Index 
Protokoll
PDF 268kWORD 80k
Dienstag, 25. Oktober 2016 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Änderung der Tagesordnung
 3.EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Aussprache)
 4.Innere Sicherheit in der EU – bisherige Fortschritte bei der Umsetzung der erlassenen Sicherheitsmaßnahmen und künftige Herausforderungen (Aussprache)
 5.Abstimmungsstunde
  5.1.Automatisierter Austausch von DNA-Daten mit Dänemark * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.2.Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Dänemark * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.3.Abkommen EU-China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.4.Mitgliedstaaten, die hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.5.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.6.Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Jane Collins (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.7.Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Mario Borghezio (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.8.Statistik des Eisenbahnverkehrs - Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle ***II (Abstimmung)
  5.9.Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse) ***II (Abstimmung)
  5.10.Rechtsrahmen der Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen ***I (Abstimmung)
 6.Begrüßung
 7.Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
  7.1.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016: Sicherheit der Organe (Abstimmung)
  7.2.Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens (Abstimmung)
  7.3.Bekämpfung von Korruption und Weiterbehandlung der CRIM-Entschließung (Abstimmung)
  7.4.Menschenrechte und Migration in Drittländern (Abstimmung)
  7.5.Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern (Abstimmung)
  7.6.EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas (Abstimmung)
  7.7.Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Fischereikontrolle in Europa (Abstimmung)
  7.8.Verbesserung der Anbindung und der Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa (Abstimmung)
  7.9.EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 11.Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 (Aussprache)
 12.Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) (Aussprache)
 13.Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2017 – alle Einzelpläne (Aussprache)
 14.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 15.Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2016 (Aussprache)
 16.Paket zur Unternehmensbesteuerung (Aussprache)
 17.Barrierefreier Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ***II (Aussprache)
 18.Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen ***II (Aussprache)
 19.Transfettsäuren (Aussprache)
 20.Vorlage von Dokumenten
 21.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 22.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Änderung der Tagesordnung

Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlägt die Präsidentin vor, die Tagesordnung für Mittwoch wie folgt zu ändern:

Nach seiner Annahme im Haushaltsausschuss gestern Abend wird der Bericht von Victor Negrescu über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Estlands – EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals) (A8-0314/2016) zur Abstimmungsstunde am Mittwoch hinzugefügt.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu.

Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.


3. EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte [2015/2254(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0283/2016)

Sophia in 't Veld erläutert den Bericht.

Es spricht Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen György Schöpflin (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Frank Engel im Namen der PPE-Fraktion, Monika Flašíková Beňová im Namen der S&D-Fraktion, Kazimierz Michał Ujazdowski im Namen der ECR-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa Ruiz im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Barbara Kudrycka, Pedro Silva Pereira, Hans-Olaf Henkel, Cecilia Wikström, Marie-Christine Vergiat, Benedek Jávor, Gerard Batten, Gerolf Annemans, Eleftherios Synadinos, Pavel Svoboda, Tanja Fajon, Arne Gericke, Filiz Hyusmenova, Marina Albiol Guzmán, Diane James, Nicolas Bay, Udo Voigt, Anna Záborská, Josef Weidenholzer, Zdzisław Krasnodębski, Kostas Chrysogonos, Mylène Troszczynski, Michał Boni, Péter Niedermüller, Ruža Tomašić, Carlos Coelho, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Milan Zver, Caterina Chinnici, Alessandra Mussolini, Soraya Post, Kinga Gál, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Jeroen Lenaers, Csaba Sógor und Emil Radev.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Juan Fernando López Aguilar, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica und João Pimenta Lopes.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Grapini, Ivo Vajgl, Josu Juaristi Abaunz, Georgios Epitideios, Ana Gomes, Branislav Škripek, Ramon Tremosa i Balcells, Konstantinos Papadakis und Nicola Caputo.

Es sprechen Frans Timmermans und Sophia in 't Veld.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 25.10.2016.


4. Innere Sicherheit in der EU – bisherige Fortschritte bei der Umsetzung der erlassenen Sicherheitsmaßnahmen und künftige Herausforderungen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Innere Sicherheit in der EU – bisherige Fortschritte bei der Umsetzung der erlassenen Sicherheitsmaßnahmen und künftige Herausforderungen (2016/2955(RSP))

Ivan Korčok (amtierender Ratsvorsitzender) und Julian King (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Birgit Sippel im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Tanja Fajon, Monica Macovei, Gérard Deprez, Miguel Urbán Crespo, Jan Philipp Albrecht, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ana Gomes, Angel Dzhambazki, Josep-Maria Terricabras, Michaela Šojdrová und Jeroen Lenaers.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Caterina Chinnici, Kinga Gál und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen Julian King und Ivan Korčok.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird bis zur Abstimmungsstunde für einige Augenblicke unterbrochen.)


VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

Es spricht Bruno Gollnisch, der beantragt, dass mündliche Erklärungen zur Abstimmung zu den Berichten über die Immunitäten zugelassen werden (der Präsident weist darauf hin, dass der Präsident des Parlaments gestern das geltende Verfahren erläutert hat (Punkt 13 des Protokolls vom 24.10.2016)).


5.1. Automatisierter Austausch von DNA-Daten mit Dänemark * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Dänemark [11219/2016 - C8-0340/2016 - 2016/0813(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0289/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0391)


5.2. Automatisierter Austausch daktyloskopischer Daten mit Dänemark * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Dänemark [11220/2016 - C8-0341/2016 - 2016/0814(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0288/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0392)


5.3. Abkommen EU-China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China über die Befreiung der Inhaber von Diplomatenpässen von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Namen der Europäischen Union [2015/0293(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Bodil Valero (A8-0281/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0393)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


5.4. Mitgliedstaaten, die hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu bestimmten Vorschriften für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten [COM(2016)0418 - C8-0238/2016 - 2016/0193(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0292/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0394)


5.5. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Marie Le Pen [2016/2108(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0301/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0395)


5.6. Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Jane Collins (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Jane Collins [2016/2087(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0297/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0396)


5.7. Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Mario Borghezio (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Mario Borghezio [2016/2028(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Angel Dzhambazki (A8-0312/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0397)


5.8. Statistik des Eisenbahnverkehrs - Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2003 über die Statistik des Eisenbahnverkehrs hinsichtlich der Erfassung von Daten über Güter, Fahrgäste und Unfälle [10000/1/2016 - C8-0365/2016 - 2013/0297(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Michael Cramer (A8-0300/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0398)


5.9. Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen [09878/1/2016 - C8-0358/2016 - 2013/0226(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Bas Eickhout (A8-0298/2016)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0399)


5.10. Rechtsrahmen der Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen [COM(2013)0884 - C7-0461/2013 - 2013/0432(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Kaja Kallas (A8-0239/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0400)

Der Präsident erklärt, dass Kaja Kallas (Berichterstatterin) vorschlägt, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung gemäß Artikel 61 Absatz 2 GO zu vertagen, um auf der Grundlage des erteilten Mandats unmittelbar die interinstitutionellen Verhandlungen aufzunehmen.

Das Parlament stimmt diesem Vorschlag zu. Der Gegenstand gilt also als an den zuständigen Ausschuss zur erneuten Prüfung zurücküberwiesen.

(Fortsetzung der Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 25.10.2016).


6. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Kongresses der Vereinigten Staaten auf der Ehrentribüne willkommen.


7. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

(Beginn der Abstimmung: Punkt 5 des Protokolls vom 25.10.2016).


7.1. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016: Sicherheit der Organe (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Sicherheit der Organe [12600/2016 - C8-0409/2016 - 2016/2121(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes und Gérard Deprez (A8-0295/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0401)


7.2. Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens (Abstimmung)

Bericht über die Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens [2015/2274(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Richard Howitt (A8-0286/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0402)

Wortmeldungen

Tomáš Zdechovský und Sophia in 't Veld vor der Schlussabstimmung.


7.3. Bekämpfung von Korruption und Weiterbehandlung der CRIM-Entschließung (Abstimmung)

Bericht über die Bekämpfung von Korruption und Weiterbehandlung der CRIM-Entschließung [2015/2110(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0284/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0403)


7.4. Menschenrechte und Migration in Drittländern (Abstimmung)

Bericht über die Menschenrechte und die Migration in Drittländern [2015/2316(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marie-Christine Vergiat (A8-0245/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0404)

Wortmeldungen

Michael Gahler stellt zwei mündliche Änderungsanträge auf Einfügung neuer Ziffern 9a und 10a, die nicht berücksichtigt werden, da sich mehr als 40 Mitglieder gegen ihre Berücksichtigung aussprechen.

Marie-Christine Vergiat (Berichterstatterin) zu diesen mündlichen Änderungsanträgen.


7.5. Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern (Abstimmung)

Bericht über die Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern [2015/2315(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ignazio Corrao (A8-0243/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0405)


7.6. EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas (Abstimmung)

Bericht über die EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas [2016/2059(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: András Gyürk (A8-0278/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0406)


7.7. Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Fischereikontrolle in Europa (Abstimmung)

Bericht über Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der Fischereikontrolle in Europa [2015/2093(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Isabelle Thomas (A8-0234/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0407)


7.8. Verbesserung der Anbindung und der Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa (Abstimmung)

Bericht über die Verbesserung der Anbindung und der Barrierefreiheit der Verkehrsinfrastruktur in Mittel- und Osteuropa [2015/2347(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Tomasz Piotr Poręba (A8-0282/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0408)


7.9. EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (Abstimmung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte [2015/2254(INL)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A8-0283/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0409)


8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Kaja Kallas - A8-0239/2016
Michela Giuffrida und Daniel Hannan

Bericht Richard Howitt - A8-0286/2016
Jiří Pospíšil, Daniel Hannan, Seán Kelly und Stanislav Polčák

Bericht Laura Ferrara - A8-0284/2016
Jiří Pospíšil, Daniel Hannan, Eleonora Forenza, Monica Macovei, Seán Kelly, Stanislav Polčák und Branislav Škripek

Bericht Marie-Christine Vergiat - A8-0245/2016
Michela Giuffrida, Eleonora Forenza, Jiří Pospíšil und Janusz Korwin-Mikke

Bericht Ignazio Corrao - A8-0243/2016
Miguel Urbán Crespo, Eleonora Forenza und Monica Macovei

Bericht András Gyürk - A8-0278/2016
Rosa D'Amato, Paloma López Bermejo und Seán Kelly

Bericht Tomasz Piotr Poręba - A8-0282/2016
Jiří Pospíšil, Remo Sernagiotto und Monica Macovei

Bericht Sophia in 't Veld - A8-0283/2016
Jiří Pospíšil, Bruno Gollnisch, Monica Macovei und Janusz Korwin-Mikke.


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


11. Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 (2016/2724(RSP))

Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen József Szájer im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion, Marcus Pretzell zur verspäteten Bereitstellung des Programms für 2017 durch die Kommission, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Borrelli im Namen der EFDD-Fraktion, Marcus Pretzell im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Enrique Guerrero Salom, Ryszard Czarnecki, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Rolandas Paksas, Mario Borghezio, Françoise Grossetête, Pervenche Berès, Bernd Lucke, Beatrix von Storch, Bogdan Brunon Wenta, Bernd Lange, Sajjad Karim, Wim van de Camp, Elly Schlein, Evelyn Regner, Mercedes Bresso und Agnes Jongerius.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Virginie Rozière, Michaela Šojdrová, Notis Marias, Luke Ming Flanagan, Silvia Costa und Nicola Caputo.

Es spricht Frans Timmermans.

Die Aussprache wird geschlossen.


12. Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) (2016/2931(RSP))

Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Jan Olbrycht im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ashley Fox beantwortet, und Isabelle Thomas im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Zbigniew Kuźmiuk, Jean Arthuis, Liadh Ní Riada, Marian-Jean Marinescu, Monica Macovei, Alain Lamassoure, Janusz Lewandowski und Inese Vaidere.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Spyraki, Soraya Post, Notis Marias, Luke Ming Flanagan, Eleftherios Synadinos, Andrey Novakov, Silvia Costa, Krzysztof Hetman, Nicola Caputo und Jean-Paul Denanot.

Es spricht Kristalina Georgieva.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Jan Olbrycht und Isabelle Thomas, im Namen des BUDG-Ausschusses, zur Halbzeitüberarbeitung des MFR 2014–2020 (2016/2931(RSP)) (B8-1173/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 26.10.2016.


13. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2017 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 [11900/2016 - C8-0373/2016 - 2016/2047(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier und Indrek Tarand (A8-0287/2016)

Jens Geier und Indrek Tarand erläutern den Bericht.

Es sprechen Ivan Lesay (amtierender Ratsvorsitzender) und Kristalina Georgieva (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Neena Gill CBE (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Nirj Deva (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Martina Dlabajová (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Markus Ferber (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Giovanni La Via (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Liisa Jaakonsaari (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Isabella De Monte (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Derek Vaughan (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Peter Jahr (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Nils Torvalds (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Bogdan Andrzej Zdrojewski (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Monica Macovei (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), György Schöpflin (Verfasser der AFCO-Stellungnahme) und Siegfried Mureşan im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Jean-Paul Denanot im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Liadh Ní Riada im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Zanni im Namen der EFDD-Fraktion, Stanisław Żółtek im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Jerzy Buzek, Vladimír Maňka, Richard Ashworth, Jean Arthuis, Xabier Benito Ziluaga, Jonathan Arnott, Auke Zijlstra, Diane Dodds, José Manuel Fernandes, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Daniele Viotti, Zbigniew Kuźmiuk, Miguel Viegas, Petr Mach, Sophie Montel, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Indrek Tarand beantwortet, Petri Sarvamaa, Stanisław Ożóg, Georg Mayer, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jens Geier beantwortet, Lefteris Christoforou, Sander Loones, Lambert van Nistelrooij, Paul Rübig, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Catherine Stihler beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Ricardo Serrão Santos, Notis Marias, Ernest Maragall, Seán Kelly, Nicola Caputo und Ivana Maletić.

Es sprechen Kristalina Georgieva, Ivan Lesay, Jens Geier und Indrek Tarand .

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 26.10.2016 und Punkt 6.2 des Protokolls vom 26.10.2016.


14. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Der Präsident teilt Folgendes mit:

eine Empfehlung des ECON-Ausschusses, den Entwurf einer Durchführungsverordnung nicht abzulehnen, wurde gestern im Plenum bekanntgegeben (Punkt 8 des Protokolls vom 24.10.2016).

Innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurde gegen diese Empfehlung kein Einwand erhoben.

Folglich gilt diese Empfehlung als angenommen und wird unter den angenommenen Texten der Sitzung vom Mittwoch, dem 26. Oktober 2016, veröffentlicht.


15. Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2016 (Aussprache)

Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2016 [2016/2101(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Alfred Sant (A8-0309/2016)

Alfred Sant erläutert den Bericht.

Es spricht Sofia Ribeiro (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme).

Es spricht Ivan Korčok (amtierender Ratsvorsitzender).

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Catherine Stihler (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Bogdan Andrzej Zdrojewski (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Sergio Gutiérrez Prieto im Namen der S&D-Fraktion, Joachim Starbatty im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marco Valli beantwortet, Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Burkhard Balz, Pedro Silva Pereira, Notis Marias, Cora van Nieuwenhuizen, Miguel Viegas, Luděk Niedermayer, Hugues Bayet, Ivana Maletić, Vilija Blinkevičiūtė und Costas Mavrides.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Romana Tomc und Luke Ming Flanagan.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Ivan Korčok und Alfred Sant.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 26.10.2016.


16. Paket zur Unternehmensbesteuerung (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Paket zur Unternehmensbesteuerung (2016/2953(RSP))

Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Dariusz Rosati im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Lefteris Christoforou und David Coburn beantwortet, Fabio De Masi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lefteris Christoforou beantwortet, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion und Alain Lamassoure.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Hugues Bayet, Marisa Matias, Molly Scott Cato, Othmar Karas, Jeppe Kofod, Matt Carthy, Ernest Urtasun, Peter Simon und Ramón Jáuregui Atondo.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Romana Tomc, Jonás Fernández, Luke Ming Flanagan, Ana Gomes und Nicola Caputo.

Es spricht Pierre Moscovici.

Die Aussprache wird geschlossen.


17. Barrierefreier Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen [09389/1/2016 - C8-0360/2016 - 2012/0340(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Dita Charanzová (A8-0269/2016)

Dita Charanzová erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Sabine Verheyen im Namen der PPE-Fraktion, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion, Morten Løkkegaard im Namen der ALDE-Fraktion, Kostadinka Kuneva im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ildikó Gáll-Pelcz, Olga Sehnalová, Anneleen Van Bossuyt, Jiří Pospíšil, Adam Szejnfeld und Romana Tomc.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Ivan Jakovčić.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Dita Charanzová.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 26.10.2016.


18. Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates [08795/2/2016 - C8-0364/2016 - 2013/0141(COD)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Anthea McIntyre (A8-0293/2016)

Anthea McIntyre erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pilar Ayuso im Namen der PPE-Fraktion, Paolo De Castro im Namen der S&D-Fraktion, Jan Huitema im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Florent Marcellesi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, Philippe Loiseau im Namen der ENF-Fraktion, Albert Deß, Clara Eugenia Aguilera García, Rosa D'Amato, Michel Dantin und Maria Noichl.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Giovanni La Via, Nicola Caputo, Notis Marias, Jasenko Selimovic, João Ferreira und Georgios Epitideios.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Anthea McIntyre.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 26.10.2016.


19. Transfettsäuren (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000105/2016) von Renate Sommer, Daciana Octavia Sârbu, Nikolay Barekov, Anneli Jäätteenmäki, Lynn Boylan, Martin Häusling, Piernicola Pedicini und Mireille D’Ornano, im Namen des ENVI-Ausschusses, an den Rat: Trans-Fettsäuren (TFS) (2016/2637(RSP)) (B8-1801/2016)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000106/2016) von Renate Sommer, Daciana Octavia Sârbu, Nikolay Barekov, Anneli Jäätteenmäki, Lynn Boylan, Martin Häusling, Piernicola Pedicini und Mireille D’Ornano, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Trans-Fettsäuren (TFS) (2016/2637(RSP)) (B8-1802/2016)

Giovanni La Via erläutert die Anfragen.

Ivan Korčok (amtierender Ratsvorsitzender) und Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion, Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Pilar Ayuso, Karin Kadenbach, Annie Schreijer-Pierik und Damiano Zoffoli.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, João Ferreira und Clara Eugenia Aguilera García.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Ivan Korčok.

Gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Renate Sommer, Daciana Octavia Sârbu, Nikolay Barekov, Anneli Jäätteenmäki, Lynn Boylan, Martin Häusling, Piernicola Pedicini und Mireille D’Ornano, im Namen des ENVI-Ausschusses, Transfettsäuren (TFS) (2016/2637(RSP)) (B8-1115/2016);

—   Mireille D’Ornano, Sylvie Goddyn und Jean-François Jalkh, im Namen der ENF, Transfettsäuren (2016/2637(RSP)) (B8-1136/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 26.10.2016.


20. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind vom BUDG-Ausschuss eingegangen:

– Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Estlands – EGF/2016/003 EE/petroleum and chemicals) (COM(2016)0622 – C8-0389/2016 – 2016/2235(BUD)) – BUDG -Ausschuss – Berichterstatter: Victor Negrescu (A8-0314/2016)


21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 593.008/OJME).


22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ioan Mircea Paşcu

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill CBE, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Groote, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Howitt, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Maydell, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Jurek, Le Pen Jean-Marie, Maeijer, Maštálka, Matera, Messerschmidt, Michels, Rochefort, Saryusz-Wolski

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