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Protokoll
Mittwoch, 13. September 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe

9. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


9.1. Multilaterales Übereinkommen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums [15654/2016 - C8-0098/2017- 2006/0036(NLE)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Roberts Zīle (A8-0260/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0332)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


9.2. Kontrollmaßnahmen für Acryloylfentanyl * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für N-(1-Phenethylpiperidin-4-yl)-N-Phenylacrylamid (Acryloylfentanyl) [08858/2017 - C8-0179/2017 - 2017/0073(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Brice Hortefeux (A8-0284/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0333)


9.3. Politische Beziehungen der EU zu Indien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über die politischen Beziehungen der EU zu Indien [2017/2025(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0242/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)334)


9.4. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zwecks Hilfeleistung für Italien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien [COM(2017)0540 - C8-0199/2017 - 2017/2101(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Giovanni La Via (A8-0280/2017)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)335)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung:

Giovanni La Via (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 150 Absatz 4 GO ab.

Nach der Abstimmung:

Der Präsident gibt bekannt, dass er infolge eines am Montag zu Beginn der Sitzung gestellten Antrags (Punkt 2 des Protokolls vom 11.9.2017) heute ein an den Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, gerichtetes Schreiben unterzeichnen wird, in dem er diesen ersuchen wird, eine Lösung zu finden, um dem niederländischen Teil der vom Hurrikan Irma verwüsteten Insel St. Martin finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.


9.5. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 der Europäischen Union für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien [11813/2017 - C8-0304/2017 - 2017/2109(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0281/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)336)


9.6. Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/002 FI/Microsoft 2 (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag aus Finnland – EGF/2017/002 FI Microsoft 2) [COM(2017)0322 - C8-0193/2017 - 2017/2098(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Petri Sarvamaa (A8-0278/2017)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)337)

VORSITZ: Alexander Graf LAMBSDORFF
Vizepräsident


9.7. Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 [COM(2017)0054 - C8-0028/2017 - 2017/0017(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0258/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2017)338)

Es spricht Julie Girling (Berichterstatterin) nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


9.8. Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen [COM(2016)0479 - C8-0330/2016- 2016/0230(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Norbert Lins (A8-0262/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

Gebilligt (P8_TA(2017)339)

Es spricht Norbert Lins (Berichterstatter) nach der Abstimmung, um gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO zu beantragen, den Gegenstand zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurückzuüberweisen. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.


9.9. Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige [COM(2016)0434 - C8-0247/2016- 2016/0198(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Jussi Halla-aho (A8-0065/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt (P8_TA(2017)340)


9.10. Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt: Besondere Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 105 Absatz 3 GO von Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 2. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen an Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung (C(2017)03664 ; 2017/2717(DEA)) (B8-0497/2017)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt


9.11. Einwand gemäß Artikel 106 GO: Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO von Bart Staes, Karin Kadenbach, Lynn Boylan, Eleonora Evi, Sirpa Pietikäinen und Valentinas Mazuronis im Namen des ENVI-Ausschusses zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D051451 ; 2017/2780(RSP)) (B8-0498/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)341)


9.12. Einwand gemäß Artikel 106 GO: Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 GO von Michèle Rivasi, Christel Schaldemose, Frédérique Ries, Lynn Boylan, Piernicola Pedicini und Sirpa Pietikäinen im Namen des ENVI-Ausschusses zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission in Bezug auf Lebens- und Futtermittel, für die Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima gelten (D051561/01 ; 2017/2837(RSP)) (B8-0502/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)342)


9.13. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017: Haushaltsmittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen; Stellenpläne von ACER und SESAR2 (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Aufstockung der Haushaltsmittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2 [11812/2017 - C8-0303/2017 - 2017/2078(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Jens Geier (A8-0282/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)343)


9.14. Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (Abstimmung)

Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP [2017/2029(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Bodil Valero (A8-0264/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)344)


9.15. Politische Beziehungen der EU zu Lateinamerika (Abstimmung)

Bericht über die politischen Beziehungen der EU zu Lateinamerika [2017/2027(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Javi López (A8-0268/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)345)

Wortmeldungen

Javi López (Berichterstatter)


9.16. Korruption und Menschenrechte in Drittstaaten (Abstimmung)

Bericht über Korruption und Menschenrechte in Drittstaaten [2017/2028(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Petras Auštrevičius (A8-0246/2017)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P8_TA(2017)346)

Rechtlicher Hinweis