Index 
Protokoll
PDF 250kWORD 76k
Dienstag, 4. April 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 3.Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (Aussprache)
 4.Mitteilung des Präsidenten
 5.Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ***I (Aussprache)
 6.Feierliche Sitzung - Bundesrepublik Deutschland
 7.Abstimmungsstunde
  7.1.Angaben für Fischereifahrzeuge ***I (Abstimmung)
  7.2.Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ***I (Abstimmung)
  7.3.Palmöl und die Rodung von Regenwäldern (Abstimmung)
  7.4.Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten (Abstimmung)
  7.5.Entwurf von Empfehlungen im Anschluss an die Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (Abstimmung)
 8.Erklärungen zur Abstimmung
 9.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 10.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 11.Sachstand der zweiten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland (Aussprache)
 12.Medizinprodukte ***II - In-vitro-Diagnostika ***II (Aussprache)
 13.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 14.Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU (Aussprache)
 15.Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 *** - Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 (Entschließung) - Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (Aussprache)
 16.Geldmarktfonds ***I (Aussprache)
 17.Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist ***I (Aussprache)
 18.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 19.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.


2. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Oktober I und II 2016 angenommenen Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


3. Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (Aussprache)

Bericht über die Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie [2016/2215(INI)] - Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie. Berichterstatter: Jens Gieseke und Gerben-Jan Gerbrandy (A8-0049/2017)

Jens Gieseke und Gerben-Jan Gerbrandy erläutern den Bericht.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Krišjānis Kariņš im Namen der PPE-Fraktion, Kathleen Van Brempt im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Fredrick Federley im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eleonora Evi im Namen der EFDD-Fraktion, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion, Eleftherios Synadinos, fraktionslos, Françoise Grossetête, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Seb Dance, Julie Girling, Dominique Riquet, Paloma López Bermejo, Karima Delli, Pilar Ayuso, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Kosma Złotowski, Dita Charanzová, Cornelia Ernst, Julia Reda, Wim van de Camp, Ismail Ertug, Bernd Lucke, der auch auf ein Übersetzungsproblem hinweist (der Präsident erklärt, er werde die zuständigen Dienste mit der Angelegenheit befassen), Gesine Meissner, Kateřina Konečná, Sven Schulze, Massimo Paolucci, Nils Torvalds, Massimiliano Salini, Carlos Zorrinho, Lieve Wierinck, Luděk Niedermayer, Christel Schaldemose, Angelika Niebler, José Blanco López und Andor Deli.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Grapini, Nikos Androulakis, Seán Kelly, Nicola Caputo und Doru-Claudian Frunzulică.

Es spricht Elżbieta Bieńkowska.

Die Aussprache wird geschlossen.


4. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident erinnert daran, dass der Präsident des Parlaments am 14. März 2017 beschlossen hat, gegen Janusz Korwin-Mikke wegen seiner inakzeptablen Bemerkungen über Frauen in der Sitzung vom 1. März 2017 eine Sanktion zu verhängen (Punkt 5 des Protokolls vom 1.3.2017 und Punkt 5 des Protokolls vom 14.3.2017).

Janusz Korwin-Mikke hat am 27. März 2017 gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt.

Das Präsidium hat in seiner Sitzung vom 3. April 2017 diese Beschwerde geprüft und den Beschluss des Präsidenten bestätigt.

Der Präsident erinnert daran, dass die Sanktion zum einen im Verlust des Anspruchs auf Tagegeld für die Dauer von 30 Tagen, zum zweiten – unbeschadet der Ausübung des Stimmrechts im Plenum - in einer Suspendierung von der Teilnahme an allen Tätigkeiten des Parlaments und seiner Organe für die Dauer von 10 aufeinanderfolgenden Tagen, an denen das Parlament oder eines seiner Organe, Ausschüsse oder Delegationen Sitzungen abhält, und zwar ab 14. März 2017, und zum dritten in dem Verbot besteht, das Parlament für eine Dauer von einem Jahr ab 14. März 2017 in einer interparlamentarischen Delegation, bei einer interparlamentarischen Konferenz oder in einem interinstitutionnellen Forum zu vertreten.


5. Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge [COM(2016)0031 - C8-0015/2016- 2016/0014(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0048/2017)

Daniel Dalton erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Karima Delli (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme), Ivan Štefanec im Namen der PPE-Fraktion und Christel Schaldemose im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

Es sprechen Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion, Dita Charanzová im Namen der ALDE-Fraktion, Dennis de Jong im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Pascal Durand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Zullo im Namen der EFDD-Fraktion, Marcus Pretzell im Namen der ENF-Fraktion, Andreas Schwab, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Nicola Danti, Evžen Tošenovský, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Gerben-Jan Gerbrandy, Merja Kyllönen, Bas Eickhout, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Andreas Schwab beantwortet, Margot Parker, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Julie Girling beantwortet, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Evelyne Gebhardt, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Róża Gräfin von Thun und Hohenstein beantwortet, Carlos Coelho, Maria Grapini, Wim van de Camp, Miriam Dalli, Jiří Pospíšil, Bernd Lange, Seán Kelly, Sergio Gaetano Cofferati, Marlene Mizzi und Sergio Gutiérrez Prieto.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Doru-Claudian Frunzulică.

Es sprechen Karmenu Vella und Daniel Dalton.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 4.4.2017.

(Die Sitzung wird um 11.35 Uhr bis zur feierlichen Sitzung unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

6. Feierliche Sitzung - Bundesrepublik Deutschland

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament anlässlich der Ansprache von Frank-Walter Steinmeier, Präsident der Bundesrepublik Deutschland, zu einer feierlichen Sitzung zusammen.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin


7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Angaben für Fischereifahrzeuge ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (Neufassung) [COM(2016)0273 - C8-0187/2016 - 2016/0145(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Werner Kuhn (A8-0376/2016)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA-PROV(2017)0096)


7.2. Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge [COM(2016)0031 - C8-0015/2016- 2016/0014(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Daniel Dalton (A8-0048/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

In der geänderten Fassung gebilligt (P8_TA-PROV(2017)0097)

Es spricht Daniel Dalton (Berichterstatter), um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutionneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


7.3. Palmöl und die Rodung von Regenwäldern (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Palmöl und die Rodung von Regenwäldern“ [2016/2222(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Kateřina Konečná (A8-0066/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2017)0098)


7.4. Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten (Abstimmung)

Bericht über Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten [2016/2204(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterinnen: Marijana Petir und Maria Lidia Senra Rodríguez (A8-0058/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA-PROV(2017)0099)

Wortmeldungen

Liadh Ní Riada zur Verwendung des Begriffs «mompreneurs».


7.5. Entwurf von Empfehlungen im Anschluss an die Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (Abstimmung)

Entwurf einer Empfehlung gemäß Artikel 198 Absatz 12 GO von Kathleen Van Brempt, Jens Gieseke und Gerben-Jan Gerbrandy, im Namen des Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie, im Anschluss an die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (2016/2908(RSP)) (B8-0177/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P8_TA-PROV(2017)100).


8. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Werner Kuhn - A8-0376/2016
Nicola Caputo und Igor Šoltes

Bericht Daniel Dalton - A8-0048/2017
Dieter-Lebrecht Koch, Igor Šoltes und José Inácio Faria

Bericht Kateřina Konečná - A8-0066/2017
Momchil Nekov, Xabier Benito Ziluaga, Urszula Krupa, Eleonora Forenza, Adam Szejnfeld, Diane James, Csaba Sógor, Nicola Caputo, Estefanía Torres Martínez, Notis Marias, Igor Šoltes, José Inácio Faria und Franc Bogovič

Bericht Marijana Petir und Maria Lidia Senra Rodríguez - A8-0058/2017
Jasenko Selimovic, Urszula Krupa, Anneli Jäätteenmäki, Adam Szejnfeld, Beatriz Becerra Basterrechea, Clara Eugenia Aguilera García, Csaba Sógor, Momchil Nekov, Estefanía Torres Martínez, Tomáš Zdechovský, Notis Marias, Branislav Škripek und Anna Záborská

Entwurf einer Empfehlung im Anschluss an die Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie - (2016/2908(RSP)) – B8-0177/2017
Xabier Benito Ziluaga, Molly Scott Cato, Notis Marias, Frédérique Ries und Seán Kelly


9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


11. Sachstand der zweiten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Sachstand der zweiten Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland (2017/2649(RSP))

Ian Borg (amtierender Ratsvorsitzender) und Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manolis Kefalogiannis im Namen der PPE-Fraktion, Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Markus Ferber, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sławomir Kłosowski beantwortet, Pervenche Berès, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Joachim Starbatty, Nikolaos Chountis, Ernest Urtasun, Rolandas Paksas, Barbara Kappel, Sotirios Zarianopoulos, Georgios Kyrtsos, Paul Rübig zur Geschäftsordnung (da sich die Wortmeldung nicht auf die Geschäftsordnung bezieht, unterbricht der Präsident den Redner), Stelios Kouloglou, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Georgios Kyrtsos zu stellen, der die Frage beantwortet, Maria João Rodrigues (der Präsident macht genauere Angaben zur Anwesenheit der Kommission bei der Aussprache), Sofia Sakorafa, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Petras Auštrevičius beantwortet, David Coburn, Gerolf Annemans, Luděk Niedermayer, Paul Tang, Marisa Matias (der Präsident macht genauere Angaben zum Ablauf der Aussprache), Rosa D'Amato, Auke Zijlstra, José Manuel Fernandes, Kostas Chrysogonos, der Kritik an den Äußerungen von Auke Zijlstra während seines Redebeitrags übt (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis.), Udo Voigt, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an José Manuel Fernandes zu stellen, der die Frage beantwortet, Miltiadis Kyrkos, Pascal Arimont, Eva Kaili, Gabriel Mato, Costas Mavrides und Sergio Gutiérrez Prieto.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nikos Androulakis, Takis Hadjigeorgiou, Eleftherios Synadinos und Nicola Caputo.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Spyraki, Jean-Paul Denanot und Kostas Chrysogonos.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.


12. Medizinprodukte ***II - In-vitro-Diagnostika ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen und des Rates über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates [10728/4/2016 - C8-0104/2017 - 2012/0266(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Glenis Willmott (A8-0068/2017)

Empfehlung für die zweite Lesung zum Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission [10729/4/2016 - C8-0105/2017 - 2012/0267(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Peter Liese (A8-0069/2017)

Glenis Willmott und Peter Liese erläutern die Empfehlungen für die zweite Lesung.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Mairead McGuinness im Namen der PPE-Fraktion, Biljana Borzan im Namen der S&D-Fraktion, Bolesław G. Piecha im Namen der ECR-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michèle Rivasi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, Françoise Grossetête, Miriam Dalli, Julie Girling, Margrete Auken, Julia Reid, Giovanni La Via, Christel Schaldemose, Mark Demesmaeker, Miroslav Mikolášik, Gilles Pargneaux, Urszula Krupa, Francesc Gambús, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Soledad Cabezón Ruiz, Seán Kelly, Karin Kadenbach und Andreas Schwab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo, Takis Hadjigeorgiou, Georgios Epitideios und Maria Grapini.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis, Glenis Willmott und Peter Liese.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 5.4.2017 und Punkt 9.6 des Protokolls vom 5.4.2017.


13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Der Präsident weist darauf hin, dass die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung der Basisinformationsblätter und die Bedingungen für die Bereitstellung dieser Dokumente zu erheben, am Montag, 3. April 2017 im Plenum bekanntgegeben wurde (Punkt 10 des Protokolls vom 3.4.2017).

Innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurde gegen diese Empfehlung kein Einwand erhoben.

Folglich gilt diese Empfehlung als angenommen und wird unter den angenommenen Texten der Sitzung vom Mittwoch. 5. April 2017 veröffentlicht.


14. Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU (Aussprache)

Bericht über die Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU [2015/2342(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Elena Valenciano und Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0045/2017)

Elena Valenciano und Agustín Díaz de Mera García Consuegra erläutern den Bericht.

Es spricht Neven Mimica (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK
Vizepräsidentin

Es sprechen Marie-Christine Vergiat (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Mariya Gabriel im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Enrique Guerrero Salom im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Marina Albiol Guzmán im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Elena Valenciano beantwortet, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios, fraktionslos, Bogdan Brunon Wenta, Knut Fleckenstein, Anders Primdahl Vistisen, Paavo Väyrynen, Miguel Urbán Crespo, Barbara Lochbihler, James Carver, Marcus Pretzell, Eleftherios Synadinos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Pier Antonio Panzeri, Eleni Theocharous, Marietje Schaake, Malin Björk, Jordi Solé, Kristina Winberg, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Beatriz Becerra Basterrechea beantwortet, Georg Mayer, Zoltán Balczó, David McAllister, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Elly Schlein, Monica Macovei, Ivo Vajgl, Klaus Buchner, David Coburn, Steeve Briois, Sławomir Kłosowski zum Ablauf der Aussprache (die Präsidentin verweist auf das bei Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ anzuwendende Verfahren), Udo Voigt, Lars Adaktusson, Sylvie Guillaume und Helga Stevens.

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS
Vizepräsident

Es sprechen Beatriz Becerra Basterrechea, Frank Engel, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sławomir Kłosowski beantwortet, Gilles Pargneaux, Ryszard Czarnecki, Cecilia Wikström, Francisco José Millán Mon, Birgit Sippel, Angel Dzhambazki, Željana Zovko, Juan Fernando López Aguilar, Jan Zahradil, László Tőkés, Josef Weidenholzer, Marek Jurek, Alojz Peterle, Javi López, Jussi Halla-aho, György Hölvényi, Doru-Claudian Frunzulică, Bernd Kölmel und Ana Gomes.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ivica Tolić, Nicola Caputo, Notis Marias, Takis Hadjigeorgiou, Ignazio Corrao, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Caterina Chinnici, Ruža Tomašić, Neoklis Sylikiotis, Michaela Šojdrová und Julie Ward.

Es sprechen Neven Mimica und Elena Valenciano.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.22 des Protokolls vom 5.4.2017.


15. Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 *** - Mehrjähriger Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 (Entschließung) - Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 [14942/2016 - C8-0103/2017 - 2016/0283(APP)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Isabelle Thomas (A8-0110/2017)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 [2017/2051(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Isabelle Thomas (A8-0117/2017)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben [COM(2016)0607 - C8-0387/2016 - 2016/2233(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jan Olbrycht und Isabelle Thomas (A8-0104/2017)

Jan Olbrycht und Isabelle Thomas erläutern die Berichte.

Es sprechen Ian Borg (amtierender Ratsvorsitzender) und Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Liadh Ní Riada im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Jonathan Arnott im Namen der EFDD-Fraktion, Marian-Jean Marinescu, Jens Geier, Zbigniew Kuźmiuk, Nils Torvalds, Younous Omarjee, Beatrix von Storch, Lefteris Christoforou, Clare Moody, Anneli Jäätteenmäki, Xabier Benito Ziluaga, Victor Negrescu, Iskra Mihaylova, Miguel Viegas und Jean-Paul Denanot.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrey Novakov, Notis Marias, Ivana Maletić, Czesław Adam Siekierski und Brian Hayes.

Es sprechen Günther Oettinger, Ian Borg, Jan Olbrycht und Isabelle Thomas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 5.4.2017, Punkt 9.10 des Protokolls vom 5.4.2017 und Punkt 9.11 des Protokolls vom 5.4.2017.


16. Geldmarktfonds ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds [COM(2013)0615 - C7-0263/2013- 2013/0306(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Neena Gill (A8-0041/2015)

Die Aussprache fand statt am 28. April 2015 (Punkt 15 des Protokolls vom 28.4.2015). Die Abstimmung fand statt am 29. April 2015 (Punkt 10.61 des Protokolls vom 29.4.2015).

Neena Gill erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Brian Hayes im Namen der PPE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der S&D-Fraktion, Stanisław Ożóg im Namen der ECR-Fraktion, Petr Ježek im Namen der ALDE-Fraktion, Matt Carthy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bernard Monot im Namen der ENF-Fraktion, Dariusz Rosati, Theodor Dumitru Stolojan und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Miguel Viegas.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Neena Gill.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 5.4.2017.


17. Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist [COM(2015)0583 - C8-0375/2015 - 2015/0268(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Petr Ježek (A8-0238/2016)

Die Aussprache fand statt am 14. September 2016 (Punkt 20 des Protokolls vom 14.9.2016). Die Abstimmung fand statt am 15. September 2016 (Punkt 11.6 des Protokolls vom 15.9.2016).

Petr Ježek erläutert den Bericht.

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Tom Vandenkendelaere im Namen der PPE-Fraktion, Neena Gill im Namen der S&D-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Brian Hayes, Pervenche Berès, Theodor Dumitru Stolojan und Paul Tang.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Petr Ježek.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 5.4.2017.


18. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 602.068/OJME).


19. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

David-Maria Sassoli

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balczó, Balz, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Danjean, Danti, Dantin, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Epitideios, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Lamassoure, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Pedicini, Peillon, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Dati, Händel, Kirton-Darling, Kyuchyuk, Matera, Messerschmidt, Metsola, Mosca, Poche, Seymour

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