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Protokoll
Montag, 12. Dezember 2016 - Straßburg

2. Erklärung des Präsidenten
CRE

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die kürzlich erfolgten Anschläge in Istanbul, Mogadischu und Kairo verurteilt, denen zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen sind. Er erwähnt außerdem den Einsturz des Dachs einer Kirche im nigerianischen Uyo, der mindestens 160 Opfer gefordert hat. Er spricht den Angehörigen der Opfer das Beileid des Parlaments aus.

Der Präsident ruft darüber hinaus das Schicksal des irischen Staatsangehörigen Ibrahim Halawa in Erinnerung, der in Ägypten wegen der Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht gestellt wurde, und dem die Todesstrafe droht. Er teilt mit, dass er den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten ersucht habe, zu berücksichtigen, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Handlungen, die im vorgeworfen würden, minderjährig gewesen sei.

Abschließend informiert er darüber, dass er den Ministerpräsidenten der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien ersucht habe, unverzüglich den Oppositionsvertreter Merera Gudina freizulassen, der am 30. November 2016 bei seiner Rückkehr von einer Reise aus Europa, auf der er unter anderem mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammengetroffen war, verhaftet wurde.

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