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Protokoll
Dienstag, 13. Dezember 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe

VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

5. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Rahmenabkommen EU/Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Algeriens an den Programmen der Union *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union [16152/2014 - C8-0152/2015- 2014/0195(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri (A8-0367/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0482)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


5.2. Nordostatlantik: Tiefseebestände und Fischfang in internationalen Gewässern ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates [11625/1/2016 - C8-0427/2016 - 2012/0179(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Isabelle Thomas (A8-0369/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0483?)


5.3. Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (Abstimmung)

Bericht über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments [2016/2114(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Richard Corbett (A8-0344/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für den Text der Geschäftsordnung, einfache Mehrheit für die Auslegungen und den Vorschlag für einen Beschluss erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Angenommene Änderungsanträge: Siehe Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0484)

Die neuen Bestimmugen treten am ersten Tage der Sitzungsperiode in Kraft, die auf die Sitzungsperiode folgt, in der sie angenommen wurden, mit Ausnahme von Artikel 212 Absätze 1 und 2, Artikel 199 und Artikel 200 der Geschäftsordnung.

Wortmeldungen

João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, vor der Abstimmung, der die Vertagung der Abstimmung beantragt, und Max Andersson, zum Beschluss des Präsidenten, Änderungsantrag 320 für unzulässig zu erklären. (Der Präsident erklärt die Grundlage dieses Beschlusses.)

Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung durch EA (197 Ja-Stimmen, 453 Nein-Stimmen, 39 Enthaltungen) ab.

__[A212966]__ stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag __[A212967]__. Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.


5.4. Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 (Abstimmung)

Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 [2016/2009(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: József Nagy (A8-0345/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0485)


5.5. Eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft (Abstimmung)

Bericht über eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft [2016/2072(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Christian Ehler und Luigi Morgano (A8-0357/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0486)


5.6. Rechte der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft (Abstimmung)

Bericht über die Rechte der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft [2016/2060(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0365/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0487)

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Rechtlicher Hinweis