Index 
Protokoll
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Mittwoch, 1. März 2017 - BrüsselEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 3.Zusammensetzung des Parlaments
 4.Prüfung der Mandate
 5.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 6.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 69d GO)
 7.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 8.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 9.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 10.Vorlage von Dokumenten
 11.Mittelübertragungen
 12.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 13.Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
 14.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 15.Arbeitsplan
 16.Erklärung des Präsidenten der Kommission über das Weißbuch zur Zukunft Europas
 17.Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. März 2017 (Aussprache)
 18.Umgang mit dem Problem des Verschwindens minderjähriger Migranten in Europa (Aussprache)
 19.Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (Aussprache)
 20.Die vor Kurzem erfolgte teilweise Entkriminalisierung von häuslicher Gewalt in Russland (Aussprache)
 21.Verstöße gegen die derzeitigen Rechte von im Vereinigten Königreich wohnhaften Unionsbürgern, sich frei zu bewegen, und Einsatz von Ausweisungen nach sechs Monaten (Aussprache)
 22.Ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern unter den Richtern am Gerichtshof (Aussprache)
 23.Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich ***I (Aussprache)
 24.Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (Aussprache)
 25.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 26.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 27.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.


2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


3. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen deutschen Behörden haben die Wahl von Arndt Kohn zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Martin Schulz mit Wirkung vom 24. Februar 2017 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Arndt Kohn gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


4. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschuss beschließt das Parlament, das Mandat von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra mit Wirkung vom 3. Januar 2017 und das Mandat von Peter Kouroumbashev mit Wirkung vom 17. Januar 2017 für gültig zu erklären.


5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der S&D- und der ENF-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

CONT-Ausschuss: Arndt Kohn anstelle von Jens Geier

BUDG-Ausschuss: Vicky Maeijer anstelle von Auke Zijlstra

LIBE-Ausschuss: Auke Zijlstra anstelle von Vicky Maeijer.


6. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Rates (Artikel 69d GO)

Der Präsident gibt die Beschlüsse der Ausschüsse INTA und PECH bekannt, gemäß Artikel 69d GO interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

—   INTA-Ausschuss, auf der Grundlage des in erster Lesung am 16. April 2014 festgelegten Standpunkts des Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. .../2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2013/0103(COD)P7_TA(2014)0420);

—   PECH-Ausschuss, auf der Grundlage des in erster Lesung am 2. Februar 2017 festgelegten Standpunkts des Parlaments im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates(2015/0289(COD)P8_TA-PROV(2017)0015).

Die Standpunkte des Parlaments in erster Lesung, die das Verhandlungsmandat darstellen, sind auf Europarl verfügbar.


7. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am heutigen Tag gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnet hat:

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Georgien) (00064/2016/LEX - C8-0093/2017 - 2016/0075(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Überarbeitung des Aussetzungsmechanismus) (00058/2016/LEX - C8-0092/2017 - 2016/0142(COD)).


8. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgender Entwurf einer Durchführungsmaßnahme, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fällt, wurde dem Parlament übermittelt:

– Verordnung der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb (D042907/04 – 2017/2577(RPS) – Frist: 22. Mai 2017)
Ausschussbefassung: federführend: ITRE


9. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014 hinsichtlich der Kontrollmaßnahmen im Bereich des Hanfanbaus, bestimmter Vorschriften für die Ökologisierungszahlung, der Zahlung für Junglandwirte mit Kontrollbefugnis über eine juristische Person, der Berechnung des Betrags je Einheit im Rahmen der fakultativen gekoppelten Stützung, der Bruchteile von Zahlungsansprüchen und bestimmter Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der fakultativen gekoppelten Stützung sowie zur Änderung des Anhangs X der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2017)00735 – 2017/2571(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 15. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (C(2017)00805 – 2017/2573(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

– Delegierte Verordnung der Kommission über die Einteilung in Leistungsklassen in Bezug auf die horizontale Verdichtung und die kurzfristige Wasseraufnahme von an der Verwendungsstelle hergestellten Wärmedämmstoffen aus Zellulosefüllstoff (LFCI) nach EN 15101-1 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2017)01143 – 2017/2578(DEA))
Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: IMCO

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee (C(2017)01162 – 2017/2580(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: PECH

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1613 im Hinblick auf die Tierhalter in erdbebengeschädigten Gebieten Italiens (C(2017)01163 – 2017/2575(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: AGRI

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung Kasachstans von der Liste der Länder in Anhang I der genannten Verordnung (C(2017)01184 – 2017/2581(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: INTA

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (C(2017)01202 – 2017/2579(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017
Ausschussbefassung: federführend: INTA

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

– Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von AnhangI der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge (C(2016)08395 – 2016/3046(DEA))
Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Dezember 2016
Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Rates
Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO)
mitberatend: ITRE (Artikel 54 GO)


10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein (COM(2017)0047 – C8-0025/2017 – 2017/0015(COD))
Gemäß Artikel 304 und 307 des Vertrags wid der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

mitberatend :

EMPL

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085 – C8-0034/2017 – 2017/0035(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

– Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (COM(2016)0686 – C8-0035/2017 – 2016/0338(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

IMCO

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12256/2014 – C8-0080/2017 – 2014/0023(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (15653/2016 – C8-0094/2017 – 2006/0048(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

TRAN

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für kleine pelagische Bestände im Adriatischen Meer und für die Fischereien, die diese Bestände befischen (COM(2017)0097 – C8-0095/2017 – 2017/0043(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

mitberatend :

ENVI

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (COM(2016)0861 – C8-0492/2016 – 2016/0379(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ECON, IMCO, JURI (Artikel 104 GO)

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (COM(2016)0864 – C8-0495/2016 – 2016/0380(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI, BUDG, ECON, IMCO, JURI (Artikel 104 GO)

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (COM(2016)0767 – C8-0500/2016 – 2016/0382(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

PETI, AGRI, ENVI, ECON, TRAN, REGI, JURI (Artikel 104 GO)

– Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 1/2017 – Gerichtshof (N8-0005/2017 – C8-0036/2017 – 2017/2031(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

– Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 02/2017 – Einzelplan III – Kommission (N8-0006/2017 – C8-0096/2017 - 2017/2032(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

2) von Ausschüssen

2.1) Berichte

– Bericht über Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen (2016/2077(INI)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatter: Stefan Eck (A8-0011/2017)

– Bericht über die gemeinsame Handelspolitik der EU im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (2016/2054(INI)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatterin: Emma McClarkin (A8-0012/2017)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (COM(2015)0593 – C8-0383/2015 – 2015/0272(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0013/2017)

– Bericht über die verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden (2016/2078(INI)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0014/2017)

– Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014–2020 (2015/2329(INI)) – CULT-Ausschuss – Berichterstatterin: María Teresa Giménez Barbat (A8-0017/2017)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 (12852/2016 – C8-0515/2016 – 2016/0247(NLE)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Josef Weidenholzer (A8-0025/2017)

– *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (05748/2016 – C8-0171/2016 – 2015/0292(NLE)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0027/2017)

– Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (2015/2328(INI)) – CULT-Ausschuss – Berichterstatterin: Silvia Costa (A8-0030/2017)

– Bericht über die Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (2016/2057(INI)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0040/2017)

– Bericht über digitale Demokratie in der Europäischen Union: Potenzial und Herausforderungen (2016/2008(INI)) – AFCO-Ausschuss – Berichterstatter: Ramón Jáuregui Atondo (A8-0041/2017)

– Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen (2016/2295(IMM)) – JURI -Ausschuss – Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0047/2017)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung

– *** II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Verabschiedung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und der Entscheidung 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (10755/1/2016 – C8-0015/2017 – 2013/0140(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Karin Kadenbach (A8-0022/2017).


11. Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Haushaltsordnung billigt der Haushaltsausschuss die Mittelübertragung der Kommission DEC 1/2017 – Einzelplan III – Kommission.


12. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—   (O-000149/2016) von Mady Delvaux, im Namen des JURI-Ausschusses, an den Rat: Ausgewogene Verteilung von Männern und Frauen bei den Richtern des Gerichtshofs der Europäischen Union (2016/3025(RSP)) (B8-0203/2017);

—   (O-000008/2017) von Sophia in 't Veld, Catherine Bearder, Gérard Deprez, Cecilia Wikström, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Angelika Mlinar, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Beatriz Becerra Basterrechea, María Teresa Giménez Barbat, Yana Toom, Renate Weber, Javier Nart, Carolina Punset, Ivo Vajgl, Marian Harkin, Enrique Calvet Chambon und Marietje Schaake, im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Moraes und Seb Dance, im Namen der S&D-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marina Albiol Guzmán, Kostas Chrysogonos, Josu Juaristi Abaunz, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen und Paloma López Bermejo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an die Kommission: Verstöße gegen die derzeitigen Rechte von im Vereinigten Königreich wohnhaften Unionsbürgern, sich frei zu bewegen, und Einsatz von Ausweisungen nach sechs Monaten (2017/2572(RSP)) (B8-0204/2017).


13. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—   Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union;

—   Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit im Hinblick auf die Aufnahme der Republik Kroatien als Vertragspartei infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union;

—   Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union;

—   Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union;

—   Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors;

—   Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020;

—   Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Cuba andererseits;

—   Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo* über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union;

—   Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits;

—   Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union.

* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244(1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.


14. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung Oktober II 2016 angenommenen Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


15. Arbeitsplan

Es sprechen Terry Reintke zum Fall von Deniz Yücel, Korrespondent der deutschen Tageszeitung „Die Welt“, und anderen Journalisten, die derzeit in der Türkei inhaftiert sind(der Präsident bekräftigt sein Engagement für die Verteidigung der Meinungsfreiheit), Barbara Spinelli zu den kürzlichen Erklärungen des Präsidenten bezüglich Lagern zur Aufnahme von Flüchtlingen in Libyen (der Präsident erläutert seine Erklärungen näher), Tomáš Zdechovský zur Anwendung der Geschäftsordnung und Petras Auštrevičius zum dritten Jahrestag der ukrainischen Revolution vom Februar 2014.

°
° ° °

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im März I 2017 (PE 600.409/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Mittwoch

Nach Absprache mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderungen am endgültigen Entwurf der Tagesordnung vor:

—   Aufnahme einer Erklärung des Präsidenten der Kommission über das „Weißbuch zur Zukunft Europas“ als erster Punkt der Tagesordnung;

—   Vertagung des Berichts von Ramón Jáuregui Atondo (A8-0041/2017) über „E-Demokratie in der EU: Potenzial und Herausforderungen“ auf die Tagung März II;

—   Verlängerung der Sitzung bis 24.00 Uhr.

Das Parlament billigt diese Änderungen.

Donnerstag

Der Präsident teilt mit, das der Bericht von Laura Ferrara (A8-0047/2017) über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen nach seiner Annahme durch den JURI-Ausschuss in die Abstimmungsstunde des nächsten Tages aufgenommen wird.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


16. Erklärung des Präsidenten der Kommission über das Weißbuch zur Zukunft Europas

Der Präsident gibt als Einleitung zu der Aussprache eine kurze Erklärung ab.

Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Esteban González Pons im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Trebesius im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Vicky Maeijer im Namen der ENF-Fraktion, Diane James, fraktionslos, Paulo Rangel, Maria João Rodrigues, Anders Primdahl Vistisen, Josep-Maria Terricabras, Rolandas Paksas, Harald Vilimsky, Konstantinos Papadakis, Herbert Reul, Kathleen Van Brempt, Pascal Durand, Marco Valli, Janusz Lewandowski, Pervenche Berès, Fabio Massimo Castaldo, Franck Proust, Elena Valenciano, Peter Lundgren, Luděk Niedermayer, Jeppe Kofod, Gunnar Hökmark, Tanja Fajon, Viviane Reding, Roberto Gualtieri und Victor Boştinaru.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias, Miguel Viegas und Krisztina Morvai.

Es spricht Jean-Claude Juncker.


VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

17. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. März 2017 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. März 2017 (2017/3019(RSP))

Chris Agius (amtierender Ratsvorsitzender), Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) und Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Geoffrey Van Orden im Namen der ECR-Fraktion, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Steeve Briois im Namen der ENF-Fraktion und Krisztina Morvai, fraktionslos.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen György Schöpflin, Tanja Fajon, Anna Elżbieta Fotyga, Javier Couso Permuy, Mario Borghezio, Tibor Szanyi zum Ablauf der Aussprache, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Bernd Lucke, Udo Voigt, Ramón Jáuregui Atondo, Pervenche Berès und Tonino Picula.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Seán Kelly, Nicola Caputo, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias und Ana Gomes.

Es sprechen Dimitris Avramopoulos und Chris Agius.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Umgang mit dem Problem des Verschwindens minderjähriger Migranten in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Umgang mit dem Problem des Verschwindens minderjähriger Migranten in Europa (2017/2566(RSP))

Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion, Tanja Fajon im Namen der S&D-Fraktion, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFDD-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der ENF-Fraktion, Agustín Díaz de Mera García Consuegra und Caterina Chinnici.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen Anders Primdahl Vistisen, Nathalie Griesbeck, Josu Juaristi Abaunz, Kristina Winberg, Mariya Gabriel, Josef Weidenholzer, Ryszard Czarnecki, Monika Hohlmeier, Péter Niedermüller, Notis Marias, Alessandra Mussolini, Sylvie Guillaume und Juan Fernando López Aguilar.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Ruža Tomašić, Izaskun Bilbao Barandica, Takis Hadjigeorgiou, Julie Ward, João Pimenta Lopes, Doru-Claudian Frunzulică, Eleftherios Synadinos, Ana Gomes und Maria Grapini.

Es spricht Dimitris Avramopoulos.

Die Aussprache wird geschlossen.


19. Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern (2017/2567(RSP))

Chris Agius (amtierender Ratsvorsitzender) und Věra Jourová (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht Elisabeth Köstinger im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT
Vizepräsidentin

Es sprechen Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Janusz Korwin-Mikke beantwortet, Jana Žitňanská im Namen der ECR-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, João Pimenta Lopes im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Anna Záborská, Vilija Blinkevičiūtė, Jadwiga Wiśniewska, Marian Harkin, Dominique Martin, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Pina Picierno, Julie Girling, Anna Hedh und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Maria Corazza Bildt, Caterina Chinnici, Ruža Tomašić und Izaskun Bilbao Barandica.

Es sprechen Věra Jourová und Chris Agius.

Die Aussprache wird geschlossen.


20. Die vor Kurzem erfolgte teilweise Entkriminalisierung von häuslicher Gewalt in Russland (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die vor Kurzem erfolgte teilweise Entkriminalisierung von häuslicher Gewalt in Russland (2017/2570(RSP))

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Monica Macovei im Namen der ECR-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Maria Lidia Senra Rodríguez im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Mylène Troszczynski zu stellen, und Jaromír Štětina.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Iratxe García Pérez, Anna Maria Corazza Bildt, Josef Weidenholzer und Liliana Rodrigues.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Caterina Chinnici, Izaskun Bilbao Barandica, Patricija Šulin und Heidi Hautala.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache wird geschlossen.


21. Verstöße gegen die derzeitigen Rechte von im Vereinigten Königreich wohnhaften Unionsbürgern, sich frei zu bewegen, und Einsatz von Ausweisungen nach sechs Monaten (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000008/2017) von Sophia in 't Veld, Catherine Bearder, Gérard Deprez, Cecilia Wikström, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Angelika Mlinar, Louis Michel, Nathalie Griesbeck, Beatriz Becerra Basterrechea, María Teresa Giménez Barbat, Yana Toom, Renate Weber, Javier Nart, Carolina Punset, Ivo Vajgl, Marian Harkin, Enrique Calvet Chambon und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Moraes und Seb Dance im Namen der S&D-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat, Cornelia Ernst, Barbara Spinelli, Marina Albiol Guzmán, Kostas Chrysogonos, Josu Juaristi Abaunz, Stelios Kouloglou, Merja Kyllönen und Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Verstöße gegen die derzeitigen Rechte von im Vereinigten Königreich wohnhaften Unionsbürgern, sich frei zu bewegen, und Einsatz von Ausweisungen nach sechs Monaten (2017/2572(RSP)) (B8-0204/2017)

Catherine Bearder, Claude Moraes, Barbara Spinelli und Jean Lambert erläutern die Anfrage.

Věra Jourová (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Roberta Metsola im Namen der PPE-Fraktion, Richard Corbett im Namen der S&D-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Liadh Ní Riada und Seb Dance beantwortet, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion und Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Raymond Finch im Namen der EFDD-Fraktion, der eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Anneliese Dodds zurückweist, Janice Atkinson im Namen der ENF-Fraktion, Jeroen Lenaers, Soraya Post, Emil Radev, Victor Negrescu und Jiří Pospíšil.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Julie Ward, Notis Marias, Nicola Caputo und Branislav Škripek.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache wird geschlossen.


22. Ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern unter den Richtern am Gerichtshof (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000149/2016) von Mady Delvaux im Namen des JURI-Ausschusses an den Rat: Ausgewogene Verteilung von Männern und Frauen bei den Richtern des Gerichtshofs der Europäischen Union (2016/3025(RSP)) (B8-0203/2017)

Mady Delvaux erläutert die Anfrage.

Chris Agius (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion, António Marinho e Pinto im Namen der ALDE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ENF-Fraktion und Evelyn Regner.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Caterina Chinnici, Notis Marias und Jonathan Arnott.

Es spricht Chris Agius.

Die Aussprache wird geschlossen.


23. Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU [COM(2016)0053 - C8-0034/2016 - 2016/0031(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A8-0305/2016)

Zdzisław Krasnodębski erläutert den Bericht.

Es spricht Miguel Arias Cañete (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

Es sprechen Bendt Bendtsen (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Vladimir Urutchev im Namen der PPE-Fraktion, Miroslav Poche im Namen der S&D-Fraktion, Angelika Mlinar im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roger Helmer im Namen der EFDD-Fraktion und Jerzy Buzek.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Nicola Caputo, Notis Marias und Davor Škrlec.

Es sprechen Miguel Arias Cañete und Zdzisław Krasnodębski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 2.3.2017.


24. Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (Aussprache)

Bericht über die Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern [2016/2057(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0040/2017)

Soledad Cabezón Ruiz erläutert den Bericht.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Piernicola Pedicini (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Eleonora Evi (Verfasserin der PETI-Stellungnahme), Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion, Bolesław G. Piecha im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Janusz Korwin-Mikke beantwortet, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Pál Csáky, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Kateřina Konečná beantwortet, Damiano Zoffoli, Urszula Krupa, Luke Ming Flanagan, Andrey Kovatchev, Tiemo Wölken und Anna Záborská.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Soledad Cabezón Ruiz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 2.3.2017.


25. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Andrejs Mamikins, José Inácio Faria, Anna Elżbieta Fotyga, Daniel Buda, Miguel Urbán Crespo, Michaela Šojdrová, Josep-Maria Terricabras, Nicola Caputo, Marina Albiol Guzmán, László Tőkés, Notis Marias, Jiří Pospíšil, Davor Škrlec, Gilles Lebreton, Janusz Korwin-Mikke, Pál Csáky, Jordi Solé, Liadh Ní Riada und Marek Jurek.


26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 600.409/OJJE).


27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Antonio Tajani

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balczó, Balz, Barekov, Batten, Bay, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Boylan, Brannen, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, Caputo, Carthy, Carver, Castaldo, del Castillo Vera, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dodds, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eickhout, Engel, Epitideios, Ernst, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Finch, Fisas Ayxelà, Flanagan, Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Gill Neena, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jongerius, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Kari, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melior, Melo, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagy, Negrescu, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Polčák, Ponga, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Proust, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reintke, Reul, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schuster, Schwab, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stihler, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zanni, Zanonato, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zīle, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

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