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Verfahren : 2015/0135(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0076/2017

Eingereichte Texte :

A8-0076/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/04/2017 - 9.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0104

Protokoll
Mittwoch, 5. April 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe

9.2. Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Übereinkommen über schädliche und gefährliche Stoffe und Beitritt zu diesem Protokoll mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ratifizierung im Interesse der Europäischen Union des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten und ihren Beitritt zu diesem Protokoll im Interesse der Europäischen Union, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen [13806/2015 - C8-0410/2015 - 2015/0135(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0076/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)0104)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zur Ratifizierung des Protokolls.

Rechtlicher Hinweis