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Protokoll
Montag, 13. März 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe

10. Arbeitsplan
CRE

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die März-II-Tagung 2017 (PE 600.410/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Donnerstag
Mit Einverständnis der Fraktionen schlägt der Präsident vor, die Aussprache zum Thema Sudan, die Fälle von Hassan Abduraheem und Abdulmonen Abdumawla“ (Punkt 80 des Entwurfs der Tagesordnung) durch eine Aussprache zum Thema „Simbabwe, der Fall von Pastor Evan Mawarire“ zu ersetzen.

Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.

Montag
Antrag der ENF-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Thema „Enthüllungen von Wikileaks über die von der CIA verwendeten Hacking-Instrumente“ als erster Punkt der Tagesordnung.

Es spricht Marcus Pretzell im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Es sprechen Kristina Winberg, die beantragt, die Abstimmung über Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Bericht Vicky Ford - A8-0251/2016) (Punkt 35 des Entwurfs der Tagesordnung) entfallen zu lassen (der Präsident macht darauf aufmerksam, dass der Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde), und Beatrix von Storch über die Bezeichnung des Tagesordnungspunkts „Große Anfragen“, der in der Tagesordnung für Donnerstagnachmittag vorgesehen ist (Punkt 87 des Entwurfs der Tagesordnung) (der Präsident bestätigt, dass diese Bezeichnung von der Konferenz der Präsidenten beschlossen wurde).

Dienstag
Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über „Fortgesetzte Zerstörungen von Häusern und Einrichtungen von Palästinensern“ in die Tagesordnung als dritter Punkt am Nachmittag nach der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den „Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017(Punkt 83 des Entwurfs der Tagesordnung).

Es sprechenNeoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, und Cristian Dan Preda gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (174 Ja-Stimmen, 177 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen).


Es sprechen Sander Loones, um eine Aussprache über die Lage in der Türkei zu beantragen (der Präsident weist darauf hin, dass der Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde), Tomáš Zdechovský zum Beitrag des vorhergehenden Redners und Stefan Eck über die Zulässigkeit des alternativen Entschließungsantrags der PPE-Fraktion zu Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen (Bericht Stefan Eck - A8-0011/2017) (der Präsident bestätigt, dass der Text zulässig ist).

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Rechtlicher Hinweis