Index 
Protokoll
PDF 248kWORD 78k
Montag, 21. November 2016 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 3.Zusammensetzung des Parlaments
 4.Zusammensetzung der Fraktionen
 5.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 6.Tagungskalender des Parlaments für 2018
 7.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 8.Vorlage von Dokumenten
 9.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 10.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 11.Arbeitsplan
 12.Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2015 (Aussprache)
 13.Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (Aussprache)
 14.Abschluss von Basel III (Aussprache)
 15.Europäische Verteidigungsunion (kurze Darstellung)
 16.Freisetzung des Potenzials der Personenbeförderung auf dem Wasserweg (kurze Darstellung)
 17.Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (kurze Darstellung)
 18.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.


2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Michela Giuffrida war in den Sitzungen vom 15. Juli 2014 und 12. November 2014 anwesend, ihr Name ist jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt.

Michela Giuffrida hat mitgeteilt, dass sie in den Sitzungen vom 20. Oktober 2014 und 12. Januar 2015 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

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Es spricht Tibor Szanyi über die Menschenrechtslage in Malaysia.


3. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen koratischen Behörden haben haben dem Europäischen Parlament die Wahl von Ivica Tolić und Željana Zovko anstelle von Andrej Plenković und Davor Ivo Stier zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 24. Oktober 2016 mitgeteilt.

Das Parlement nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Ivica Tolić und Željana Zovko gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben haben, wonach sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

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Die zuständigen deutschen Behörden haben dem Parlament die Wahl von Tiemo Wölken anstelle von Matthias Groote zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Das Parlament nimmt dies mit Wirkung vom 14. November 2016 zur Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Tiemo Wölken gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


4. Zusammensetzung der Fraktionen

Diane James ist nicht mehr Mitglied der EFDD-Fraktion und gehört mit Wirkung vom 19. November 2016 zu den fraktionslosen Mitgliedern des Parlaments.


5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, ALDE und GUE/NGL folgende Anträge auf Benennung erhalten:

DEVE-Ausschuss: Željana Zovko

IMCO-Ausschuss: Morten Løkkegaard anstelle von Catherine Bearder

Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo : Željana Zovko

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Ivica Tolić

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine: Dubravka Šuica

Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel: Ángela Vallina anstelle von Dennis de Jong

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


6. Tagungskalender des Parlaments für 2018

Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2016 den Entwurf des Tagungskalenders des parlaments für 2018 angenommen, der wie folgt lautet::

—   vom 15. bis 18. Januar

—   vom 5. bis 8. Februar

—   am 28. Februar und 1. März

—   vom 12. bis 15. März

—   vom 16. bis 19. April

—   am 2. und 3. Mai

—   vom 28. bis 31. Mai

—   vom 11. bis 14. Juni

—   vom 2. bis 5. Juli

—   vom 10. bis 13. September

—   vom 1. bis 4. Oktober

—   vom 22. bis 25. Oktober

—   vom 12. bis 15. November

—   am 28. und 29. November

—   vom 10. bis 13. Dezember

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: Dienstag, den 22. November 2016 um 12 Uhr.

Abstimmung: Punkt 10.1 des Protokolls vom 23.11.2016.


7. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, den 23. November 2016, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (00027/2016/LEX - C8-0468/2016 - 2014/0005(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten (00039/2016/LEX - C8-0467/2016 - 2016/0193(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (00044/2016/LEX - C8-0460/2016 - 2012/0236(COD))


8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr.541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0605 - C8-0372/2016 - 2016/0282(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.
Gemäß Artikel 322 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Rechnungshof konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

DEVE, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, CONT, LIBE, TRAN, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 (COM(2016)0678 - C8-0420/2016 - 2016/2118(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

AFET, LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (10975/2016 - C8-0438/2016 - 2016/0205(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke (Kodifizierter Text) (COM(2016)0702 - C8-0439/2016 - 2016/0345(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – estnischer Bewerber (12886/2016 - C8-0445/2016 - 2016/0817(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags aus Spanien – EGF/2016/004 ES/Comunidad Valenciana – Automobilindustrie (COM(2016)0708 - C8-0454/2016 - 2016/2298(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (09264/2016 - C8-0455/2016 - 2015/0113(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

DEVE, INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (COM(2016)0721 - C8-0456/2016 - 2016/0351(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

ITRE, JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn (COM(2016)0709 - C8-0457/2016 - 2016/0355(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

LIBE, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - des Übereinkommens zur Errichtung der internationalen EU-LAK-Stiftung (11342/2016 - C8-0458/2016 - 2016/0217(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

DEVE, INTA

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern (COM(2016)0687 - C8-0464/2016 - 2016/0339(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

INTA, IMCO

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

- Bericht über das Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ (2016/2030(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Anna Elżbieta Fotyga (A8-0290/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014–2020 (COM(2016)0202 - C8-0145/2016 - 2016/0110(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Theodor Dumitru Stolojan (A8-0291/2016)

- Bericht über das Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (2016/2056(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Olle Ludvigsson (A8-0294/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (COM(2016)0431 - C8-0242/2016 - 2016/0197(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Emmanuel Maurel (A8-0296/2016)

- Bericht über die Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens (2016/2011(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0299/2016)

- Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015 (2016/2063(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A8-0302/2016)

- Bericht über den EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels (2016/2076(INI)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Catherine Bearder (A8-0303/2016)

- Bericht über neue Chancen für kleine Verkehrsunternehmen einschließlich solcher, die kollaborative Geschäftsmodelle verfolgen (2015/2349(INI)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Dominique Riquet (A8-0304/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU (COM(2016)0053 - C8-0034/2016 - 2016/0031(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A8-0305/2016)

- Bericht über die Freisetzung des Potenzials der Personenbeförderung auf dem Wasserweg (2015/2350(INI)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Keith Taylor (A8-0306/2016)

- Bericht über das Thema „Wege zu einem endgültigen Mehrwertsteuersystem und zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug“ (2016/2033(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Werner Langen (A8-0307/2016)

- Bericht über Haftung, Schandersatz und Deckungsvorsorge für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (2015/2352(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0308/2016)

- ***I Bericht über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (COM(2016)0052 - C8-0035/2016 - 2016/0030(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0310/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen (COM(2016)0044 - C8-0022/2016 - 2016/0029(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Hannu Takkula (A8-0311/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (COM(2016)0039 - C8-0021/2016 - 2016/0023(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Stefan Eck (A8-0313/2016)

- Bericht über Leitlinien für die Interessenerklärungen der Mitglieder der Kommission (2016/2080(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Pascal Durand (A8-0315/2016)

- Bericht über die europäische Verteidigungsunion (2016/2052(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Urmas Paet (A8-0316/2016)

- Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) (2016/2067(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Ioan Mircea Paşcu (A8-0317/2016)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh (2016/2115(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0318/2016)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh (2016/2107(IMM)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0319/2016)

- Bericht über die Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (2016/2139(INI)) - DEVE -Ausschuss - Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0322/2016)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 (COM(2016)0312 - C8-0245/2016 - 2016/2119(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Patricija Šulin (A8-0323/2016)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche (COM(2016)0452 - C8-0333/2016 - 2016/0209(CNS)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Emmanuel Maurel (A8-0326/2016)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben (COM(2016)0477 - C8-0328/2016 - 2016/0229(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Grapini (A8-0329/2016)

- Bericht über den Jahresbericht 2015 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2016/2150(INI)) - PETI -Ausschuss - Berichterstatter: Notis Marias (A8-0331/2016)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen der Ukraine und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol) (10345/2016 - C8-0267/2016 - 2016/0811(CNS)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0342/2016)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

- ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen (11309/1/2016 - C8-0403/2016 - 2012/0236(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatterin: Diane Dodds (A8-0325/2016)


9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000121/2016) von Anna Maria Corazza Bildt, Barbara Matera, Constance Le Grip, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Mariya Gabriel, Francesc Gambús, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Elisabeth Köstinger, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jeroen Lenaers, Elisabeth Morin-Chartier, Siegfried Mureşan, Alessandra Mussolini, Jan Olbrycht, Alojz Peterle, Sirpa Pietikäinen, Franck Proust, Sofia Ribeiro, Tokia Saïfi, Csaba Sógor, Dubravka Šuica, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Romana Tomc, Vladimir Urutchev, Axel Voss, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Theodoros Zagorakis, Tomáš Zdechovský und Milan Zver, im Namen der PPE-Fraktion, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Iratxe García Pérez, Maria Arena, Birgit Sippel, Claude Moraes, Eric Andrieu, Lucy Anderson, Hugues Bayet, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Viorica Dăncilă, Jean-Paul Denanot, Tanja Fajon, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Afzal Khan, Cécile Kashetu Kyenge, Miltiadis Kyrkos, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Maria Noichl, Péter Niedermüller, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Pina Picierno, Kati Piri, Soraya Post, Evelyn Regner, Virginie Rozière, Liliana Rodrigues und Julie Ward, im Namen der S&D-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea, Angelika Mlinar, Hilde Vautmans und Cecilia Wikström, im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert, Ulrike Lunacek, Terry Reintke, Josep-Maria Terricabras und Ernest Urtasun, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Malin Björk, Patrick Le Hyaric, Kateřina Konečná, Kostas Chrysogonos, Kostadinka Kuneva, Merja Kyllönen, Jiří Maštálka und Marie-Christine Vergiat, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Helga Stevens und Julie Girling, an den Rat: Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (2016/2966(RSP)) (B8-1805/2016);

—   (O-000122/2016) von Anna Maria Corazza Bildt, Barbara Matera, Constance Le Grip, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Mariya Gabriel, Francesc Gambús, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Elisabeth Köstinger, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jeroen Lenaers, Elisabeth Morin-Chartier, Siegfried Mureşan, Alessandra Mussolini, Jan Olbrycht, Alojz Peterle, Sirpa Pietikäinen, Franck Proust, Sofia Ribeiro, Tokia Saïfi, Csaba Sógor, Dubravka Šuica, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Romana Tomc, Vladimir Urutchev, Axel Voss, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Theodoros Zagorakis, Tomáš Zdechovský und Milan Zver, im Namen der PPE-Fraktion, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Iratxe García Pérez, Maria Arena, Birgit Sippel, Claude Moraes, Eric Andrieu, Lucy Anderson, Hugues Bayet, Vilija Blinkevičiūtė, Biljana Borzan, Viorica Dăncilă, Jean-Paul Denanot, Tanja Fajon, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Afzal Khan, Cécile Kashetu Kyenge, Miltiadis Kyrkos, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Maria Noichl, Péter Niedermüller, Emilian Pavel, Vincent Peillon, Pina Picierno, Kati Piri, Soraya Post, Evelyn Regner, Virginie Rozière, Liliana Rodrigues und Julie Ward, im Namen der S&D-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea, Angelika Mlinar, Hilde Vautmans und Cecilia Wikström, im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert, Ulrike Lunacek, Terry Reintke, Josep-Maria Terricabras und Ernest Urtasun, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Malin Björk, Patrick Le Hyaric, Kateřina Konečná, Kostas Chrysogonos, Kostadinka Kuneva, Merja Kyllönen, Jiří Maštálka und Marie-Christine Vergiat, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Helga Stevens und Julie Girling, an die Kommission: Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (2016/2966(RSP)) (B8-1806/2016);

—   (O-000128/2016) von Michael Cramer, im Namen des TRAN-Ausschusses, an die Kommission: Internationale Luftverkehrsabkommen (2016/2961(RSP)) (B8-1807/2016);

—   (O-000133/2016) von Thomas Händel, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: Einführung einer Kompetenzgarantie (2016/2799(RSP)) (B8-1808/2016);

—   (O-000134/2016), von Linda McAvan, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Zugang zu Energie in Entwicklungsländern (2016/2885(RSP)) (B8-1809/2016);

—   (O-000136/2016) von Roberto Gualtieri, im Namen des ECON-Ausschusses, an die Kommission: Fertigstellung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards (Basel III) (2016/2959(RSP)) (B8-1810/2016);

—   (O-000138/2016) von Bernd Lange und Alessia Maria Mosca, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (2016/2980(RSP)) (B8-1811/2016);

—   (O-000143/2016) von Arne Gericke, Julie Girling und Helga Stevens, im Namen der ECR-Fraktion, an den Rat: Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (2016/2966(RSP)) (B8-1815/2016)

—   (O-000144/2016) von Arne Gericke, Julie Girling und Helga Stevens, im Namen der ECR-Fraktion, an die Kommission: Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (2016/2966(RSP)) (B8-1816/2016)


10. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission zur Weiterbehandlung der Entschließung zum Tabakabkommen (PMI-Abkommen), die vom Parlament auf der Tagung vom März 2016 angenommen wurde, findet sich im Europarl-Intranet.


11. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im November I 2016 (PE 593.806/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Antrag der ECR-Fraktion auf Abänderung des Titels der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur "Lage im Westjordanland und in den Siedlungen" (Punkt 95 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) in "Herausforderungen für den Friedensprozess im Nahen Osten".

Es sprechen Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet, und Marita Ulvskog, gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (156 Ja-Stimmen, 172 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen) ab.

Antrag der Fraktionen Verts/ALE und GUE/NGL auf Annahme der Erklärungen des Rates und der Kommission zum Gutachten des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Union mit den Verträgen als 6. Punkt nach der Aussprache über den Bericht Anna Elżbieta Fotyga (A8-0290/2016) in die Tagesordnung.

Es sprechen Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, Anne-Marie Mineur für den Antrag, und Daniel Caspary gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung (170 Ja-Stimmen, 184 Gegenstimmen, 9 Enthaltungen) ab.

Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Keine Änderung.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

°
° ° °

Es spricht Andrejs Mamikins zum Gedenken an die 54 Opfer des Einsturzes eines Supermarkts am 21. November 2013 in Riga.


12. Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2015 (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015 [2016/2063(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A8-0302/2016)

Ramon Tremosa i Balcells erläutert den Bericht.

VORSITZ: Adina-Ioana VĂLEAN
Vizepräsidentin

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, und Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion.

Es spricht Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank).

Es sprechen Bernd Lucke im Namen der ECR-Fraktion, Fabio De Masi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Danuta Maria Hübner, Pervenche Berès, Sander Loones, Dimitrios Papadimoulis, David Coburn, Gerolf Annemans, Eleftherios Synadinos, Romana Tomc, Roberto Gualtieri, Stanisław Ożóg, Beatrix von Storch, Marcus Pretzell, Pedro Silva Pereira und Notis Marias.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Luke Ming Flanagan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Csaba Molnár, Joachim Starbatty, Merja Kyllönen, Daniele Viotti, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marco Valli beantwortet, Ruža Tomašić und Peter van Dalen.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jean-Luc Schaffhauser, Georgios Epitideios, Miguel Viegas, Franc Bogovič und Nicola Caputo.

Es sprechen Valdis Dombrovskis, Mario Draghi und Ramon Tremosa i Balcells.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 22.11.2016.


13. Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (Aussprache)

Bericht über das Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden [2016/2056(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Olle Ludvigsson (A8-0294/2016)

Olle Ludvigsson erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Sergio Gutiérrez Prieto (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Gunnar Hökmark im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Stanisław Ożóg im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Patrick O'Flynn im Namen der EFDD-Fraktion, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Anneliese Dodds, Cora van Nieuwenhuizen, João Pimenta Lopes, Sergio Gaetano Cofferati, Nils Torvalds und Ashley Fox.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias, Nicola Caputo, Stanislav Polčák und Ruža Tomašić.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Olle Ludvigsson.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 22.11.2016.


14. Abschluss von Basel III (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000136/2016) von Roberto Gualtieri, im Namen des ECON-Ausschusses, an die Kommission: Fertigstellung der neuen Eigenkapital- und Liquiditätsstandards (Basel III) (2016/2959(RSP)) (B8-1810/2016)

Roberto Gualtieri erläutert die Anfrage.

Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Markus Ferber im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Zanni im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Bendt Bendtsen, Cora van Nieuwenhuizen, Pervenche Berès, über die Redezeit für seine Fraktion, Gunnar Hökmark, Jonás Fernández, Nils Torvalds, Danuta Maria Hübner, Pedro Silva Pereira und Annie Schreijer-Pierik.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Neena Gill CBE, Paul Tang, Jeppe Kofod, Sergio Gaetano Cofferati, Bernd Lucke und Bernard Monot.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Othmar Karas, Nicola Caputo und Notis Marias.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Roberto Gualtieri, im Namen des ECON-Ausschusses, zur Fertigstellung von Basel III (2016/2959(RSP)) (B8-1226/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.4 des Protokolls vom 23.11.2016.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


15. Europäische Verteidigungsunion (kurze Darstellung)

Bericht über die europäische Verteidigungsunion [2016/2052(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Urmas Paet (A8-0316/2016)

Urmas Paet gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michael Gahler, Tonino Picula, Ruža Tomašić, Jasenko Selimovic, Javier Couso Permuy, Reinhard Bütikofer, Jean-Luc Schaffhauser, Georgios Epitideios, Stanislav Polčák, Maria Grapini, Notis Marias, João Pimenta Lopes, Konstantinos Papadakis, Marek Jurek und Maria Lidia Senra Rodríguez.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 22.11.2016.


16. Freisetzung des Potenzials der Personenbeförderung auf dem Wasserweg (kurze Darstellung)

Bericht über die Freisetzung des Potenzials der Personenbeförderung auf dem Wasserweg [2015/2350(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Keith Taylor (A8-0306/2016)

Michael Cramer (in Vertretung d. Verf.) gibt die Erläuterung ab.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Juan Fernando López Aguilar, Notis Marias, João Ferreira, Tomáš Zdechovský und Ruža Tomašić.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 22.11.2016.


17. Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (kurze Darstellung)

Bericht über die Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit [2016/2139(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0322/2016)

Cristian Dan Preda gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bogdan Brunon Wenta, Victor Negrescu, Notis Marias, Csaba Sógor, Anna Záborská, João Ferreira und Krzysztof Hetman.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.10 des Protokolls vom 22.11.2016.


18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Tomáš Zdechovský, José Blanco López, Ruža Tomašić, Marian Harkin, Kostas Chrysogonos, Tatjana Ždanoka, Beatrix von Storch, Sotirios Zarianopoulos, Andrea Bocskor, Maria Grapini, Marek Jurek, Jasenko Selimovic, Miguel Viegas, Josep-Maria Terricabras, Gerard Batten, Anna Záborská, Javi López, Notis Marias, Paloma López Bermejo, Ignazio Corrao, Stanislav Polčák, Virginie Rozière, Lynn Boylan, Csaba Sógor, Csaba Molnár, László Tőkés, Victor Negrescu und Deirdre Clune.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 593.806/OJMA).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.40 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ulrike Lunacek

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albrecht, Ali, Aliot, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carver, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill CBE, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Krasnodębski, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, López, López Aguilar, López Bermejo, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Meszerics, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Maydell, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Rübig, Ruohonen-Lerner, Sakorafa, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Sippel, Škrlec, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

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