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Protokoll
Mittwoch, 14. Juni 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe

3. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Billigung) (Artikel 69c GO)

Der Präsident teilt mit, dass er keinen Antrag seitens einer Anzahl Mitglieder oder einer oder mehrerer Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, im Zusammenhang mit den Beschlüssen über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen erhalten hat, die im Protokoll vom Montag, 12. Juni 2017 (Punkt 7 des Protokolls vom 12.6.2017), bekannt gegeben worden waren.

Somit konnten die Ausschüsse BUDG, CONT, LIBE und ENVI nach Ablauf der in Artikel 69c Absatz 2 GO vorgesehenen Frist die Verhandlungen aufnehmen.

Rechtlicher Hinweis