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Protokoll
Mittwoch, 30. November 2016 - BrüsselEndgültige Ausgabe

10. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen vom 30. November und vom 1. Dezember 2016 (PE 594.672/OJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Mittwoch

Keine Änderung.

Donnerstag

Im Einvernehmen mit den Fraktionen schlägt der Präsident vor, die Entschließungsanträge B8-1304/2016 und B8-1305/2016 zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit den Verträgen in die Abstimmungsstunde am Donnerstag aufzunehmen.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Rechtlicher Hinweis