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Protokoll
Montag, 12. Dezember 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe

9. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Dezember 2016 (PE 595.324/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme einer Aussprache über den Bericht Corbett über die Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (A8-0344/2016) nach der Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Paket „Saubere Energie für alle“ (Punkt 86 des Entwurfs der Tagesordnung).

Es sprechen Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, den den Antrag begründet, und Philippe Lamberts, für den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (207 Ja-Stimmen, 158 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) an.

- Antrag der ENF-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Aleppo als zweiten Tagesordnungspunkt am Nachmittag.

Es sprechen Edouard Ferrand im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet, und Jean-Luc Schaffhauser, für den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

- Antrag der EFDD-Fraktion auf Streichung der Erklärung der Kommission zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen (Punkt 103 des Entwurfs der Tagesordnung).

Es sprechen James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag begründet, Marek Jurek, für den Antrag, Janusz Lewandowski, der der Ansicht ist, dass der Zeitpunkt der Aussprache ungünstig gewählt sei, da er auf den 35.Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts in Polen falle, und vorschlägt, das Thema im LIBE-Ausschuss zu behandeln (in Anwesenheit des Ersten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans), bevor sich das Plenum erneut damit befasse, Terry Reintke, gegen den Antrag der EFDD-Fraktion, und Bogusław Liberadzki, der vorschlägt, die Aussprache im Januar oder andernfalls am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016, zu führen.

Das Parlament lehnt den Antrag der EFDD-Fraktion durch EA (80 Ja-Stimmen, 200 Nein-Stimmen, 103 Enthaltungen) ab.

Das Parlament lehnt den Antrag von Janusz Lewandowski durch EA (149 Ja-Stimmen, 200 Nein-Stimmen, 31 Enthaltungen) ab.

Das Parlament nimmt den Antrag von Bogusław Liberadzki durch EA (193 Ja-Stimmen, 171 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen) an.

Mittwoch

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission zu ihrer Empfehlung bezüglich der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und der Wiederaufnahme der Überstellungen nach der Dublin-Verordnung als zweiten Tagesordnungspunkt am Nachmittag.

Es sprechen Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Ska Keller, für den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (204 Ja-Stimmen, 149 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) an.

- Antrag der EFDD-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Anschlag auf die koptische Kathedrale von Kairo und zur Reliegions- und Gewissensfreiheit.

Es sprechen James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag begründet, Philippe Lamberts, für den Antrag, und Pier Antonio Panzeri, gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (173 Ja-Stimmen, 150 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen) an.

Donnerstag

Keine Änderung.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

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Es spricht Takis Hadjigeorgiou.

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