Index 
Protokoll
PDF 241kWORD 76k
Montag, 13. März 2017 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Erklärungen der Präsidentschaft
 3.Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
 4.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 5.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 6.Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)
 7.Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)
 8.Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)
 9.Vorlage von Dokumenten
 10.Arbeitsplan
 11.Quecksilber ***I (Aussprache)
 12.Langfristige Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung ***I (Aussprache)
 13.Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2014–2015 - Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - Bericht über die EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter (Aussprache)
 14.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 15.Folgen von Massendaten für die Grundrechte (kurze Darstellung)
 16.Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen (kurze Darstellung)
 17.Verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden (kurze Darstellung)
 18.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 21.Schluss der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.


2. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident spricht den Familien der Opfer der Brandkatastrophe vom 8. März 2017 in einem Kinderheim in der Stadt San José Pinula in Guatemala sein Beileid aus.

Der Präsident erinnert außerdem an die Feierlichkeiten zum Internationalen Frauentag am 8. März, seine Teilnahme an der Sondersitzung des FEMM-Ausschusses und sein Zusammentreffen mit den Sacharow-Preisträgerinnen Lamija Adschi Baschar und Hauwa Ibrahim.

Der Präsident bringt außerdem zum Ausdruck, dass er die inakzeptablen frauenfeindlichen Äußerungen eines Mitglieds während der Debatte über das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen am 1. März 2017 scharf verurteilt, und bekräftigt, dass er beim Abschluss des gegenwärtig laufenden Disziplinarverfahrens angemessene Sanktionen verhängen wird.


3. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Die Protokolle der Sitzungen vom 1. März 2017 und 2. März 2017 werden genehmigt.


4. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der Fraktionen PPE, S&D, ALDE und EFDD bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

AFET-Ausschuss: Julia Pitera anstelle von Jacek Saryusz-Wolski

AFCO-Ausschuss: Michał Boni anstelle von Jacek Saryusz-Wolski

PETI-Ausschuss: Jacek Saryusz-Wolski anstelle von Julia Pitera

Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung: Victor Negrescu anstelle von Cătălin Sorin Ivan

Delegation für die Beziehungen zur Schweiz und zu Norwegen, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Island und im Gemischten Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Nils Torvalds ist nicht mehr Mitglied

REGI-Ausschuss: Raymond Finch anstelle von Bill Etheridge.


5. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt die Beschlüsse mehrerer Ausschüsse bekannt, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (COM(2016)0196 – C8-0134/2016 – 2016/0105(COD)). Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0059/2017)

- LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (COM(2016)0194 – C8-0135/2016 – 2016/0106(COD)). Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0057/2017)

- CULT-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlament und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2020 bis 2033 (COM(2016)0400 – C8-0223/2016 – 2016/0186(COD)). Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxelà (A8-0061/2017)

- EMPL-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2016)0248 – C8-0181/2016 – 2016/0130(COD)). Berichterstatterin: Marita Ulvskog (A8-0064/2017)

- ECON-Ausschuss, LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (COM(2016)0450 – C8-0265/2016 – 2016/0208(COD)). Berichterstatter: Krišjānis Kariņš, Judith Sargentini (A8-0056/2017)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Mittwoch, 14. März, 24.00 Uhr, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


6. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 15. März 2017 folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (00053/2016/LEX - C8-0108/2017 - 2015/0281(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (00055/2016/LEX - C8-0107/2017 - 2015/0307(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (00001/2017/LEX - C8-0106/2017 - 2013/0140(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 19/2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 20/2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (00061/2016/LEX - C8-0101/2017 - 2015/0112(COD)).


7. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung wurde von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

- (O-000007/2017) von Danuta Maria Hübner im Namen des AFCO-Ausschusses an die Kommission: Überprüfung der Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (2017/2550(RSP)) (B8-0205/2017)


8. Große Anfragen (Artikel 130b GO) (Einreichung)

Folgende große Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Aussprache wurde eingereicht (Artikel 130b GO):

- (O-000004/2017/rev.1) von Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion an die Kommission: Zusammenarbeit zwischen Schleppern und nichtstaatlichen Organisationen, die im Mittelmeer an Such- und Rettungsaktionen teilnehmen (2017/2582(RSP)) (B8-0206/2017)


9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2017/000 TA2017 – Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2017)0101 - C8-0097/2017 - 2017/2033(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

mitberatend:

EMPL, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – eines multilateralen Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Republik Island, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo* zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (15654/2016 - C8-0098/2017 - 2006/0036(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits im Namen der Europäischen Union (13419/2016 - C8-0100/2017 - 2006/0058(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend:

TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (14942/2016 - C8-0103/2017 - 2016/0283(APP))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2016)0799 - C8-0524/2016 - 2016/0400(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

JURI

mitberatend:

DEVE, CULT, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, ECON, INTA, TRAN, REGI

2) von Ausschüssen, Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (COM(2015)0596 - C8-0385/2015 - 2015/0276(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0029/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien (COM(2015)0594 - C8-0384/2015 - 2015/0274(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0031/2017)

- Bericht über eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis (JOIN(2016)0021 - 2016/2228(INI)) - AFET-Ausschuss - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Urmas Paet - Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A8-0032/2017)

- Bericht über die EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter (2016/2144(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Clare Moody (A8-0033/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (COM(2015)0595 - C8-0382/2015 - 2015/0275(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0034/2017)

- Bericht über das Thema „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“ (2015/2343(INI)) - AFET-Ausschuss - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Michael Gahler - Berichterstatter: Esteban González Pons (A8-0042/2017)

- Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (COM(2015)0190 - 2016/2012(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (A8-0043/2017)

- Bericht über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung (2016/2225(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Ana Gomes (A8-0044/2017)

- Bericht über die Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU (JOIN(2015)0040 - 2015/2342(INI)) - AFET-Ausschuss - DEVE-Ausschuss - Berichterstatterin: Elena Valenciano - Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0045/2017)

- Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014–2015 (2016/2249(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatter: Ernest Urtasun (A8-0046/2017)

- Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über Montenegro (2016/2309(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Charles Tannock (A8-0050/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Dänemark (12212/2016 - C8-0476/2016 - 2016/0815(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Grapini (A8-0051/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (13037/2016 - C8-0490/2016 - 2016/0307(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A8-0052/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Griechenland (12211/2016 - C8-0477/2016 - 2016/0816(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Claude Moraes (A8-0053/2017)

- Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2016/2310(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Ivo Vajgl (A8-0055/2017)

- Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2018, Einzelplan III – Kommission (2016/2323(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0060/2017)


10. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die März-II-Tagung 2017 (PE 600.410/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Donnerstag
Mit Einverständnis der Fraktionen schlägt der Präsident vor, die Aussprache zum Thema Sudan, die Fälle von Hassan Abduraheem und Abdulmonen Abdumawla“ (Punkt 80 des Entwurfs der Tagesordnung) durch eine Aussprache zum Thema „Simbabwe, der Fall von Pastor Evan Mawarire“ zu ersetzen.

Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.

Montag
Antrag der ENF-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Thema „Enthüllungen von Wikileaks über die von der CIA verwendeten Hacking-Instrumente“ als erster Punkt der Tagesordnung.

Es spricht Marcus Pretzell im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Es sprechen Kristina Winberg, die beantragt, die Abstimmung über Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (Bericht Vicky Ford - A8-0251/2016) (Punkt 35 des Entwurfs der Tagesordnung) entfallen zu lassen (der Präsident macht darauf aufmerksam, dass der Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde), und Beatrix von Storch über die Bezeichnung des Tagesordnungspunkts „Große Anfragen“, der in der Tagesordnung für Donnerstagnachmittag vorgesehen ist (Punkt 87 des Entwurfs der Tagesordnung) (der Präsident bestätigt, dass diese Bezeichnung von der Konferenz der Präsidenten beschlossen wurde).

Dienstag
Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik über „Fortgesetzte Zerstörungen von Häusern und Einrichtungen von Palästinensern“ in die Tagesordnung als dritter Punkt am Nachmittag nach der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den „Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 (Punkt 83 des Entwurfs der Tagesordnung).

Es sprechen Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, und Cristian Dan Preda gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (174 Ja-Stimmen, 177 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen).


Es sprechen Sander Loones, um eine Aussprache über die Lage in der Türkei zu beantragen (der Präsident weist darauf hin, dass der Antrag nicht fristgerecht eingereicht wurde), Tomáš Zdechovský zum Beitrag des vorhergehenden Redners und Stefan Eck über die Zulässigkeit des alternativen Entschließungsantrags der PPE-Fraktion zu Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen (Bericht Stefan Eck - A8-0011/2017) (der Präsident bestätigt, dass der Text zulässig ist).

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


11. Quecksilber ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 [COM(2016)0039 - C8-0021/2016 - 2016/0023(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Stefan Eck (A8-0313/2016)

Stefan Eck erläutert den Bericht.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Michel Dantin im Namen der PPE-Fraktion, Massimo Paolucci im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der ENF-Fraktion, Peter Liese, Pavel Poc, Bolesław G. Piecha, Gesine Meissner, João Ferreira, Julia Reid, Pilar Ayuso, Susanne Melior, Norbert Lins, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Christel Schaldemose und Jiří Pospíšil.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Eleftherios Synadinos, Igor Šoltes, Ivan Jakovčić, Doru-Claudian Frunzulică, Notis Marias und Nicola Caputo.

Es sprechen Věra Jourová und Stefan Eck.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 14.3.2017.


12. Langfristige Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung [COM(2014)0213 - C7-0147/2014 - 2014/0121(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sergio Gaetano Cofferati (A8-0158/2015)

Sergio Gaetano Cofferati erläutert den Bericht.

Es spricht Olle Ludvigsson (Verfasser der ECON-Stellungnahme).

VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der S&D-Fraktion, Hans-Olaf Henkel im Namen der ECR-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Pascal Durand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion, Axel Voss, Anneliese Dodds, Molly Scott Cato, Pavel Svoboda, Paul Tang, Andreas Schwab, Elly Schlein und Evelyn Regner.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Notis Marias, Miguel Viegas, Igor Šoltes, Maria Grapini und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen Věra Jourová und Sergio Gaetano Cofferati.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 14.3.2017.


13. Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2014–2015 - Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen - Bericht über die EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter (Aussprache)

Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014–2015 [2016/2249(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Ernest Urtasun (A8-0046/2017)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen [2016/2012(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (A8-0043/2017)

Bericht über die EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter [2016/2144(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Clare Moody (A8-0033/2017)

Ernest Urtasun, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz und Clare Moody erläutern die Berichte.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jiří Maštálka (Verfasser der JURI-Stellungnahme) und Eider Gardiazabal Rubial (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme).

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Luke Ming Flanagan (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Michaela Šojdrová im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Jadwiga Wiśniewska im Namen der ECR-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Stanislav Polčák beantwortet, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Diane James beantwortet, Stefan Eck im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Monika Vana im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Daniela Aiuto im Namen der EFDD-Fraktion, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, Diane James, fraktionslos, Constance Le Grip, Vilija Blinkevičiūtė, Julie Girling, Angelika Mlinar, João Pimenta Lopes, Jordi Solé, Margot Parker, Lampros Fountoulis, Anna Záborská, Pina Picierno, Jana Žitňanská, Ángela Vallina, Florent Marcellesi, Beatrix von Storch, Jérôme Lavrilleux, Evelyn Regner, Branislav Škripek, Tania González Peñas, Linnéa Engström, Dubravka Šuica, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Davor Škrlec beantwortet, Marc Tarabella, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Urszula Krupa, Lefteris Christoforou, Biljana Borzan, Helga Stevens, Emilian Pavel und Notis Marias.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Julie Ward, Ruža Tomašić, Davor Škrlec, Csaba Sógor, Maria Grapini und Marek Jurek.

Es sprechen Věra Jourová und Ernest Urtasun.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Agnieszka Kozłowska-Rajewicz und Clare Moody.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9, Punkt 6.10 und Punkt 6.11 des Protokolls vom 14.3.2017.


14. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der S&D-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Albanien: Arndt Kohn anstelle von Jutta Steinruck.

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


15. Folgen von Massendaten für die Grundrechte (kurze Darstellung)

Bericht über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung [2016/2225(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Ana Gomes (A8-0044/2017)

Ana Gomes gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Záborská, Nicola Caputo, Notis Marias, Jan Philipp Albrecht, Jean-Luc Schaffhauser, Georgios Epitideios, Csaba Sógor und Victor Negrescu.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 14.3.2017.


16. Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen (kurze Darstellung)

Bericht über Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen [2016/2077(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Stefan Eck (A8-0011/2017)

Stefan Eck gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil, Nicola Caputo, Notis Marias, Florent Marcellesi, Georgios Epitideios, Anna Záborská und Stanislav Polčák.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 14.3.2017.


17. Verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden (kurze Darstellung)

Bericht über die verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden [2016/2078(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0014/2017)

Julie Girling gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Nicola Caputo und Notis Marias.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 14.3.2017.


18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

György Hölvényi, Emilian Pavel, Zdzisław Krasnodębski, Yana Toom, Kostas Chrysogonos, Florent Marcellesi, Tiziana Beghin, Ivan Štefanec, Maria Grapini, Urszula Krupa, Ivan Jakovčić, Matt Carthy, Josep-Maria Terricabras, Stanislav Polčák, Javi López, Notis Marias, Jasenko Selimovic, Martina Anderson, Jordi Solé, Andor Deli, Claudiu Ciprian Tănăsescu, João Ferreira, Csaba Sógor, Nicola Caputo, Tomáš Zdechovský, Victor Negrescu, Anna Záborská, Julie Ward, Deirdre Clune und Iuliu Winkler.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 600.410/OJMA).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.45 Uhr geschlossen.


21. Schluss der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode 2016-2017 des Europäischen Parlaments ist geschlossen.

Gemäß den Bestimmungen des Vertrags tritt das Parlament am folgenden Tag, Dienstag, 14. März 2017, um 9.00 Uhr zusammen.

Klaus Welle

Bogusław Liberadzki

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albrecht, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Berès, Bergeron, Bettini, Bilde, Bizzotto, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Melior, Melo, Metsola, Michel, Michels, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tolić, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Ujazdowski, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Bilbao Barandica, Comi, Crowley, Dati, Drăghici, Händel, Kirton-Darling, Le Pen, Matera, Messerschmidt, Mosca

Rechtlicher Hinweis