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Protokoll
Donnerstag, 1. Dezember 2016 - BrüsselEndgültige Ausgabe

6. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben [COM(2016)0477 - C8-0328/2016- 2016/0229(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Maria Grapini (A8-0329/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Maria Grapini (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0457)


6.2. Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn [COM(2016)0709 - C8-0457/2016- 2016/0355(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A8-0356/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0458)


6.3. Abkommen zwischen der EU und Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [12092/2015 - C8-0253/2016- 2015/0200(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0334/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0459)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.4. Abkommen zwischen der EU und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [09785/2016 - C8-0422/2016- 2016/0096(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0336/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0460)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.5. Abkommen zwischen der EU und Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [09780/2016 - C8-0388/2016- 2016/0098(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0337/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0461)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.6. Abkommen zwischen der EU und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [09764/2016 - C8-0268/2016- 2016/0100(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0333/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0462)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.7. Abkommen zwischen der EU und den Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [09775/2016 - C8-0252/2016- 2016/0103(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0335/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0463)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.8. Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union: eine Bewertung (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union: eine Bewertung“ [2016/2045(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Salvatore Cicu (A8-0341/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0464)


6.9. Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit den Verträgen (Abstimmung)

Gemäß Artikel 108 Absatz 6 GO von Cornelia Ernst, Marina Albiol Guzmán, Kateřina Konečná und Stelios Kouloglou im Namen der GUE/NGL-Fraktion eingereichter Entschließungsantrag zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des geplanten Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit den Verträgen (2016/3004(RSP)) (B8-1304/2016)

Gemäß Artikel 108 Absatz 6 GO von Sophia in 't Veld, Cecilia Wikström und Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion eingereichter Entschließungsantrag zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit den Verträgen (2016/3004(RSP)) (B8-1305/2016)

Entschließungsanträge B8-1304/2016 und B8-1305/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-1304/2016

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-1305/2016

Abgelehnt


6.10. Abkommen zwischen den USA und der EU über den Schutz personenbezogener Daten bei Straftaten *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten [08523/2016 - C8-0329/2016- 2016/0126(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jan Philipp Albrecht (A8-0354/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Jan Philipp Albrecht gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0465)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.11. Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Ghana *** (Abstimmung)

Empfehlung betreffend den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [12396/2016 - C8-0406/2016- 2008/0137(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A8-0328/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0466)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.12. Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2016 (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2016 [COM(2016)0624 - C8-0399/2016- 2016/2256(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0347/2016)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0467)


6.13. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2016: Anpassung der Mittel aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit, Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Anpassung der Mittel aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit, der Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge der globalen Mittelübertragung, der Verlängerung der Laufzeit des EFSI, der Änderung des Stellenplans der Agentur Frontex und der Aktualisierung der Einnahmenaufteilung (Eigenmittel) [13583/2016 - C8-0459/2016- 2016/2257(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0350/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0468)


6.14. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2016: Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses 2014/335/EU nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens und dessen Inkrafttreten am 1. Oktober 2016 [13584/2016 - C8-0462/2016- 2016/2258(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0348/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0469)


6.15. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland [COM(2016)0681 - C8-0423/2016- 2016/2267(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A8-0352/2016)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0470)


6.16. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2016 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland [13852/2016 - C8-0473/2016- 2016/2268(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0349/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0471)


6.17. Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 [COM(2016)0678 - C8-0420/2016- 2016/2118(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0346/2016)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0472)


6.18. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise [COM(2016)0313 - C8-0246/2016- 2016/2120(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0351/2016)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0473)


6.19. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU für Vorauszahlungen im Rahmen des Haushaltsplans 2017 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2016)0312 - C8-0245/2016- 2016/2119(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Patricija Šulin (A8-0323/2016)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0474)


6.20. Haushaltsverfahren 2017: gemeinsamer Entwurf (Abstimmung)

Bericht über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 [14635/2016 - C8-0470/2016- 2016/2047(BUD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für Haushaltsfragen. Berichterstatter: Jens Geier und Indrek Tarand (A8-0353/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung des gemeinsamen Entwurfs erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0475)

Wortmeldungen

Indrek Tarand (Berichterstatter) schlägt die folgende technische Anpassung von Einzelplan I (Europäisches Parlament - Organigramm) vor:

Wiedereinsetzung der Fußnote 1 des Haushaltsplans 2015:

„Davon drei Beförderungen ad personam (3 AD 14 nach AD 15), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten gewährt werden.“

Vor der Unterzeichnung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 gibt der Präsident die folgende Erklärung ab:

„Der am 17. November 2016 im Vermittlungsausschuss erzielte gemeinsame Entwurf wurde gleichzeitig vom Parlament und vom Rat gebilligt. Das Haushaltsverfahren wurde gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt. Das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2017 kann somit als abgeschlossen betrachtet werden. Ich erkläre, dass der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 endgültig erlassen ist.“


6.21. Lage in Italien nach den Erdbeben (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-1284/2016, B8-1285/2016, B8-1286/2016, B8-1288/2016, B8-1289/2016, B8-1291/2016, B8-1294/2016 und B8-1296/2016 (2016/2988(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-1284/2016

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-1285/2016

(ersetzt B8-1285/2016, B8-1286/2016, B8-1288/2016, B8-1289/2016, B8-1291/2016, B8-1294/2016 und B8-1296/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Lambert van Nistelrooij, Salvatore Cicu, Antonio Tajani, Elisabetta Gardini, Ramón Luis Valcárcel Siso, Alessandra Mussolini, Lara Comi, Fernando Ruas, Lorenzo Cesa, Daniel Buda und Franc Bogovič im Namen der PPE-Fraktion;

—   Constanze Krehl, Mercedes Bresso, Gianni Pittella, Elena Gentile, Enrico Gasbarra, Andrea Cozzolino, Damiano Zoffoli, Silvia Costa, Nicola Danti, Paolo De Castro, Michela Giuffrida, Roberto Gualtieri, David-Maria Sassoli, Iratxe García Pérez, Viorica Dăncilă, Demetris Papadakis, Tonino Picula und Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion;

—   Raffaele Fitto, Remo Sernagiotto und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion;

—   Ivan Jakovčić, Iskra Mihaylova, Urmas Paet, Viktor Uspaskich, Hilde Vautmans und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Curzio Maltese, Eleonora Forenza, Barbara Spinelli, Patrick Le Hyaric, Merja Kyllönen, Fabio De Masi, Stelios Kouloglou, Estefanía Torres Martínez, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Lola Sánchez Caldentey und Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Davor Škrlec, Bronis Ropė und Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Rosa D’Amato, Laura Agea, Fabio Massimo Castaldo, Daniela Aiuto, Isabella Adinolfi, Piernicola Pedicini und Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0476)


6.22. Leitlinien für die Interessenerklärungen der Mitglieder der Kommission (Abstimmung)

Bericht über Leitlinien für die Interessenerklärungen der Mitglieder der Kommission [2016/2080(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pascal Durand (A8-0315/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0477)


6.23. Haftung, Schadenersatz und Deckungsvorsorge für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (Abstimmung)

Bericht über Haftung, Schadenersatz und Deckungsvorsorge für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten [2015/2352(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0308/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0478)


6.24. Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-1310/2016, B8-1313/2016, B8-1315/2016, B8-1316/2016, B8-1319/2016, B8-1320/2016 und B8-1324/2016 (2016/3001(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-1310/2016

(ersetzt B8-1310/2016, B8-1313/2016, B8-1316/2016, B8-1319/2016, B8-1320/2016 und B8-1324/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Mariya Gabriel, Bogdan Brunon Wenta, Joachim Zeller, Brian Hayes, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Ivo Belet, Željana Zovko, Anna Záborská und Teresa Jiménez-Becerril Barrio im Namen der PPE-Fraktion;

—   Maria Arena, Elena Valenciano, Cécile Kashetu Kyenge, Norbert Neuser, Linda McAvan, Doru-Claudian Frunzulică, Derek Vaughan, Neena Gill, Carlos Zorrinho, José Blanco López, Marlene Mizzi und Eric Andrieu im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Ruža Tomašić, Raffaele Fitto und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion;

—   Hilde Vautmans, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk und Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Michèle Rivasi, Maria Heubuch, Judith Sargentini, Igor Šoltes und Josep-Maria Terricabras im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0479)

(Der Entschließungsantrag B8-1315/2016 ist hinfällig.)


6.25. Zugang zu Energie in Entwicklungsländern (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000134/2016) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Zugang zu Energie in Entwicklungsländern (2016/2885(RSP)) (B8-1809/2016)

Die Aussprache fand statt am 24. November 2016 (Punkt 12 des Protokolls vom 24.11.2016).

Entschließungsantrag B8-1227/2016 (2016/2885(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0480)


6.26. Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens (Abstimmung)

Bericht über die Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens [2016/2011(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0299/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0481)

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Rechtlicher Hinweis