Index 
Protokoll
PDF 249kWORD 76k
Dienstag, 13. Dezember 2016 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Paket „Saubere Energie für alle“ (Aussprache)
 3.Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (Aussprache)
 4.Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)
 5.Abstimmungsstunde
  5.1.Rahmenabkommen EU/Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Algeriens an den Programmen der Union *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.2.Nordostatlantik: Tiefseebestände und Fischfang in internationalen Gewässern ***II (Abstimmung)
  5.3.Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (Abstimmung)
  5.4.Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 (Abstimmung)
  5.5.Eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft (Abstimmung)
  5.6.Rechte der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft (Abstimmung)
 6.Erklärungen zur Abstimmung
 7.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 8.Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für 2017 durch die Präsidenten
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 11.Bilanz des slowakischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
 12.Berichtigung (Artikel 231 GO)
 13.Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (Aussprache)
 14.Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 36 EUV) (Aussprache)
 15.Abkommen EG/Usbekistan über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bilateraler Handel mit Textilien *** - Abkommen EG/Usbekistan über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bilateraler Handel mit Textilien (Entschließung) (Aussprache)
 16.Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors) *** (Aussprache)
 17.GAP-Instrumente zur Verringerung der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten (Aussprache)
 18.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 19.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Paket „Saubere Energie für alle“ (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Paket „Saubere Energie für alle“ (2016/3002(RSP))

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) und Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Krišjānis Kariņš im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dario Tamburrano im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Françoise Grossetête, Flavio Zanonato, Julie Girling, Morten Helveg Petersen, Kateřina Konečná, Roger Helmer, Angelo Ciocca, Sotirios Zarianopoulos, Jerzy Buzek, Martina Werner, Anneleen Van Bossuyt, Kaja Kallas, Rolandas Paksas, Jean-Luc Schaffhauser, Janusz Korwin-Mikke, Markus Pieper, Miroslav Poche, Evžen Tošenovský, Pavel Telička, Paul Rübig, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Theresa Griffin, Zbigniew Kuźmiuk, Herbert Reul, Adam Gierek, Jadwiga Wiśniewska, Seán Kelly, Zigmantas Balčytis, Marek Jurek, Werner Langen, José Blanco López, Bendt Bendtsen, Miriam Dalli, Peter Liese, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Patrizia Toia, Gunnar Hökmark, Csaba Molnár, Edouard Martin und Carlos Zorrinho.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

Es sprechen Jeppe Kofod, Simona Bonafè und Nicolas Bay.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Tibor Szanyi, Xabier Benito Ziluaga, Henna Virkkunen und Notis Marias.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Maroš Šefčovič.

Die Aussprache wird geschlossen.


3. Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (Aussprache)

Bericht über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments [2016/2114(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Richard Corbett (A8-0344/2016)

Richard Corbett erläutert den Bericht.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Ingeborg Gräßle (Verfasserin der CONT-Stellungnahme), Giovanni La Via (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Pavel Svoboda (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Rainer Wieland im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von João Ferreira beantwortet, Mercedes Bresso im Namen der S&D-Fraktion, Kazimierz Michał Ujazdowski im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Max Andersson im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion, Gerolf Annemans im Namen der ENF-Fraktion, György Schöpflin, Ramón Jáuregui Atondo, Eleonora Forenza, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Miapetra Kumpula-Natri beantwortet, Sven Giegold und João Ferreira, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Max Andersson und Rainer Wieland beantwortet.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Georgios Epitideios und Notis Marias.

Es sprechen Maroš Šefčovič und Richard Corbett.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 13.12.2016.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

4. Verleihung des Sacharow-Preises (feierliche Sitzung)

Von 12.05 Uhr bis 12.35 Uhr tritt das Parlament anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises an Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar zu einer feierlichen Sitzung zusammen.


VORSITZ: Antonio TAJANI
Vizepräsident

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1. Rahmenabkommen EU/Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Algeriens an den Programmen der Union *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Demokratischen Volksrepublik Algerien an Programmen der Union [16152/2014 - C8-0152/2015- 2014/0195(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Pier Antonio Panzeri (A8-0367/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P8_TA(2016)0482)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


5.2. Nordostatlantik: Tiefseebestände und Fischfang in internationalen Gewässern ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Auflagen für die Befischung von Tiefseebeständen im Nordostatlantik und Vorschriften für den Fischfang in internationalen Gewässern des Nordostatlantiks und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates [11625/1/2016 - C8-0427/2016 - 2012/0179(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Isabelle Thomas (A8-0369/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für die Ablehnung des Standpunkts des Rates erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P8_TA(2016)0483?)


5.3. Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (Abstimmung)

Bericht über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments [2016/2114(REG)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Richard Corbett (A8-0344/2016)

(Qualifizierte Mehrheit für den Text der Geschäftsordnung, einfache Mehrheit für die Auslegungen und den Vorschlag für einen Beschluss erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Angenommene Änderungsanträge: Siehe Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA(2016)0484)

Die neuen Bestimmugen treten am ersten Tage der Sitzungsperiode in Kraft, die auf die Sitzungsperiode folgt, in der sie angenommen wurden, mit Ausnahme von Artikel 212 Absätze 1 und 2, Artikel 199 und Artikel 200 der Geschäftsordnung.

Wortmeldungen

João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, vor der Abstimmung, der die Vertagung der Abstimmung beantragt, und Max Andersson, zum Beschluss des Präsidenten, Änderungsantrag 320 für unzulässig zu erklären. (Der Präsident erklärt die Grundlage dieses Beschlusses.)

Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung durch EA (197 Ja-Stimmen, 453 Nein-Stimmen, 39 Enthaltungen) ab.

__[A212966]__ stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag __[A212967]__. Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.


5.4. Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 (Abstimmung)

Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015 [2016/2009(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: József Nagy (A8-0345/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0485)


5.5. Eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft (Abstimmung)

Bericht über eine kohärente Politik der EU für die Kultur- und Kreativwirtschaft [2016/2072(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Christian Ehler und Luigi Morgano (A8-0357/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0486)


5.6. Rechte der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft (Abstimmung)

Bericht über die Rechte der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft [2016/2060(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A8-0365/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2016)0487)

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident


6. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind im ausführlichen Sitzungsbericht von dieser Sitzung enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Isabelle Thomas - A8-0369/2016
Anja Hazekamp, Luke Ming Flanagan, Daniel Hannan, Steven Woolfe und Seán Kelly

Bericht Richard Corbett - A8-0344/2016
Frédérique Ries, Ángela Vallina, Paloma López Bermejo, Monica Macovei, Marisa Matias, Jiří Pospíšil, Stanislav Polčák, Steven Woolfe, Diane James, Seán Kelly, Janusz Korwin-Mikke und Richard Corbett

Bericht József Nagy - A8-0345/2016
Michela Giuffrida, Monica Macovei, Jiří Pospíšil, Josu Juaristi Abaunz, Stanislav Polčák, Marek Jurek und Seán Kelly

Bericht Christian Ehler und Luigi Morgano - A8-0357/2016
Michela Giuffrida, Monica Macovei, Stanislav Polčák, Steven Woolfe und Seán Kelly

Bericht Mariya Gabriel - A8-0365/2016
Monica Macovei, Marek Jurek und Seán Kelly


7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.15 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martin SCHULZ
Präsident

8. Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für 2017 durch die Präsidenten

Der Präsident, Robert Fico (amtierender Ratsvorsitzender) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben Erklärungen ab, bevor sie zur Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über die legislativen Prioritäten der EU für 2017 schreiten.


9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom September 2016 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


11. Bilanz des slowakischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Bilanz des slowakischen Ratsvorsitzes (2016/2790(RSP))

Robert Fico (amtierender Ratsvorsitzender) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Vladimír Maňka im Namen der S&D-Fraktion, Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der ENF-Fraktion und Zoltán Balczó, fraktionslos.

Es spricht Robert Fico.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen)


VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

12. Berichtigung (Artikel 231 GO)

Der ECON-Ausschuss hat folgende Berichtigung eines vom Europäischen Parlament angenommenen Textes übermittelt:

- Berichtigung P7_TA(2013)0114(COR02) der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) (In erster Lesung am 16. April 2013 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Richtlinie P7_TA(2013)0114 (ABl. C 45 vom 5.2.2016, S. 118)) (COM(2011)0453 – C7-0210/2011 – 2011/0203(COD)) - ECON-Ausschuss

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung auf Europarl abrufbar.


13. Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [2016/2219(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Josef Weidenholzer (A8-0355/2016)

Josef Weidenholzer erläutert den Bericht.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Cristian Dan Preda (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Beatriz Becerra Basterrechea (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion, Laurenţiu Rebega im Namen der ENF-Fraktion, Udo Voigt, fraktionslos, Andrzej Grzyb, Elena Valenciano, Bas Belder, Petras Auštrevičius und Miguel Urbán Crespo.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Alexander Graf Lambsdorff, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Miguel Urbán Crespo zu stellen, der die Frage beantwortet, Heidi Hautala, Ignazio Corrao, Steeve Briois, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elena Valenciano beantwortet, Eleftherios Synadinos, László Tőkés, Liliana Rodrigues, Anna Elżbieta Fotyga, Ivo Vajgl, Jaromír Kohlíček, Beatrix von Storch, Nicolas Bay, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Andi Cristea, Monica Macovei, Alexander Graf Lambsdorff, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Kazimierz Michał Ujazdowski und Marek Jurek beantwortet, Marina Albiol Guzmán, Laima Liucija Andrikienė, Ana Gomes, Mirosław Piotrowski, Ádám Kósa, Jussi Halla-aho, Francisco José Millán Mon, Liisa Jaakonsaari, Marek Jurek, Tunne Kelam, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Gilles Lebreton beantwortet, Cécile Kashetu Kyenge, Ruža Tomašić, Jaromír Štětina, Boris Zala, Kazimierz Michał Ujazdowski, Lars Adaktusson, Afzal Khan, Notis Marias, Mariya Gabriel, Francisco Assis, Branislav Škripek und György Hölvényi.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Julie Ward, Ilhan Kyuchyuk, Takis Hadjigeorgiou, Juan Fernando López Aguilar und Nicola Caputo.

Es sprechen Federica Mogherini und Josef Weidenholzer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.15 des Protokolls vom 14.12.2016.


14. Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel 36 EUV) (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik [2016/2036(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Elmar Brok (A8-0360/2016)

Elmar Brok erläutert den Bericht.

Es spricht Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion und Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Anneli JÄÄTTEENMÄKI
Vizepräsidentin

Es sprechen Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tamás Meszerics im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mike Hookem im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Michael Gahler, Ioan Mircea Paşcu, Marek Jurek, Ivo Vajgl, Javier Couso Permuy, Reinhard Bütikofer, Petr Mach, Jean-Luc Schaffhauser, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Reinhard Bütikofer beantwortet, Konstantinos Papadakis, Arnaud Danjean, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Georgios Epitideios beantwortet, Afzal Khan, Bernd Lucke, Urmas Paet, Lynn Boylan, Bodil Valero, Beatrix von Storch, Francisco José Millán Mon, Liisa Jaakonsaari, Ruža Tomašić, James Carver, David McAllister, Andrejs Mamikins, Charles Tannock, Tunne Kelam, Jo Leinen, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Udo Voigt beantwortet, Notis Marias, Eduard Kukan, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Francisco Assis, Kinga Gál, Pier Antonio Panzeri, Jaromír Štětina, Laima Liucija Andrikienė, Othmar Karas, Dubravka Šuica und Mariya Gabriel.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Nicola Caputo und Ilhan Kyuchyuk.

Es sprechen Federica Mogherini und Elmar Brok.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.16 des Protokolls vom 14.12.2016.


15. Abkommen EG/Usbekistan über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bilateraler Handel mit Textilien *** - Abkommen EG/Usbekistan über Partnerschaft und Zusammenarbeit und bilateraler Handel mit Textilien (Entschließung) (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens [16384/1/2010 - C7-0097/2011- 2010/0323(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0332/2016)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens [2016/2226(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0330/2016)

Maria Arena erläutert die Empfehlung und den Bericht.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Elmar Brok (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Ulrike Lunacek (Verfasserin der AFET-Stellungnahme), Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Namen der PPE-Fraktion, Arne Lietz im Namen der S&D-Fraktion und Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Daniel Caspary, Brando Benifei, Laima Liucija Andrikienė, Jarosław Wałęsa, Eduard Kukan und Adam Szejnfeld.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Herbert Dorfmann und Ivan Jakovčić.

Es sprechen Cecilia Malmström und Maria Arena.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 und Punkt 9.3 des Protokolls vom 14.12.2016.


16. Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Ecuadors) *** (Aussprache)

Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors [07620/2016 - C8-0463/2016 - 2016/0092(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmut Scholz (A8-0362/2016)

Helmut Scholz erläutert die Empfehlung.

Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Elmar Brok (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Santiago Fisas Ayxelà im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion, Gabriel Mato, Karoline Graswander-Hainz, Jarosław Wałęsa, Louis-Joseph Manscour, Fernando Ruas und Michela Giuffrida.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivan Jakovčić und Ignazio Corrao.

Es sprechen Cecilia Malmström und Helmut Scholz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.4 des Protokolls vom 14.12.2016.


17. GAP-Instrumente zur Verringerung der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten (Aussprache)

Bericht über GAP-Instrumente zur Verringerung der Preisschwankungen auf den Agrarmärkten [2016/2034(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Angélique Delahaye (A8-0339/2016)

Angélique Delahaye erläutert den Bericht.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nedzhmi Ali (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Herbert Dorfmann im Namen der PPE-Fraktion, Nicola Caputo im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bronis Ropė im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFDD-Fraktion, Angelo Ciocca im Namen der ENF-Fraktion, Daniel Buda, Paolo De Castro, Jan Huitema, Matt Carthy, Maria Heubuch, Michel Dantin, Marc Tarabella, Jean Arthuis, Maria Lidia Senra Rodríguez, Franc Bogovič, Michela Giuffrida, Jasenko Selimovic, Miguel Viegas, Norbert Lins, Tibor Szanyi und Ricardo Serrão Santos.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir.

Es sprechen Phil Hogan und Angélique Delahaye.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.17 des Protokolls vom 14.12.2016.


18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 595.324/OJME).


19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.30 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ildikó Gáll-Pelcz

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iotova, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Maragall, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Neuser, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Paşcu, Patriciello, Maydell, Pavel, Pedicini, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salini, Salvini, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Collins, Crowley, Händel, Kirton-Darling, Le Pen Jean-Marie, Matera, Messerschmidt, Metsola, Morvai, Nart, Rochefort

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