Index 
Protokoll
PDF 250kWORD 78k
Donnerstag, 2. März 2017 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Durchführung des Programms „Kreatives Europa“ (Aussprache)
 3.Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (Aussprache)
 4.Die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (kurze Darstellung)
 5.Begrüßung
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen (Abstimmung)
  6.2.Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EU-Libanon (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.3.Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.4.Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich ***I (Abstimmung)
  6.5.Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Wiedereinführung der Visumpflicht (Abstimmung)
  6.6.Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (Abstimmung)
  6.7.Durchführung des Programms „Kreatives Europa“ (Abstimmung)
  6.8.Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (Abstimmung)
  6.9.Die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (Abstimmung)
 7.Erklärungen zur Abstimmung
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Vorlage von Dokumenten
 10.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 11.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 12.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 13.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Durchführung des Programms „Kreatives Europa“ (Aussprache)

Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG [2015/2328(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Silvia Costa (A8-0030/2017)

Silvia Costa erläutert den Bericht.

Es spricht Carlos Moedas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Clare Moody (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Bogdan Brunon Wenta im Namen der PPE-Fraktion, Luigi Morgano im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, Kaja Kallas im Namen der ALDE-Fraktion, Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion, Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Sabine Verheyen, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Olaf Henkel beantwortet, Momchil Nekov, Julie Girling, Liadh Ní Riada, Janusz Korwin-Mikke, Michaela Šojdrová, Elena Gentile, Notis Marias, Francisco José Millán Mon, Monika Smolková, Kinga Gál, Alex Mayer, Santiago Fisas Ayxelà, Bogdan Andrzej Zdrojewski und Csaba Sógor.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Grapini, Ivana Maletić, Julie Ward, Nicola Caputo, Lefteris Christoforou und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen Carlos Moedas und Silvia Costa.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 2.3.2017.


3. Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (Aussprache)

Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014–2020 [2015/2329(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: María Teresa Giménez Barbat (A8-0017/2017)

María Teresa Giménez Barbat erläutert den Bericht.

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lefteris Christoforou (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Kazimierz Michał Ujazdowski (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Santiago Fisas Ayxelà im Namen der PPE-Fraktion und Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Curzio Maltese im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Laurenţiu Rebega im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Sabine Verheyen, Krystyna Łybacka, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Nikolaos Chountis, Patrick O'Flynn, Dominique Bilde, Marlene Mizzi, Liadh Ní Riada, Luigi Morgano und Monika Smolková.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Luke Ming Flanagan, Bogdan Brunon Wenta, Maria Grapini und Seán Kelly.

Es sprechen Julian King und María Teresa Giménez Barbat.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 2.3.2017.


4. Die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (kurze Darstellung)

Bericht über die gemeinsame Handelspolitik der EU im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten [2016/2054(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Emma McClarkin (A8-0012/2017)

Emma McClarkin gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Nicola Caputo, Notis Marias, Catherine Bearder, Andreas Schwab und Ricardo Serrão Santos.

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 2.3.2017.

(Die Sitzung wird von 11.10 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.35 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

5. Begrüßung

Es sprechen:

—   Gianni Pittella, um zu beantragen, dass aufgrund seiner Äußerungen während einer Aussprache am Vortag Sanktionen gegen Janusz Korwin-Mikke verhängt werden (der Präsident erwidert, dass der Präsident des Parlaments darüber informiert wird),

—   Janusz Korwin-Mikke, um zu beantragen, dass die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen vertagt wird (der Präsident gibt Erläuterungen),

—   Steven Woolfe zum Fall von Alexander Adamescu.

°
° ° °

Der Präsident begrüßt den Präsidenten des Repräsentantenhauses von Marokko, Habib El Malki, der auf der Ehrentribüne Platz nimmt.


6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen [2016/2295(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Laura Ferrara (A8-0047/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0056)


6.2. Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen EU-Libanon (Beitritt Kroatiens) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [05748/2016 - C8-0171/2016- 2015/0292(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ramona Nicole Mănescu (A8-0027/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0057)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.


6.3. Abkommen zwischen der EU und Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020 [12852/2016 - C8-0515/2016 - 2016/0247(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Josef Weidenholzer (A8-0025/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0058)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


6.4. Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente im Energiebereich ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU [COM(2016)0053 - C8-0034/2016 - 2016/0031(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Zdzisław Krasnodębski (A8-0305/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGES ABKOMMEN

Gebilligt (P8_TA(2017)0059)


6.5. Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Wiedereinführung der Visumpflicht (Abstimmung)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000142/2016) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2016/2986(RSP)) (B8-1820/2016)

Die Aussprache fand statt am 14. Dezember 2016 (Punkt 20 des Protokolls vom 14.12.2016).

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses, zu den Verpflichtungen der Kommission im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Visumpflicht gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2016/2986(RSP)) (B8-0173/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0060)


6.6. Optionen, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern (Abstimmung)

Bericht über die Optionen der EU, den Zugang zu Arzneimitteln zu verbessern [2016/2057(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Soledad Cabezón Ruiz (A8-0040/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der ENF-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0061)


6.7. Durchführung des Programms „Kreatives Europa“ (Abstimmung)

Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG [2015/2328(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Silvia Costa (A8-0030/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0062)

Wortmeldungen

Cristian Dan Preda und Franz Obermayr zum Ablauf der Abstimmung (der Präsident gibt eine Erläuterung).

Silvia Costa (Berichterstatterin), um mitzuteilen, dass ihr Abstimmungsgerät während der Schlussabstimmung nicht funktioniert habe und dass sie dafür stimmen wollte.


6.8. Durchführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 390/2014 des Rates vom 14. April 2014 über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014–2020 [2015/2329(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: María Teresa Giménez Barbat (A8-0017/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0063)


6.9. Die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten (Abstimmung)

Bericht über die gemeinsame Handelspolitik der EU im Rahmen der Gebote in Bezug auf den Schutz der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten [2016/2054(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Emma McClarkin (A8-0012/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0064)


7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Zdzisław Krasnodębski - A8-0305/2016
Monica Macovei, Jadwiga Wiśniewska, Rosa D'Amato, Notis Marias und Stanislav Polčák

Verpflichtungen im Bereich der Gegenseitigkeit bei der Wiedereinführung der Visumpflicht - B8-0173/2017
Momchil Nekov, Adam Szejnfeld, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Jan Zahradil, Tomáš Zdechovský, Michaela Šojdrová und Stanislav Polčák

Bericht Soledad Cabezón Ruiz - A8-0040/2017
Urszula Krupa, Michela Giuffrida, Rosa D'Amato, Notis Marias, Monica Macovei, Jiří Pospíšil, Michaela Šojdrová, Stanislav Polčák, Anna Záborská und Nicola Caputo

Bericht Silvia Costa - A8-0030/2017
Krisztina Morvai, Michela Giuffrida, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Jiří Pospíšil, Tomáš Zdechovský und Stefano Maullu

Bericht María Teresa Giménez Barbat - A8-0017/2017
Krisztina Morvai, Adam Szejnfeld, Monica Macovei, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Jan Zahradil, Jiří Pospíšil, Notis Marias, Nicola Caputo, Csaba Sógor und Tomáš Zdechovský

Bericht Emma McClarkin - A8-0012/2017
Jadwiga Wiśniewska.


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Flavio Zanonato teilt mit, sein Abstimmungsgerät habe während der Schlussabstimmung über den Bericht Silvia Costa (A8-0030/2017) nicht funktioniert und er habe dafür stimmen wollen.


9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission (05876/2017 [01] - C8-0037/2017 - 2016/2151(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Exekutivagenturen (05874/2017 - C8-0038/2017 - 2016/2151(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament (05876/2017 [02] - C8-0039/2017 - 2016/2152(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Rat und Europäischer Rat (05876/2017 [03] - C8-0040/2017 - 2016/2153(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof (05876/2017 [04] - C8-0041/2017 - 2016/2154(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof (05876/2017 [05] - C8-0042/2017 - 2016/2155(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Wirtschafts- und Sozialausschuss (05876/2017 [06] - C8-0043/2017 - 2016/2156(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen (05876/2017 [07] - C8-0044/2017 - 2016/2157(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter (05876/2017 [08] - C8-0045/2017 - 2016/2158(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter (05876/2017 [09] - C8-0046/2017 - 2016/2159(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

JURI, LIBE

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst (05876/2017 [10] - C8-0047/2017 - 2016/2160(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFCO, DEVE, AFET, INTA

- Entlastung 2015: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (05873/2017 [01] - C8-0048/2017 - 2016/2161(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL, ITRE

- Entlastung 2015: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (05873/2017 [02] - C8-0049/2017 - 2016/2162(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

- Entlastung 2015: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) (05873/2017 [03] - C8-0050/2017 - 2016/2163(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

- Entlastung 2015: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) (05873/2017 [04] - C8-0051/2017 - 2016/2164(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI, LIBE

- Entlastung 2015: Europäische Umweltagentur (EUA) (05873/2017 [05] - C8-0052/2017 - 2016/2166(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

- Entlastung 2015: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (05873/2017 [06] - C8-0053/2017 - 2016/2167(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

- Entlastung 2015: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (05873/2017 [07] - C8-0054/2017 - 2016/2168(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

CULT

- Entlastung 2015: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (05873/2017 [08] - C8-0055/2017 - 2016/2169(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

- Entlastung 2015: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (05873/2017 [09] - C8-0056/2017 - 2016/2170(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

- Entlastung 2015: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (05873/2017 [10] - C8-0057/2017 - 2016/2171(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL

- Entlastung 2015: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (05873/2017 [11] - C8-0058/2017 - 2016/2172(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

TRAN

- Entlastung 2015: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (05873/2017 [12] - C8-0059/2017 - 2016/2173(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

TRAN

- Entlastung 2015: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (05873/2017 [13] - C8-0060/2017 - 2016/2174(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

- Entlastung 2015: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (05873/2017 [14] - C8-0061/2017 - 2016/2175(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

- Entlastung 2015: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (05873/2017 [15] - C8-0062/2017 - 2016/2176(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2015: Europäische Eisenbahnagentur (ERA) (05873/2017 [16] - C8-0063/2017 - 2016/2177(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

TRAN

- Entlastung 2015: Europäische Polizeiakademie (CEPOL) (05873/2017 [17] - C8-0064/2017 - 2016/2178(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

- Entlastung 2015: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (05873/2017 [18] - C8-0065/2017 - 2016/2179(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

AFET, LIBE

- Entlastung 2015: Agentur für das Europäische GNSS (GSA) (05873/2017 [19] - C8-0066/2017 - 2016/2180(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2015: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) (05873/2017 [20] - C8-0067/2017 - 2016/2181(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

PECH

- Entlastung 2015: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (05873/2017 [21] - C8-0068/2017 - 2016/2182(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI

- Entlastung 2015: Euratom-Versorgungsagentur (Euratom) (05873/2017 [22] - C8-0069/2017 - 2016/2183(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2015: Europäisches Polizeiamt (Europol) (05873/2017 [23] - C8-0070/2017 - 2016/2184(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

- Entlastung 2015: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) (05873/2017 [24] - C8-0071/2017 - 2016/2185(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

FEMM

- Entlastung 2015: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (05873/2017 [25] - C8-0072/2017 - 2016/2186(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ECON

- Entlastung 2015: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (05873/2017 [26] - C8-0073/2017 - 2016/2187(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

EMPL, ECON

- Entlastung 2015: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) (05873/2017 [27] - C8-0074/2017 - 2016/2188(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ECON

- Entlastung 2015: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (05873/2017 [28] - C8-0075/2017 - 2016/2189(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2015: Büro des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) (05873/2017 [29] - C8-0076/2017 - 2016/2190(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, IMCO

- Entlastung 2015: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) (05873/2017 [30] - C8-0077/2017 - 2016/2191(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2015: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) (05873/2017 [31] - C8-0078/2017 - 2016/2192(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

- Entlastung 2015: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EU-LISA) (05873/2017 [32] - C8-0079/2017 - 2016/2193(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

LIBE

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU - 8. EEF (05376/2017 - C8-0081/2017 - 2016/2202(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – 9. EEF (05377/2017 - C8-0082/2017 - 2016/2202(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – 10. EEF (05378/2017 - C8-0083/2017 - 2016/2202(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – 11. EEF (05379/2017 - C8-0084/2017 - 2016/2202(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

DEVE, BUDG

- Entlastung 2015: Internationale Fusionsenergieorganisation (ITER) (05875/2017 [01] - C8-0085/2017 - 2016/2194(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen – Flugsicherung (SESAR) (05875/2017 [02] - C8-0086/2017 - 2016/2195(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, TRAN

- Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen – Luftfahrt und Umwelt (Clean Sky) (05875/2017 [03] - C8-0087/2017 - 2016/2196(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI, ITRE, TRAN

- Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen - Biobasierte Industriezweige (BBI) (05875/2017 [04] - C8-0088/2017 - 2016/2197(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE, REGI

- Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI) (05875/2017 [05] - C8-0089/2017 - 2016/2198(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ENVI, ITRE

- Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH) (05875/2017 [06] - C8-0090/2017 - 2016/2199(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

- Entlastung 2015: Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europa“ (ECSEL) (05875/2017 [07] - C8-0091/2017 - 2016/2201(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

mitberatend :

ITRE

2) von Mitgliedern, Entschließungsanträge (Artikel 133 GO)

- Mireille D'Ornano. Entschließungsantrag zu Depressionen (B8-0119/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Dominique Martin. Entschließungsantrag zum Verbleib älterer Arbeitnehmer im Erwerbsleben und zur Weitergabe von Fachwissen (B8-0127/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

- Marie-Christine Arnautu, Dominique Bilde, Mario Borghezio, Marie-Christine Boutonnet, Lorenzo Fontana, Sylvie Goddyn, Philippe Loiseau, Bernard Monot und Mylène Troszczynski. Entschließungsantrag zu den Zugeständnissen der europäischen Institutionen an den radikalen Islam (B8-0128/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

CULT

- Steeve Briois. Entschließungsantrag zur Blockade des Beitritts Kroatiens zum Schengen-Raum (B8-0129/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Isabella Adinolfi. Entschließungsantrag zum Handel mit Überwachungstechnologien (B8-0130/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

- Antanas Guoga, Hannu Takkula, Charles Tannock, Marc Tarabella und Ramon Tremosa i Balcells. Entschließungsantrag zur Unterstützung der Erhaltung des Erbes von ethnischen Minderheiten in Europa (B8-0131/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

CULT

- Mireille D'Ornano und Sophie Montel. Entschließungsantrag zum Schutz der Geparde (B8-0132/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Aldo Patriciello. Entschließungsantrag zur Förderung einer genauen Untersuchung der von der Europäischen Union verursachten und in der Europäischen Union registrierten Biodiversitätsgefährdung (B8-0134/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

INTA

- Nuno Melo. Entschließungsantrag zum Konsum von Cannabis (B8-0135/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

LIBE

- Lorenzo Fontana. Entschließungsantrag zu Aufklärungsmaßnahmen über neue Drogen (B8-0136/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

LIBE

- Mireille D'Ornano und Sophie Montel. Entschließungsantrag über die Einführung der Videoüberwachung in europäischen Schlachthöfen (B8-0137/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

- Martina Anderson, Pascal Arimont, Francisco Assis, Margrete Auken, Petras Auštrevičius, Georges Bach, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Beatriz Becerra Basterrechea, Michał Boni, Lynn Boylan, Udo Bullmann, Nicola Caputo, Nessa Childers, Lefteris Christoforou, Anna Maria Corazza Bildt, Seb Dance, Mady Delvaux, Stefan Eck, Ismail Ertug, Jonás Fernández, Luke Ming Flanagan, Eleonora Forenza, Doru-Claudian Frunzulică, Gerben-Jan Gerbrandy, Tania González Peñas, Antanas Guoga, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Liisa Jaakonsaari, Josu Juaristi Abaunz, Benedek Jávor, Sajjad Karim, Seán Kelly, Jeppe Kofod, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Dietmar Köster, Jo Leinen, Péter Niedermüller, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Sirpa Pietikäinen, Georgi Pirinski, Gabriele Preuß, Bronis Ropė, Alfred Sant, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Christel Schaldemose, Molly Scott Cato, Jasenko Selimovic, Jordi Solé, Catherine Stihler, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Ramon Tremosa i Balcells, Helga Trüpel, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Hilde Vautmans, Julie Ward, Tiemo Wölken, Sophia in 't Veld, Matthijs van Miltenburg und Ivan Štefanec. Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rassen- und Religionszugehörigkeit sowie der Staatsangehörigkeit (B8-0138/2017)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET


10. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 53 GO)

AFET-Ausschuss

– Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten (2016/2301(INI))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: FEMM, DEVE, AFET, EMPL, ITRE

JURI-Ausschuss

– Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (COM(2016)0616 – C8-0393/2016 – 2016/0295(COD))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: AFET, JURI (Artikel 104 GO)


11. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung sowie das Protokoll der gestrigen Sitzung werden dem Parlament gemäß Artikel 192 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte bereits jetzt den Adressaten übermittelt.


12. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 13. März 2017 bis zum 16. März 2017 statt.


13. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Antonio Tajani

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Anderson Lucy, Andersson, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balas, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, De Castro, Delahaye, Deli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrara, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Grossetête, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Mélin, Melior, Melo, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Omarjee, Ożóg, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stihler, Stolojan, Šuica, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zīle, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Dati, Drăghici, Händel, Karas, Kirton-Darling, Matera, Mosca, Punset

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