Index 
Protokoll
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Donnerstag, 27. Oktober 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Europäischer Freiwilligendienst (Aussprache)
 4.EU-Jugendstrategie 2013–2015 (kurze Darstellung)
 5.Petitionen
 6.Wie kann die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten durch die GAP verbessert werden? (kurze Darstellung)
 7.Sacharow-Preis 2016 (Bekanntgabe der Preisträgerinnen)
 8.Abstimmungsstunde
  8.1.Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  8.2.Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen ENIAC (Abstimmung)
  8.3.Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen Artemis (Abstimmung)
  8.4.Entlastung 2014: gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Abstimmung)
  8.5.Lage im Nordirak und in Mossul (Abstimmung)
  8.6.Lage von Journalisten in der Türkei (Abstimmung)
  8.7.Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (Abstimmung)
  8.8.Europäischer Freiwilligendienst (Abstimmung)
  8.9.EU-Jugendstrategie 2013–2015 (Abstimmung)
  8.10.Wie kann die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten durch die GAP verbessert werden? (Abstimmung)
 9.Erklärungen zur Abstimmung
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Standpunkte des Rates in erster Lesung
 13.Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit (Aussprache)
 14.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 15.Mittelübertragungen
 16.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 17.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 18.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (COM(2016)0586 – C8-0377/2016 – 2016/0281(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

DEVE

mitberatend :

AFET, BUDG, ECON, LIBE, INTA

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (COM(2016)0662 – C8-0421/2016 – 2016/0325(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

DEVE, AFET, ENVI, BUDG, LIBE

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland (COM(2016)0681 – C8-0423/2016 – 2016/2267(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

REGI

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (07592/2016 – C8-0431/2016 – 2016/0077(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

DEVE, BUDG

2) von Mitgliedern Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

– Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Gesundheit von Neugeborenen (B8-1021/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

– Dominique Bilde. Entschließungsantrag zu den Gefahren im Zusammenhang mit hohen Geräuschpegeln bei der Nutzung von Kopf- bzw. Ohrhörern (B8-1022/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung der Europäischen Chemikalienagentur (B8-1023/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

BUDG

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung der Europäischen Umweltagentur (B8-1025/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

BUDG

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung der Exekutivagentur für Innovation und Netze (B8-1026/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

BUDG

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (B8-1028/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

BUDG

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Krise der Milchproduzenten (B8-1029/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

– Louis Aliot, Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Mireille D'Ornano, Edouard Ferrand, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Bernard Monot, Joëlle Mélin und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zur Gewährung einer Ausnahme für natürliche ätherische Lavendelöle im Rahmen der REACH-Verordnung (B8-1030/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (B8-1031/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

BUDG

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (B8-1032/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

BUDG

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (B8-1033/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

BUDG

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung des Satellitenzentrums der Europäischen Union (B8-1034/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

BUDG

– Dominique Bilde und Marie-Christine Boutonnet. Entschließungsantrag zur tiergestützten Therapie (B8-1035/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (B8-1036/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

BUDG

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Abschaffung der Schweinekastration (B8-1037/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Beendigung des Abschleifens der Zähne bei Schweinen (B8-1038/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Bedingungen der Mutterkuhhaltung (B8-1039/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Haltungsbedingungen von Kälbern (B8-1040/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Beendigung des Schwanzkupierens bei Schweinen (B8-1041/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Bedingungen der Rinderhaltung (B8-1044/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Wilderei von Afrikanischen und Asiatischen Elefanten (B8-1045/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Bedingungen der Milchkuhhaltung (B8-1046/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (B8-1047/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

BUDG

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (B8-1048/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

FEMM

mitberatend :

BUDG

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (B8-1049/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

BUDG

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Stelle für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (B8-1050/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

BUDG

– Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zu antibiotikaresistenten Bakterien (B8-1059/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

– Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie (B8-1091/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

– Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Papierverschwendung (B8-1092/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Problemen, die durch die Unternehmensfinanzierung ohne Einschaltung von Intermediären entstehen (B8-1093/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

– Sophie Montel and Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den strukturellen Ungleichgewichten des internationalen Handels durch den unlauteren chinesischen Wettbewerb (B8-1094/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Heimatüberweisungen aus Industrieländern in Entwicklungsländer (B8-1095/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

LIBE

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zu den Folgen der Reform der Rentensysteme in Krisenzeiten (B8-1096/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

– Florian Philippot und Sophie Montel. Entschließungsantrag zum Vorhaben einer Lockerung der Visaregelungen für türkische Staatsbürger (B8-1097/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

– Florian Philippot und Sophie Montel. Entschließungsantrag zu dem Umstrukturierungsplan von Areva und den Vorschriften über staatliche Beihilfen (B8-1098/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei ehemaligen Mitgliedern der EU-Kommission (B8-1099/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFCO

– Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Beantragung spezifischer, angemessenerer Programme zur Erleichterung der Wiedereingliederung von über 50-Jährigen in den Arbeitsmarkt (B8-1100/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

– Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum Ausbau der Bekämpfung von Produktfälschungen (B8-1101/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

– Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Reform des Straßenverkehrssicherheitssystems (B8-1102/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (B8-1103/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

BUDG

– Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zur Schließung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (B8-1104/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

BUDG

– Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Kernenergie (B8-1105/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI

– Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Begrenzung des Pestizideinsatzes für einen besseren Wasserschutz (B8-1106/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

– Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Betreuung von Waisen durch Femizid (B8-1107/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

FEMM

– Louis Aliot, Marie-Christine Arnautu, Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Joëlle Mélin, Jean-Luc Schaffhauser und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zur Bekämpfung des Handels mit aus der Trophäenjagd stammendem Elfenbein nach Europa (B8-1108/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

ENVI

– Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zum ordnungsgemäßen Management der Wasserressourcen (B8-1109/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

– Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zu den Beschäftigungsbedingungen in der Luftverkehrsbranche (B8-1110/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

TRAN

– Dominique Martin. Entschließungsantrag zum Programm zur Unterstützung von Strukturreformen und dessen Folgen für die Mitgliedstaaten (B8-1111/2016)

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON


3. Europäischer Freiwilligendienst (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000107/2016) von Silvia Costa im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Europäischer Freiwilligendienst (2016/2872(RSP)) (B8-1803/2016)

Silvia Costa erläutert die Anfrage.

Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Molly Scott Cato beantwortet, Krystyna Łybacka im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, María Teresa Giménez Barbat im Namen der ALDE-Fraktion, Curzio Maltese im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Krystyna Łybacka beantwortet, Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Thomas Mann beantwortet, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Silvia Costa beantwortet, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Milan Zver, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Josu Juaristi Abaunz beantwortet, Julie Ward, Jana Žitňanská, Marian Harkin, Nikolaos Chountis, Raymond Finch, Franz Obermayr, Thomas Mann, Momchil Nekov, Ryszard Czarnecki, Ilhan Kyuchyuk, Kateřina Konečná, Francesc Gambús und Cécile Kashetu Kyenge.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Notis Marias, Ivo Vajgl, João Pimenta Lopes, Claude Rolin, Jonás Fernández, Bogdan Brunon Wenta, Doru-Claudian Frunzulică, Mercedes Bresso und Tonino Picula.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Krzysztof Hetman, Nicola Caputo, Ivan Jakovčić, Csaba Sógor, Maria Grapini, Werner Kuhn, Stanislav Polčák und Elżbieta Katarzyna Łukacijewska.

Es spricht Tibor Navracsics.

Gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge zum Abschluss der Aussprache:

—   Silvia Costa und Petra Kammerevert im Namen der S&D-Fraktion zur Freiwilligentätigkeit und zum Europäischen Freiwilligendienst (2016/2872(RSP)) (B8-1126/2016);

—   Michaela Šojdrová, Sabine Verheyen, Milan Zver und Elissavet Vozemberg-Vrionidi im Namen der PPE-Fraktion zum Europäischen Freiwilligendienst (2016/2872(RSP)) (B8-1127/2016);

—   Curzio Maltese, Eleonora Forenza, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka und Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Europäischen Freiwilligendienst (2016/2872(RSP)) (B8-1128/2016);

—   María Teresa Giménez Barbat, Ilhan Kyuchyuk, Yana Toom, Marian Harkin und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zum Europäischen Freiwilligendienst (2016/2872(RSP)) (B8-1133/2016);

—   Andrew Lewer und Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion zum Europäischen Freiwilligendienst (2016/2872(RSP)) (B8-1134/2016);

—   Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Europäischen Freiwilligendienst (2016/2872(RSP)) (B8-1135/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 27.10.2016.


4. EU-Jugendstrategie 2013–2015 (kurze Darstellung)

Bericht über die Bewertung der EU-Jugendstrategie 2013–2015 [2015/2351(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Andrea Bocskor (A8-0250/2016)

Andrea Bocskor gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lefteris Christoforou, Maria Grapini, Ruža Tomašić, Ilhan Kyuchyuk, Kateřina Konečná, Ernest Maragall, Romana Tomc, Caterina Chinnici, Franc Bogovič und Jean-Paul Denanot.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 27.10.2016.


5. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 215 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

25. Oktober 2016

Valentin Ioan Mic (n° 1017/2016); (*) (n° 1018/2016); (*) (n° 1019/2016); Claudia Porzi (n° 1020/2016); Karine Bachelier (n° 1021/2016); Flavio Miccono (n° 1022/2016); (*) (n° 1023/2016); (*) (n° 1024/2016); (*) (n° 1025/2016); Marzena Korgol (n° 1026/2016); (*) (n° 1027/2016); (*) (n° 1028/2016); Elvira Granja Bernardo (n° 1029/2016); (*) (n° 1030/2016); (*) (n° 1032/2016); (*) (n° 1033/2016); (*) (n° 1034/2016); (*) (n° 1035/2016); Luca Gardella (n° 1036/2016); (*) (n° 1037/2016); (*) (n° 1038/2016); (*) (n° 1039/2016); (*) (n° 1040/2016); Mireta Nastase (n° 1041/2016); (*) (n° 1042/2016); (*) (n° 1043/2016); (*) (n° 1044/2016); (*) (n° 1045/2016); (*) (n° 1046/2016); (*) (n° 1047/2016); (*) (n° 1048/2016); (*) (n° 1049/2016); (*) (n° 1050/2016); (*) (n° 1051/2016); (*) (n° 1052/2016); (*) (n° 1053/2016); (*) (n° 1054/2016); (*) (n° 1055/2016); Mark Wheatley (European Union of the Deaf) (n° 1056/2016); Vito Pietro Loporcaro (n° 1057/2016); Antonio de Palma (n° 1058/2016); (*) (n° 1059/2016); (*) (n° 1060/2016); (*) (n° 1061/2016); Salvatore Licata (n° 1062/2016); Pasqualino Ludovico (n° 1063/2016); (*) (n° 1064/2016); (*) (n° 1065/2016); (*) (n° 1066/2016); (*) (n° 1067/2016); Juliette Higgins (n° 1068/2016); Stephen Lawrence (n° 1069/2016); Xavier Barba Girona (n° 1070/2016); (*) (n° 1071/2016); (*) (n° 1072/2016); (*) (n° 1073/2016); (*) (n° 1074/2016); (*) (n° 1075/2016); (*) (n° 1076/2016); (*) (n° 1077/2016); (*) (n° 1078/2016); (*) (n° 1079/2016); Silvana Nodari (n° 1080/2016); Javier Sendín Calvo (n° 1081/2016); (*) (n° 1082/2016); (*) (n° 1083/2016); Alastair Patterson (n° 1084/2016); Pierpaolo Volpe (n° 1085/2016); (*) (n° 1086/2016); (*) (n° 1087/2016); (*) (n° 1088/2016); Sandro Olmedo López-Amor (n° 1089/2016); (*) (n° 1090/2016); Massimo D'Agostino (n° 1091/2016); Mario Di Ciccio (n° 1092/2016); (*) (n° 1093/2016); (*) (n° 1094/2016); Frank Wilson (n° 1095/2016); Thomas Karzelek (SOS Kindesentführung e. V.) (n° 1096/2016); (*) (n° 1097/2016); (*) (n° 1098/2016); Alessandro Ciompi (n° 1099/2016); Eigil Johannesen (n° 1100/2016); Gianni Mari (n° 1101/2016); (*) (n° 1102/2016); Raquel Barris Martí (n° 1103/2016); (*) (n° 1104/2016); (*) (n° 1105/2016); (*) (n° 1106/2016); (*) (n° 1107/2016); (*) (n° 1108/2016); Manuel Sendino López (Federación Empresarial Hotelera de Ibiza y Formentera) (n° 1109/2016); Cristian Mihai Fagadar (n° 1110/2016); Bernd Golder (n° 1111/2016); Véronique Robert (n° 1112/2016); Siegfried Frohn (n° 1113/2016); (*) (n° 1114/2016); (*) (n° 1115/2016); Flavio Miccono (n° 1116/2016); Matthias Bausch (n° 1117/2016); (*) (n° 1118/2016); Luis Rodríguez (n° 1119/2016); (*) (n° 1120/2016); (*) (n° 1121/2016); (*) (n° 1122/2016); (*) (n° 1123/2016); (*) (n° 1124/2016); Giambattista Scivoletto (n° 1125/2016).

(*) Name vertraulich

Die Petition Nr. 1031/2016 wurde aus dem Register gelöscht, nachdem sie nach ihrer Registrierung vom Petenten zurückgezogen wurde.

Der Präsident gibt bekannt, dass er am 25. Oktober 2016 zwei beim Europäischen Parlament eingegangene Petitionen, die von natürlichen bzw. juristischen Personen eingereicht wurden, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, gemäß den Bestimmungen von Artikel 215 Absatz 13 GO an den zuständigen Ausschuss überwiesen hat.


6. Wie kann die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten durch die GAP verbessert werden? (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema "Wie kann die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten durch die GAP verbessert werden?" [2015/2226(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Eric Andrieu (A8-0285/2016)

Eric Andrieu gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Nicola Caputo, Notis Marias, Ulrike Müller, Paloma López Bermejo, Bronis Ropė, Philippe Loiseau, Georgios Epitideios, Krzysztof Hetman, Jean-Paul Denanot, Ruža Tomašić, Stanislav Polčák, Maria Grapini, Julie Girling und Csaba Sógor.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 27.10.2016.


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

7. Sacharow-Preis 2016 (Bekanntgabe der Preisträgerinnen)

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, den Sacharow-Preis 2016 zwei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) entkommenen irakischen Jesidinnen, Nadija Murad Bassi Taha und Lamija Adschi Baschar, zu verleihen.

Die Übergabe des Preises wird auf der Dezember-Tagung in Straßburg stattfinden.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es sprechen Antonio Tajani und Gabriele Zimmer.


8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2015)0377 - C8-0201/2015 - 2015/2156(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0271/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0418)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0418)

Die Entlastung wird verweigert (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b GO).


8.2. Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen ENIAC (Abstimmung)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 [COM(2015)0377 - C8-0247/2015 - 2015/2202(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0264/2016).

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0419)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0419)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 2 GO).


8.3. Entlastung 2014: Gemeinsames Unternehmen Artemis (Abstimmung)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014 [COM(2015)0377 - C8-0244/2015 - 2015/2199(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0276/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0420)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0420)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 2 GO).


8.4. Entlastung 2014: gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Abstimmung)

Zweiter Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014 [COM(2015)0377 - C8-0241/2015 - 2015/2196(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0275/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0421)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0421)

Die Entlastung ist erteilt und der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 2 GO).


8.5. Lage im Nordirak und in Mossul (Abstimmung)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Nordirak und in Mossul (2016/2956(RSP))

Entschließungsanträge B8-1159/2016, B8-1160/2016, B8-1161/2016, B8-1164/2016, B8-1165/2016, B8-1166/2016, B8-1169/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-1159/2016

(ersetzt B8-1159/2016, B8-1160/2016, B8-1161/2016, B8-1164/2016, B8-1165/2016, B8-1166/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Lars Adaktusson, Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Esther de Lange, György Hölvényi, Michèle Alliot-Marie und László Tőkés im Namen der PPE-Fraktion;

—   Clara Eugenia Aguilera García, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Nicola Danti, Isabella De Monte, Doru-Claudian Frunzulică, Elena Gentile, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Michela Giuffrida, Ana Gomes, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Eva Kaili, Afzal Khan, Jeppe Kofod, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Krystyna Łybacka, Vladimír Maňka, Costas Mavrides, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Demetris Papadakis, Pina Picierno, Tonino Picula, Miroslav Poche, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Daciana Octavia Sârbu, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Julie Ward, Boris Zala und Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Arne Gericke, David Campbell Bannerman, Ryszard Czarnecki, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Raffaele Fitto, Anna Elżbieta Fotyga, Branislav Škripek, Ruža Tomašić, Notis Marias, Monica Macovei und Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion;

—   Javier Nart, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, José Inácio Faria, María Teresa Giménez Barbat, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Alexander Graf Lambsdorff, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Paavo Väyrynen und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Rolandas Paksas und Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0422)

(Der Entschließungsantrag B8-1169/2016 ist hinfällig.)


8.6. Lage von Journalisten in der Türkei (Abstimmung)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage von Journalisten in der Türkei (2016/2935(RSP))

Entschließungsanträge B8-1158/2016, B8-1162/2016, B8-1163/2016, B8-1167/2016, B8-1168/2016, B8-1170/2016, B8-1171/2016, B8-1172/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-1158/2016

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-1162/2016

(ersetzt B8-1162/2016, B8-1163/2016, B8-1167/2016, B8-1168/2016, B8-1170/2016, B8-1171/2016, B8-1172/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Cristian Dan Preda, Renate Sommer, Elmar Brok, Anna Maria Corazza Bildt, Manolis Kefalogiannis und Elżbieta Katarzyna Łukacijewska im Namen der PPE-Fraktion;

—   Kati Piri, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Francisco Assis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Miriam Dalli, Isabella De Monte, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Neena Gill, Ana Gomes, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Eva Kaili, Jeppe Kofod, Miapetra Kumpula-Natri, Cécile Kashetu Kyenge, Miltiadis Kyrkos, Marju Lauristin, Krystyna Łybacka, Vladimír Maňka, Costas Mavrides, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Demetris Papadakis, Vincent Peillon, Tonino Picula, Miroslav Poche, Gabriele Preuß, Monika Smolková, Tibor Szanyi, Paul Tang, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Julie Ward, Boris Zala und Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Angel Dzhambazki und Raffaele Fitto im Namen der ECR-Fraktion;

—   Alexander Graf Lambsdorff, Marietje Schaake, Pavel Telička, Izaskun Bilbao Barandica, María Teresa Giménez Barbat, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, José Inácio Faria, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Jasenko Selimovic, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Paavo Väyrynen, Cecilia Wikström, Hannu Takkula und Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Takis Hadjigeorgiou, Patrick Le Hyaric, Marie-Christine Vergiat, Marisa Matias, Xabier Benito Ziluaga, Lola Sánchez Caldentey, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Kateřina Konečná, Merja Kyllönen, Martina Michels, Sofia Sakorafa, Malin Björk, Barbara Spinelli, Eleonora Forenza, Dimitrios Papadimoulis, Stelios Kouloglou, Kostas Chrysogonos, Helmut Scholz und Curzio Maltese im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Rebecca Harms, Bodil Valero, Ernest Maragall, Ska Keller, Barbara Lochbihler, Benedek Jávor, Ulrike Lunacek, Ernest Urtasun und Josep-Maria Terricabras im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Fabio Massimo Castaldo und Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0423)


8.7. Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (Abstimmung)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen(2016/2936(RSP))

Entschließungsanträge B8-1120/2016, B8-1122/2016, B8-1125/2016, B8-1129/2016, B8-1130/2016, B8-1131/2016, B8-1132/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-1120/2016

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-1122/2016

(ersetzt B8-1122/2016, B8-1125/2016, B8-1131/2016, B8-1132/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Michael Gahler, Jacek Saryusz-Wolski, Sandra Kalniete, Cristian Dan Preda, Elmar Brok, Tunne Kelam, David McAllister, Lorenzo Cesa, Lars Adaktusson, Andrey Kovatchev, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Eduard Kukan, Andrzej Grzyb, Laima Liucija Andrikienė, Fernando Ruas, Dubravka Šuica, Alojz Peterle und Julia Pitera im Namen der PPE-Fraktion;

—   Ana Gomes, Elena Valenciano, Clara Eugenia Aguilera García, Nikos Androulakis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Viorica Dăncilă, Isabella De Monte, Tanja Fajon, Jonás Fernández, Monika Flašíková Beňová, Doru-Claudian Frunzulică, Enrico Gasbarra, Michela Giuffrida, Theresa Griffin, Sergio Gutiérrez Prieto, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Eva Kaili, Cécile Kashetu Kyenge, Javi López, Krystyna Łybacka, Vladimír Maňka, Louis-Joseph Manscour, Costas Mavrides, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norbert Neuser, Demetris Papadakis, Gilles Pargneaux, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Pina Picierno, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Liliana Rodrigues, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Daciana Octavia Sârbu, Siôn Simon, Tibor Szanyi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Paul Tang, Claudia Țapardel, Marc Tarabella, Julie Ward und Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion;

—   Urmas Paet, Petras Auštrevičius, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Gérard Deprez, José Inácio Faria, Fredrick Federley, María Teresa Giménez Barbat, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Valentinas Mazuronis, Louis Michel, Javier Nart, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Carolina Punset, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Hannu Takkula, Pavel Telička, Hilde Vautmans, Paavo Väyrynen und Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Klaus Buchner, Ulrike Lunacek und Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0424)

(Die Entschließungsanträge B8-1129/2016 und B8-1130/2016 sind hinfällig.)


8.8. Europäischer Freiwilligendienst (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000107/2016) von Silvia Costa, im Namen des CULT-Ausschusses, an die Kommission: Europäischer Freiwilligendienst (2016/2872(RSP)) (B8-1803/2016)

Entschließungsanträge B8-1126/2016, B8-1127/2016, B8-1128/2016, B8-1133/2016, B8-1134/2016, B8-1135/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-1126/2016

(ersetzt B8-1126/2016, B8-1127/2016, B8-1128/2016, B8-1133/2016, B8-1134/2016, B8-1135/2016 ):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Michaela Šojdrová, Milan Zver, Sabine Verheyen und Elżbieta Katarzyna Łukacijewska im Namen der PPE-Fraktion;

—   Silvia Costa, Petra Kammerevert, Krystyna Łybacka und Marlene Mizzi im Namen der S&D-Fraktion;

—   Angel Dzhambazki und Andrew Lewer im Namen der ECR-Fraktion;

—   María Teresa Giménez Barbat, Ilhan Kyuchyuk, Yana Toom, Marian Harkin, Marielle de Sarnez, Javier Nart, Carolina Punset, Filiz Hyusmenova, Jasenko Selimovic und Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Curzio Maltese, Barbara Spinelli, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Miguel Urbán Crespo, Xabier Benito Ziluaga, Lola Sánchez Caldentey, Kateřina Konečná, Sofia Sakorafa, Merja Kyllönen, Stelios Kouloglou und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Rebecca Harms und Ernest Maragall im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0425)


8.9. EU-Jugendstrategie 2013–2015 (Abstimmung)

Bericht über die Bewertung der EU-Jugendstrategie 2013–2015 [2015/2351(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Andrea Bocskor (A8-0250/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (von der ENF-Fraktion eingereicht)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (CULT-Ausschuss)

Angenommen (P8_TA(2016)0426)


8.10. Wie kann die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten durch die GAP verbessert werden? (Abstimmung)

Bericht über das Thema "Wie kann die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten durch die GAP verbessert werden?" [2015/2226(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Eric Andrieu (A8-0285/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0427).


9. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Zweiter Bericht Ryszard Czarnecki A8-0271/2016
Daniel Hannan und Monica Macovei

Lage von Journalisten in der Türkei - (2016/2935(RSP)) - B8-1158/2016, RC-B8-1162/2016
Miguel Urbán Crespo, Jiří Pospíšil und Monica Macovei

Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen - (2016/2936(RSP)) - B8-1120/2016, RC-B8-1122/2016
Molly Scott Cato, Jiří Pospíšil, Monica Macovei und Seán Kelly

Europäischer Freiwilligendienst - (2016/2872(RSP)) - RC-B8-1126/2016
Elisabetta Gardini, Anna Záborská, Seán Kelly und Danuta Jazłowiecka

Bericht Andrea Bocskor - A8-0250/2016
Elisabetta Gardini, Branislav Škripek, Monica Macovei, Momchil Nekov, Seán Kelly und Danuta Jazłowiecka

Bericht Eric Andrieu - A8-0285/2016
Elisabetta Gardini, Jasenko Selimovic, Momchil Nekov und Seán Kelly.


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Mara Bizzotto teilt mit, ihr Abstimmungsgerät habe bei der Abstimmung über den Bericht Ryszard Czarnecki (A8-0271/2016) nicht funktioniert.

Geoffrey Van Orden gibt bekannt, er habe gegen den ersten Teil von Ziffer14 des Berichts Eric Andrieu (A8-0285/2016) stimmen wollen.


(Die Sitzung wird von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


12. Standpunkte des Rates in erster Lesung

Der Präsident gibt gemäß Artikel 64 Absatz 1 GO bekannt, dass er die folgenden Standpunkte des Rates mit den Gründen, aus denen der Rat seine Standpunkte festgelegt hat, und dem Standpunkt der Kommission erhalten hat:

– Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen (11197/1/2016 – C8-0424/2016 – 2013/0013(COD) – 12858/2016 – COM(2016)0688)
Ausschussbefassung, federführend: TRAN

– Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste (11198/1/2016 – C8-0425/2016 – 2013/0028(COD) – 12859/2016 – COM(2016)0689)
Ausschussbefassung, federführend: TRAN

– Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur (11199/1/2016 – C8-0426/2016 – 2013/0029(COD) – 12860/2016 – COM(2016)0691)
Ausschussbefassung, federführend: TRAN

– Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (11625/1/2016 – C8-0427/2016 – 2012/0179(COD) – 12857/2016 – COM(2016)0667)
Ausschussbefassung, federführend: PECH

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um seinen Standpunkt festzulegen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 28. Oktober 2016.


13. Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit (2016/2951(RSP))

Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Herbert Reul im Namen der PPE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der S&D-Fraktion, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Xabier Benito Ziluaga im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marc Tarabella beantwortet, Julia Reid im Namen der EFDD-Fraktion, Anna Záborská, Marc Tarabella, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Inés Ayala Sender beantwortet, Ivan Jakovčić, Seán Kelly, Annie Schreijer-Pierik, Heinz K. Becker und Jiří Pospíšil.

Es spricht Tibor Navracsics.

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Assoziierte Ausschüsse (Artikel 54 GO)

ECON-Ausschuss (Artikel 54 GO)

- Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 (COM(2016)0388 - C8-0220/2016 - 2016/0182(COD))
(mitberatend: CONT, IMCO (Artikel 54 GO)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 29. September 2016)

IMCO-Ausschuss (Artikel 54 GO)

- Vorschriften für die Bereitstellung von Düngeprodukten mit CE-Kennzeichnung auf dem Markt (COM(2016)0157 - C8-0123/2016 - 2016/0084(COD))
(mitberatend: ITRE, INTA, AGRI (Artikel 54 GO), ENVI (Artikel 54 GO))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 6. Oktober 2016)

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

DEVE-Ausschuss

- Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien (2016/2220(INI))
Ausschussbefassung, federführend : AFET
(mitberatend: DEVE)

Ausschüsse ECON, IMCO

- Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 (COM(2016)0388 - C8-0220/2016 - 2016/0182(COD))
Ausschussbefassung, federführend : ECON
(mitberatend: CONT (Artikel 53 GO), IMCO (Artikel 53 GO))


15. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen der Kommission DEC 25/2016, 26/2016 und 27/2016 zu billigen;

Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde von der Billigung der Mittelübertragungen DEC 21/2016, 22/2016, 25/2016, 26/2016 und 27/2016 – Einzelplan III – Kommission – unterrichtet.


16. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


17. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 21. bis zum 24. November 2016 statt.


18. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.05 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Boutonnet, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flanagan, Fleckenstein, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill CBE, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Tremosa i Balcells, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, 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