Index 
Protokoll
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Montag, 13. Februar 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
 3.Zusammensetzung des Parlaments
 4.Zusammensetzung der Delegationen
 5.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 6.Berichtigungen (Artikel 231 GO)
 7.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 8.Vorlage von Dokumenten
 9.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 10.Arbeitsplan
 11.Biologische Pestizide mit geringem Risiko (Aussprache)
 12.Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (Aussprache)
 13.Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien ***I (Aussprache)
 14.Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik der EU (Aussprache)
 15.Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen psychische Gesundheit und klinische Forschung (kurze Darstellung)
 16.Prioritäten für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (kurze Darstellung)
 17.Kontrolle des Registers und Zusammensetzung der Sachverständigengruppen der Kommission (kurze Darstellung)
 18.Die Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU (kurze Darstellung)
 19.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 20.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 21.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2016–2017

Sitzungen vom 13. bis 16. Februar 2017

STRASSBURG

PROTOKOLL

MONTAG, 13. FEBRUAR 2017

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.


2. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 1. Februar 2017 und 2. Februar 2017 werden genehmigt.

°
° ° °

Sylvie Guillaume war in der Sitzung vom 1. Februar 2017 anwesend, ihr Name ist in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt.


3. Zusammensetzung des Parlaments

Martin Schulz hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 11. Februar 2017 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes ab diesem Datum fest und unterrichtet die zuständige nationale Behörde hierüber.


4. Zusammensetzung der Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE und S&D folgende Anträge auf Benennung erhalten:

Delegation für die Beziehungen zur Föderativen Republik Brasilien: Fernando Ruas anstelle von Paulo Rangel

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur: Fernando Ruas anstelle von Paulo Rangel

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Fernando Ruas anstelle von Paulo Rangel

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Glenis Willmott anstelle von Paul Brannen, Alex Mayer anstelle von Richard Corbett

Delegation für die Beziehungen zu Kanada: Paul Brannen anstelle von Glenis Willmott

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens: Richard Corbett anstelle von Alex Mayer

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


5. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident teilt mit, dass er keinen Antrag im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen erhalten hat, der im Protokoll vom Mittwoch, 1. Februar 2017, (Punkt 5 des Protokolls vom 1.2.2017) bekannt gegeben worden war.

Somit konnte der ECON-Ausschuss nach Ablauf der in Artikel 69c Absatz 2 GO genannten Frist die Verhandlungen aufnehmen.


6. Berichtigungen (Artikel 231 GO)

Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen zu vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

—   Berichtigung (P7_TA(2014)0443(COR01)) der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003 des Rates, (EG) Nr. 861/2006 des Rates, (EG) Nr. 1198/2006 des Rates und (EG) 791/2007 des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1) (In erster Lesung am 16. April 2014 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P7_TA(2014)0443) - (COM(2013)0245 – C7-0108/2013 – 2011/0380(COD)) - PECH-Ausschuss

—   Berichtigung (P7_TA(2014)0386(COR01)) der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349) (In erster Lesung am 15. April 2014 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Richtlinie P7_TA(2014)0386) - (COM(2011)0656 – C7-0382/2011 – 2011/0298(COD)) - ECON-Ausschuss

—   Berichtigung (P8_TA-PROV(2016)0508(COR01)) des in erster Lesung am 15. Dezember 2016 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2016/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus) P8_TA-PROV(2016)0508 - (COM(2016)0290 – C8-0176/2016 – 2016/0142(COD)) - LIBE-Ausschuss

Die Berichtigungen sind auf Europarl verfügbar.

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.


7. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 15. Februar 2017, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits (00056/2016/LEX - C8-0032/2017 - 2016/0218(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/936 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen (00054/2016/LEX - C8-0031/2017 - 2016/0029(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen (00041/2016/LEX - C8-0030/2017 - 2013/0157(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ersetzung der Anhänge A und B der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (00052/2016/LEX - C8-0029/2017 - 2016/0159(COD))


8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen (COM(2016)0819 - C8-0002/2017 - 2016/0412(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI, ECON

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für das Vereinigte Königreich, Zypern und Portugal (COM(2017)0045 - C8-0022/2017 - 2017/2017(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Internationalen Beratenden Baumwollausschuss (ICAC) (15540/2016 - C8-0024/2017 - 2016/0349(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE, AGRI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Bereich des Schengener Informationssystems in der Republik Kroatien (COM(2017)0017 - C8-0026/2017 - 2017/0011(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Union - des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (15470/2016 - C8-0027/2017 - 2016/0366(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 (COM(2017)0054 - C8-0028/2017 - 2017/0017(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012 und (EU) 2015/2365 (COM(2016)0856 - C8-0484/2016 - 2016/0365(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.
Gemäß Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag die Europäische Zentralbank konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

ITRE, JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/217/EWG des Rates, der Richtlinie2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 86/278/EWG des Rates und der Richtlinie 94/63/EG des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates. (COM(2016)0789 - C8-0526/2016 - 2016/0394(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI, ITRE, JURI, TRAN

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (COM(2016)0826 - C8-0534/2016 - 2016/0414(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

DEVE, AFET, JURI, ECON

2) von Ausschüssen, Berichte

- Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (2016/2100(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Tibor Szanyi (A8-0001/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (COM(2015)0337 - C8-0190/2015 - 2015/0148(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Ian Duncan (A8-0003/2017)

- Bericht über die Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU (2016/2055(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Dennis de Jong (A8-0004/2017)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik (2015/2103(INL)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Mady Delvaux (A8-0005/2017)

- Bericht über die Europäische Cloud-Initiative (COM(2016)0178 - 2016/2145(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Jerzy Buzek (A8-0006/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2015) zur Änderung des Anhangs des Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen (11018/2016 - C8-0391/2016 - 2016/0202(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatterin: Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (A8-0007/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (10975/2016 - C8-0438/2016 - 2016/0205(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Artis Pabriks (A8-0009/2017)

- *** Empfehlung für den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (07592/2016 - C8-0431/2016 - 2016/0077(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A8-0010/2017)

- Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Cookinseln und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (2016/2230(INI)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: João Ferreira (A8-0015/2017)

- Bericht über den Jahresbericht über die Binnenmarkt-Governance im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 (2016/2248(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A8-0016/2017)

- Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (2017/2001(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Constance Le Grip, Maria Arena (A8-0018/2017)

- Bericht über die Bankenunion – Jahresbericht 2016 (2016/2247(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0019/2017)

- Bericht über die Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (2016/2094(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Bogdan Brunon Wenta, Norbert Neuser (A8-0020/2017)

- Bericht über eine Luftfahrtstrategie für Europa (COM(2015)0598 - 2016/2062(INI)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Pavel Telička (A8-0021/2017)

- Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über Albanien (2016/2312(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Knut Fleckenstein (A8-0023/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für Methyl 2-[[1-(cyclohecylmethyl)-1H-indol-3-carbonyl]amino]-3,3-dimethylbutanoat (MDMB-CHMICA) (12356/2016 - C8-0405/2016 - 2016/0262(NLE)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Lorenzo Fontana (A8-0024/2017)

- Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über Bosnien und Herzegowina (2016/2313(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0026/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (14765/2016 - C8-0508/2016 - 2016/0373(NLE)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Charles Tannock (A8-0028/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2009/935/JI hinsichtlich der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt (15778/2016 - C8-0007/2017 - 2016/0823(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0035/2017)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag aus den Niederlanden – EGF/2016/005 NL/Drente Overijssel Einzelhandel) (COM(2016)0742 - C8-0018/2017 - 2017/2014(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Nedzhmi Ali (A8-0036/2017)

- Bericht über das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2017 (2016/2307(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Yana Toom (A8-0037/2017)

- Bericht über die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen psychische Gesundheit und klinische Forschung (2016/2096(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Beatriz Becerra Basterrechea (A8-0380/2016)

- Bericht über Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung (COM(2015)0639 - 2016/2148(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Lambert van Nistelrooij (A8-0385/2016)


9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000147/2016) von Herbert Dorfmann, Pavel Poc, Julie Girling, Frédérique Ries, Lynn Boylan, Bart Staes, Eleonora Evi und Mireille D'Ornano im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Biologische Pestizide mit geringem Risiko (2016/2903(RSP)) (B8-1821/2016);

—   (O-000152/2016) von Pascal Arimont, Claudia Schmidt, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Wim van de Camp, Pavel Svoboda, Sabine Verheyen, Georges Bach, Jeroen Lenaers, Annie Schreijer-Pierik, Paul Rübig, Heinz K. Becker, Othmar Karas, Elisabeth Köstinger, Herbert Dorfmann, Jerzy Buzek, Andrzej Grzyb, Krzysztof Hetman, Barbara Kudrycka, Janusz Lewandowski, Julia Pitera, Marek Plura, Dariusz Rosati, Jacek Saryusz-Wolski, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Jarosław Wałęsa, Tadeusz Zwiefka, Stanislav Polčák, Jaromír Štětina, Tomáš Zdechovský, Anne Sander, Hugues Bayet, Marc Tarabella, Olga Sehnalová, Claude Rolin, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Danuta Jazłowiecka, Seán Kelly, Adam Szejnfeld, Viviane Reding, Bogdan Brunon Wenta, Frank Engel, Deirdre Clune und Edouard Martin an die Kommission: Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (2017/2526(RSP)) (B8-0201/2017);

—   (O-000005/2017) von Iskra Mihaylova im Namen des REGI-Ausschusses an die Kommission: Verzögerungen bei der Umsetzung der operationellen Programme der ESI-Fonds - Auswirkungen auf die Kohäsionspolitik und weitere Vorgehensweise (2016/3008(RSP)) (B8-0202/2017).


10. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Februar II 2017 (PE 598.638/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

Antrag der S&D-Fraktion auf Änderung des Titels der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den „Aussichten für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen im Nahen Osten“ (Punkt 71 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) auf „Lage im Westjordanland und in den Siedlungen“.

Es sprechen Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, Tomáš Zdechovský gegen den Antrag und Maria João Rodrigues, um den Antrag genauer zu erläutern.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (165 Ja-Stimmen, 155 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) an.

Antrag der S&D-Fraktion auf Aufnahme eines Entschließungsantrags zur „Lage im Westjordanland und in den Siedlungen“ (Aussprache: Punkt 11 des Protokolls vom 22.11.2016) in die Abstimmungsstunde am Donnerstag, 16. Februar 2017.

Es sprechen Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, und Cristian Dan Preda gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (142 Ja-Stimmen, 198 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) ab.

Antrag der EFDD-Fraktion auf Aufnahme einer Aussprache über die einheitliche Anwendung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments auf alle Fraktionen.

Es spricht Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission zu Hafenarbeit und der Niederlassungsfreiheit in den spanischen Häfen als vierten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag, nach der Aussprache über den Bericht Mady Delvaux - A8-0005/2017 (Punkt 13 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Es sprechen Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag begründet, und Wim van de Camp gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Antrag der S&D-Fraktion auf Vorziehung der für Donnerstagnachmittag vorgesehenen Aussprache über die „Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen (Punkt 69 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) und auf Aufnahme dieses Punkts als fünften Punkt der Tagesordnung von Mittwochnachmittag, nach der Aussprache über den Bericht Mady Delvaux - A8-0005/2017 (Punkt 13 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

Es sprechen Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die den Antrag begründet, und Françoise Grossetête gegen den Antrag.

Der Präsident weist auf die möglichen Folgen dieser Abstimmung für den Zeitplan der nächsten Tagungen hin.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (195 Ja-Stimmen, 142 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) an.

Die Abstimmung über die Entschließungsanträge findet während der März-II-Tagung statt.

Donnerstag

Mit der Zustimmung der Fraktionen schlägt der Präsident vor, die Sitzung am Donnerstag um 8.30 Uhr zu beginnen.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


11. Biologische Pestizide mit geringem Risiko (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000147/2016) von Herbert Dorfmann, Pavel Poc, Julie Girling, Frédérique Ries, Lynn Boylan, Bart Staes, Eleonora Evi und Mireille D'Ornano im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Biologische Pestizide mit geringem Risiko (2016/2903(RSP)) (B8-1821/2016)

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Pavel Poc erläutert die Anfrage.

Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Norbert Lins im Namen der PPE-Fraktion, Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Peter Liese, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Daciana Octavia Sârbu, Urszula Krupa, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Rosa D'Amato, Angélique Delahaye, Christel Schaldemose und Lynn Boylan.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Nicola Caputo, Notis Marias, Ulrike Müller und Andrzej Grzyb.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis.

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—   Herbert Dorfmann, Pavel Poc, Julie Girling, Frédérique Ries, Lynn Boylan, Bart Staes, Eleonora Evi und Mireille D'Ornano im Namen des ENVI-Ausschusses zu Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko (2016/2903(RSP)) (B8-0140/2017).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 15.2.2017.


12. Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (Aussprache)

Bericht über die Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik [2016/2094(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Bogdan Brunon Wenta und Norbert Neuser (A8-0020/2017)

Bogdan Brunon Wenta und Norbert Neuser erläutern den Bericht.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Maurice Ponga im Namen der PPE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Lola Sánchez Caldentey im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Maria Heubuch im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ignazio Corrao im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Frank Engel, Enrique Guerrero Salom, György Hölvényi, Elly Schlein und Cristian Dan Preda.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Maria Grapini, Notis Marias, Franc Bogovič, Eleftherios Synadinos, Anna Záborská und Nicola Caputo.

Es sprechen Neven Mimica, Bogdan Brunon Wenta und Norbert Neuser.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 14.2.2017.


13. Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien [COM(2015)0337 – C8-0190/2015 - 2015/0148(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Ian Duncan (A8-0003/2017)

Ian Duncan erläutert den Bericht.

Es spricht Fredrick Federley (Verfasser der ITRE-Stellungnahme).

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Florent Marcellesi (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Ivo Belet im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Diane James, fraktionslos, Esther de Lange und Edouard Martin.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Mark Demesmaeker, Sofia Sakorafa, Barbara Kappel, Peter Liese, Miriam Dalli, Hans-Olaf Henkel, Giovanni La Via, Dan Nica, Jadwiga Wiśniewska, Jerzy Buzek, Christel Schaldemose, Françoise Grossetête, Pilar Ayuso, Herbert Reul, Bendt Bendtsen und Krišjānis Kariņš.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivica Tolić, José Blanco López, Peter van Dalen, Neoklis Sylikiotis, Davor Škrlec, Georgios Epitideios, Angelika Niebler, Nikos Androulakis, Seán Kelly und Tibor Szanyi.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Ian Duncan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 15.2.2017.


14. Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik der EU (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik der EU [2016/2100(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Tibor Szanyi (A8-0001/2017)

Tibor Szanyi erläutert den Bericht.

Es spricht Margrethe Vestager (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Adam Szejnfeld (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Andreas Schwab (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Michel Dantin (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Fulvio Martusciello im Namen der PPE-Fraktion, Anneliese Dodds im Namen der S&D-Fraktion, Sander Loones im Namen der ECR-Fraktion, Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michel Reimon im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Eva Paunova, Alfred Sant, Ruža Tomašić und Christel Schaldemose.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Angélique Delahaye, Nicola Caputo, Notis Marias, Igor Šoltes und Olga Sehnalová.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Margrethe Vestager und Tibor Szanyi.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 14.2.2017.


15. Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen psychische Gesundheit und klinische Forschung (kurze Darstellung)

Bericht über die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in den Bereichen psychische Gesundheit und klinische Forschung [2016/2096(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Beatriz Becerra Basterrechea (A8-0380/2016)

Beatriz Becerra Basterrechea gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Branislav Škripek, Florent Marcellesi und Marijana Petir.

Es spricht Margrethe Vestager (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 14.2.2017.


16. Prioritäten für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (kurze Darstellung)

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau [2017/2001(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Constance Le Grip und Maria Arena (A8-0018/2017)

Anna Maria Corazza Bildt und Maria Arena erläutern den Bericht.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor, Notis Marias, Terry Reintke, Michaela Šojdrová und Marijana Petir.

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 14.2.2017.


17. Kontrolle des Registers und Zusammensetzung der Sachverständigengruppen der Kommission (kurze Darstellung)

Bericht über die Kontrolle des Registers und die Zusammensetzung der Sachverständigengruppen der Kommission [2015/2319(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Dennis de Jong (A8-0002/2017)

Dennis de Jong gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Kateřina Konečná.

Es spricht Margrethe Vestager (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 14.2.2017.


18. Die Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU (kurze Darstellung)

Bericht über die Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU [2016/2055(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Dennis de Jong (A8-0004/2017)

Dennis de Jong gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Caterina Chinnici, Notis Marias, Benedek Jávor, Inés Ayala Sender, Tibor Szanyi und Luke Ming Flanagan.

Es spricht Margrethe Vestager (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 14.2.2017.


19. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Andrea Bocskor, Momchil Nekov, Urszula Krupa, Jasenko Selimovic, Lynn Boylan, Petr Mach, Laurenţiu Rebega, László Tőkés, Tibor Szanyi, Marek Jurek, Marian Harkin, João Ferreira, Gilles Lebreton, Romana Tomc, Julie Ward, Izaskun Bilbao Barandica, Luke Ming Flanagan, José Inácio Faria, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Maria Lidia Senra Rodríguez, Franc Bogovič, Iuliu Winkler, Krisztina Morvai, Michaela Šojdrová, Deirdre Clune und Victor Negrescu.


20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 598.638/OJMA).


21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.45 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Bogusław Liberadzki

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Aguilera García, Aiuto, Albrecht, Aliot, Anderson Lucy, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Boştinaru, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Girling, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Jurek, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Novakov, Obermayr, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petir, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Regner, Reimon, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schulze, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Taylor, Telička, Terricabras, Theurer, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vana, Van Bossuyt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zanni, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Žitňanská, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

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