Index 
Protokoll
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Donnerstag, 1. Dezember 2016 - BrüsselEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Intoleranz (Aussprache)
 3.Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Feierliche Sitzung - Tunesien
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.2.Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.3.Abkommen zwischen der EU und Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.4.Abkommen zwischen der EU und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.5.Abkommen zwischen der EU und Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.6.Abkommen zwischen der EU und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.7.Abkommen zwischen der EU und den Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.8.Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union: eine Bewertung (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.9.Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit den Verträgen (Abstimmung)
  6.10.Abkommen zwischen den USA und der EU über den Schutz personenbezogener Daten bei Straftaten *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.11.Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Ghana *** (Abstimmung)
  6.12.Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2016 (Abstimmung)
  6.13.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2016: Anpassung der Mittel aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit, Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen (Abstimmung)
  6.14.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2016: Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses (Abstimmung)
  6.15.Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland (Abstimmung)
  6.16.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2016 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland (Abstimmung)
  6.17.Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 (Abstimmung)
  6.18.Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise (Abstimmung)
  6.19.Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU für Vorauszahlungen im Rahmen des Haushaltsplans 2017 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.20.Haushaltsverfahren 2017: gemeinsamer Entwurf (Abstimmung)
  6.21.Lage in Italien nach den Erdbeben (Abstimmung)
  6.22.Leitlinien für die Interessenerklärungen der Mitglieder der Kommission (Abstimmung)
  6.23.Haftung, Schadenersatz und Deckungsvorsorge für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (Abstimmung)
  6.24.Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)
  6.25.Zugang zu Energie in Entwicklungsländern (Abstimmung)
  6.26.Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens (Abstimmung)
 7.Erklärungen zur Abstimmung
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Vorlage von Dokumenten
 10.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 11.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 12.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 13.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Intoleranz (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Intoleranz (2016/2989(RSP))

Ivan Korčok (amtierender Ratsvorsitzender) und Julian King (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Kinga Gál im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Helga Stevens im Namen der ECR-Fraktion, Catherine Bearder im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Kristina Winberg im Namen der EFDD-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Vicky Maeijer im Namen der ENF-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Monika Hohlmeier, Claude Moraes, Ulrike Trebesius, Marina Albiol Guzmán, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Jean Lambert, Janice Atkinson, Lampros Fountoulis, Carlos Coelho, Sylvie Guillaume, Merja Kyllönen, Tomáš Zdechovský, Soraya Post, Csaba Sógor und Cécile Kashetu Kyenge.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Rosa Estaràs Ferragut, José Blanco López, Notis Marias, Anneli Jäätteenmäki, Takis Hadjigeorgiou und Georgios Epitideios.

Es sprechen Seán Kelly und Marek Jurek zum Catch-the-eye-Verfahren (der Präsident gibt Erläuterungen ab).

Es spricht Julian King.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es spricht Ivan Korčok.

Die Aussprache wird geschlossen.


3. Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2016/3001(RSP))

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Mariya Gabriel im Namen der PPE-Fraktion, Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Bogdan Brunon Wenta, Elena Valenciano, Mark Demesmaeker, James Carver, Cristian Dan Preda und Cécile Kashetu Kyenge.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es spricht Federica Mogherini.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Michèle Rivasi, Maria Heubuch, Barbara Lochbihler, Bart Staes, Igor Šoltes und Josep-Maria Terricabras im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2016/3001(RSP)) (B8-1310/2016);

—   Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao und Rolandas Paksas zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2016/3001(RSP)) (B8-1313/2016);

—   Maria Lidia Senra Rodríguez, Marie-Christine Vergiat, Dimitrios Papadimoulis, Kostadinka Kuneva, Kostas Chrysogonos, Patrick Le Hyaric, Stelios Kouloglou, Lola Sánchez Caldentey, Tania González Peñas, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo und Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2016/3001(RSP)) (B8-1315/2016);

—   Charles Tannock und Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2016/3001(RSP)) (B8-1316/2016);

—   Mariya Gabriel, Bogdan Brunon Wenta, Michael Gahler, Joachim Zeller, Brian Hayes, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Maurice Ponga, Frank Engel, Cristian Dan Preda und Ivo Belet im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2016/3001(RSP)) (B8-1319/2016);

—   Hilde Vautmans und Ivan Jakovčić zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2016/3001(RSP)) (B8-1320/2016);

—   Maria Arena, Elena Valenciano, Cécile Kashetu Kyenge, Norbert Neuser, Victor Boştinaru, Linda McAvan, Julie Ward und Doru-Claudian Frunzulică im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo (2016/3001(RSP)) (B8-1324/2016).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.24 des Protokolls vom 1.12.2016.


4. Zusammensetzung des Parlaments

Ernest Maragall hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 31. Dezember 2016 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde hiervon.

(Die Sitzung wird um 10.45 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

5. Feierliche Sitzung - Tunesien

Von 11.00 Uhr bis 11.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Ansprache von Béji Caïd Essebsi, Präsident der Tunesischen Republik, zusammen.

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Es sprechen Ana Gomes zur Lage in Syrien, Janice Atkinson zur Leitung der Aussprache über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Intoleranz, Doru-Claudian Frunzulică zur Begehung des rumänischen Nationalfeiertags am 1. Dezember, Marek Jurek zur Lage in Kuba und Seb Dance zum Welt-AIDS-Tag.


6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union in Bezug auf Waren, die das Zollgebiet der Union vorübergehend auf dem See- oder Luftweg verlassen haben [COM(2016)0477 - C8-0328/2016- 2016/0229(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Maria Grapini (A8-0329/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Maria Grapini (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0457)


6.2. Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn [COM(2016)0709 - C8-0457/2016- 2016/0355(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A8-0356/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0458)


6.3. Abkommen zwischen der EU und Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [12092/2015 - C8-0253/2016- 2015/0200(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0334/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0459)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.4. Abkommen zwischen der EU und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Salomonen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [09785/2016 - C8-0422/2016- 2016/0096(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0336/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0460)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.5. Abkommen zwischen der EU und Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Föderierten Staaten von Mikronesien über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [09780/2016 - C8-0388/2016- 2016/0098(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0337/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0461)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.6. Abkommen zwischen der EU und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Tuvalu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [09764/2016 - C8-0268/2016- 2016/0100(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0333/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0462)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.7. Abkommen zwischen der EU und den Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte [09775/2016 - C8-0252/2016- 2016/0103(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0335/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0463)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.8. Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union: eine Bewertung (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union: eine Bewertung“ [2016/2045(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Salvatore Cicu (A8-0341/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0464)


6.9. Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit den Verträgen (Abstimmung)

Gemäß Artikel 108 Absatz 6 GO von Cornelia Ernst, Marina Albiol Guzmán, Kateřina Konečná und Stelios Kouloglou im Namen der GUE/NGL-Fraktion eingereichter Entschließungsantrag zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des geplanten Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit den Verträgen (2016/3004(RSP)) (B8-1304/2016)

Gemäß Artikel 108 Absatz 6 GO von Sophia in 't Veld, Cecilia Wikström und Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion eingereichter Entschließungsantrag zur Einholung eines Gutachtens des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mit den Verträgen (2016/3004(RSP)) (B8-1305/2016)

Entschließungsanträge B8-1304/2016 und B8-1305/2016

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-1304/2016

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-1305/2016

Abgelehnt


6.10. Abkommen zwischen den USA und der EU über den Schutz personenbezogener Daten bei Straftaten *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten [08523/2016 - C8-0329/2016- 2016/0126(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jan Philipp Albrecht (A8-0354/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Jan Philipp Albrecht gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0465)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.11. Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Ghana *** (Abstimmung)

Empfehlung betreffend den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [12396/2016 - C8-0406/2016- 2008/0137(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A8-0328/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0466)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.12. Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2016 (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2016 [COM(2016)0624 - C8-0399/2016- 2016/2256(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0347/2016)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0467)


6.13. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2016: Anpassung der Mittel aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit, Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Anpassung der Mittel aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit, der Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge der globalen Mittelübertragung, der Verlängerung der Laufzeit des EFSI, der Änderung des Stellenplans der Agentur Frontex und der Aktualisierung der Einnahmenaufteilung (Eigenmittel) [13583/2016 - C8-0459/2016- 2016/2257(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0350/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0468)


6.14. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2016: Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Umsetzung des Eigenmittelbeschlusses 2014/335/EU nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens und dessen Inkrafttreten am 1. Oktober 2016 [13584/2016 - C8-0462/2016- 2016/2258(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0348/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0469)


6.15. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland [COM(2016)0681 - C8-0423/2016- 2016/2267(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Monika Hohlmeier (A8-0352/2016)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0470)


6.16. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2016 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland [13852/2016 - C8-0473/2016- 2016/2268(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A8-0349/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0471)


6.17. Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2017 [COM(2016)0678 - C8-0420/2016- 2016/2118(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0346/2016)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0472)


6.18. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise [COM(2016)0313 - C8-0246/2016- 2016/2120(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0351/2016)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0473)


6.19. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU für Vorauszahlungen im Rahmen des Haushaltsplans 2017 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 [COM(2016)0312 - C8-0245/2016- 2016/2119(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Patricija Šulin (A8-0323/2016)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2016)0474)


6.20. Haushaltsverfahren 2017: gemeinsamer Entwurf (Abstimmung)

Bericht über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 [14635/2016 - C8-0470/2016- 2016/2047(BUD)] - Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss für Haushaltsfragen. Berichterstatter: Jens Geier und Indrek Tarand (A8-0353/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung des gemeinsamen Entwurfs erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0475)

Wortmeldungen

Indrek Tarand (Berichterstatter) schlägt die folgende technische Anpassung von Einzelplan I (Europäisches Parlament - Organigramm) vor:

Wiedereinsetzung der Fußnote 1 des Haushaltsplans 2015:

„Davon drei Beförderungen ad personam (3 AD 14 nach AD 15), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten gewährt werden.“

Vor der Unterzeichnung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 gibt der Präsident die folgende Erklärung ab:

„Der am 17. November 2016 im Vermittlungsausschuss erzielte gemeinsame Entwurf wurde gleichzeitig vom Parlament und vom Rat gebilligt. Das Haushaltsverfahren wurde gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt. Das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2017 kann somit als abgeschlossen betrachtet werden. Ich erkläre, dass der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 endgültig erlassen ist.“


6.21. Lage in Italien nach den Erdbeben (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-1284/2016, B8-1285/2016, B8-1286/2016, B8-1288/2016, B8-1289/2016, B8-1291/2016, B8-1294/2016 und B8-1296/2016 (2016/2988(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B8-1284/2016

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-1285/2016

(ersetzt B8-1285/2016, B8-1286/2016, B8-1288/2016, B8-1289/2016, B8-1291/2016, B8-1294/2016 und B8-1296/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Lambert van Nistelrooij, Salvatore Cicu, Antonio Tajani, Elisabetta Gardini, Ramón Luis Valcárcel Siso, Alessandra Mussolini, Lara Comi, Fernando Ruas, Lorenzo Cesa, Daniel Buda und Franc Bogovič im Namen der PPE-Fraktion;

—   Constanze Krehl, Mercedes Bresso, Gianni Pittella, Elena Gentile, Enrico Gasbarra, Andrea Cozzolino, Damiano Zoffoli, Silvia Costa, Nicola Danti, Paolo De Castro, Michela Giuffrida, Roberto Gualtieri, David-Maria Sassoli, Iratxe García Pérez, Viorica Dăncilă, Demetris Papadakis, Tonino Picula und Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion;

—   Raffaele Fitto, Remo Sernagiotto und Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion;

—   Ivan Jakovčić, Iskra Mihaylova, Urmas Paet, Viktor Uspaskich, Hilde Vautmans und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Curzio Maltese, Eleonora Forenza, Barbara Spinelli, Patrick Le Hyaric, Merja Kyllönen, Fabio De Masi, Stelios Kouloglou, Estefanía Torres Martínez, Tania González Peñas, Xabier Benito Ziluaga, Lola Sánchez Caldentey und Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—   Davor Škrlec, Bronis Ropė und Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Rosa D’Amato, Laura Agea, Fabio Massimo Castaldo, Daniela Aiuto, Isabella Adinolfi, Piernicola Pedicini und Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0476)


6.22. Leitlinien für die Interessenerklärungen der Mitglieder der Kommission (Abstimmung)

Bericht über Leitlinien für die Interessenerklärungen der Mitglieder der Kommission [2016/2080(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pascal Durand (A8-0315/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0477)


6.23. Haftung, Schadenersatz und Deckungsvorsorge für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten (Abstimmung)

Bericht über Haftung, Schadenersatz und Deckungsvorsorge für Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten [2015/2352(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0308/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0478)


6.24. Lage in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B8-1310/2016, B8-1313/2016, B8-1315/2016, B8-1316/2016, B8-1319/2016, B8-1320/2016 und B8-1324/2016 (2016/3001(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B8-1310/2016

(ersetzt B8-1310/2016, B8-1313/2016, B8-1316/2016, B8-1319/2016, B8-1320/2016 und B8-1324/2016):

eingereicht von den Mitgliedern:

—   Mariya Gabriel, Bogdan Brunon Wenta, Joachim Zeller, Brian Hayes, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Ivo Belet, Željana Zovko, Anna Záborská und Teresa Jiménez-Becerril Barrio im Namen der PPE-Fraktion;

—   Maria Arena, Elena Valenciano, Cécile Kashetu Kyenge, Norbert Neuser, Linda McAvan, Doru-Claudian Frunzulică, Derek Vaughan, Neena Gill, Carlos Zorrinho, José Blanco López, Marlene Mizzi und Eric Andrieu im Namen der S&D-Fraktion;

—   Charles Tannock, Ruža Tomašić, Raffaele Fitto und Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion;

—   Hilde Vautmans, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk und Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion;

—   Michèle Rivasi, Maria Heubuch, Judith Sargentini, Igor Šoltes und Josep-Maria Terricabras im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—   Ignazio Corrao, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi und Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion.

Angenommen (P8_TA(2016)0479)

(Der Entschließungsantrag B8-1315/2016 ist hinfällig.)


6.25. Zugang zu Energie in Entwicklungsländern (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000134/2016) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Zugang zu Energie in Entwicklungsländern (2016/2885(RSP)) (B8-1809/2016)

Die Aussprache fand statt am 24. November 2016 (Punkt 12 des Protokolls vom 24.11.2016).

Entschließungsantrag B8-1227/2016 (2016/2885(RSP))

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0480)


6.26. Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens (Abstimmung)

Bericht über die Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens [2016/2011(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kostas Chrysogonos (A8-0299/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0481)

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident


7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Salvatore Cicu - A8-0341/2016
Seán Kelly

Lage in Italien nach den Erdbeben - (2016/2988(RSP)) - B8-1284/2016, RC-B8-1285/2016
Maria Spyraki

Bericht Kostas Chrysogonos - A8-0308/2016
Seán Kelly

Zugang zu Energie in Entwicklungsländern - (2016/2885(RSP)) - B8-1227/2016
Seán Kelly


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Nicola Caputo teilt mit, sein Abstimmungsgerät habe bei der Abstimmung über den Bericht Jens Geier – A8-0346/2016 – nicht funktioniert.


9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

- Louis Aliot, Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Dominique Bilde, Marie-Christine Boutonnet, Steeve Briois, Edouard Ferrand, Bruno Gollnisch, Jean-François Jalkh, Marine Le Pen, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Dominique Martin, Bernard Monot, Joëlle Mélin, Jean-Luc Schaffhauser und Mylène Troszczynski. Entschliessungsantrag zur sozioökologischen Bedeutung der Jagd (B8-1183/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Dominique Bilde. Entschließungsantrag zum Schutz des europäischen Hamsters (B8-1216/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Sophie Montel und Florian Philippot. Entschließungsantrag zum Verbot von Dividendenausschüttungen für unterkapitalisierte Banken (B8-1217/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

- Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn und Jean-François Jalkh. Entschließungsantrag zur Antibiotikaresistenz (B8-1218/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zum Programm zur Unterstützung von Strukturreformen und dessen Folgen für die Mitgliedstaaten (B8-1219/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

- Isabella Adinolfi. Entschliessungsantrag zur Einmischung der Kommission (B8-1221/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

- Dominique Bilde. Entschliessungsantrag zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung (B8-1222/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

- Bernard Monot. Entschliessungsantrag zur Aufhebung der Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegenüber Russland (B8-1223/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

AFET

- Dominique Bilde und Mara Bizzotto. Entschliessungsantrag zur Unterstützung von Blinden und sehbehinderten Personen (B8-1225/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

EMPL

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zu den Ungleichheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (B8-1236/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

- Isabella Adinolfi. Entschliessungsantrag zu den Emissionen von Kohlekraftwerken (B8-1242/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ENVI

mitberatend:

ITRE

- Dominique Bilde, Steeve Briois und Marine Le Pen. Entschliessungsantrag zum Mechanismus für die Umverteilung von Flüchtlingen (B8-1243/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Aldo Patriciello. Entschliessungsantrag zur Schaffung von Kontrollmechanismen im Interesse echter Effizienz bei als innovativ geltenden Start-up-Unternehmen der Innovations- und Digitalisierungsbranche (B8-1244/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ITRE

- Aldo Patriciello. Entschliessungsantrag zu Schutzmaßnahmen, um dem Verschwinden von Minderjährigen zu begegnen (B8-1245/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

- Konstantinos Papadakis und Sotirios Zarianopoulos. Entschließungsantrag zum Verbot der Versteigerung von Wohn- und Ferienhäusern und zur Entlastung der hochverschuldeten Bevölkerungsschicht der Arbeitnehmer (B8-1248/2016)

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON


10. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderung der Ausschussbefassung (Artikel 53 GO)

CONT-Ausschuss

- Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (COM(2016)0586 - C8-0377/2016 - 2016/0281(COD))
Ausschussbefassung, federführend: DEVE
mitberatend: AFET, BUDG, ECON, CONT, LIBE, INTA

LIBE-Ausschuss

- Auf dem Weg zu einem neuen Handelsrahmen zwischen der EU und der Türkei zur Verbesserung der bilateralen Handelsbeziehungen und zur Modernisierung der Zollunion (2016/2031(INI))
Ausschussbefassung, federführend: INTA
mitberatend: AFET, EMPL, LIBE


11. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


12. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12. bis zum 15. Dezember 2016 statt.


13. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.20 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Martin Schulz

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becker, Beghin, Belder, Belet, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borrelli, Borzan, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Cozzolino, Cramer, Cristea, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernández, Ferrand, Ferrara, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill, Gill CBE, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jongerius, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karski, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kirton-Darling, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López-Istúriz White, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Maragall, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Neuser, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Pirinski, Pitera, Pittella, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulz, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Bendtsen, Collins, Crowley, Händel, Le Pen Jean-Marie, Lösing, Maštálka, Matera, Messerschmidt, Morvai, Nart, Rochefort, Taylor

Rechtlicher Hinweis