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Protokoll
Dienstag, 4. April 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe

13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Der Präsident weist darauf hin, dass die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung der Basisinformationsblätter und die Bedingungen für die Bereitstellung dieser Dokumente zu erheben, am Montag, 3. April 2017 im Plenum bekanntgegeben wurde (Punkt 10 des Protokolls vom 3.4.2017).

Innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurde gegen diese Empfehlung kein Einwand erhoben.

Folglich gilt diese Empfehlung als angenommen und wird unter den angenommenen Texten der Sitzung vom Mittwoch. 5. April 2017 veröffentlicht.

Rechtlicher Hinweis