Index 
Protokoll
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Mittwoch, 26. April 2017 - BrüsselEndgültige Ausgabe
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Erklärungen der Präsidentschaft
 3.Begrüßung
 4.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5.Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses
 6.Antrag auf Aufhebung der Immunität
 7.Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)
 8.Vorschläge für Unionsakte
 9.Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 10.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
 11.Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
 12.Vorlage von Dokumenten
 13.Arbeitsplan
 14.Lage in Ungarn (Aussprache)
 15.Angenommener Beschluss über die europäische Säule sozialer Rechte und die Initiative zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben (Aussprache)
 16.Aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum (Aussprache)
 17.Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 ***I (Aussprache)
 18.Europäisches Jahr des Kulturerbes ***I (Aussprache)
 19.Décharge 2015 (Aussprache)
 20.Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage (Aussprache)
 21.EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche (Aussprache)
 22.Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden? (kurze Darstellung)
 23.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 24.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 25.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.


2. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung zum internationalen Girls' Day im Bereich Kommunikations- und Informationstechnologie (IKT) ab, der am darauffolgenden Tag ausgerichtet wird. Der Präsident unterstreicht, dass Mädchen mit dieser Initiative dazu angeregt werden, eine Ausbildung und eine berufliche Laufbahn im Technologiesektor einzuschlagen, und dass dadurch die Gleichstellung der Geschlechter gefördert werden soll.


3. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation von Mitgliedern der Parlamente Myanmar/Birmas und Sri Lankas auf der Ehrentribüne willkommen.


4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Inese Vaidere ist für die Oktober-I-Tagung 2016 entschuldigt.


5. Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses

Gemäß Artikel 7 des Verhaltenskodex für die Mitglieder im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte hat der Präsident beschlossen, am 5. April 2017

- Danuta Maria Hübner im Namen der PPE-Fraktion

- Mady Delvaux im Namen der S&D-Fraktion

- Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion

- Jean-Marie Cavada im Namen der ALDE-Fraktion

- Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion

als Mitglieder des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern

sowie

- Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion

- Laura Ferrara im Namen der EFDD-Fraktion

- Gerolf Annemans im Namen der ENF-Fraktion

als Reservemitglieder des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern zu ernennen.


6. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen französischen Behörden haben im Rahmen eines von der Finanzabteilung des Tribunal de Grande Instance (Gericht erster Instanz) von Paris eingeleiteten Beweisaufnahmeverfahrens zwei Anträge auf Aufhebung der Immunität, nämlich von Marine Le Pen und Marie-Christine Boutonnet, gestellt.

Die Anträge werden gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.


7. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 69c GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass mehrere Ausschüsse beschlossen haben, interinstitutionelle Verhandlungen gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO aufzunehmen:

- TRAN-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates (COM(2016)0371- C8-0210/2016 - 2016/0172(COD)) Berichterstatter: Dominique Riquet (A8-0165/2017)

- TRAN-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/41/EG des Rates über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen und zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (COM(2016)0370 – C8-0209/2016 - 2016/0171(COD)). Berichterstatterin: Izaskun Bilbao Barandica (A8-0168/2017)

- TRAN-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (COM(2016)0369 - C8-0208/2016 - 2016/0170(COD)). Berichterstatterin: Daniela Aiuto (A8-0167/2017)

- Ausschüsse AFET, DEVE und BUDG auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (COM(2016)0586 – C8-0377/2016 - 2016/0281(COD)). Berichterstatter: Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial und Eduard Kukan (A8-0170/2017)

- ECON-Ausschuss auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Statistische Programm 2013-2017 im Wege der Verlängerung um den Zeitraum 2018-2020 (COM(2016)0557 – C8-0367/2016 - 2016/0265(COD)). Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0158/2017)

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können eine Anzahl von Mitgliedern oder eine Fraktion bzw. mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Donnerstag, 27. April 2017, 24.00 Uhr, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.


8. Vorschläge für Unionsakte

Der Präsident teilt mit, dass er die folgenden Vorschläge für Unionsakte gemäß Artikel 46 Absatz 2 GO für zulässig erklärt hat:

- Vorschlag für einen Unionsakt, eingereicht von Dubravka Šuica, György Hölvényi, Miroslav Mikolášik, Inese Vaidere, Renate Sommer, Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Biljana Borzan, Jana Žitňanská und Ivo Vajgl, zu den Unterschieden bei den Angaben, der Zusammensetzung und dem Geschmack bestimmter Produkte zwischen den westeuropäischen und den mittel-/osteuropäischen Märkten der Europäischen Union (B8-0301/2017)

Gemäß Artikel 46 Absatz 2 GO wird dieser Vorschlag an den zuständigen Ausschuss, den IMCO-Ausschuss, sowie an den mitberatenden ENVI-Ausschuss überwiesen.

- Vorschlag für einen Unionsakt, eingereicht von Daniel Caspary, Manfred Weber, Tokia Saïfi, Iuliu Winkler, Salvatore Cicu, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Andreas Schwab, Adam Szejnfeld, zur Überprüfung (Screening) ausländischer Investitionen in strategischen Bereichen (B8-0302/2017)

Gemäß Artikel 46 Absatz 2 GO wird dieser Vorschlag an den zuständigen Ausschuss, den INTA-Ausschuss, überwiesen.


9. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Liste der Stoffe, die Getreidebeikost und anderer Beikost sowie Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke zugesetzt werden dürfen (C(2017)02255 - 2017/2661(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 10. April 2017

Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/98 über die Umsetzung der internationalen Verpflichtungen der Union gemäß Artikel15 Absatz2 der Verordnung (EU) Nr.1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Rahmen der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik und des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (C(2017)02358 - 2017/2664(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. April 2017

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren (C(2017)02411 - 2017/2666(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. April 2017

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordung der Kommission mit befristeten Sonderstützungsmaßnahmen für Erzeuger von bestimmtem Obst (C(2017)02416 - 2017/2667(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. April 2017

Ausschussbefassung: federführend AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr.1307/2013 und (EU) Nr.1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (C(2017)02417 - 2017/2668(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. April 2017

Ausschussbefassung: federführend AGRI

Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee (C(2017)01162 – 2017/2580(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. Februar 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Parlaments

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2017/117 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/1778 (C(2017)01249 – 2017/2588(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 2. März 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Parlaments

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in PunktI des Anhangs und die Hinzufügung Äthiopiens zu der Tabelle (C(2017)01951 – 2017/2634(DEA))

Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs des 24. März 2017

Verlängerung der Frist für Einwände: 1 Monat auf Antrag des Parlaments

Ausschussbefassung: federführend ECON, LIBE


10. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln im Hinblick auf die Kriterien für die Genehmigung von Wirkstoffen mit geringem Risiko (D046260/03 - 2017/2665(RPS) - Frist: 20. Juli 2017)
Ausschussbefassung: federführend ENVI (Artikel 54 GO)
mitberatend: AGRI (Artikel 54 GO), IMCO (Artikel 54 GO)

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acrinathrin, Metalaxyl und Thiabendazol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D049626/02 - 2017/2652(RPS) - Frist: 5. Juni 2017)
Ausschussbefassung: federführend ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Benennung des EU-Referenzlaboratoriums für durch Lebensmittel übertragbare Viren (D050291/02 - 2017/2662(RPS) - Frist: 13. Juli 2017)
Ausschussbefassung: federführend ENVI


11. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Februar-I-Tagung 2016 angenommenen Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.


12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (COM(2017)0142 - C8-0119/2017 - 2017/0063(COD))
Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung:

federführend:

ECON

mitberatend:

ITRE, JURI, IMCO

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Finnlands – EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems (COM(2017)0157 - C8-0131/2017 - 2017/2058(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

mitberatend:

EMPL, REGI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (10219/2016 - C8-0135/2017 - 2016/0121(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend:

AFET

mitberatend:

INTA

- Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Billigung des Abschlusses einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und Eurojust durch Eurojust (07536/2017 - C8-0136/2017 - 2017/0804(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend:

LIBE

mitberatend:

JURI, CONT

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 6/2017 - Einzelplan III – Kommission (N8-0016/2017 - C8-0133/2017 - 2017/2060(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend:

BUDG

2) von Ausschüssen

- Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über das Kosovo (2016/2314(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Ulrike Lunacek (A8-0062/2017)

- Bericht zu dem Bericht 2016 der Kommission über Serbien (2016/2311(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: David McAllister (A8-0063/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union (05925/2017 - C8-0102/2017 - 2016/0021(NLE)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Stefan Eck (A8-0067/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten (COM(2016)0778 - C8-0489/2016 - 2016/0384(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatterin: Iskra Mihaylova (A8-0070/2017)

- Bericht über die Umsetzung der Bergbauabfallrichtlinie (2006/21/EG) (2015/2117(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: György Hölvényi (A8-0071/2017)

- *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein und dem Königreich Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über einen norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2014-2021, des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island (06679/2016 - C8-0175/2016 - 2016/0052(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: David Borrelli (A8-0072/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[17]] - C8-0286/2016 - 2016/2168(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0075/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (COM(2016)0283 - C8-0194/2016 - 2016/0148(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A8-0077/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[35]] - C8-0304/2016 - 2016/2186(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0079/2017)

- Bericht über die EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche (2016/2140(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatterin: Lola Sánchez Caldentey (A8-0080/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie (nun Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung) (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[27]] - C8-0296/2016 - 2016/2178(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0081/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[24]] - C8-0293/2016 - 2016/2175(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0082/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[47]] - C8-0316/2016 - 2016/2198(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0083/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[18]] - C8-0287/2016 - 2016/2169(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0084/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[15]] - C8-0284/2016 - 2016/2166(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0085/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[31]] - C8-0300/2016 - 2016/2182(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0086/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[22]] - C8-0291/2016 - 2016/2173(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0087/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[41]] - C8-0310/2016 - 2016/2192(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0093/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[45]] - C8-0314/2016 - 2016/2196(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0094/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[44]] - C8-0313/2016 - 2016/2195(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0096/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (COM(2016)0596 - C8-0381/2016 - 2016/0278(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Max Andersson (A8-0097/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[23]] - C8-0292/2016 - 2016/2174(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0098/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[14]] - C8-0282/2016 - 2016/2164(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0099/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[30]] - C8-0299/2016 - 2016/2181(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0100/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[36]] - C8-0305/2016 - 2016/2187(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0101/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (COM(2016)0595 - C8-0380/2016 - 2016/0279(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Max Andersson (A8-0102/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Biobasierte Industriezweige“ für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[46]] - C8-0315/2016 - 2016/2197(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0103/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[42]] - C8-0311/2016 - 2016/2193(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0105/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[34]] - C8-0303/2016 - 2016/2185(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0106/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[33]] - C8-0302/2016 - 2016/2184(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0107/2017)

- Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[43]] - C8-0312/2016 - 2016/2194(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0108/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[48]] - C8-0317/2016 - 2016/2199(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0109/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[12]] - C8-0280/2016 - 2016/2162(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0111/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (COM(2016)0662 - C8-0421/2016 - 2016/0325(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Sofia Sakorafa (A8-0112/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[50]] - C8-0319/2016 - 2016/2201(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0113/2017)

- Bericht über den Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2015/2283(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Sajjad Karim (A8-0114/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[25]] - C8-0294/2016 - 2016/2176(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0115/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[16]] - C8-0285/2016 - 2016/2167(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0116/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[20]] - C8-0289/2016 - 2016/2171(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0118/2017)

- Bericht zu dem Thema „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?“ (2016/2141(INI)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Noichl (A8-0119/2017)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 über Europäische Risikokapitalfonds und der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (COM(2016)0461 - C8-0320/2016 - 2016/0221(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A8-0120/2017)

- Bericht über den Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (2016/2099(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Georgios Kyrtsos (A8-0121/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst (COM(2016)0475[[10]] - C8-0278/2016 - 2016/2160(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Benedek Jávor (A8-0122/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[37]] - C8-0306/2016 - 2016/2188(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0124/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0485 - C8-0326/2016 - 2016/2202(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Younous Omarjee (A8-0125/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[32]] - C8-0301/2016 - 2016/2183(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0126/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[40]] - C8-0309/2016 - 2016/2191(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0127/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[26]] - C8-0295/2016 - 2016/2177(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0128/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[19]] - C8-0288/2016 - 2016/2170(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0129/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[21]] - C8-0290/2016 - 2016/2172(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0130/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (COM(2016)0475[[03]] - C8-0271/2016 - 2016/2153(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0131/2017)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern (COM(2016)0687 - C8-0464/2016 - 2016/0339(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Olle Ludvigsson (A8-0134/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV – Gerichtshof (COM(2016)0475[[04]] - C8-0272/2016 - 2016/2154(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Benedek Jávor (A8-0136/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (inzwischen Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)) für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[28]] - C8-0297/2016 - 2016/2179(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0137/2017)

- Bericht über die Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage (2016/2016(INI)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Ulrike Rodust (A8-0138/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (COM(2016)0475[[09]] - C8-0277/2016 - 2016/2159(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0140/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (COM(2016)0475[[07]] - C8-0275/2016 - 2016/2157(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0141/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2016)0475[[08]] - C8-0276/2016 - 2016/2158(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Benedek Jávor (A8-0142/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[39]] - C8-0308/2016 - 2016/2190(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0143/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2016)0475[[06]] - C8-0274/2016 - 2016/2156(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A8-0144/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[11]] - C8-0279/2016 - 2016/2161(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0145/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[13]] - C8-0281/2016 - 2016/2163(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0146/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[38]] - C8-0307/2016 - 2016/2189(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0147/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[29]] - C8-0298/2016 - 2016/2180(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0148/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (COM(2016)0475[[52]] - C8-0335/2016 - 2016/2206(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0149/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen (COM(2016)0475[[01]] - C8-0269/2016 - 2016/2151(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Zeller (A8-0150/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan V – Rechnungshof (COM(2016)0475[[05]] - C8-0273/2016 - 2016/2155(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Benedek Jávor (A8-0151/2017)

- Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I – Parlament (COM(2016)0475[[02]] - C8-0270/2016 - 2016/2152(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Dennis de Jong (A8-0153/2017)

- Bericht über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475[[53]] - C8-0338/2016 - 2016/2208(DEC)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Joachim Zeller (A8-0160/2017)

- Bericht über den Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB für 2015 (2016/2098(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Nedzhmi Ali (A8-0161/2017)

- Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von António Marinho e Pinto (2016/2294(IMM)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Gilles Lebreton (A8-0163/2017)

- * Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen dem Königreich Dänemark und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol) (07281/2017 - C8-0120/2017 - 2017/0803(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A8-0164/2017)

- * Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Ildikó Gáll-Pelcz zum Mitglied des Rechnungshofs (07080/2017 - C8-0110/2017 - 2017/0802(NLE)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Indrek Tarand (A8-0166/2017)


13. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen der April-II-Tagung 2017 (PE 603.274/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Mittwoch

Nach Beratungen mit den Fraktionen schlägt der Präsident folgende Änderung am endgültigen Entwurf der Tagesordnung vor:

- Der dritte Tagesordnungspunkt wird vor dem zweiten behandelt, d. h. die Erklärung der Kommission zu dem Thema Angenommener Beschluss über die europäische Säule sozialer Rechte und die Initiative zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben“(Punkt 14 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) wird als zweiter Punkt nach der Erklärung der Kommission zum Thema Lage in Ungarn“ (Punkt 103 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) behandelt.

Das Parlament stimmt dieser Änderung zu.

- Antrag der S&D-Fraktion, die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Thema „Lage in Ungarn (Punkt 103 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die bei der Mai-I-Tagung abgestimmt werden soll.

Es sprechen Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, Marek Jurek gegen den Antrag und Marie-Christine Vergiat, die die Entsendung einer Delegation nach Ungarn beantragt (der Präsident erklärt, dass sich das Parlament nur zur Tagesordnung äußern wird).

Der Antrag der S&D-Fraktion wird angenommen.

- Antrag der ENF-Fraktion, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ zur Lage der Kopten in Ägypten auf die Tagesordnung zu setzen, und zwar nach der Aussprache zum Thema Aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum (Punkt 36 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung). Die Aussprache über den Bericht von Mircea Diaconu (A8-0340/2016) zum Thema Europäisches Jahr des Kulturerbes soll auf die Mai-I-Tagung vertagt werden.

Es sprechen Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, der den Antrag begründet, Cristian Dan Preda, der vorschlägt, dass die entsprechende Aussprache über die Lage der Christen im gesamten Nahen Osten geführt wird und während der Mai-I-Tagung stattfindet, Franz Obermayr, der den Antrag seiner Fraktion bestätigt, Peter van Dalen und Victor Boştinaru.

Das Parlament lehnt den Antrag in namentlicher Abstimmung ab (101 dafür, 300 dagegen, 30 Enthaltungen).

Der Präsident erklärt, dass die Konferenz der Präsidenten über die etwaige Aufnahme dieses Themas in die Tagesordnung der Mai-I-Tagung entscheiden wird. Er sagt zu, dem Großmufti von Ägypten, den er am nächsten Tag treffen wird, den Standpunkt des Europäischen Parlaments – nämlich Toleranz und Dialog zwischen den Religionen – zu übermitteln.

Donnerstag

Der Präsident teilt mit, dass der Bericht von Gilles Lebreton zum Thema Antrag auf Aufhebung der Immunität von António Marinho e Pinto (A8-0163/2017) und der Einwand gegen die Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen in die Abstimmungsstunde aufgenommen werden.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


14. Lage in Ungarn (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in Ungarn (2017/2656(RSP))

Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Viktor Orbán (Premierminister Ungarns).

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFDD-Fraktion, Matteo Salvini im Namen der ENF-Fraktion, Zoltán Balczó, fraktionslos, Esther de Lange, Tanja Fajon, Monica Macovei, Sophia in 't Veld, Marie-Christine Vergiat, Judith Sargentini, Beatrix von Storch, Anna Maria Corazza Bildt zum Beitrag der Vorrednerin, Krisztina Morvai und Roberta Metsola.

VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin

Es sprechen Péter Niedermüller, Benedek Jávor, Andrea Bocskor, Silvia Costa, Frank Engel, István Ujhelyi, Csaba Sógor und Kinga Gál.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová und Juan Fernando López Aguilar.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marek Jurek, Ulrike Lunacek und Eleftherios Synadinos.

Es spricht Viktor Orbán.

Es spricht Frans Timmermans.

Die Aussprache wird geschlossen.


15. Angenommener Beschluss über die europäische Säule sozialer Rechte und die Initiative zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Angenommener Beschluss über die europäische Säule sozialer Rechte und die Initiative zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben (2017/3020(RSP))

VORSITZ: Ramón Luis VALCÁRCEL SISO
Vizepräsident

Frans Timmermans (Erster Vizepräsident der Kommission) und Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Ulrike Trebesius im Namen der ECR-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Tibor Szanyi beantwortet, Enrique Calvet Chambon im Namen der ALDE-Fraktion, Rina Ronja Kari im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Joëlle Mélin im Namen der ENF-Fraktion, David Casa, Jutta Steinruck, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Thomas Mann beantwortet, Jadwiga Wiśniewska, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Arena beantwortet, João Pimenta Lopes, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Terry Reintke, Tom Vandenkendelaere, Vilija Blinkevičiūtė, Kostadinka Kuneva, Heinz K. Becker, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marju Lauristin beantwortet, Anna Maria Corazza Bildt, Krzysztof Hetman und Rosa Estaràs Ferragut.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Csaba Sógor und Julie Ward.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marian Harkin, Tania González Peñas, Ernest Urtasun, Sotirios Zarianopoulos, Thomas Mann und Maria Grapini.

Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission)

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident


16. Aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Aktuelle Lage in der Türkei, vor allem mit Blick auf das Verfassungsreferendum (2017/2603(RSP))

Der Präsident gibt eine kurze Einführung.

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion und Kati Piri im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Harald Vilimsky im Namen der ENF-Fraktion, Lampros Fountoulis, fraktionslos, Cristian Dan Preda, Victor Boştinaru, Anders Primdahl Vistisen, Takis Hadjigeorgiou, Bodil Valero, Gerard Batten, Edouard Ferrand, Sotirios Zarianopoulos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elena Valenciano, Eleni Theocharous, Kristina Winberg, Laurenţiu Rebega, Renate Sommer, Miltiadis Kyrkos und Jan Zahradil.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Julie Ward, Notis Marias, Kostas Chrysogonos, Georgios Epitideios, Lefteris Christoforou, Costas Mavrides, Ruža Tomašić, Manolis Kefalogiannis, Jean-Paul Denanot, Branislav Škripek, Anna Maria Corazza Bildt und Javi López.

Es spricht Johannes Hahn.

Die Aussprache wird geschlossen.


17. Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 [COM(2015)0701 - C8-0373/2015- 2015/0263(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Lambert van Nistelrooij und Constanze Krehl (A8-0374/2016)

Lambert van Nistelrooij erläutert den Bericht.

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Derek Vaughan (in Vertretung d. Ber.) erläutert den Bericht.

Es spricht Costas Mavrides (Verfasser der ECON-Stellungnahme).

Es spricht Valdis Dombrovskis (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Csaba Sógor (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Alain Cadec (Verfasser der PECH-Stellungnahme), Ramón Luis Valcárcel Siso im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Maria Grapini beantwortet, Andrea Cozzolino im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der EFDD-Fraktion, Olaf Stuger im Namen der ENF-Fraktion, Andrey Novakov, Viorica Dăncilă, Sławomir Kłosowski, Franc Bogovič und Mercedes Bresso.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Spyraki, Nicola Caputo, Notis Marias, Ivana Maletić und Bogdan Andrzej Zdrojewski.

Es sprechen Valdis Dombrovskis und Lambert van Nistelrooij.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 27.4.2017.


18. Europäisches Jahr des Kulturerbes ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes [COM(2016)0543 - C8-0352/2016- 2016/0259(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Mircea Diaconu (A8-0340/2016)

Mircea Diaconu erläutert den Bericht.

Es spricht Tibor Navracsics (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Bogdan Andrzej Zdrojewski im Namen der PPE-Fraktion, Silvia Costa im Namen der S&D-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Isabella Adinolfi im Namen der EFDD-Fraktion und Dominique Bilde im Namen der ENF-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

Es sprechen Santiago Fisas Ayxelà, Luigi Morgano und Michaela Šojdrová.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Patricija Šulin, Viorica Dăncilă, Ivan Jakovčić, Bogdan Brunon Wenta und Costas Mavrides.

Es sprechen Tibor Navracsics und Mircea Diaconu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 27.4.2017.


19. Décharge 2015 (Aussprache)

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission und Exekutivagenturen

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen [COM(2016)0475 - C8-0269/2016 - 2016/2151(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Zeller (A8-0150/2017)

Entlastung 2015: Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015

Bericht über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0338/2016- 2016/2208(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Joachim Zeller (A8-0160/2017)

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I – Parlament [COM(2016)0475 - C8-0270/2016- 2016/2152(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Dennis de Jong (A8-0153/2017)

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat [COM(2016)0475 - C8-0271/2016 - 2016/2153(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bart Staes (A8-0131/2017)

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV – Gerichtshof [COM(2016)0475 - C8-0272/2016- 2016/2154(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Benedek Jávor (A8-0136/2017)

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rechnungshof

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan V – Rechnungshof [COM(2016)0475 - C8-0273/2016 - 2016/2155(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Benedek Jávor (A8-0151/2017)

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [COM(2016)0475 - C8-0274/2016 - 2016/2156(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bart Staes (A8-0144/2017)

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen [COM(2016)0475 - C8-0275/2016- 2016/2157(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bart Staes (A8-0141/2017)

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst [COM(2016)0475 - C8-0278/2016- 2016/2160(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Benedek Jávor (A8-0122/2017)

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Achter, neunter, zehnter und elfter EEF

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0485 - C8-0326/2016- 2016/2202(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Younous Omarjee (A8-0125/2017)

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter [COM(2016)0475 - C8-0276/2016- 2016/2158(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Benedek Jávor (A8-0142/2017)

Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU - Europäischer Datenschutzbeauftragter

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [COM(2016)0475 - C8-0277/2016- 2016/2159(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bart Staes (A8-0140/2017)

Entlastung 2015: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen der EU

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle [COM(2016)0475 - C8-0335/2016- 2016/2206(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0149/2017)

Entlastung 2015: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0307/2016- 2016/2189(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0147/2017)

Entlastung 2015: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0308/2016- 2016/2190(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0143/2017)

Entlastung 2015: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0286/2016- 2016/2168(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0075/2017)

Entlastung 2015: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0279/2016- 2016/2161(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0145/2017)

Entlastung 2015: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie (nun Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung) (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0296/2016- 2016/2178(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0081/2017)

Entlastung 2015: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0291/2016- 2016/2173(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0087/2017)

Entlastung 2015: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0310/2016- 2016/2192(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0093/2017)

Entlastung 2015: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0304/2016- 2016/2186(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0079/2017)

Entlastung 2015: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0293/2016- 2016/2175(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0082/2017)

Entlastung 2015: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0300/2016- 2016/2182(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0086/2017)

Entlastung 2015: Europäische Umweltagentur (EUA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0284/2016- 2016/2166(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0085/2017)

Entlastung 2015: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0299/2016- 2016/2181(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0100/2017)

Entlastung 2015: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0292/2016- 2016/2174(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0098/2017)

Entlastung 2015: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0303/2016- 2016/2185(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0106/2017)

Entlastung 2015: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0305/2016- 2016/2187(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0101/2017)

Entlastung 2015: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0309/2016- 2016/2191(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0127/2017)

Entlastung 2015: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0287/2016- 2016/2169(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0084/2017)

Entlastung 2015: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0282/2016- 2016/2164(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0099/2017)

Entlastung 2015: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0290/2016- 2016/2172(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0130/2017)

Entlastung 2015: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0294/2016- 2016/2176(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0115/2017)

Entlastung 2015: Europäische Eisenbahnagentur (ERA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0295/2016- 2016/2177(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0128/2017)

Entlastung 2015: Euratom-Versorgungsagentur

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0301/2016- 2016/2183(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0126/2017)

Entlastung 2015: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0306/2016- 2016/2188(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0124/2017)

Entlastung 2015: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0289/2016- 2016/2171(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0118/2017)

Entlastung 2015: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0311/2016- 2016/2193(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0105/2017)

Entlastung 2015: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0285/2016- 2016/2167(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0116/2017)

Entlastung 2015: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0280/2016 - 2016/2162(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0111/2017)

Entlastung 2015: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0288/2016- 2016/2170(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0129/2017)

Entlastung 2015: Europäisches Polizeiamt (Europol)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts (Europol) für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0302/2016 - 2016/2184(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0107/2017)

Entlastung 2015: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0281/2016- 2016/2163(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0146/2017)

Entlastung 2015: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (inzwischen Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)) für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0297/2016- 2016/2179(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0137/2017)

Entlastung 2015: Agentur für das Europäische GNSS (GSA)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0298/2016- 2016/2180(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0148/2017)

Entlastung 2015: Biobasierte Industriezweige (BBI)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Biobasierte Industriezweige“ für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0315/2016- 2016/2197(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0103/2017)

Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0314/2016- 2016/2196(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0094/2017)

Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen ECSEL

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0319/2016- 2016/2201(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0113/2017)

Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0317/2016- 2016/2199(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0109/2017)

Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI)

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0316/2016- 2016/2198(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0083/2017)

Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen ITER

Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0312/2016- 2016/2194(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0108/2017)

Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen SESAR

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2015 [COM(2016)0475 - C8-0313/2016- 2016/2195(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Miroslav Poche (A8-0096/2017)

Joachim Zeller, Younous Omarjee, Dennis de Jong, Bart Staes, Benedek Jávor, Inés Ayala Sender und Miroslav Poche erläutern ihre Berichte.

Es spricht Ian Borg (amtierender Ratsvorsitzender).

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es spricht Klaus-Heiner Lehne (Präsident des Rechnungshofes).

Es sprechen Bogusław Liberadzki im Namen der S&D-Fraktion, Paul Rübig (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Martina Dlabajová (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Iskra Mihaylova (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Viorica Dăncilă (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme) und Tamás Deutsch im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Bogusław LIBERADZKI
Vizepräsident

Es sprechen Jens Geier, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Tomáš Zdechovský zum Ablauf der Aussprache (der Präsident macht hierzu nähere Angaben), Luke Ming Flanagan im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marian-Jean Marinescu, Karin Kadenbach, Cătălin Sorin Ivan, Tomáš Zdechovský, Petri Sarvamaa, Ingeborg Gräßle und Andrey Novakov.

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias.

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne, Günther Oettinger, Ian Borg, Joachim Zeller, Younous Omarjee, Dennis de Jong, Benedek Jávor und Inés Ayala Sender.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.12 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.13 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.14 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.15 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.16 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.17 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.18 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.19 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.20 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.21 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.22 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.23 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.24 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.25 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.26 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.27 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.28 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.29 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.30 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.31 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.32 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.33 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.34 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.35 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.36 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.37 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.38 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.39 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.40 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.41 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.42 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.43 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.44 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.45 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.46 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.47 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.48 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.49 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.50 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.51 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.52 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.53 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.54 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.55 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.56 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.57 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.58 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.59 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.60 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.61 des Protokolls vom 27.4.2017, Punkt 5.62 des Protokolls vom 27.4.2017 und Punkt 5.63 des Protokolls vom 27.4.2017


20. Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage (Aussprache)

Bericht über die Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage [2016/2016(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Ulrike Rodust (A8-0138/2017)

Ulrike Rodust erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Younous Omarjee (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Cláudia Monteiro de Aguiar im Namen der PPE-Fraktion, Ricardo Serrão Santos im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sylvie Goddyn im Namen der ENF-Fraktion, Gabriel Mato und Isabelle Thomas.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Werner Kuhn, Juan Fernando López Aguilar, Notis Marias, Ivan Jakovčić und Nicola Caputo.

Es spricht Ulrike Rodust.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.64 des Protokolls vom 27.4.2017.


21. EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche (Aussprache)

Bericht über die EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche [2016/2140(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatterin: Lola Sánchez Caldentey (A8-0080/2017)

Lola Sánchez Caldentey erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jean Lambert (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Adam Szejnfeld im Namen der PPE-Fraktion, Arne Lietz im Namen der S&D-Fraktion, Beatriz Becerra Basterrechea im Namen der ALDE-Fraktion, Paloma López Bermejo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bogdan Brunon Wenta, Agnes Jongerius und Daniel Caspary.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Stanislav Polčák, Julie Ward, Ivan Jakovčić, Jiří Pospíšil, Nicola Caputo und Notis Marias.

Es spricht Lola Sánchez Caldentey.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.65 des Protokolls vom 27.4.2017.


22. Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden? (kurze Darstellung)

Bericht zu dem Thema „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?“ [2016/2141(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Maria Noichl (A8-0119/2017)

Maria Noichl (Berichterstatterin) gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Lidia Senra Rodríguez, Maria Heubuch, Krisztina Morvai und Paloma López Bermejo.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.66 des Protokolls vom 27.4.2017.


23. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

László Tőkés, Viorica Dăncilă, Notis Marias, Izaskun Bilbao Barandica, Maria Lidia Senra Rodríguez, Krisztina Morvai, Jiří Pospíšil, Nicola Caputo, Marek Jurek, Ivan Jakovčić, Martina Anderson, Janusz Korwin-Mikke, José Inácio Faria, Julie Ward, Stanislav Polčák und Victor Negrescu.


24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 603.274/OJJE).


25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.35 Uhr geschlossen.


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Ali, Alliot-Marie, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Ashworth, Assis, Atkinson, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, Bach, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Boni, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Bresso, Briano, Briois, Buchner, Buda, Bullmann, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dăncilă, Danti, Dantin, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds, Dorfmann, D'Ornano, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Engel, Epitideios, Erdős, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Fisas Ayxelà, Fitto, Flanagan, Beňová, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Frunzulică, Gabriel, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gebhardt, Geier, Gentile, Gericke, Geringer de Oedenberg, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Jakovčić, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jongerius, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAvan, McClarkin, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Mamikins, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Maydell, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Mélin, Melior, Melo, Metsola, Michels, Mihaylova, Mikolášik, van Miltenburg, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monteiro de Aguiar, Moody, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Müller, Mureşan, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Ożóg, Pabriks, Pagazaurtundúa Ruiz, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Peillon, Petersen, Petir, Picula, Piecha, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Preuß, Procter, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reintke, Reul, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schuster, Schwab, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Crowley, Dati, Händel, Kirton-Darling, Le Pen, Maštálka, Matera, Messerschmidt, Mosca, Saryusz-Wolski

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