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Protokoll
Montag, 23. Oktober 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe

16. Arbeitsplan
CRE

Es sprechen Daniele Viotti zu dem Fall von Ahmadreza Djalali, iranischer Wissenschaftler mit Wohnsitz in Schweden, der in Iran zum Tode verurteilt wurde (der Präsident erinnert daran, dass die Abschaffung der Todesstrafe eine Priorität der Europäischen Union ist, und teilt mit, dass er sich mit dem iranischen Präsidenten in Verbindung setzen wird), und James Carver zu dem Terroranschlag in Mogadischu (Somalia), der Hunderte Opfer forderte (der Präsident schließt sich den Äußerungen von James Carver an).

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen Oktober II 2017 (PE 611.536/PDOJ) ist verteilt worden; dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen (Artikel 149a GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

- Antrag der Verts/ALE-Fraktion, zum Abschluss der Aussprache zum Thema Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU (Punkt 67 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) Entschließungsanträge einzureicheen.

Es spricht Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

- Antrag der ALDE-Fraktion, die für Mittwoch vormittag vorgesehene Aussprache (Punkt 36 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) zum Thema „Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene und die Erklärung der Kommission zum Thema Bekämpfung von sexueller Belästigung und Missbrauch in der EU“ zu vertauschen.

Es sprechen Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Es sprechen Manfred Weber, Maria João Rodrigues und Edouard Martin zur Situation innerhalb des Parlaments.

Der Präsident erinnert an den Beschluss des Präsidiums vom 14. April 2014 über die Interne Regelung für den Beratenden Ausschuss für Beschwerden von akkreditierten parlamentarischen Assistenten über Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen Belästigung und für die Prävention von Belästigung am Arbeitsplatz und erinnert außerdem an die Rolle dieses Beratenden Ausschusses und das im Falle von Mobbing oder sexueller Belästigung zu befolgende Verfahren.

Mittwoch

- Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die gemeinsame Aussprache zum Thema „Einreise-/Ausreisesystem“ auf eine spätere Tagung zu vertagen.

Es sprechen Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

- Antrag der GUE/NGL-Fraktion, die Erklärung des Rates und der Kommission „Verfahren zur Reaktion auf die Waldbrände in Nordspanien und Portugal(Punkt 69 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) als ersten Punkt auf den Nachmittag zu verschieben.

Es sprechen João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, und Marcel de Graaff gegen den Antrag.

Das Parlament lehnt den Antrag nach namentlicher Abstimmung (68 dafür, 208 dagegen, 35 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

Keine Änderung.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Rechtlicher Hinweis