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Protokoll
Mittwoch, 13. September 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe

8. Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Billigung) (Artikel 69c GO)

Der Präsident teilt mit, dass er von den Fraktionen GUE/NGL und Verts/ALE sowie von mehreren Mitgliedern einen Antrag auf Abstimmung über den im Protokoll vom Montag, 11. September 2017, bekannt gegebenen Beschluss des AFET-Ausschusses, interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen (Punkt 10 des Protokolls vom 11.9.2017), erhalten hat.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Der Präsident teilt mit, dass er keinen Antrag auf Abstimmung von Mitgliedern oder einer oder mehreren Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, in Bezug auf die übrigen im Protokoll vom Montag, 11. September 2017, bekannt gegebenen Beschlüsse über die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen (Punkt 10 des Protokolls vom 11.9.2017) erhalten hat.

Die Ausschüsse EMPL, ECON und ENVI konnten daher nach Ablauf der in Artikel 69c Absatz 2 GO festgelegten Frist die Verhandlungen aufnehmen.

Rechtlicher Hinweis