B8-0987/2016)

Abstimmung: Punkt 11.9 des Protokolls vom 15.9.2016.


4. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 215 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

14. September 2016

(*) Name vertraulich

(*) (Nr. 0725/2016); (*) (Nr. 0726/2016); (*) (Nr. 0727/2016); Ines Tenenti (Nr. 0728/2016); (*) (Nr. 0729/2016); (*) (Nr. 0730/2016); (*) (Nr. 0731/2016); (*) (Nr. 0732/2016); Ermelinda Pia Maulucci (Nr. 0733/2016); (*) (Nr. 0734/2016); (*) (Nr. 0735/2016); (*) (Nr. 0736/2016); (*) (Nr. 0737/2016); Susan Begg (Nr. 0738/2016); Bengt Johansson (Nr. 0739/2016); (*) (Nr. 0740/2016); Virginijus Kirsnickas (Nr. 0741/2016); Jan-Erik Hansen (Nr. 0742/2016); (*) (Nr. 0743/2016); (*) (Nr. 0744/2016); Juan Antonio Martínez Dapena (Nr. 0745/2016); Maria Carmela Monteleone (Nr. 0746/2016); (*) (Nr. 0747/2016); (*) (Nr. 0748/2016); (*) (Nr. 0749/2016); Alexandru Gălușcă (N.A.A.C.A.H.R.- Romania) (Nr. 0750/2016); (*) (Nr. 0751/2016); (*) (Nr. 0752/2016); (*) (Nr. 0753/2016); (*) (Nr. 0754/2016); Elena Nicolaie (Nr. 0755/2016); (*) (Nr. 0756/2016); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 0757/2016); (*) (Nr. 0758/2016); Félix Blaise (Nr. 0759/2016); Juan José Sánchez Artés (Nr. 0760/2016); (*) (Nr. 0761/2016); (*) (Nr. 0762/2016); (*) (Nr. 0763/2016); (*) (Nr. 0764/2016); Abel Avram (Nr. 0765/2016); Alexandru Pârvu (Nr. 0766/2016); Edith Hanin (Nr. 0767/2016); Patrick Wurmbach (Nr. 0768/2016); (*) (Nr. 0769/2016); (*) (Nr. 0770/2016); (*) (Nr. 0771/2016); Jan-Erik Hansen (Nr. 0772/2016); Antonio Maria La Scala (Nr. 0773/2016); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 0774/2016); (*) (Nr. 0775/2016); (*) (Nr. 0776/2016); Rowan Ashe (Nr. 0777/2016); Flavio Miccono (Nr. 0778/2016); (*) (Nr. 0779/2016); Suzanne Taylor Warren (Nr. 0780/2016); (*) (Nr. 0781/2016); (*) (Nr. 0782/2016); (*) (Nr. 0783/2016); (*) (Nr. 0784/2016); Stephen Putt (Nr. 0785/2016); (*) (Nr. 0786/2016); Frens Dols (Nr. 0787/2016); (*) (Nr. 0788/2016); (*) (Nr. 0789/2016); Edward Williamson (Nr. 0790/2016); Samuel Radisson (Nr. 0792/2016); Kevin Diamond (Nr. 0793/2016); Marius Miknys (Nr. 0794/2016); (*) (Nr. 0795/2016); (*) (Nr. 0796/2016); Maurice Weemhof (Nr. 0797/2016); Leona Bashow (Nr. 0798/2016); (*) (Nr. 0799/2016); (*) (Nr. 0800/2016); David Neville-Smith (Nr. 0801/2016); Robert Wasteney (Nr. 0802/2016); (*) (Nr. 0803/2016); Michael Levey (Nr. 0804/2016); John Vannuffel (Nr. 0805/2016); Justin Washtell (Nr. 0806/2016); (*) (Nr. 0807/2016); Denis Hicks (Nr. 0808/2016); Shavasti Bebeagua (Nr. 0809/2016); (*) (Nr. 0810/2016); (*) (Nr. 0811/2016); (*) (Nr. 0812/2016); Howard Clapp (Nr. 0813/2016); Phil McNally (Nr. 0814/2016); Simon Collcutt (Nr. 0815/2016); Ashley Kovas (Nr. 0816/2016); (*) (Nr. 0817/2016); (*) (Nr. 0818/2016); (*) (Nr. 0819/2016); Tristan Coleshaw (Nr. 0820/2016); (*) (Nr. 0821/2016); Marion Meslin (Nr. 0822/2016); (*) (Nr. 0823/2016); Luis Pombo (Nr. 0824/2016); Emma Wood (Nr. 0825/2016); Gail Thomas (Nr. 0826/2016); Rodney Harward (Nr. 0827/2016); Thomas Attah (Nr. 0828/2016); James Leigh (Nr. 0829/2016); Stefan Hofbauer (Nr. 0830/2016); Leonard Stephenson (Nr. 0831/2016); Anthony Melia (Nr. 0832/2016); (*) (Nr. 0833/2016); (*) (Nr. 0834/2016); Nicholas Parkin (Nr. 0835/2016); Alison Jenner (Nr. 0836/2016); David Risley (Nr. 0837/2016); Philip Adams (Nr. 0838/2016); Robin Fenwick (Nr. 0839/2016); Paul Locker (Nr. 0840/2016); Laurel Lindström (Nr. 0841/2016); Votisky Péter Zsolt (Nr. 0842/2016); Derek Etherington (Nr. 0843/2016); Duncan Parker (Nr. 0844/2016); Louis John Frederick Ashdown-Hill (Nr. 0845/2016); Conrad Brunstrom (Nr. 0846/2016); Alan Bretman (Nr. 0847/2016); Dave Poole (Nr. 0848/2016); (*) (Nr. 0849/2016); (*) (Nr. 0850/2016); (*) (Nr. 0851/2016); Antonino Panebianco (Nr. 0852/2016); (*) (Nr. 0853/2016); (*) (Nr. 0854/2016); (*) (Nr. 0855/2016); (*) (Nr. 0856/2016); Romina Afrasani (Nr. 0857/2016); Oliver Busack (Nr. 0858/2016); Oliver Busack (Nr. 0859/2016); (*) (Nr. 0860/2016); (*) (Nr. 0861/2016); (*) (Nr. 0862/2016); (*) (Nr. 0863/2016); (*) (Nr. 0864/2016); (*) (Nr. 0865/2016); (*) (Nr. 0866/2016); (*) (Nr. 0867/2016); (*) (Nr. 0868/2016); (*) (Nr. 0869/2016); (*) (Nr. 0870/2016); (*) (Nr. 0871/2016); (*) (Nr. 0872/2016); Cristóbal Richart Jurado (Nr. 0873/2016); (*) (Nr. 0874/2016); (*) (Nr. 0875/2016); (*) (Nr. 0876/2016); (*) (Nr. 0877/2016); Michael Nosworthy (Nr. 0878/2016); Sophie Leighton (Nr. 0879/2016); (*) (Nr. 0880/2016); (*) (Nr. 0881/2016); (*) (Nr. 0882/2016); Stefanos Giannaris (Nr. 0883/2016); (*) (Nr. 0884/2016); (*) (Nr. 0885/2016); (*) (Nr. 0886/2016); (*) (Nr. 0887/2016); Elizabeth Alderson (Nr. 0888/2016); Claudio Fiorentino (Nr. 0889/2016); Gyenizse Sándor (Nr. 0890/2016); Elisabeth De Wachter (Nr. 0891/2016); (*) (Nr. 0892/2016); (*) (Nr. 0893/2016); Ion Avram (Nr. 0894/2016); Diego Cominelli (Nr. 0895/2016); (*) (Nr. 0896/2016); Olga Chernikova (Nr. 0897/2016); (*) (Nr. 0898/2016); Anton Dmytriiev (Nr. 0899/2016); (*) (Nr. 0900/2016); (*) (Nr. 0901/2016); (*) (Nr. 0902/2016); (*) (Nr. 0903/2016); Matthieu Guillaume Chatelin (Nr. 0904/2016); Jutta Felgenträger (Nr. 0905/2016); Andrea Chemello (Nr. 0906/2016); Ottomar Kreye (Nr. 0907/2016); Flavio Miccono (Nr. 0908/2016); Myriam Alonso de Caso (Nr. 0909/2016); Fabio Pedersoli (Nr. 0910/2016); Oliver Busack (Nr. 0911/2016); (*) (Nr. 0912/2016); (*) (Nr. 0913/2016); Dietmar Zwerger (Nr. 0914/2016); Andries Brits (Nr. 0915/2016); (*) (Nr. 0916/2016); Oliver Busack (Nr. 0917/2016); (*) (Nr. 0918/2016); Massimo Giacomini (Nr. 0919/2016); (*) (Nr. 0920/2016); (*) (Nr. 0921/2016); Paul Spicker (Nr. 0922/2016); Corinne Byron-Danuser (Nr. 0923/2016); (*) (Nr. 0924/2016); (*) (Nr. 0925/2016); (*) (Nr. 0926/2016); Christopher Alberti (Nr. 0927/2016); Matt Lewis-Garner (Nr. 0928/2016); Claudine Parayre (Nr. 0929/2016); David Hammerstein Mintz (Nr. 0930/2016); (*) (Nr. 0931/2016); Luca Lazzati (Nr. 0932/2016); (*) (Nr. 0933/2016); (*) (Nr. 0934/2016); (*) (Nr. 0935/2016); (*) (Nr. 0936/2016); (*) (Nr. 0937/2016); (*) (Nr. 0938/2016); Gianmarco Prampolini (LEAL Lega AntiVivisezionista ) (Nr. 0939/2016); Salvatore Preti (Nr. 0940/2016); (*) (Nr. 0941/2016); Oscar Zarzoso Ayestarán (Nr. 0942/2016); Onur Dülger (Nr. 0943/2016); (*) (Nr. 0944/2016); Francesco Orbitello (Nr. 0945/2016); Flavio Miccono (Nr. 0946/2016); (*) (Nr. 0947/2016); Alessandro Gasparin (Nr. 0948/2016); (*) (Nr. 0949/2016); Andrew Pawley (Nr. 0950/2016); Alberto Ruiz González (Nr. 0951/2016); Viv Brown (Nr. 0952/2016); Theodora Georgaki (Nr. 0953/2016); Paul McCann (Nr. 0954/2016); Kristina Howells (Nr. 0955/2016); (*) (Nr. 0956/2016); (*) (Nr. 0957/2016); (*) (Nr. 0958/2016); Martín Eduardo Botero (Nr. 0959/2016); Massimo D'Elia (Nr. 0960/2016); (*) (Nr. 0961/2016); (*) (Nr. 0962/2016); Oliver Busack (Nr. 0963/2016); Oliver Busack (Nr. 0964/2016); (*) (Nr. 0965/2016); (*) (Nr. 0966/2016); (*) (Nr. 0967/2016); (*) (Nr. 0968/2016); (*) (Nr. 0969/2016); Genoveva - Elena Perju (Nr. 0970/2016); (*) (Nr. 0971/2016); (*) (Nr. 0972/2016); (*) (Nr. 0973/2016); (*) (Nr. 0974/2016); Riccardo Bonsi (c/o V.E.O.S.P.S.S.) (Nr. 0975/2016); (*) (Nr. 0976/2016); (*) (Nr. 0977/2016); Eva Dust (Nr. 0978/2016); (*) (Nr. 0979/2016); (*) (Nr. 0980/2016); Luca Lazzati (Nr. 0981/2016); Rosa Rita La Marca (Nr. 0982/2016); (*) (Nr. 0983/2016); Samuel Martín-Sosa (Ecologistas en Acción) (Nr. 0984/2016); Matthias Behnke (Nr. 0985/2016); (*) (Nr. 0986/2016); (*) (Nr. 0987/2016); Gabriele Modeo (Nr. 0988/2016); Oliver Busack (Nr. 0989/2016); Oliver Busack (Nr. 0990/2016); Oliver Busack (Nr. 0991/2016); Oliver Busack (Nr. 0992/2016); Oliver Busack (Nr. 0993/2016); Oliver Busack (Nr. 0994/2016); Oliver Busack (Nr. 0995/2016); Oliver Busack (Nr. 0996/2016); (*) (Nr. 0997/2016); Andrew Hickmott (Nr. 0998/2016); (*) (Nr. 0999/2016); (*) (Nr. 1000/2016); (*) (Nr. 1001/2016); (*) (Nr. 1002/2016); Heiki Lill (Nr. 1003/2016); (*) (Nr. 1004/2016); Sorayah Van Dorst (Nr. 1005/2016); (*) (Nr. 1006/2016); (*) (Nr. 1007/2016); Oriol Ricart (Nr. 1008/2016); Naheed Mushtaq (Nr. 1009/2016); Jeremy Mesdouze (Nr. 1010/2016); Giovanna Portulano (Nr. 1011/2016); Oliver Busack (Nr. 1012/2016); (*) (Nr. 1013/2016); (*) (Nr. 1014/2016); Linda Roland-Danil (Nr. 1015/2016); Giulia Robol (Nr. 1016/2016).

Die Petition Nr. 0791/2016 wurde aus dem Register gelöscht, nachdem sie nach ihrer Registrierung vom Petenten zurückgezogen worden war.

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 215 Absatz 13 GO am 14. September 2016 die beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt hat.


5. Regelungen zum Mindesteinkommen in der EU (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000087/2016) von Thomas Händel im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Regelungen zum Mindesteinkommen in der Europäischen Union (2016/2676(RSP)) (B8-0710/2016)

Thomas Händel erläutert die Anfrage.

Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Heinz K. Becker im Namen der PPE-Fraktion, Sergio Gutiérrez Prieto im Namen der S&D-Fraktion, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion, Enrique Calvet Chambon im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, Udo Voigt, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sven Schulze beantwortet, Thomas Mann, Jutta Steinruck, Yana Toom, João Pimenta Lopes, Karima Delli, Raymond Finch, Claude Rolin, Georgi Pirinski, Tania González Peñas, Danuta Jazłowiecka, Marita Ulvskog, Anne Sander, Ádám Kósa, Sven Schulze, Sofia Ribeiro, Romana Tomc und Jérôme Lavrilleux.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Maria Grapini, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Eleonora Forenza und Michaela Šojdrová.

Es spricht Marianne Thyssen.

Die Aussprache wird geschlossen.


6. Anwendung der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung (Aussprache)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung“) [2015/2116(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Renate Weber (A8-0225/2016)

Renate Weber erläutert den Bericht.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission)

Es sprechen Helga Stevens (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Michaela Šojdrová (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), David Casa im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Trebesius im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Rina Ronja Kari im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Brando Benifei, Czesław Hoc, Yana Toom und Jana Žitňanská.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jérôme Lavrilleux, Maria Grapini, Notis Marias, Romana Tomc, Csaba Sógor und Rosa Estaràs Ferragut.

Es sprechen Marianne Thyssen und Renate Weber.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.13 des Protokolls vom 15.9.2016.


7. Tätigkeiten, Auswirkungen und Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 (Aussprache)

Bericht über die Tätigkeiten, die Auswirkungen und den Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 [2015/2284(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marian Harkin (A8-0227/2016)

Marian Harkin erläutert den Bericht.

Es spricht Jean-Paul Denanot (Verfasser der BUDG-Stellungnahme).

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es sprechen Agnes Jongerius (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Marco Valli (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Tamás Deutsch (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Vilija Blinkevičiūtė (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Csaba Sógor im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Enrique Calvet Chambon im Namen der ALDE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Steven Woolfe beantwortet, Monika Vana im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tim Aker im Namen der EFDD-Fraktion, Auke Zijlstra im Namen der ENF-Fraktion, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, David Casa, Marita Ulvskog und Anneli Jäätteenmäki.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Krzysztof Hetman, Victor Negrescu, Notis Marias und Romana Tomc.

Es sprechen Marianne Thyssen und Marian Harkin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.14 des Protokolls vom 15.9.2016.


8. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 6 des Protokolls vom 14.9.2016.)


8.1. Philippinen

Entschließungsanträge B8-0990/2016, B8-0992/2016, B8-0994/2016, B8-0999/2016, B8-1002/2016, B8-1004/2016 und B8-1008/2016 (2016/2880(RSP))

Ignazio Corrao, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė, Hilde Vautmans, Barbara Lochbihler (die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Neena Gill beantwortet), Pier Antonio Panzeri und Miguel Urbán Crespo erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Csaba Sógor im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion und Marc Tarabella.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Neena Gill, Notis Marias, Elmar Brok, Ilhan Kyuchyuk und Luke Ming Flanagan.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.2 des Protokolls vom 15.9.2016.


8.2. Somalia

Entschließungsanträge B8-0989/2016, B8-0991/2016, B8-0993/2016, B8-0998/2016, B8-1001/2016, B8-1003/2016 und B8-1007/2016 (2016/2881(RSP))

Ignazio Corrao, Charles Tannock, Tunne Kelam, Dita Charanzová, Jordi Sebastià (der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet), Pier Antonio Panzeri und Lola Sánchez Caldentey erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Pavel Svoboda im Namen der PPE-Fraktion, Neena Gill im Namen der S&D-Fraktion und Francisco Assis.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil und Notis Marias.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.3 des Protokolls vom 15.9.2016.


8.3. Simbabwe

Entschließungsanträge B8-0995/2016, B8-0996/2016, B8-0997/2016, B8-1000/2016, B8-1005/2016, B8-1006/2016, B8-1009/2016 und B8-1010/2016 (2016/2882(RSP))

Ignazio Corrao, Anna Elżbieta Fotyga, David McAllister, Charles Goerens, Judith Sargentini, Pier Antonio Panzeri und Marie-Christine Vergiat erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Cécile Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion und Monica Macovei.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil und Nicola Caputo.

Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.4 des Protokolls vom 15.9.2016.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident


9. Zusammensetzung des Parlaments

Timothy Kirkhope hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 6. Oktober 2016 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.


10. Änderung der Tagesordnung

Der Präsident teilt mit, dass gemäß Anlage XVI der Geschäftsordnung die Konferenz der Präsidenten die Anhörung des designierten Kommissionsmitglieds Sir Julian King für geschlossen erklärt und beschlossen hat, dessen Kandidatur dem Plenum zur Abstimmung vorzulegen.

Gemäß Artikel 152 Absatz 2 der Geschäftsordnung schlägt der Präsident vor, die Abstimmung über den Vorschlag zur Ernennung von Sir Julian King in die heutige Abstimmungsstunde aufzunehmen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.


11. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


11.1. Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Sir Julian King (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zur Billigung der Ernennung von Sir Julian King zum Mitglied der Kommission (C8-0339/2016 – 2016/0812(NLE))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 15.9.2016)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0348)

Der Präsident gratuliert Sir Julian King zu dessen Ernennung.

Es spricht Dominique Martin.


11.2. Philippinen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0990/2016, B8-0992/2016, B8-0994/2016, B8-0999/2016, B8-1002/2016, B8-1004/2016 und B8-1008/2016 (2016/2880(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0990/2016

(ersetzt B8-0990/2016, B8-0992/2016, B8-0994/2016, B8-0999/2016, B8-1002/2016, B8-1004/2016 und B8-1008/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Laima Liucija Andrikienė, Jarosław Wałęsa, Bogdan Brunon Wenta, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Thomas Mann, Marijana Petir, Therese Comodini Cachia, Pavel Svoboda, Patricija Šulin, Roberta Metsola, Tunne Kelam, Romana Tomc, Milan Zver, Claude Rolin, Sven Schulze, Jaromír Štětina, Giovanni La Via, József Nagy, David McAllister, Michaela Šojdrová, Tomáš Zdechovský, Luděk Niedermayer, Ramona Nicole Mănescu, Lefteris Christoforou, Adam Szejnfeld, Lorenzo Cesa, Csaba Sógor, Dubravka Šuica, Elisabetta Gardini, Anna Záborská, Eva Paunova, Andrey Kovatchev, László Tőkés, Deirdre Clune und Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion;

—   Pier Antonio Panzeri, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Clara Eugenia Aguilera García, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nicola Caputo, Nessa Childers, Andi Cristea, Miriam Dalli, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Eva Kaili, Afzal Khan, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Krystyna Łybacka, Vladimír Maňka, Louis-Joseph Manscour, David Martin, Costas Mavrides, Sorin Moisă, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norbert Neuser, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Siôn Simon, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Julie Ward, Boris Zala, Damiano Zoffoli und Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Zdzisław Krasnodębski, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Karol Karski, Ryszard Czarnecki, Anna Elżbieta Fotyga, Valdemar Tomaševski, Branislav Škripek, Angel Dzhambazki, Monica Macovei, Jana Žitňanská, Notis Marias und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion;

—   Hilde Vautmans, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Nedzhmi Ali, Gérard Deprez, Marian Harkin, Urmas Paet, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Javier Nart, Marietje Schaake, Johannes Cornelis van Baalen, Hannu Takkula, Carolina Punset, Martina Dlabajová, Cecilia Wikström, Marielle de Sarnez, José Inácio Faria, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat, Paavo Väyrynen, Ivan Jakovčić, Frédérique Ries, Petr Ježek, Charles Goerens, Jasenko Selimovic, Kaja Kallas und Filiz Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Miguel Urbán Crespo, Marie-Christine Vergiat, Lola Sánchez Caldentey, Estefanía Torres Martínez, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Barbara Spinelli und Josu Juaristi Abaunz im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Barbara Lochbihler, Reinhard Bütikofer, Heidi Hautala, Maria Heubuch, Bodil Valero, Igor Šoltes, Bronis Ropė, Davor Škrlec, Ernest Urtasun und Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Marco Zanni, Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo und Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0349)


11.3. Somalia (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0989/2016, B8-0991/2016, B8-0993/2016, B8-0998/2016, B8-1001/2016, B8-1003/2016 und B8-1007/2016 (2016/2881(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0989/2016

(ersetzt B8-0989/2016, B8-0991/2016, B8-0993/2016, B8-0998/2016, B8-1001/2016 und B8-1003/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, Davor Ivo Stier, Mariya Gabriel, Laima Liucija Andrikienė, Jarosław Wałęsa, Bogdan Brunon Wenta, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Thomas Mann, Marijana Petir, Therese Comodini Cachia, Pavel Svoboda, Patricija Šulin, Roberta Metsola, Romana Tomc, Milan Zver, Claude Rolin, Sven Schulze, Jaromír Štětina, Giovanni La Via, József Nagy, Maurice Ponga, David McAllister, Michaela Šojdrová, Tomáš Zdechovský, Luděk Niedermayer, Ramona Nicole Mănescu, Lefteris Christoforou, Adam Szejnfeld, Lorenzo Cesa, Csaba Sógor, Dubravka Šuica, Elisabetta Gardini, Anna Záborská, Eva Paunova, Andrey Kovatchev, László Tőkés, Deirdre Clune, Elmar Brok und Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion;

—   Pier Antonio Panzeri, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Clara Eugenia Aguilera García, Francisco Assis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nicola Caputo, Nessa Childers, Andi Cristea, Miriam Dalli, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Krystyna Łybacka, Vladimír Maňka, Louis-Joseph Manscour, David Martin, Costas Mavrides, Sorin Moisă, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norbert Neuser, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Siôn Simon, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Julie Ward, Boris Zala, Damiano Zoffoli und Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Geoffrey Van Orden, Valdemar Tomaševski, Branislav Škripek, Angel Dzhambazki, Jana Žitňanská, Monica Macovei, Raffaele Fitto, Zdzisław Krasnodębski, Ryszard Antoni Legutko, Anna Elżbieta Fotyga, Tomasz Piotr Poręba, Karol Karski, Ryszard Czarnecki, Ruža Tomašić und Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion;

—   Hilde Vautmans, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Nedzhmi Ali, Gérard Deprez, Marian Harkin, Urmas Paet, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Javier Nart, Marietje Schaake, Johannes Cornelis van Baalen, Hannu Takkula, Carolina Punset, Martina Dlabajová, Cecilia Wikström, Marielle de Sarnez, José Inácio Faria, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat, Paavo Väyrynen, Ivan Jakovčić, Frédérique Ries, Petr Ježek, Charles Goerens, Jasenko Selimovic und Filiz Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Maria Heubuch, Heidi Hautala, Judith Sargentini, Jordi Sebastià, Bart Staes, Michèle Rivasi, Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun, Bodil Valero, Igor Šoltes, Davor Škrlec, Bronis Ropė und Josep-Maria Terricabras im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi, Laura Agea und Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0350)

(Der Entschließungsantrag B8-1007/2016 ist hinfällig.)


11.4. Simbabwe (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-0995/2016, B8-0996/2016, B8-0997/2016, B8-1000/2016, B8-1005/2016, B8-1006/2016, B8-1009/2016 und B8-1010/2016 (2016/2882(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-0995/2016

(ersetzt B8-0995/2016, B8-0996/2016, B8-0997/2016, B8-1000/2016, B8-1005/2016, B8-1006/2016 und B8-1010/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, David McAllister, Tunne Kelam, Davor Ivo Stier, Mariya Gabriel, Laima Liucija Andrikienė, Bogdan Brunon Wenta, Ivan Štefanec, Eduard Kukan, Thomas Mann, Therese Comodini Cachia, Pavel Svoboda, Patricija Šulin, Roberta Metsola, Romana Tomc, Milan Zver, Claude Rolin, Sven Schulze, Jaromír Štětina, Giovanni La Via, József Nagy, Maurice Ponga, Michaela Šojdrová, Tomáš Zdechovský, Luděk Niedermayer, Ramona Nicole Mănescu, Lefteris Christoforou, Adam Szejnfeld, Lorenzo Cesa, Csaba Sógor, Dubravka Šuica, Elisabetta Gardini, Anna Záborská, Eva Paunova, Andrey Kovatchev, László Tőkés, Deirdre Clune, Elmar Brok und Inese Vaidere im Namen der PPE-Fraktion;

—   Pier Antonio Panzeri, Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Clara Eugenia Aguilera García, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nicola Caputo, Nessa Childers, Andi Cristea, Miriam Dalli, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Eva Kaili, Afzal Khan, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Krystyna Łybacka, Vladimír Maňka, Louis-Joseph Manscour, David Martin, Costas Mavrides, Sorin Moisă, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norbert Neuser, Demetris Papadakis, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Siôn Simon, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Julie Ward, Boris Zala, Damiano Zoffoli und Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion;

—   Geoffrey Van Orden, Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Branislav Škripek, Angel Dzhambazki, Monica Macovei, Jana Žitňanská, Ryszard Antoni Legutko, Anna Elżbieta Fotyga, Tomasz Piotr Poręba, Karol Karski, Ryszard Czarnecki und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion;

—   Hilde Vautmans, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Nedzhmi Ali, Gérard Deprez, Marian Harkin, Urmas Paet, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Javier Nart, Marietje Schaake, Johannes Cornelis van Baalen, Hannu Takkula, Carolina Punset, Martina Dlabajová, Cecilia Wikström, Marielle de Sarnez, José Inácio Faria, Ivo Vajgl, María Teresa Giménez Barbat, Paavo Väyrynen, Ivan Jakovčić, Frédérique Ries, Petr Ježek, Charles Goerens, Jasenko Selimovic, Kaja Kallas und Filiz Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Judith Sargentini, Jean Lambert, Maria Heubuch, Heidi Hautala, Jordi Sebastià, Bart Staes, Michèle Rivasi, Barbara Lochbihler, Ernest Urtasun, Bodil Valero, Igor Šoltes, Davor Škrlec und Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Piernicola Pedicini, Laura Agea, Isabella Adinolfi, Laura Ferrara und Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion;

—   Louis Aliot, Laurenţiu Rebega, Mireille D’Ornano, Mario Borghezio, Jean-Luc Schaffhauser, Marcus Pretzell, Harald Vilimsky und Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0351)

(Der Entschließungsantrag B8-1009/2016 ist hinfällig.)

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin


11.5. Reisedokument für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [COM(2015)0668 - C8-0405/2015 - 2015/0306(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jussi Halla-aho (A8-0201/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0352)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0352)


11.6. Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist [COM(2015)0583 - C8-0375/2015 - 2015/0268(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Petr Ježek (A8-0238/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0353)

Petr Ježek (Berichterstatter) schlägt vor, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen.

Das Parlament nimmt den Vorschlag an. Der Gegenstand gilt somit als an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen, damit die interinstitutionellen Verhandlungen auf der Grundlage des beschlossenen Mandats unmittelbar aufgenommen werden können.

Wortmeldungen

Ernest Urtasun stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Artikel 36 Absatz 2 nach Buchstabe c, der nicht berücksichtigt wird, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.


11.7. Asyl: vorläufige Maßnahmen zugunsten von Italien und Griechenland * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland [COM(2016)0171 - C8-0133/2016 - 2016/0089(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Ska Keller (A8-0236/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0354)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0354)


11.8. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [COM(2016)0071 - C8-0098/2016- 2016/0043(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Laura Agea (A8-0247/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0355)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0355)


11.9. Schlüsselziele für die 17. Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens in Johannesburg (Südafrika) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B8-0987/2016 (2016/2664(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0356)


11.10. Anwendung der Richtlinie über Postdienste (Abstimmung)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Postdienste [2016/2010(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Markus Ferber (A8-0254/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0357)


11.11. Zugang von KMU zu Finanzmitteln und Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion (Abstimmung)

Bericht über den Zugang von KMU zu Finanzmitteln und die Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion [2016/2032(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A8-0222/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0358)


11.12. Methoden für die optimale Nutzung des Potenzials von KMU zur Schaffung von Arbeitsplätzen (Abstimmung)

Bericht über Methoden für die optimale Nutzung des Potenzials kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zur Schaffung von Arbeitsplätzen [2015/2320(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A8-0248/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0359)

Wortmeldungen

Zdzisław Krasnodębski (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 18. Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.


11.13. Anwendung der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung (Abstimmung)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung“) [2015/2116(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Renate Weber (A8-0225/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0360)


11.14. Tätigkeiten, Auswirkungen und Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 (Abstimmung)

Bericht über die Tätigkeiten, die Auswirkungen und den Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 [2015/2284(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marian Harkin (A8-0227/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0361)


12. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Jussi Halla-aho - A8-0201/2016
Daniel Hannan, Jiří Pospíšil, Peter Jahr und Seán Kelly

Bericht Ska Keller - A8-0236/2016
Jiří Pospíšil, Peter Jahr und Stanislav Polčák

Bericht Laura Agea - A8-0247/2016
Seán Kelly

Schlüsselziele für die 17. Konferenz der Vertragsparteien des CITES-Übereinkommens in Johannesburg (Südafrika) - (2016/2664(RSP)) - B8-0987/2016
Emma McClarkin und Jiří Pospíšil

Bericht Markus Ferber - A8-0254/2016
Jiří Pospíšil und Seán Kelly

Bericht Othmar Karas - A8-0222/2016
Jiří Pospíšil und Seán Kelly

Bericht Zdzisław Krasnodębski - A8-0248/2016
Thomas Mann, Csaba Sógor und Danuta Jazłowiecka

Bericht Renate Weber - A8-0225/2016
Danuta Jazłowiecka

Bericht Marian Harkin - A8-0227/2016
Danuta Jazłowiecka und Seán Kelly.


13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

14. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


15. Auslegung der Geschäftsordnung

Die Auslegung von Artikel 61 Absatz 2 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen wurde gestern im Plenum bekanntgegeben (Punkt 8 des Protokolls vom 14.9.2016).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder gemäß Artikel 226 Absatz 3 GO dagegen Einspruch erhoben haben, gilt diese Auslegung als angenommen (P8_TA(2016)0362).


16. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Die Präsidentin gibt gemäß Artikel 64 Absatz 1 GO bekannt, dass sie den folgenden Standpunkt des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seinen Standpunkt festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (09878/1/2016 - C8-0358/2016 – 2013/0226(COD) - 10791/2016 - COM(2016)0507)+

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (09389/1/2016 - C8-0360/2016 – 2012/0340(COD) - 10790/2016 - COM(2016)0484)+

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (08795/2/2016 - C8-0364/2016 – 2013/0141(COD) - 10789/2016 - COM(2016)0544)+

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs hinsichtlich der Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle (10000/1/2016 - C8-0365/2016 – 2013/0297(COD) - 10792/2016 - COM(2016)0506)+

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um sich zu äußern, beginnt somit am folgenden Tag, dem 16. September 2016.

°
° ° °

Es spricht Dominique Bilde mit einer persönlichen Bemerkung infolge des Beitrags von Jérôme Lavrilleux bei der Aussprache am Vormittag über die Anwendung der Gleichbehandlungsrichtlinie für den Bereich Beschäftigung (siehe Punkt 6 des Protokolls vom 15.9.2016)


17. Spielabsprachen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000102/2016) von Silvia Costa an die Kommission: Spielabsprachen (2016/2873(RSP)) (B8-0714/2016)

Silvia Costa erläutert die Anfrage.

Es sprechen Bogdan Brunon Wenta im Namen der PPE-Fraktion, Nicola Caputo im Namen der S&D-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Yana Toom im Namen der ALDE-Fraktion, Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion, Michaela Šojdrová, Andrejs Mamikins und Angel Dzhambazki.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Ivan Jakovčić, Seán Kelly, James Nicholson und Ruža Tomašić.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Karol Karski.

Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 52 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. Juli 2016)

DEVE-Ausschuss

- EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche (2016/2140(INI))
(mitberatend: EMPL, INTA)

- Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (2016/2139(INI))
(mitberatend: CONT)

ITRE-Ausschuss

- Bewertung der Umsetzung des Programms Horizont 2020 im Hinblick auf seine Zwischenbewertung und den Vorschlag für das Neunte Rahmenprogramm (2016/2147(INI))
(mitberatend: FEMM, BUDG, REGI)

- Europäische Cloud-Initiative (COM(2016)0178 - 2016/2145(INI))
(mitberatend: CULT, EMPL, JURI, ECON, LIBE, IMCO, REGI)

REGI-Ausschuss

- Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung (COM(2015)0639 - 2016/2148(INI))
(mitberatend: CULT, AGRI, ENVI, BUDG, ITRE, CONT, TRAN, EMPL)

AGRI-Ausschuss

- Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden? (2016/2141(INI))

Ausschüsse AGRI, FEMM

- Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten (2016/2204(INI))

CULT-Ausschuss

- Gesamtkonzept für die Sportpolitik: verantwortungsvolle Verwaltung, Zugänglichkeit und Integrität (2016/2143(INI))

- Akademische Weiterbildung und Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen (2016/2142(INI))
(mitberatend: EMPL)

AFCO-Ausschuss

- Anwendung der die nationalen Parlamente betreffenden Bestimmungen des Vertrags (2016/2149(INI))
(mitberatend: EMPL, JURI)

FEMM-Ausschuss

- EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter (2016/2144(INI))
(mitberatend: EMPL, BUDG, CONT)

PETI-Ausschuss

- Jahresbericht 2015 über die Tätigkeit des Petitionsausschusses (2016/2146(INI))
(mitberatend: EMPL)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 8. September 2016)

AFET-Ausschuss

- Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien (2016/2220(INI))

- Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2016/2219(INI))
(mitberatend: FEMM, DEVE)

Ausschüsse AFET, ENVI

- Eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis (JOIN(2016)0021 - 2016/2228(INI))
(mitberatend: PECH, AGRI, ITRE, INTA, REGI)

EMPL-Ausschuss

- Arbeitsbedingungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (2016/2221(INI))
(mitberatend: FEMM, AGRI)

ENVI-Ausschuss

- Initiative für Ressourceneffizienz: Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit (2016/2223(INI))
(mitberatend: AGRI)

- Palmöl und die Entwaldung von Regenwäldern (2016/2222(INI))
(mitberatend: AGRI, INTA)

JURI-Ausschuss

- Legitime Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, wenn sie die vertraulichen Informationen von Unternehmen und öffentlichen Stellen offenlegen (2016/2224(INI))
(mitberatend: AFCO, CULT, EMPL, ITRE, CONT, LIBE, ECON)

LIBE-Ausschuss

- Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung (2016/2225(INI))
(mitberatend: ITRE)

PETI-Ausschuss

- Bericht über den Jahresbericht 2015 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2016/2150(INI))

Änderung der Befassung (Artikel 53 GO)

- Auslegung und Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (2016/2018(INI))
Ausschussbefassung: federführend: JURI, AFCO
mitberatend: PETI, ENVI, EMPL, ECON, INTA

- Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (2016/2100(INI))
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: AGRI, INTA, IMCO, TRAN

- Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten (COM(2016)0287 - C8-0193/2016 - 2016/0151(COD))
Ausschussbefassung: federführend CULT
mitberatend: FEMM, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, LIBE, IMCO

- Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (2016/2057(INI))
Ausschussbefassung: federführend ENVI
mitberatend: PETI, DEVE, EMPL, JURI, INTA

- Verordnung über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.1102/2008 (COM(2016)0039 - C8-0021/2016 - 2016/0023(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, JURI, INTA, JURI (Artikel 39 GO)

- Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik (2015/2103(INL))
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: ENVI, EMPL, ITRE, IMCO, LIBE, TRAN

- Eine europäische Säule sozialer Rechte (COM(2016)0127 - 2016/2095(INI))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL
mitberatend: FEMM, ECON

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. Juli 2016)

DEVE-Ausschuss

- EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche (2016/2140(INI))
(mitberatend: EMPL, INTA)

REGI-Ausschuss

- Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung (COM(2015)0639 - 2016/2148(INI))
(mitberatend: CULT, AGRI, ENVI, BUDG, ITRE, CONT, TRAN, EMPL)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 8. September 2016)

TRAN-Ausschuss

- Anerkennung beruflicher Qualifikationen in der Binnenschifffahrt (COM(2016)0082 - C8-0061/2016 - 2016/0050(COD))
(mitberatend: JURI, IMCO, EMPL)

JURI-Ausschuss

- Legitime Maßnahmen zum Schutz interner Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, wenn sie die vertraulichen Informationen von Unternehmen und öffentlichen Stellen offenlegen (2016/2224(INI))
(mitberatend: AFCO, CULT, EMPL, ITRE, CONT, LIBE, ECON)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7 Juli und 8 September 2016)

JURI-Ausschuss

- Zivilrechtliche Regelungen im Bereich Robotik (2015/2103(INL))
(mitberatend: ENVI, EMPL, ITRE, IMCO, LIBE, TRAN)

Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen (Artikel 55 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. Juli 2016)

- Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten (2016/2204(INI))
Ausschüsse: AGRI, FEMM

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 8. September 2016)

- Eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis (JOIN(2016)0021 - 2016/2228(INI))
Ausschüsse: AFET, ENVI
(mitberatend: PECH, AGRI, ITRE, INTA, REGI)

Änderung von Titeln

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 7. Juli 2016)

TRAN-Ausschuss

- Neuer Titel des Initiativberichts 2015/2350(INI): „Unleashing the Potential of Waterborne Passenger Transport“

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 8. September 2016)

Ausschüsse AFET, DEVE

- Neuer Titel des Initiativberichts 2015/2342(INI): „Addressing Refugee and Migrant Movements: the Role of EU External Action“

Änderungen an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

AFCO-Ausschuss

- Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (2016/2114(REG))

(mitberatend: BUDG, JURI, CONT)


19. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


20. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 3. bis zum 6. Oktober 2016 statt.


21. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.05 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buzek, Cabezón Ruiz, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Helmer, Henkel, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, Jazłowiecka, Ježek, Joly, de Jong, Jongerius, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, Langen, Lauristin, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martusciello, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Messerschmidt, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Maydell, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plenković, Poc, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Radev, Rangel, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Sebastià, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stier, Stihler, Stolojan, von Storch, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Collins, Crowley, Kofod, Lope Fontagné, Maeijer, Matera, Mihaylova, Morvai, Quisthoudt-Rowohl, Rochefort, Sommer


Anlage 1 - Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Sir Julian King (VK)

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, de Sarnez, Diaconu, Dlabajová, Faria, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule, Guoga, Harkin, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nart, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Punset, Ries, Riquet, Schaake, Selimovic, Telička, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR:
Ashworth, Barekov, Belder, Campbell Bannerman, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dohrmann, Duncan, Dzhambazki, Fitto, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Henkel, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karlsson, Kłosowski, Kölmel, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Legutko, Lewer, Loones, Lucke, McClarkin, McIntyre, Macovei, Marias, Messerschmidt, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Beghin, Bergeron, Borrelli, Carver, Castaldo, Coburn, Corrao, D'Amato, Evi, Ferrara, Finch, Gill Nathan, Hookem, Iwaszkiewicz, Lundgren, Mach, Moi, O'Flynn, Parker, Pedicini, Reid, Seymour, von Storch, Tamburrano, Valli, Winberg, Woolfe, Zanni, Zullo

ENF:
Aliot, Annemans, Arnautu, Atkinson, Bay, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Boutonnet, Ciocca, D'Ornano, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Lebreton, Loiseau, Martin Dominique, Mayer, Mélin, Monot, Montel, Obermayr, Philippot, Pretzell, Salvini, Schaffhauser, Troszczynski, Vilimsky, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL:
Albiol Guzmán, Anderson Martina, Benito Ziluaga, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Couso Permuy, De Masi, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Händel, Hazekamp, de Jong, Kari, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Matias, Mélenchon, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Zimmer

NI:
Balczó, Chauprade, Dodds Diane, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Korwin-Mikke, Kovács, Sonneborn, Synadinos, Voigt, Zarianopoulos

PPE:
Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Bach, Balz, Becker, Bendtsen, Bocskor, Böge, Bogovič, Brok, Buda, Buzek, van de Camp, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Florenz, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Juvin, Kalinowski, Karas, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Lins, López-Istúriz White, McAllister, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Mato, Maullu, Melo, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Muselier, Mussolini, Niebler, Niedermayer, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Paunova, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plenković, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Radev, Rangel, Reding, Reul, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salini, Sander, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stier, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Tajani, Tőkés, Tomc, Ţurcanu, Urutchev, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zagorakis, Zalba Bidegain, Zdrojewski, Zeller, Zver, Zwiefka

S&D:
Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Boştinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Childers, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Cozzolino, Cristea, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Ertug, Fajon, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Groote, Gualtieri, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hoffmann, Honeyball, Iotova, Ivan, Jaakonsaari, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Köster, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Lauristin, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, López Aguilar, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Maurel, Mavrides, Melior, Mizzi, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Mosca, Negrescu, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Paşcu, Pavel, Peillon, Picierno, Pirinski, Pittella, Poc, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schlein, Schulz, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Steinruck, Szanyi, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE:
Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Heubuch, Jadot, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lunacek, Maragall, Meszerics, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Sebastià, Škrlec, Staes, Tarand, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka

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