Index 
Protokoll
PDF 264kWORD 78k
Dienstag, 14. März 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzungsperiode
 2.Eröffnung der Sitzung
 3.Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ***I (Aussprache)
 4.Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***I - Abfalldeponien ***I - Abfälle ***I - Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I (Aussprache)
 5.Mitteilung des Präsidenten
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  6.2.Quecksilber ***I (Abstimmung)
  6.3.Langfristige Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung ***I (Abstimmung)
  6.4.Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ***I (Abstimmung)
  6.5.Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***I (Abstimmung)
  6.6.Abfälle ***I (Abstimmung)
  6.7.Abfalldeponien ***I (Abstimmung)
  6.8.Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I (Abstimmung)
  6.9.Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2014–2015 (Abstimmung)
  6.10.Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Abstimmung)
  6.11.EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter (Abstimmung)
  6.12.Folgen von Massendaten für die Grundrechte (Abstimmung)
  6.13.Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen (Abstimmung)
 7.Erklärungen zur Abstimmung
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Global Gag Rule (Aussprache)
 11.Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 (Aussprache)
 12.Lebens- und Futtermittelrecht, Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel ***II (Aussprache)
 13.Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des TAXE-Sonderausschusses und aktuelle Informationen zur Reform der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ (Aussprache)
 14.Leitlinien für den Haushaltsplan 2018 – Einzelplan III (Aussprache)
 15.Schwere Unterernährung und drohende Hungersnot in Nigeria, Somalia, Südsudan und im Jemen (Aussprache)
 16.Nutzung des Frequenzbands 470–790 MHz in der Union ***I (Aussprache)
 17.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 18.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzungsperiode

Gemäß Artikel 229 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 146 GO ist die Sitzungsperiode 2017-2018 des Europäischen Parlaments eröffnet.


2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


3. Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen [COM(2015)0750 - C8-0358/2015 - 2015/0269(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Vicky Ford (A8-0251/2016)

Vicky Ford erläutert den Bericht.

Es spricht Bodil Valero (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme).

Es spricht Julian King (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion, Sergio Gaetano Cofferati im Namen der S&D-Fraktion, Richard Sulík im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Richard Sulík beantwortet, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Igor Šoltes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Robert Jarosław Iwaszkiewicz im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Vicky Ford beantwortet, Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Andreas Schwab, Sylvia-Yvonne Kaufmann, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tomáš Zdechovský beantwortet, Jussi Halla-aho, Gérard Deprez, Marina Albiol Guzmán, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Vicky Ford beantwortet, Kristina Winberg, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Anna Maria Corazza Bildt beantwortet, Harald Vilimsky, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andreas Schwab beantwortet, Jiří Pospíšil, Liisa Jaakonsaari, Jan Zahradil, Gesine Meissner, Petr Mach, Marcus Pretzell, Nuno Melo, Evelyne Gebhardt, Ruža Tomašić, Luis de Grandes Pascual, Maria Grapini, Bernd Kölmel, Karl-Heinz Florenz, Henna Virkkunen und Othmar Karas.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Notis Marias, António Marinho e Pinto, Jaromír Kohlíček und Lampros Fountoulis.

Es sprechen Julian King und Vicky Ford.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 14.3.2017.


4. Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***I - Abfalldeponien ***I - Abfälle ***I - Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [COM(2015)0593 - C8-0383/2015 - 2015/0272(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0013/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien [COM(2015)0594 - C8-0384/2015- 2015/0274(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0031/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle [COM(2015)0595 - C8-0382/2015 - 2015/0275(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0034/2017)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle [COM(2015)0596 - C8-0385/2015 - 2015/0276(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0029/2017)

Simona Bonafè erläutert die Berichte.

Es spricht Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Miroslav Poche (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Pavel Telička (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), João Ferreira (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-Fraktion, Miriam Dalli im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Josu Juaristi Abaunz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Davor Škrlec im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julia Reid im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-François Jalkh im Namen der ENF-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Peter Liese, Jo Leinen, Julie Girling, Gerben-Jan Gerbrandy, Kateřina Konečná, Benedek Jávor, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Piernicola Pedicini, Olaf Stuger, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Annie Schreijer-Pierik beantwortet, Zoltán Balczó, Pilar Ayuso, Biljana Borzan, Jadwiga Wiśniewska, Frédérique Ries, Neoklis Sylikiotis, Bas Eickhout, Angelo Ciocca, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Steven Woolfe beantwortet, Elisabeth Köstinger, Karin Kadenbach, Merja Kyllönen, Andrzej Grzyb, Clare Moody, Sirpa Pietikäinen, Soledad Cabezón Ruiz, Krišjānis Kariņš, Damiano Zoffoli, Annie Schreijer-Pierik, Carlos Zorrinho, Francesc Gambús, Adam Gierek, Pervenche Berès, Nikos Androulakis und Kathleen Van Brempt.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Henna Virkkunen, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Takis Hadjigeorgiou, José Inácio Faria und Maria Grapini.

Es sprechen Frans Timmermans und Simona Bonafè.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5, Punkt 6.7, Punkt 6.6 und Punkt 6.8 des Protokolls vom 14.3.2017.


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

5. Mitteilung des Präsidenten

°
° ° °

Es sprechen William (The Earl of) Dartmouth, Jo Leinen, Anna Maria Corazza Bildt und Ana Gomes.

°
° ° °

Gemäß Artikel 166 GO hat der Präsident beschlossen, eine Sanktion gegen Janusz Korwin-Mikke wegen dessen inakzeptablen Bemerkungen über Frauen während der Sitzung vom 1. März 2017 zu verhängen. Der Präsident hat festgestellt, dass diese Bemerkungen eine Verletzung der in Artikel 11 GO festgelegten Grundsätze darstellen.

Der Präsident hat nach Kenntnisnahme der von Janusz Korwin-Mikke vorgelegten schriftlichen Stellungnahme beschlossen, eine Sanktion gegen Janusz Korwin-Mikke zu verhängen, die erstens in dem Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von dreißig Tagen, zweitens und unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum in der Suspendierung von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments für die Dauer von zehn aufeinanderfolgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält, ab dem 14. März 2017 und drittens in dem Verbot, für die Dauer von einem Jahr ab dem 14. März 2017 das Parlament in einer interparlamentarischen Delegation, bei einer interparlamentarischen Konferenz oder in einem interinstitutionellen Forum zu vertreten, besteht. Der Beschluss wurde dem Betroffenen bekannt gegeben.


6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die verantwortliche Haltung und Pflege von Equiden [2016/2078(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0014/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0065)


6.2. Quecksilber ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 [COM(2016)0039 - C8-0021/2016 - 2016/0023(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Stefan Eck (A8-0313/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P8_TA(2017)0066)

Wortmeldungen

Piernicola Pedicini vor der Abstimmung, um zu beantragen, dass gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der Abstimmung über die vorläufige Einigung über die Änderungsanträge der EFDD-Fraktion abgestimmt wird (das Parlament lehnt den Antrag ab), und Franz Obermayr zu bestimmten Äußerungen des Vorredners.


6.3. Langfristige Einbeziehung der Aktionäre und Erklärung zur Unternehmensführung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung [COM(2014)0213 - C7-0147/2014 - 2014/0121(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Sergio Gaetano Cofferati (A8-0158/2015)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P8_TA(2017)0067)


6.4. Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen [COM(2015)0750 - C8-0358/2015 - 2015/0269(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Vicky Ford (A8-0251/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Angenommen (P8_TA(2017)0068)

Wortmeldungen

Dita Charanzová vor der Abstimmung, um zu beantragen, dass gemäß Artikel 59 Absatz 3 GO vor der Abstimmung über die vorläufige Einigung über die Änderungsanträge abgestimmt wird, und Vicky Ford (Berichterstatterin) gegen den Antrag (das Parlament lehnt den Antrag ab).


6.5. Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte [COM(2015)0593 - C8-0383/2015 - 2015/0272(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0013/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen (P8_TA(2017)0069)

Es spricht Simona Bonafè (Berichterstatterin) nach der Abstimmung, um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament nimmt den Antrag an.


6.6. Abfälle ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle [COM(2015)0595 - C8-0382/2015 - 2015/0275(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0034/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen (P8_TA(2017)0070)

Es spricht Simona Bonafè (Berichterstatterin) nach der Abstimmung, um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament nimmt den Antrag an.


6.7. Abfalldeponien ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien [COM(2015)0594 - C8-0384/2015- 2015/0274(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0031/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen (P8_TA(2017)0071)

Es spricht Simona Bonafè (Berichterstatterin) nach der Abstimmung, um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament nimmt den Antrag an.


6.8. Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle [COM(2015)0596 - C8-0385/2015 - 2015/0276(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Simona Bonafè (A8-0029/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG ZUR ABLEHNUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION

Abgelehnt

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Angenommen (P8_TA(2017)0072)

Es spricht Simona Bonafè (Berichterstatterin) nach der Abstimmung, um zu beantragen, dass der Gegenstand gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird. Das Parlament nimmt den Antrag an.


6.9. Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU 2014–2015 (Abstimmung)

Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014–2015 [2016/2249(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Ernest Urtasun (A8-0046/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0073)


6.10. Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (Abstimmung)

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2004/113/EG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen [2016/2012(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (A8-0043/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0074)


6.11. EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter (Abstimmung)

Bericht über die EU-Mittel für die Gleichstellung der Geschlechter [2016/2144(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Clare Moody (A8-0033/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0075)


6.12. Folgen von Massendaten für die Grundrechte (Abstimmung)

Bericht über die Folgen von Massendaten für die Grundrechte: Privatsphäre, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Sicherheit und Rechtsdurchsetzung [2016/2225(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Ana Gomes (A8-0044/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0076)


6.13. Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen (Abstimmung)

Bericht über Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen [2016/2077(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Stefan Eck (A8-0011/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der PPE-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)0077).

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident


7. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Julie Girling - A8-0014/2017
Momchil Nekov, Michela Giuffrida, Jadwiga Wiśniewska und Mairead McGuinness

Bericht Stefan Eck - A8-0313/2016
Michela Giuffrida und Igor Šoltes

Bericht Vicky Ford - A8-0251/2016
Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, Jasenko Selimovic, Anna Maria Corazza Bildt, Diane James, Michaela Šojdrová, Bruno Gollnisch, Tomáš Zdechovský, Catherine Stihler, Stanislav Polčák, Marek Jurek und Janusz Korwin-Mikke

Bericht Simona Bonafè - A8-0034/2017
Michaela Šojdrová, Stanislav Polčák, Mairead McGuinness, Gilles Pargneaux, Seán Kelly und Dubravka Šuica

Bericht Simona Bonafè - A8-0031/2017
Monica Macovei und Maria Spyraki

Bericht Simona Bonafè - A8-0029/2017
Jadwiga Wiśniewska

Bericht Ernest Urtasun - A8-0046/2017
Eleonora Forenza, Urszula Krupa, Adam Szejnfeld, Tomáš Zdechovský, Igor Šoltes und Jadwiga Wiśniewska

Bericht Agnieszka Kozłowska-Rajewicz - A8-0043/2017
Eleonora Forenza und Urszula Krupa

Bericht Clare Moody - A8-0033/2017
Urszula Krupa und Michaela Šojdrová

Bericht Ana Gomes - A8-0044/2017
Adam Szejnfeld und Alex Mayer

Bericht Stefan Eck - A8-0011/2017
Alex Mayer, Paul Brannen, Molly Scott Cato und Igor Šoltes.


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 14.10 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


10. Global Gag Rule (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Global Gag Rule (2017/2599(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Anna Maria Corazza Bildt im Namen der PPE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion, Branislav Škripek im Namen der ECR-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ulrike Lunacek beantwortet, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Malin Björk im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Beatrix von Storch im Namen der EFDD-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Eleonora Forenza beantwortet, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hilde Vautmans beantwortet, Branislav Škripek, um auf die Geschäftsordnung aufmerksam zu machen (der Präsident legt ihm nahe, eine persönliche Bemerkung am Ende der Aussprache zu machen, womit Branislav Škripek einverstanden ist), Marijana Petir, Arne Lietz, Marek Jurek, Charles Goerens, Ángela Vallina, Heidi Hautala, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marek Jurek beantwortet, Raymond Finch, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sophia in 't Veld beantwortet, Elly Schlein, Constance Le Grip, Angelika Mlinar, Eleonora Forenza, Ulrike Lunacek und Doru-Claudian Frunzulică.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Linnéa Engström, Iratxe García Pérez, Vilija Blinkevičiūtė, Maria Arena, Edouard Martin und Paul Tang.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Notis Marias, Hilde Vautmans, Takis Hadjigeorgiou und Georgios Epitideios.

Es spricht Christos Stylianides.

Die Präsidentin erteilt Branislav Škripek das Wort, um, wie vorher abgesprochen, gemäß Artikel 164 GO eine persönliche Bemerkung zu machen. (Branislav Škripek antwortet, dass er sich eher zum Gegenstand der Aussprache äußern möchte, wogegen die Präsidentin Einspruch erhebt, da dies gemäß Artikel 164 GO nicht zulässig ist und die Aussprache ohnehin beendet ist.)

Die Aussprache wird geschlossen.


11. Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017 (2017/2598(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Erklärung ab.

Es sprechen Andrzej Grzyb im Namen der PPE-Fraktion, Soraya Post im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Klaus Buchner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Pier Antonio Panzeri, Eleni Theocharous, Pavel Telička, Javier Couso Permuy und Ignazio Corrao.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Gilles Lebreton, Ana Gomes, Monica Macovei, Charles Goerens, Lola Sánchez Caldentey, Mariya Gabriel, Josef Weidenholzer, Notis Marias, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Andi Cristea, Ruža Tomašić, Lefteris Christoforou, Francisco Assis und Godelieve Quisthoudt-Rowohl.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Nicola Caputo, Hilde Vautmans, Takis Hadjigeorgiou, Igor Šoltes, Caterina Chinnici, Paloma López Bermejo und Julie Ward.

Es spricht Christos Stylianides.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 16.3.2017.


12. Lebens- und Futtermittelrecht, Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Verabschiedung einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates sowie zu Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und der Entscheidung 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) [10755/1/2016 - C8-0015/2017- 2013/0140(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Karin Kadenbach (A8-0022/2017)

Karin Kadenbach erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pilar Ayuso im Namen der PPE-Fraktion, Daciana Octavia Sârbu im Namen der S&D-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Jasenko Selimovic im Namen der ALDE-Fraktion, Stefan Eck im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Julia Reid im Namen der EFDD-Fraktion.

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Es sprechen Diane Dodds, fraktionslos, Peter Liese, Claudiu Ciprian Tănăsescu, James Nicholson, Jan Huitema, Anja Hazekamp, Bronis Ropė, Sirpa Pietikäinen, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivan Jakovčić, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Davor Škrlec beantwortet, Maria Lidia Senra Rodríguez, Seán Kelly, Tonino Picula, Daniel Buda, Tibor Szanyi und Emil Radev.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Takis Hadjigeorgiou und Igor Šoltes.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Karin Kadenbach.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.4 des Protokolls vom 15.3.2017.


13. Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des TAXE-Sonderausschusses und aktuelle Informationen zur Reform der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des TAXE-Sonderausschusses und aktuelle Informationen zur Reform der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ (2017/2600(RSP))

Ian Borg (amtierender Ratsvorsitzender) und Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Werner Langen im Namen der PPE-Fraktion, Peter Simon im Namen der S&D-Fraktion, Pirkko Ruohonen-Lerner im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Fabio De Masi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion, David Coburn im Namen der EFDD-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Steven Woolfe, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Alain Lamassoure, Jeppe Kofod, Zbigniew Kuźmiuk, Matt Carthy, Eva Joly und Marco Valli.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es sprechen Marco Zanni, Luděk Niedermayer, Pervenche Berès, Ruža Tomašić, Theodor Dumitru Stolojan, Evelyn Regner, Notis Marias, Gabriel Mato, Anneliese Dodds, Tom Vandenkendelaere, Paul Tang und Sirpa Pietikäinen.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Miguel Viegas, Stanislav Polčák und Ramón Jáuregui Atondo.

Es sprechen Günther Oettinger (Mitglied der Kommission) und Ian Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.


14. Leitlinien für den Haushaltsplan 2018 – Einzelplan III (Aussprache)

Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2018, Einzelplan III – Kommission [2016/2323(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Siegfried Mureşan (A8-0060/2017)

Siegfried Mureşan erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Daniele Viotti im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Xabier Benito Ziluaga im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Tomáš Zdechovský, Eider Gardiazabal Rubial, Stanisław Ożóg, Gérard Deprez, Jordi Solé, Marco Valli, Isabelle Thomas und Beatrix von Storch.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es sprechen Jean-Paul Denanot, Notis Marias, Victor Negrescu und Monica Macovei.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák und Nicola Caputo.

Es sprechen Günther Oettinger und Siegfried Mureşan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 15.3.2017.


15. Schwere Unterernährung und drohende Hungersnot in Nigeria, Somalia, Südsudan und im Jemen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Schwere Unterernährung und drohende Hungersnot in Nigeria, Somalia, Südsudan und im Jemen (2017/2601(RSP))

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Bogdan Brunon Wenta im Namen der PPE-Fraktion, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Joachim Zeller, Cécile Kashetu Kyenge, Hilde Vautmans, Michela Giuffrida, Jytte Guteland und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Julie Ward, Jean-Luc Schaffhauser, Seán Kelly, Victor Negrescu und Nicola Caputo.

Es spricht Christos Stylianides.

Die Aussprache wird geschlossen.


16. Nutzung des Frequenzbands 470–790 MHz in der Union ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470–790 MHz in der Union [COM(2016)0043 - C8-0020/2016 - 2016/0027(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Patrizia Toia (A8-0327/2016)

Patrizia Toia erläutert den Bericht.

Es spricht Andrus Ansip (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Gunnar Hökmark im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jean-Luc Schaffhauser beantwortet, José Blanco López im Namen der S&D-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Jerzy Buzek, Miapetra Kumpula-Natri, Jean-Luc Schaffhauser, Seán Kelly, Victor Negrescu, Michał Boni und Carlos Zorrinho.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Notis Marias.

Es sprechen Andrus Ansip und Patrizia Toia.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 15.3.2017.


17. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 600.410/OJME).


18. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Rainer Wieland

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McClarkin, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wierinck, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, 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