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Protokoll
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Dienstag, 22. November 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Angenommener Beschluss über das Paket des Europäischen Semesters einschließlich des Jahreswachstumsberichts 2017 (Aussprache)
 3.Zugang von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche * (Aussprache)
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Abstimmungsstunde
  5.1.Abkommen über operative und strategische Kooperation zwischen der Ukraine und Europol * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.2.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh (Abstimmung)
  5.3.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh (Abstimmung)
  5.4.Langfristiger Plan für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen ***II (Abstimmung)
  5.5.Zugang von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche * (Abstimmung)
  5.6.Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2015 (Abstimmung)
  5.7.Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (Abstimmung)
  5.8.Europäische Verteidigungsunion (Abstimmung)
  5.9.Freisetzung des Potenzials der Personenbeförderung auf dem Wasserweg (Abstimmung)
  5.10.Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Abstimmung)
 6.Erklärungen zur Abstimmung
 7.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 8.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 9.Lage in Syrien (Aussprache)
 10.Beziehungen zwischen der EU und der Türkei (Aussprache)
 11.Lage im Westjordanland und in den Siedlungen (Aussprache)
 12.Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Aussprache)
 13.Mitteilung des Präsidenten
 14.Zusammensetzung des Parlaments
 15.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 16.Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken (Aussprache)
 17.Einführung einer Kompetenzgarantie (Aussprache)
 18.Gebärdensprache und professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen (Aussprache)
 19.Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (Aussprache)
 20.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 21.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


PROTOKOLL

DIENSTAG, 22 NOVEMBER 2016

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Angenommener Beschluss über das Paket des Europäischen Semesters einschließlich des Jahreswachstumsberichts 2017 (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Angenommener Beschluss über das Paket des Europäischen Semesters einschließlich des Jahreswachstumsberichts 2017 (2016/2927(RSP))

Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Gunnar Hökmark im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gunnar Hökmark beantwortet, Sander Loones im Namen der ECR-Fraktion, Lieve Wierinck im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter Lundgren im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Burkhard Balz, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Takis Hadjigeorgiou beantwortet, Maria João Rodrigues, Notis Marias, Jasenko Selimovic, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Dimitrios Papadimoulis, Jean Lambert, Marco Valli, Bernard Monot, Eleftherios Synadinos, Dariusz Rosati, Pervenche Berès, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Patrick O'Flynn beantwortet, Zbigniew Kuźmiuk, Sylvie Goulard, Miguel Viegas, Patrick O'Flynn, Mara Bizzotto, Ivana Maletić, Roberto Gualtieri, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gunnar Hökmark beantwortet, Joachim Starbatty, Luděk Niedermayer, Pedro Silva Pereira, Sofia Ribeiro, Sergio Gutiérrez Prieto, Peter Jahr, Alfred Sant, Paul Tang und Hugues Bayet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Maria Grapini, Nicola Caputo und Neoklis Sylikiotis.

Es spricht Valdis Dombrovskis.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


3. Zugang von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche * (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche [COM(2016)0452 - C8-0333/2016 - 2016/0209(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Emmanuel Maurel (A8-0326/2016)

Emmanuel Maurel erläutert den Bericht.

Es spricht Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tom Vandenkendelaere im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Peter Simon im Namen der S&D-Fraktion, Pirkko Ruohonen-Lerner im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion, Steven Woolfe, fraktionslos, Krišjānis Kariņš, Ramón Jáuregui Atondo, Bernd Lucke, Cora van Nieuwenhuizen, Rina Ronja Kari, Werner Langen, Jeppe Kofod, Sander Loones, Enrique Calvet Chambon, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Kostas Chrysogonos, Dariusz Rosati, Ana Gomes, Stanisław Ożóg, Theodor Dumitru Stolojan, Sirpa Pietikäinen und Romana Tomc.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Nicola Caputo, Notis Marias, Georgios Epitideios, Patricija Šulin, Caterina Chinnici, Juan Fernando López Aguilar und Ruža Tomašić.

Es sprechen Pierre Moscovici und Emmanuel Maurel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 22.11.2016.


4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen britischen Behörden haben die Wahl von John Michael Procter zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Timothy Kirkhope mitgeteilt.

Das Parlament nimmt davon mit Wirkung vom 17. November 2016 Kenntnis.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt John Michael Procter gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Abkommen über operative und strategische Kooperation zwischen der Ukraine und Europol * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen der Ukraine und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol) [10345/2016 - C8-0267/2016 - 2016/0811(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0342/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0428)


5.2. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh [2016/2115(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0318/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0429)


5.3. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-François Jalkh (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität Jean-François Jalkh [2016/2107(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0319/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P8_TA(2016)0430)


5.4. Langfristiger Plan für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen [11309/1/2016 - C8-0403/2016 - 2012/0236(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Diane Dodds (A8-0325/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0431)


5.5. Zugang von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche [COM(2016)0452 - C8-0333/2016 - 2016/0209(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Emmanuel Maurel (A8-0326/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0432)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0432)


5.6. Jahresbericht der Europäischen Zentralbank für 2015 (Abstimmung)

Bericht über den Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015 [2016/2063(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A8-0302/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0433)


5.7. Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden (Abstimmung)

Bericht über das Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden [2016/2056(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Olle Ludvigsson (A8-0294/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0434)


5.8. Europäische Verteidigungsunion (Abstimmung)

Bericht über die europäische Verteidigungsunion [2016/2052(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Urmas Paet (A8-0316/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0435)

Wortmeldungen

Urmas Paet (Berichterstatter) stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 6. Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.


5.9. Freisetzung des Potenzials der Personenbeförderung auf dem Wasserweg (Abstimmung)

Bericht über die Freisetzung des Potenzials der Personenbeförderung auf dem Wasserweg [2015/2350(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Keith Taylor (A8-0306/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0436)


5.10. Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (Abstimmung)

Bericht über die Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit [2016/2139(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0322/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0437)


6. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Emmanuel Maurel - A8-0326/2016
Michela Giuffrida, Jiří Pospíšil, Seán Kelly, Michał Marusik und Daniel Hannan

Bericht Ramon Tremosa i Balcells - A8-0302/2016
Seán Kelly und Stanislav Polčák

Bericht Olle Ludvigsson - A8-0294/2016
Marisa Matias und Stanislav Polčák

Bericht Urmas Paet - A8-0316/2016
Michela Giuffrida, Jiří Pospíšil, Jan Zahradil, Jean-Luc Mélenchon und Marek Jurek


7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Fabio Massimo Castaldo teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


9. Lage in Syrien (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Syrien (2016/2933(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Harald Vilimsky im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Tunne Kelam, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Takis Hadjigeorgiou beantwortet, Enrique Guerrero Salom, Anna Elżbieta Fotyga, Marisa Matias, Yannick Jadot, Kristina Winberg, Laurenţiu Rebega, Lampros Fountoulis, David McAllister, Pier Antonio Panzeri, Bas Belder, Nicolas Bay, Udo Voigt, Lars Adaktusson, Ana Gomes, Marcus Pretzell, László Tőkés, Afzal Khan, Mariya Gabriel, Javi López, György Hölvényi, Josef Weidenholzer, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Laima Liucija Andrikienė und Teresa Jiménez-Becerril Barrio, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Georgios Epitideios beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Jean-Paul Denanot, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Fabio Massimo Castaldo, Franz Obermayr, Eleftherios Synadinos, Tomáš Zdechovský, Nicola Caputo und Reinhard Bütikofer.

Es spricht Federica Mogherini.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 24.11.2016.


10. Beziehungen zwischen der EU und der Türkei (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Beziehungen zwischen der EU und der Türkei (2016/2993(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Es sprechen Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Edouard Ferrand beantwortet, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Udo Voigt beantwortet, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter van Dalen beantwortet, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Angel Dzhambazki beantwortet, Elmar Brok, Kati Piri, Mark Demesmaeker, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Alexander Graf Lambsdorff, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lampros Fountoulis beantwortet, Martina Michels, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kazimierz Michał Ujazdowski beantwortet, Bodil Valero, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Fabio Massimo Castaldo, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Marcel de Graaff, Cristian Dan Preda, Knut Fleckenstein, Charles Tannock, Marietje Schaake, Malin Björk, Ska Keller, Kristina Winberg, Gilles Lebreton, Renate Sommer, Tanja Fajon, Eleni Theocharous, Nedzhmi Ali, Ernest Maragall, Raymond Finch, Georg Mayer, Esther de Lange und Marju Lauristin.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ
Vizepräsidentin

Es sprechen Geoffrey Van Orden, Eduard Kukan, Miltiadis Kyrkos, Ulrike Trebesius, Michaela Šojdrová, Elena Valenciano, Lefteris Christoforou, Nicola Danti, Nikos Androulakis, Demetris Papadakis und Julie Ward.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Franc Bogovič, Ana Gomes, Notis Marias, Pavel Telička, Sofia Sakorafa, Ulrike Lunacek, Maria Spyraki und Jeppe Kofod.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 24.11.2016.


11. Lage im Westjordanland und in den Siedlungen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage im Westjordanland und in den Siedlungen (2016/2998(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Marcus Pretzell im Namen der ENF-Fraktion, Elena Valenciano, Arne Gericke, Neoklis Sylikiotis, Tamás Meszerics, Petr Mach, Marita Ulvskog, Pascal Durand, Afzal Khan, Pier Antonio Panzeri, Sergio Gaetano Cofferati und Boris Zala.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Dubravka Šuica, Doru-Claudian Frunzulică, Marek Jurek, Izaskun Bilbao Barandica, Miguel Viegas, Sotirios Zarianopoulos und Olga Sehnalová.

Es spricht Federica Mogherini.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: In einer künftigen Tagung.


12. Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) [2016/2067(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Ioan Mircea Paşcu (A8-0317/2016)

Ioan Mircea Paşcu erläutert den Bericht.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Arnaud Danjean im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mike Hookem im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Janusz Korwin-Mikke, fraktionslos, Elmar Brok, Afzal Khan, Marek Jurek, Reinhard Bütikofer, Diane Dodds, Michèle Alliot-Marie, Inés Ayala Sender, Charles Tannock, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Jens Geier, Hans-Olaf Henkel, Michael Gahler, Tonino Picula, Dubravka Šuica, Brando Benifei, Alojz Peterle, Andrzej Grzyb und Ramona Nicole Mănescu.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Bogdan Andrzej Zdrojewski, Nicola Caputo, Notis Marias, Hilde Vautmans, João Pimenta Lopes, Eleftherios Synadinos, Ivica Tolić, Ruža Tomašić, Csaba Sógor, Eduard Kukan, Georgios Epitideios, Andrey Kovatchev und Stanislav Polčák.

Es sprechen Federica Mogherini und Ioan Mircea Paşcu.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.5 des Protokolls vom 23.11.2016.


13. Mitteilung des Präsidenten

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Beratenden Ausschusses für Beschwerden von akkreditierten Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und unter Berücksichtigung der schriftlichen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds hat der Präsident entschieden, gegen Jasenko Selimovic gemäß Artikel 166 der Geschäftsordnung eine Sanktion aufgrund seines Verhaltens zu verhängen, da es sich dabei um Mobbing gegenüber seinen akkreditieten parlamentarischen Assistenten handelte. Die Sanktion besteht in einer Rüge. Die Entscheidung ist dem Mitglied heute mitgeteilt worden.


14. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen britischen Behörden haben die Wahl von Alexandra Mayer zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Richard Howitt mit Wirkung vom 15. November 2016 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt dies mit Wirkung vom 15. November 2016 zur Kenntnis.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Alexandra Mayer gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


15. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgende Anträge auf Benennungen erhalten:

ENVI-Ausschuss: Tiemo Wölken

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko: Tiemo Wölken

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Tiemo Wölken

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


16. Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken (Aussprache)

Bericht zu dem Thema „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ [2016/2030(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Anna Elżbieta Fotyga (A8-0290/2016)

Anna Elżbieta Fotyga erläutert den Bericht.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Bogdan Andrzej Zdrojewski (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Traian Ungureanu im Namen der PPE-Fraktion, Eugen Freund im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Javier Couso Permuy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Victor Boştinaru, Yana Toom, Mario Borghezio, Sandra Kalniete, Andrejs Mamikins, Andrey Kovatchev, Andi Cristea, Jaromír Štětina und Tunne Kelam.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Julie Ward, Ruža Tomašić, Kateřina Konečná, Tatjana Ždanoka und Georgios Epitideios.

Es sprechen Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission) und Anna Elżbieta Fotyga.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.6 des Protokolls vom 23.11.2016.


17. Einführung einer Kompetenzgarantie (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000133/2016) von Thomas Händel, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: Einführung einer Kompetenzgarantie (2016/2799(RSP)) (B8-1808/2016)

Marita Ulvskog (in Vertretung d. Verf.) erläutert die Anfrage.

Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Csaba Sógor im Namen der PPE-Fraktion, Emilian Pavel im Namen der S&D-Fraktion, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Lynn Boylan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, David Casa, Marita Ulvskog, Zdzisław Krasnodębski, João Pimenta Lopes, Elisabeth Morin-Chartier, Agnes Jongerius, Sven Schulze, Brando Benifei, Anne Sander, Julie Ward, Michaela Šojdrová und Claude Rolin.

Es spricht Marianne Thyssen.

Der gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO einzureichende Entschließungsantrag wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: spätere Tagung.


18. Gebärdensprache und professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gebärdensprache und professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen (2016/2952(RSP))

Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ádám Kósa im Namen der PPE-Fraktion, Brando Benifei im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Casa, Elena Gentile, Liadh Ní Riada, Romana Tomc, Olga Sehnalová, Sofia Ribeiro und Csaba Sógor.

Es spricht Marianne Thyssen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Ádám Kósa, David Casa, Algirdas Saudargas, Marek Plura, Csaba Sógor, Romana Tomc, Deirdre Clune, Jeroen Lenaers, Sofia Ribeiro, Verónica Lope Fontagné, Jérôme Lavrilleux, Anne Sander, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Rosa Estaràs Ferragut, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, im Namen der PPE-Fraktion; Vilija Blinkevičiūtė, Jutta Steinruck, Olga Sehnalová, Brando Benifei, Elena Gentile, Maria Grapini, Karoline Graswander-Hainz, Sergio Gutiérrez Prieto, Javi López, Georgi Pirinski, Costas Mavrides, im Namen der S&D-Fraktion; Helga Stevens, Jana Žitňanská, Mark Demesmaeker, Roberts Zīle, Arne Gericke, Ruža Tomašić, Geoffrey Van Orden, Angel Dzhambazki, Anthea McIntyre, Vicky Ford, Daniel Dalton, Raffaele Fitto, im Namen der ECR-Fraktion; Marian Harkin, Sophia in ‘t Veld, Urmas Paet, Paavo Väyrynen, Marielle de Sarnez, im Namen der ALDE-Fraktion; Terry Reintke, Philippe Lamberts, Helga Trüpel, Indrek Tarand, im Namen der Verts/ALE-Fraktion; Laura Agea, Isabella Adinolfi, Rolandas Paksas, im Namen der EFDD-Fraktion, zu Gebärdensprachen und professionellen Gebärdensprachdolmetschern (2016/2952(RSP)) (B8-1230/2016);

—   Kateřina Konečná, Jiří Maštálka, Merja Kyllönen, Marina Albiol Guzmán, Paloma López Bermejo, Sofia Sakorafa, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Lola Sánchez Caldentey, Miguel Urbán Crespo, Estefanía Torres Martínez, Stefan Eck, Miguel Viegas, João Ferreira, João Pimenta Lopes, Ángela Vallina, Kostadinka Kuneva, Stelios Kouloglou, Kostas Chrysogonos, Anja Hazekamp, Marisa Matias, Matt Carthy, Martina Anderson, Liadh Ní Riada, Lynn Boylan, Josu Juaristi Abaunz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu Gebärdensprachen und professionellen Gebärdensprachdolmetschern (2016/2952(RSP)) (B8-1241/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.7 des Protokolls vom 23.11.2016.


19. Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000138/2016) von Bernd Lange und Alessia Maria Mosca, im Namen des INTA-Ausschusses, an die Kommission: Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern (2016/2980(RSP)) (B8-1811/2016)

Alessia Maria Mosca erläutert die Anfrage.

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Christofer Fjellner im Namen der PPE-Fraktion, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion und Anne-Marie Mineur im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die Aussprache wird geschlossen.


20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 593.806/OJME).


21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ildikó Gáll-Pelcz

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gieseke, Gill, Gill CBE, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Händel, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Paşcu, Patriciello, Maydell, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Boutonnet, Collins, Crowley, Le Pen Jean-Marie, Maeijer, Maštálka, Matera, Messerschmidt, Nart, Parker, Radev, Rochefort, Taylor, Westphal

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