Index 
Protokoll
PDF 246kWORD 78k
Montag, 24. Oktober 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Mitteilung des Präsidenten
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Antrag auf Aufhebung der Immunität
 6.Zusammensetzung der Fraktionen
 7.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 8.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 9.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 10.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 11.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 12.Vorlage von Dokumenten
 13.Arbeitsplan
 14.Rechtsrahmen der Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen ***I (Aussprache)
 15.Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens (Aussprache)
 16.Bekämpfung von Korruption und Weiterbehandlung der CRIM-Entschließung (kurze Darstellung)
 17.Menschenrechte und Migration in Drittländern (kurze Darstellung)
 18.Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern (kurze Darstellung)
 19.EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas (kurze Darstellung)
 20.Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Fischereikontrolle in Europa (kurze Darstellung)
 21.Verbesserung der Anbindung und der Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa (kurze Darstellung)
 22.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 23.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 24.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.


2. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident erinnert an den Vorfall, der sich am Donnerstag, den 6. Oktober 2016, in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments ereignet hat und an dem Steven Woolfe und ein Mitglied seiner Fraktion beteiligt waren. Der Präsident verweist auf die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 2 der Geschäftsordnung und teilt mit, dass sich der Beratende Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern mit der Angelegenheit befassen und dem Parlament anschließend das Ergebnis seiner Beratung mitteilen wird.


3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Krišjānis Kariņš teilt mit, dass er es vorgezogen hatte, sich am 15. September 2016 bei der Abstimmung über den Bericht von Laura Agea über einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitiche Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu enthalten (A8-0247/2016) (Punkt 11.8 TO vom 15.9.2016).


4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen spanischen Behörden haben die Wahl von Florent Marcellesi zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Jordi Sebastià mit Wirkung vom 11. Oktober 2016 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Florent Marcellesi gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

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Andrej Plenković und Davor Ivo Stier haben schriftlich die Niederlegung ihres Amtes als Mitglieder des Parlaments mit Wirkung vom 14. Oktober 2016 mitgeteilt.

Nach Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO stellt das Parlament fest, dass ihre Sitze ab diesem Datum nicht besetzt sind, und unterrichtet die zuständige nationale Behörde darüber.

Matthias Groote und Richard Howitt haben ebenfalls schriftlich die Niederlegung ihres Amtes als Mitglieder des Parlaments mit Wirkung vom 1. bzw. 2. November 2016 mitgeteilt.

Nach Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO stellt das Parlament fest, dass ihre Sitze ab diesem Datum nicht besetzt sind, und unterrichtet die zuständige nationale Behörde darüber.


5. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft des Lissabonner östlichen Bezirks gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von António Marinho e Pinto gestellt.

Die zuständigen französischen Behörden haben im Rahmen eines vom „Tribunal de Grande Instance“ von Nanterres eingeleiteten Ermittlungsverfahrens einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen gestellt.

Diese Anträge werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


6. Zusammensetzung der Fraktionen

Steven Woolfe ist nicht mehr Mitglied der EFDD-Fraktion und gehört mit Wirkung vom 24. Oktober 2016 zu den fraktionslosen Mitgliedern.


7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat die folgenden Anträge auf Ernennungen der Fraktionen PPE, S&D, Verts/ALE und EFDD erhalten:

AFET-Ausschuss: Dubravka Šuica

ENVI-Ausschuss: Paul Brannen anstelle von Tibor Szanyi

AGRI-Ausschuss: Tibor Szanyi anstelle von Paul Brannen, Florent Marcellesi

FEMM-Ausschuss: Florent Marcellesi

Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb: Florent Marcellesi

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Florent Marcellesi

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien: Igor Šoltes anstelle von Sven Giegold

DEVE-Ausschuss: Raymond Finch anstelle von Nathan Gill

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


8. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Gemäß Artikel 105 Absatz 6 GO hat der Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze dem Präsidenten mitgeteilt, dass keine Einwände erhoben wurden gegen

- die delegierte Verordnung der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte zu erheben (C(2016)06329 – 2016/2930(DEA)) (B8-1124/2016)

Sofern sich nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder innerhalb einer Frist von 24 Stunden gegen diese Empfehlung aussprechen, gilt sie als gebilligt. Andernfalls wird sie zur Abstimmung gestellt.

Die Empfehlung ist während der laufenden Tagung auf Europarl abrufbar.


9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 26. Oktober 2016, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (00033/2016/LEX - C8-0430/2016 - 2013/0409(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und zur Aufhebung der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 (00030/2016/LEX - C8-0429/2016 - 2015/0306(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG (00028/2016/LEX - C8-0428/2016 - 2015/0239(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (00040/2016/LEX - C8-0417/2016 - 2013/0141(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs hinsichtlich der Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle (00043/2016/LEX - C8-0415/2016 - 2013/0297(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen auf die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (00042/2016/LEX - C8-0414/2016 - 2013/0226(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (00038/2016/LEX - C8-0413/2016 - 2012/0340(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 hinsichtlich des Sekretariats des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (00025/2016/LEX - C8-0412/2016 - 2016/0064(COD)).


10. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom April I und II, Mai I und II und Juni I und II 2016 angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind auf Europarl verfügbar.


11. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000105/2016) von Renate Sommer, Daciana Octavia Sârbu, Nikolay Barekov, Anneli Jäätteenmäki, Lynn Boylan, Martin Häusling, Piernicola Pedicini und Mireille D'Ornano im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Trans-Fettsäuren (TFS) (2016/2637(RSP)) (B8-1801/2016);

- (O-000106/2016) von Renate Sommer, Daciana Octavia Sârbu, Nikolay Barekov, Anneli Jäätteenmäki, Lynn Boylan, Martin Häusling, Piernicola Pedicini und Mireille D'Ornano im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Trans-Fettsäuren (TFS) (2016/2637(RSP)) (B8-1802/2016);

- (O-000107/2016) von Silvia Costa im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Europäischer Freiwilligendienst (2016/2872(RSP)) (B8-1803/2016);

- (O-000126/2016) von Gianni Pittella, Birgit Sippel, Caterina Chinnici, Juan Fernando López Aguilar und Julie Ward im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld, Cecilia Wikström, Angelika Mlinar, Filiz Hyusmenova, Nathalie Griesbeck, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Morten Helveg Petersen, Urmas Paet, Beatriz Becerra Basterrechea und Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat, Malin Björk, Marina Albiol Guzmán, Dennis de Jong, Stefan Eck, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen, Jiří Maštálka und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Monika Hohlmeier und Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao und Laura Ferrara an die Kommission: Strategien und Maßnahmen der EU zum Schutz von Kindern im Zusammenhang mit Migration (2016/2954(RSP)) (B8-1804/2016).


12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (COM(2016)0590 - C8-0379/2016 - 2016/0288(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen anhören.

Beschlussfassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

CULT, IMCO, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (COM(2016)0591 - C8-0382/2016 - 2016/0286(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen anhören.

Beschlussfassung

federführend:

ITRE

mitberatend :

CULT, BUDG, JURI, ECON, CONT, LIBE, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2016 (COM(2016)0624 - C8-0399/2016 - 2016/2256(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (12396/2016 - C8-0406/2016 - 2008/0137(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3 zum Gesamthaushaltsplan 2016: Sicherheit der Organe (12600/2016 - C8-0409/2016 - 2016/2121(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (09785/2016 - C8-0422/2016 - 2016/0096(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- Bericht über die Menschenrechte und die Migration in Drittländern (2015/2316(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Marie-Christine Vergiat (A8-0245/2016)

- Zweiter bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377[49] - C8-0247/2015 - 2015/2202(DEC)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0264/2016)

- Zweiter bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (COM(2015)0377[03] - C8-0201/2015 - 2015/2156(DEC)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0271/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine) (COM(2016)0236 - C8-0150/2016 - 2016/0125(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0274/2016)

- Zweiter bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377[43] - C8-0241/2015 - 2015/2196(DEC)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0275/2016)

- Zweiter bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015)0377[46] - C8-0244/2015 - 2015/2199(DEC)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0276/2016)

- ***I Bericht Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (COM(2015)0220 - C8-0131/2015 - 2015/0112(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatterin: Marielle de Sarnez (A8-0277/2016)

- Bericht zu einer EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas (COM(2016)0049 - 2016/2059(INI)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: András Gyürk (A8-0278/2016)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Namen der Europäischen Union (15470/2015 - C8-0110/2016 - 2015/0293(NLE)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Bodil Valero (A8-0281/2016)

- Bericht über die Verbesserung der Anbindung und der Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa (2015/2347(INI)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Tomasz Piotr Poręba (A8-0282/2016)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (2015/2254(INL)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0283/2016)

- Bericht über die Bekämpfung von Korruption und die Weiterbehandlung der CRIM-Entschließung (2015/2110(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0284/2016)

- Bericht über die Frage, wie mit der GAP die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten verbessert werden kann (2015/2226(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Eric Andrieu (A8-0285/2016)

- Bericht Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens (2015/2274(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Richard Howitt (A8-0286/2016)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 (11900/2016 - C8-0373/2016 - 2016/2047(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterinnen: Jens Geier, Indrek Tarand (A8-0287/2016)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten in Dänemark (11220/2016 - C8-0341/2016 - 2016/0814(CNS)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0288/2016)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Dänemark (11219/2016 - C8-0340/2016 - 2016/0813(CNS)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0289/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten (COM(2016)0418 - C8-0238/2016 - 2016/0193(COD)) - REGI -Ausschuss - Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0292/2016)

- Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Sicherheit der Organe (12600/2016 - C8-0409/2016 - 2016/2121(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterinnen: José Manuel Fernandes, Gérard Deprez (A8-0295/2016)

- Bericht über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Jane Collins (2016/2087(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0297/2016)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen (2016/2108(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0301/2016)

- Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2016 (2016/2101(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Alfred Sant (A8-0309/2016)

- Bericht über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Mario Borghezio (2016/2028(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0312/2016)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (09389/1/2016 - C8-0360/2016 - 2012/0340(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Dita Charanzová (A8-0269/2016)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (08795/2/2016 - C8-0364/2016 - 2013/0141(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatterin: Anthea McIntyre (A8-0293/2016)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (09878/1/2016 - C8-0358/2016 - 2013/0226(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Bas Eickhout (A8-0298/2016)

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs im Hinblick auf die Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle (10000/1/2016 - C8-0365/2016 - 2013/0297(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Michael Cramer (A8-0300/2016)


13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Oktober II 2016 (PE 593.008/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Antrag der S&D-Fraktion auf Umkehrung der Reihenfolge der Aussprachen über die Themen „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2016(Punkt 85 der EETO) und „Innere Sicherheit in der EU – bisherige Fortschritte bei der Umsetzung der erlassenen Sicherheitsmaßnahmen und künftige Herausforderungen(Punkt 90 der EETO).

Es spricht Marco Valli gegen den Antrag .

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Es spricht Bruno Gollnisch über die in die Abstimmung am Dienstag aufgenommenen Immunitätsberichte. Der Präsident erläutert das Verfahren.

Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Annahme einer zweiten Aussprache an dem Tag über die Erklärung der Kommission zum Thema „Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit(Punkt 88 der EETO)

Es sprechen Philippe Lamberts für den Antrag und Anne Sander gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


14. Rechtsrahmen der Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen [COM(2013)0884 - C7-0461/2013 - 2013/0432(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Kaja Kallas (A8-0239/2016)

Kaja Kallas erläutert den Bericht.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Franck Proust (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, Virginie Rozière im Namen der S&D-Fraktion, Daniel Dalton im Namen der ECR-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Roberta Metsola, Evelyne Gebhardt, Margot Parker, Ildikó Gáll-Pelcz, Nicola Danti, Jiří Pospíšil, Maria Grapini, Jarosław Wałęsa und Sergio Gaetano Cofferati.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Eleftherios Synadinos.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Kaja Kallas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.10 des Protokolls vom 25.10.2016.


15. Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens (Aussprache)

Bericht über die Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens [2015/2274(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Richard Howitt (A8-0286/2016)

Richard Howitt erläutert den Bericht.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marietje Schaake (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Ana Gomes, Anna Elżbieta Fotyga, Gérard Deprez, Martina Anderson, Fabio Massimo Castaldo, Edouard Ferrand, Janusz Korwin-Mikke, Janusz Lewandowski, Damiano Zoffoli, Mark Demesmaeker, José Inácio Faria, Merja Kyllönen, Barbara Kappel, Zoltán Balczó, Francisco José Millán Mon, Andrejs Mamikins, Bas Belder, Beatriz Becerra Basterrechea, Javier Couso Permuy, Udo Voigt, Eduard Kukan, Sergio Gaetano Cofferati und Frédérique Ries.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

Es sprechen Tunne Kelam, Jaromír Štětina, Lars Adaktusson, Ramona Nicole Mănescu, Anna Záborská, Fernando Ruas, Adam Szejnfeld und Urmas Paet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Nicola Caputo, Notis Marias und Julie Ward.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Richard Howitt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 25.10.2016.


16. Bekämpfung von Korruption und Weiterbehandlung der CRIM-Entschließung (kurze Darstellung)

Bericht über die Bekämpfung von Korruption und Weiterbehandlung der CRIM-Entschließung [2015/2110(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0284/2016)

Laura Ferrara gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Caterina Chinnici, Tibor Szanyi und Ana Gomes.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 25.10.2016.


17. Menschenrechte und Migration in Drittländern (kurze Darstellung)

Bericht über die Menschenrechte und die Migration in Drittländern [2015/2316(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marie-Christine Vergiat (A8-0245/2016)

Marie-Christine Vergiat gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, João Pimenta Lopes, Heidi Hautala und Ignazio Corrao.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 25.10.2016.


18. Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern (kurze Darstellung)

Bericht über die Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern [2015/2315(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ignazio Corrao (A8-0243/2016)

Ignazio Corrao gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrzej Grzyb, Caterina Chinnici, Notis Marias, Heidi Hautala, João Pimenta Lopes und Nicola Caputo.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 25.10.2016.


19. EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas (kurze Darstellung)

Bericht über die EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas [2016/2059(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: András Gyürk (A8-0278/2016)

András Gyürk gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lefteris Christoforou, Miriam Dalli, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Neoklis Sylikiotis, Davor Škrlec, Cláudia Monteiro de Aguiar, Carlos Zorrinho, Maria Spyraki, Costas Mavrides, Seán Kelly, Nicola Caputo, Ricardo Serrão Santos und Tibor Szanyi.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 25.10.2016.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident


20. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Fischereikontrolle in Europa (kurze Darstellung)

Bericht über Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Fischereikontrolle in Europa [2015/2093(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Isabelle Thomas (A8-0234/2016)

Isabelle Thomas gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Ricardo Serrão Santos, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Davor Škrlec, Nicola Caputo und Ruža Tomašić.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 25.10.2016.


21. Verbesserung der Anbindung und der Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa (kurze Darstellung)

Bericht über die Verbesserung der Anbindung und der Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa [2015/2347(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Tomasz Piotr Poręba (A8-0282/2016)

Tomasz Piotr Poręba gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andor Deli, Nicola Caputo, Notis Marias, Jasenko Selimovic, Davor Škrlec, Ruža Tomašić, Jozo Radoš und Ivan Jakovčić.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 25.10.2016.


22. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Iuliu Winkler, Tibor Szanyi, Urszula Krupa, Jozo Radoš, Maria Lidia Senra Rodríguez, Florent Marcellesi, Margot Parker, Gilles Lebreton, Seán Kelly, Momchil Nekov, Angel Dzhambazki, Ivan Jakovčić, Marina Albiol Guzmán, Eleonora Evi, Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias, Jasenko Selimovic, Martina Anderson, Ignazio Corrao, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Xabier Benito Ziluaga, Andrejs Mamikins, Emilian Pavel, Julie Ward und Victor Negrescu.


23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 593.008/OJMA).


24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ramón Luis Valcárcel Siso

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Finch, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill CBE, Giménez Barbat, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Groote, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Ska, Kelly, Khan, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Paksas, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Sander, dos Santos, Sargentini, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Vajgl, Valcárcel Siso, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

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